Schlagwort-Archive: Charta der Grundrechte der Europäischen Union

EU-Austritt: Brexit-Minister warnt vor zweitem Referendum

04. Januar 2019 Brexit-Gegner fordern regelmäßig ein zweites Referendum. (dpa/picture alliance/Ik Aldama) Der britische Brexit-Minister Barclay warnt vor Risiken einer zweiten Volksabstimmung über den Austritt seines Landes aus der Europäischen Union. Ein erneutes Referendum würde noch mehr Uneinigkeit in der … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik – Athen stellt sich gegen die EU-Kommission

  23. März 2017 Insel Chios: notdürftiger Schutz in Zelten. (AFP/Louisa Gouliamaki ) Griechenland sperrt sich gegen die von der EU-Kommission geforderte Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Europäischen Union. Außenminister Kotzias sagte der Zeitung „Die Welt“, er sehe … Weiterlesen

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Europa: Weitere 32 Austrittsreferenden in Europa in Vorbereitung

Weitere EU-Austritte: Stunde der Spalter Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom REUTERS Die EU-Gegner jubeln und träumen von EU-Austritten in Serie – in Frankreich, Italien, den Niederlanden. Doch sie sollten sich erstmal in Ruhe ansehen, wie schmerzhaft der Brexit für die Briten … Weiterlesen

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Überwachung – Stasi 2.0: Merkel plant eigene Behörde für Internet-Überwachung

 Veröffentlicht: 08.11.15 00:22 Uhr Stasi 2.0: Die Bundesregierung will mit einer neuen Behörde die Bürger im Internet überwachen. Unter anderem sollen Messenger-Dienste geknackt werden. Offenbar sind bei der Bundesregierung mittlerweile alle Hemmschwellen gefallen. Angela Merkel will Zugriff auf die Internet-Kommunikation … Weiterlesen

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