Schlagwort-Archive: Donald Tusk

Pfizergate – Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Impfstoffbestellung gegen von der Leyen

Publiziert am 2. April 2024 von staseve

Die Verhandlungen über die Bestellung von Pfizer-„Impfstoffen“ zur Zeit der Pandemie per SMS zwischen EU-Kommissionschefin von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla interessieren nun auch die Europäische Staatsanwaltschaft. von Anti-Spiegel 1. April 2024 15:50 Uhr Dass EU-Kommissionschefin von der Leyen bei der … Weiterlesen →

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Polen bleibt weiterhin zuwanderungskritisch: Ohne Migrationsstop kein Überleben der westlichen Zivilisation

Publiziert am 18. Februar 2024 von staseve

17. Februar 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Warschau. Polen hat zwar seit kurzem eine neue Regierung, die als eher „pro-europäisch“ gilt und die bisherige nationalkonservative PiS-Regierung abgelöst hat. In essentiellen Fragen wie der Zuwanderung hält aber auch die neue Regierung unter Ministerpräsident … Weiterlesen →

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Zähe Nord Stream-Ermittlungen: Lähmendes Schweigen in Berlin und Warschau

Publiziert am 23. Januar 2024 von staseve

22. Januar 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Berlin/Warschau. Um die Sprengung der Nord Stream-Ostseepipelines ist es in den letzten Monaten wieder recht still geworden. Dabei ist nach wie vor nicht bekannt – offiziell jedenfalls –, wer hinter dem Anschlag vom 26. September … Weiterlesen →

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Jetzt plötzlich doch: Warschau will Bundeswehr-Stationierung

Publiziert am 18. Januar 2024 von staseve

17. Januar 2024 INTERNATIONAL Foto: Symbolbild Warschau. Unter der neuen polnischen Regierung zeichnen sich Veränderungen im deutsch-polnischen Verhältnis ab. Offenbar ist der Haß auf Rußland jetzt wieder größer als der auf die Deutschen: der neue stellvertretende polnische Außenminister Szejna erklärte dieser … Weiterlesen →

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Polen – Neue Regierung entlässt Führung der öffentlich-rechtlichen Medien

Publiziert am 21. Dezember 2023 von staseve

20.12.2023 Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Die neue polnische Regierung hat die gesamte Führung der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen. Wie das Kulturministerium in Warschau mitteilte, sind die Vorstandschefs und Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 05.03.2022 (Textausgabe)

Publiziert am 5. März 2022 von staseve

  Botschafter: Russland und Brasilien wollen trotz Sanktionen ihren Handel ausbauen  „Brasilien ist unser wichtigster Handelspartner auf dem lateinamerikanischen Kontinent, der Handelsumsatz belief sich letztes Jahr auf knapp 7,5 Milliarden US-Dollar. Natürlich wollen wir diesen Trend auch in dem neuen … Weiterlesen →

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Orbán sagt Nein: Keine westlichen Waffenlieferungen über Ungarn

Publiziert am 5. März 2022 von staseve

04. März 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Anders als die übrige EU verweigert sich Ungarn westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Budapest will keine Waffenlieferungen über das eigene Hoheitsgebiet zulassen. Begründung: in der westukrainischen Region Transkarpatien leben über 100.000 ethnische Ungarn, deren Sicherheit dadurch … Weiterlesen →

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Ex-EU-Ratspräsident Tusk muss Führerschein abgeben

Publiziert am 21. November 2021 von staseve

  Wegen zu schnellen Fahrens muss der polnische Oppositionsführer und frühere EU-Ratspräsident Donald Tusk seinen Führerschein abgeben und eine Geldstrafe von umgerechnet 107 Euro zahlen. Die Strafe sei angemessen, teilte Tusk gestern bei Twitter mit. „Ich habe sie ohne Diskussion … Weiterlesen →

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Warschau macht Sowjetunion für Beginn des Zweiten Weltkriegs verantwortlich – Moskau reagiert

Publiziert am 11. Januar 2020 von staseve

© AP Photo / Czarek Sokolowski POLITIK 13:16 10.01.2020 (aktualisiert 14:07 10.01.2020) Der polnische Sejm hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, der zufolge die Sowjetunion zusammen mit Hitlerdeutschland für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs verantwortlich war. Laut der Pressesprecherin des russischen … Weiterlesen →

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Brexit: Tusk will erneute Verschiebung empfehlen

Publiziert am 23. Oktober 2019 von staseve

  23. Oktober 2019 EU-Ratspräsident Donald Tusk und der britische Premierminister Boris Johnson (AP Photo/Markus Schreiber, dpa news) EU-Ratspräsident Tusk hat sich für eine erneute Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Um einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern, werde er den Staats- … Weiterlesen →

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Europa – Brexit-Gespräche angeblich vor dem Scheitern

Publiziert am 9. Oktober 2019 von staseve

  08.10.2019 • 21:00 Uhr Quelle: Reuters Boris Johnson bei einem Besuch in einem Krankenhaus am Montag   Die Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU sollen vor dem Scheitern stehen. Das berichtet ein britischer Sender unter Berufung auf eine Quelle … Weiterlesen →

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Europa: Wegen Erdgaserkundungen vor Zypern: EU erwägt offenbar Sanktionen gegen die Türkei

Publiziert am 14. Juli 2019 von staseve

12.07.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters Das türkische Bohrschiff Yavuz soll Probebohrungen nach Erdgas im Golf der zyprischen Hafenstadt Famagusta durchführen – ohne Genehmigung der Regierung in Nikosia.   Die Spannungen wegen der Suche nach Erdgasvorkommen rund um die Mittelmeerinsel … Weiterlesen →

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EU-Posten: Merkel lässt Manfred Weber fallen

Publiziert am 29. Juni 2019 von staseve

29. Juni 2019 Foto: Manfred Weber (CSU) (über dts Nachrichtenagentur)   Osaka – Die beim G20-Gipfel im japanischen Osaka anwesenden EU-Regierungschefs haben sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ am Freitagnachmittag darauf geeinigt, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht neuer … Weiterlesen →

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Politischer Selbstmord – EU-Parlament entmachtet sich mit JA zum Verteidigungsfonds

Publiziert am 28. April 2019 von staseve

© Sputnik / Alexej Witwitskij 08:33 28.04.2019 Andreas Peter Das Europäische Parlament hat dem Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. Kritiker bemängeln allerdings, das Parlament habe sich damit alle Möglichkeiten aus der Hand nehmen lassen, zukünftig in Rüstungsprojekte einzugreifen, die mit Geld aus … Weiterlesen →

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Notre-Dame in Flammen: Macron besucht brennende Kathedrale und sagt dafür Gelbwesten-Treffen ab

Publiziert am 16. April 2019 von staseve

  15.04.2019 • 23:52 Uhr   Der französische Präsident Emmanuel #Macron hat die brennende Kathedrale Notre-Dame in Paris besucht und deshalb die Pläne für eine lang erwartete Rede vor den Demonstranten der „#Gelbwesten“ verschoben, um am Ort des Brandes seinen … Weiterlesen →

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Günther Oettinger: „Salvini ist ein Drecksack vom Feinsten“

Publiziert am 13. Februar 2019 von staseve

DIE HASSREDEN DER EU-FRIEDENS- UND WERTEEXPORTVERTRETER 12. Februar 2019 EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) beschimpft in einer Rede Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) als „Drecksack vom Feinsten“. Von ALSTER | Einige Wochen vor den Europawahlen am 26. Mai 2019 werden … Weiterlesen →

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Europa – Peinliche Panne bei BBC: Theresa May in Flugzeug aus Zweitem Weltkrieg unterwegs nach Brüssel

Publiziert am 1. Februar 2019 von staseve

  01.02.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Toby Melville Symbolbild: Theresa May, britische Premierministerin steigt aus einem Hercules Transportflugzeug, Riad, Saudi-Arabien, 29. November 2017.   Die britische #BBC zeigte Mittwoch abend in den „News at Six“-Nachrichten Bilder von Flugzeugen der … Weiterlesen →

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Trump will kein „starkes, vereinigtes Europa“ – Tusk reagiert besorgt

Publiziert am 12. November 2018 von staseve

© AP Photo / Alik Keplicz 09:36 11.11.2018 (aktualisiert 10:54 11.11.2018) Der Präsident des Europarats Donald Tusk hat in seiner jüngsten Rede die Sorge geäußert, dass Washington heutzutage kein „starkes, vereinigtes Europa“ und keine erweiterte Integration zwischen den #USA und der … Weiterlesen →

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Donald Tusk: US-Präsident fordert die Weltordnung heraus

Publiziert am 10. Juni 2018 von staseve

Québec (Pars Today/AFP/Zeit Online) – EU-Ratspräsident #Donald Tusk hat auf der Sitzung der #G-7-Staaten den US-Präsidenten scharf kritisiert und gesagt, er stelle die auf Regeln basierende internationale Weltordnung in Frage. Das Verhalten des US-Präsidenten bereite ihm „große Sorge“, sagte #Tusk … Weiterlesen →

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Bettelndes Brüssel: Haushaltskrise bedroht EU-Einheit

Publiziert am 21. Februar 2018 von staseve

© AFP 2018/ ARIS MESSINIS 19:34 20.02.2018 Wladimir Ardajew Der #Brexit wird massive Auswirkungen auf den #Haushalt der #Europäischen Union haben. Die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum Haushalt könnten deutlich steigen, warnt die EU-Kommission. Diese Nachricht wird unter den Europäern unterschiedlich … Weiterlesen →

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Europa – Polens Ministerpräsidentin: „Rechtliche Schritte im Fall Nord Stream 2 beschleunigen“

Publiziert am 21. Oktober 2017 von staseve

  20.10.2017 • 16:38 Uhr Quelle: Reuters Die Ankunft der polnischen Ministerpräsidentin #Beata Szydło auf dem EU-Gipfel in Brüssel (19. Okober 2017, Quelle: Reuters) Auf dem #EU-Gipfel in Brüssel am 19. Oktober richtete die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło einen Appell … Weiterlesen →

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Polens Regierungschefin in Auschwitz: „Wir müssen alles tun, um die Sicherheit und das Leben unserer Bürger zu verteidigen“

Publiziert am 15. Juni 2017 von staseve

15. June 2017 Aktualisiert: 15. Juni 2017 7:39 #Die polnische Ministerpräsidentin Szydlo hatte in ihrer Rede in #Auschwitz gesagt: „In unserer turbulenten Zeit müssen wir aus Auschwitz die Lehre ziehen, dass wir alles tun müssen, die Sicherheit und das Leben … Weiterlesen →

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Polen: Regierung fordert grundlegende EU-Reform

Publiziert am 14. September 2016 von staseve

Mehr Verantwortung für die Nationalstaaten, mehr Einfluss für die Visegrad-Gruppe und notfalls eine Änderung des Lissabon-Vertrages: Die polnische Regierung mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo fordert von der EU grundlegende Reformen. Auch die polnische Opposition ist für eine EU-Reform, hält den Weg, … Weiterlesen →

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Die Arroganz der EU-Politiker: EU-Austritt: Schulz stellt Ultimatum an die Briten ohne Rechtsgrundlage

Publiziert am 26. Juni 2016 von staseve

Wie die Huffington Post heute berichtet fordert der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Großbritannien auf, bereits beim Gipfel am Dienstag den Austritt aus der Europäischen Union zu beantragen. European Parliament President Martin Schulz attends a debate at the European Parliament in Strasbourg, … Weiterlesen →

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BREXIT – Merkel schockiert über Brexit: Ein Einschnitt für Europa

Publiziert am 25. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 24.06.16 12:53 Uhr Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich am Freitag sichtlich schockiert über den Austritt Großbritanniens aus der EU. Sie warnt allerdings davor, nun schnelle Schlüsse zu ziehen, Angela Merkel und David Cameron. (Foto: dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat … Weiterlesen →

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EUROPA – Slowenien folgt Merkel nicht und schließt Grenze für alle Flüchtlinge

Publiziert am 9. März 2016 von staseve

   Veröffentlicht: 08.03.16 22:17 Uhr Die Mahnung von Angela Merkel, die Balkan-Route weiter für Flüchtlinge und Migranten offen zu halten, findet in der EU kein Gehör: Slowenien erklärte am Dienstagabend überraschend, dass die Grenze ab Mitternacht für alle Flüchtlinge geschlossen … Weiterlesen →

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Merkel gescheitert: EU plant völlige Schließung der Grenzen ab 1. März

Publiziert am 18. Februar 2016 von staseve

 18. Februar 2016 Die EU plant nach dem Scheitern von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen offenbar eine radikale Kehrtwende: Ab 1. März sollen die Außengrenzen auch für Flüchtlinge vollständig geschlossen werden. Die Abschottung soll auch für Syrer gelten. Bitter: … Weiterlesen →

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Finnlands Präsident zur Migrationskrise: Russland kann die zweite Türkei werden

Publiziert am 14. Februar 2016 von staseve

© AFP 2016/ Bulent Kilic Aus Sicht des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö droht Russland eine ähnliche Situation wie in der Türkei, die die erste Welle der Migranten aufnehmen muss, die vor dem Krieg in Syrien fliehen. „Wenn die Türkei sich … Weiterlesen →

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Cameron warnt EU vor Ignorierung der Forderungen Großbritanniens

Publiziert am 9. November 2015 von staseve

Der britische Premierminister, David Cameron London (IRNA) – Der britische Premierminister, David Cameron, hat die Europäische Union (EU) gewarnt, im Falle Ablehnung der Forderungen Großbritanniens, seinen Austrittsplan aus der EU zur Abstimmung vorzulegen. Wie IRNA unter Berufung auf der Webseite der … Weiterlesen →

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Europa – Machtwechsel: Polen wählen Regierung nach acht Jahren ab

Publiziert am 26. Oktober 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 25.10.15 22:25 Uhr Die Polen haben die Regierung abgewählt und die national-konservative Partei zur stärksten Gruppe im Parlament gemacht. Die Partei Recht und Gerechtigkeit steht der EU wesentlich skeptischer gegenüber als die Regierungspartei PO, der auch Donald Tusk angehört. … Weiterlesen →

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