Schlagwort-Archive: Falschaussage

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.05.2023 (Textausgabe)

Eilmeldung – Bundesweite Razzia gegen „Letzte Generation“ Quelle: ZDF „Letzte Generation“ – Bayerische Generalstaatsanwaltschaft veranlasst deutschlandweite Razzia Einsatzkräfte von Polizei und Justiz haben bundesweit Wohnungen und Büros von Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München veranlasste die Razzien … Weiterlesen

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Strafanzeige gegen Dietmar Woidke wegen Falschaussage vor dem Corona-Untersuchungsausschuss

Dietmar Woidke, SPD, Ministerpräsident Brandenburg Gegen den Erfinder der „Reichsbürger“, Dietmar Woidke (SPD) Ministerpräsident von Brandenburg, wurde Strafanzeige wegen Falschaussage vor dem Corona-Untersuchungsausschuss gestellt. Dies teilte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg, Dr. Christoph Berndt, auf Twitter mit. … Weiterlesen

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Auslieferung von Ex-Kanzler Kurz noch im November

03.11.2021, 18:15 ÖVP-Klubchef Sebastian Kurz am 14. Oktober im Rahmen der Budgetdebatte im österreichischen Nationalrat. HANS PUNZ / APA / picturedesk.com Zu Beginn der kommenden Plenarwoche soll der Immunitätsausschuss den Weg zur Aufhebung der Immunität von Alt-Kanzler Sebastian Kurz freimachen. Aktuell … Weiterlesen

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Österreich: Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Sebastian Kurz

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz beantragt. Ein entsprechendes Auslieferungsersuchen bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Das Parlament muss in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Bis zu diesem Beschluss seien die … Weiterlesen

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Polit-Hammer! Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ösi-Kanzler Kurz

12.05.21, 11:27 Uhr Österreichs Kanzler Sebastian Kurz Foto: picture alliance/dpa/APA   Wien – Paukenschlag bei unseren Nachbarn: Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kanzler Sebastian Kurz (34). Kurz wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Falschaussage verdächtigt, meldeten österreichische Medien. Der … Weiterlesen

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