Klatsche für die Staatsanwaltschaft: Befangenheitsantrag gegen Richter in Ballweg-Verfahren abgelehnt
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte im Prozess gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt, nachdem diese die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen hatten. Nun wurden die Anträge abgelehnt.
Seit mehreren Jahren laufen Ermittlungen gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg
Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft versucht im Prozess gegen den Gründer von Querdenken, Michael Ballweg, alles, um einen drohenden Freispruch zu verhindern. Das Landgericht Stuttgart hat nun einen vom Staatsanwalt eingereichten Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Strafkammer abgelehnt.
Das verkündete Ballweg öffentlich auf X (ehemals Twitter). Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte später die Entscheidung, die Befangenheitsanträge abzuweisen. Wie die dpa berichtet, soll das Gericht die Abweisung des Befangenheitsantrags öffentlich verkünden.
Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die Richter im Prozess einen Befangenheitsantrag gestellt, nachdem die Strafkammer den beiden Seiten vor rund zwei Wochen angeboten hatte, den Prozess zu großen Teilen einzustellen (Apollo News berichtete). Die Staatsanwaltschaft lehnte das Angebot der Richter ab und stellte dann noch den Antrag.
Wäre der Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft angenommen worden, hätte der Prozess durch Ersatzrichter fortgeführt werden müssen. Ein solches Vorgehen, insbesondere gegen alle drei Berufsrichter einer Kammer, ist dabei höchst unüblich. Es ist nicht das erste Mal, dass Staatsanwaltschaft und Gericht während der Ermittlungen gegen Ballweg in Konflikt geraten: Das Gericht hatte die Anklage gegen Ballweg zuvor mehrmals wegen mangelnden Tatverdachts abgelehnt, erst eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht führte zur erfolgreichen Anklageerhebung.
Gegen Ballweg wird bereits seit mehreren Jahren wegen Steuerhinterziehung und des versuchten Betrugs in 9.450 Fällen ermittelt. Seit Juni 2022 saß Ballweg für neun Monate in Untersuchungshaft. Doch die Richter sahen in dem seit Oktober laufenden Prozess wenig Erfolgsaussichten auf eine Verurteilung, zumindest im Betrugsfall. Lediglich der Vorwurf der Steuerhinterziehung konnte aus Sicht der Richter weiter verfolgt werden.
Die Behörde wirft Ballweg vor, zwischen 2020 und 2022 über eine Million Euro an Spenden und Zuwendungen für die „Querdenken“-Bewegung gesammelt zu haben. Ihm wird vorgeworfen, dass ein erheblicher Teil dieser Gelder für private Zwecke verwendet worden sei, anstatt ausschließlich für die Bewegung eingesetzt zu werden.
Auch das Verfahren wegen Steuerhinterziehung wirft Fragen auf. Aufgrund des Steuergeheimnisses ist nicht viel zu den inhaltlichen Vorwürfen bekannt, die Verteidigung von Michael Ballweg erklärte jedoch, dass es um die nicht fristgerecht eingereichten Steuererklärungen für das Jahr 2020 seines Privatvermögens und Unternehmens geht, die im August 2022 fällig waren. Ballweg und sein Verteidigungsteam bestreiten die Vorwürfe vehement.
Quelle: Apollo News
Fast-Track-Status – Gegen Chlamydien: Jetzt soll der nächste mRNA-Impfstoff im Eilverfahren zugelassen werden
In den USA wird der nächste mRNA-Impfstoff im Schnellzulassungsverfahren entwickelt. Dieses Mal soll er vor sexuell übertragbaren Chlamydien-Infektionen schützen. Zuletzt waren die Corona-Impfstoffe aufgrund der pandemischen Notlage in einem Rekordzeitraum von 11 Monaten auf den Markt gebracht worden.
Erneut wird ein mRNA-Impfstoff im Schnellverfahren zugelassen
Die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA hat einem mRNA-Impfstoff von Sanofi zur Prävention von Chlamydien-Infektionen den Fast-Track-Status verliehen. Damit soll die Entwicklung und Zulassung des neuartigen Impfstoffs beschleunigt werden.
Wie das französische Pharmaunternehmen in dieser Woche in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat ihr mRNA-Impfstoffkandidat gegen die sexuell übertragbare Krankheit von der US-amerikanischen Food and Drug Administration (FDA) ein beschleunigtes Zulassungsverfahren erhalten. Sanofis Impfstoffkandidat basiert auf der mRNA-Technologie, die erstmals bei Corona-Impfstoffen zum Einsatz kam. Damals wurde im Rahmen der Corona-Pandemie das Zulassungsverfahren von den üblichen 10 bis 15 Jahren erstmals auf 11 Monate verkürzt. Dieses Vorgehen wurde damals mit der pandemischen Notlage begründet (lesen Sie hier mehr).
Der Impfstoff soll sowohl vor einer Erstinfektion als auch vor erneuten Infektionen mit Chlamydia trachomatis schützen. Herstellerangaben zufolge habe der Impfstoff in präklinischen Studien eine robuste Immunantwort gezeigt, die Hoffnung auf eine effektive Prävention macht.
Im nächsten Schritt plant Sanofi jetzt eine Phase-I/II-Studie mit Erwachsenen im Alter von 18 bis 29 Jahren. Ziel dieser Studie sei es, Sicherheit, Verträglichkeit und Immunogenität des Impfstoffs zu evaluieren. Die Fast-Track-Zulassung, die neuartige Medikamente eigentlich nur dann erhalten, wenn ihnen entweder als Einzelmedikament oder in Kombination mit anderen Medikamenten das Potenzial zuerkannt wird, lebensbedrohliche Krankheiten zu behandeln, ermöglicht Sanofi nun eine engere Zusammenarbeit mit der FDA, was eine deutliche Beschleunigung des Zulassungsprozesses erlaubt.
Sanofi ist nicht das einzige Unternehmen, das an einem Chlamydien-Impfstoff arbeitet, doch die Vergabe des Fast-Track-Status könnte dem französischen Pharmaunternehmen einen entscheidenden Vorteil in der Entwicklung verschaffen – sollte sich der Impfstoff in klinischen Studien als sicher und wirksam erweisen.
Laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gibt es jährlich etwa 130 Millionen neue Chlamydien-Fälle, die durch das Bakterium Chlamydia trachomatis verursacht werden. Die Infektion verläuft oft symptomlos und lässt sich gut mit Antibiotika behandeln. Vor allem bei Frauen kann eine unbehandelte Chlamydien-Infektion langfristig zu schweren gesundheitlichen Komplikationen wie Unfruchtbarkeit und erhöhtem Risiko für HIV-Infektionen führen.
Quelle: Apollo News
198.000 mehr Arbeitslose als vor einem Jahr
Die sonst für die Jahreszeit typische „Frühjahrsbelebung“ am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr verhalten aus. Zwar meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Freitag einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen im März um 22.000 auf 2,967 Millionen, normalerweise fällt der Rückgang zum Jahresbeginn aber deutlicher aus.
Die BA sprach daher von einem „saisonbereinigten“ Anstieg um 26.000 Arbeitslose gegenüber dem Vormonat, im direkten Vorjahresvergleich kletterte die Arbeitslosenzahl im März sogar um 198.000 Personen. Die Arbeitslosenquote bleibt wie im Vormonat bei 6,4 Prozent.
Die Frühjahrsbelebung werde „von der wirtschaftlichen Flaute spürbar ausgebremst“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles am Freitag in Nürnberg bei Vorstellung der Zahlen. Und auch die Arbeitskräftenachfrage ging im Vorjahresvergleich zurück: Im März waren 643.000 offene Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, das waren 64.000 weniger als vor einem Jahr.
Quelle: MMNews
Steuererhöhungen: Weidel spricht von Ausplünderung der Bürger
In den Koalitionsverhandlungen treibt die SPD-Pläne für massive Steuererhöhungen voran – trotz historischen Schuldenpakets und Rekordsteuereinnahmen.
Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel erklärt dazu:
„Nach Merz` Wortbruch bei der Aushebelung der Schuldenbremse und einer historisch beispiellosen Schuldenaufnahme in Billionenhöhe drohen den Bürgern mit schwarz-rot nun drastische Steuererhöhungen: Spitzensteuer, Abgeltungssteuer, Vermögensteuer, Finanztransaktionssteuer, Reichensteuer sollen allesamt steigen, zudem eine Steuer auf jeden Immobilienverkauf erhoben werden – ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Bevölkerung. Besonders die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 47 Prozent und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer bedrohen das Wachstum und die Innovationskraft unserer kriselnden Wirtschaft.
Statt eines Politikwechsels, statt endlich für eine nachhaltige Haushaltspolitik zu sorgen und Ausgaben zu senken, wie es die Union im Wahlkampf versprach, droht damit der nächste Wählerbetrug, sollte Merz auch steuerpolitisch vor der SPD einknicken. Es kann nicht sein, dass die Bürger immer weiter ausgeplündert werden, weil Friedrich Merz um jeden Preis regieren will.
Steuerzahler und Unternehmen brauchen endlich spürbare und dauerhafte Entlastungen, weniger staatliche Gängelung und mehr Handlungsspielraum. Die Verschwendung öffentlicher Mittel muss eingedämmt, ideologisch und klientelpolitisch motivierter Staatsausgaben gekürzt werden: Insbesondere die verfehlte Energiewende, die wirtschaftsfeindliche ‚Transformation‘ hin zu einem CO2-neutralen Standort, Geldgeschenke in alle Welt sowie die Politik der ungezügelten Massenmigration sind schlicht nicht mehr finanzierbar. Nur so lassen sich Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland erhalten.“
Quelle: MMNews
Ernährung – Fleischkonsum in Deutschland legt wieder zu – vor allem Geflügel wird beliebter
Der Fleischkonsum in Deutschland hat im vergangenen Jahr zugelegt.
Wie das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft mitteilte, wurden rechnerisch 53,2 Kilogramm pro Kopf verzehrt, etwa 300 Gramm mehr als im Vorjahr. Ein Trend muss sich laut BZL daraus jedoch nicht ergeben. Eine Rückkehr zu Verzehrmengen früherer Jahre erscheine vor dem Hintergrund des Trends zur flexitarischen Ernährung unwahrscheinlich, erklärte Behördenleiter Goos. Flexitarisch bedeutet, dass Menschen immer wieder mal bewusst auf Fleisch verzichten.
Schweinefleisch wird unbeliebter
Die Zunahme geht demnach insbesondere auf Hühnerfleisch zurück. Der rechnerische Pro-Kopf-Verbrauch ist 2024 um knapp 4 Prozent auf durchschnittlich 13,6 Kilogramm gestiegen. Die Leiterin des Bundeszentrums für Ernährung, Kaiser, erklärte, Geflügel sei günstig. Zudem habe es verhältnismäßig wenig Fett. Damit sei es kalorienärmer und leichter verdaulich. Bei Verbrauchern gelte es als gesündere Alternative zu rotem Fleisch von Rind oder Schwein.
Der Verzehr von Schweinefleisch nahm um 100 Gramm ab. Schwein bleibt dennoch mit Abstand die meistverzehrte Sorte mit 28,4 Kilogramm. Der Verzehr von Rind und Kalb blieb trotz gestiegener Preise stabil bei 9,3 Kilogramm.
Quelle: Deutschlandfunk
USA – Richter ordnet Entlassungsstopp bei Voice of America an
In den USA hat ein Bundesrichter angeordnet, die geplante Entlassung von mehr als 1.200 Mitarbeitern des Auslandssenders Voice of America vorerst zu stoppen. Der Richter erließ eine einstweilige Verfügung, die es der zuständigen Behörde US Agency for Global Media untersagt, weitere Versuche zu unternehmen, Mitarbeiter zu entlassen oder zu beurlauben.
Er sprach von einer willkürlichen Entscheidung der US-Regierung und machte klar, dass die Trump-Administration Voice of America und verwandte Radioprogramme, die vom Kongress genehmigt und finanziert wurden, nicht einseitig beenden könne. Die Streichung von Mitteln für diese Programme würde die Zustimmung des Kongresses erfordern, betonte der Richter. Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Voice of America den Sendebetrieb wieder aufnehmen muss. Geklagt hatten Mitarbeiter von Voice of America, Journalistengewerkschaften und die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen.
US-Präsident Trump hatte Mitte März ein Dekret unterschrieben, das die US Agency for Global Media anweist, Programme und Personal der Auslandssender auf ein Minimum zu reduzieren – eine weitere Maßnahme, um angebliche Auswüchse im US-Regierungsapparat zu reduzieren.
Neben Voice of America sind auch die US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty und Radio Free Asia vom Vorgehen der Trump-Regierung betroffen. Die Sender haben das Ziel, Menschen in Ländern ohne oder mit eingeschränkter Pressefreiheit zu erreichen. Auch im Fall von Radio Free Europe/Radio Liberty hat ein US-Richter das Vorgehen der Trump-Regierung auf Eis gelegt.
Quelle: Deutschlandfunk
Schuß in den Ofen: Deutsche Mega-Verschuldung hilft der Wirtschaft nicht
New York City/Berlin. Der eigentlich gar nicht mehr beschlußfähige alte Bundestag hat unlängst in einem äußerst fragwürdigen Prozedere den Weg für eine Neuverschuldung Deutschlands freigemacht. Er hat mit Zweidrittelmehrheit eine Grundgesetzänderung beschlossen, die drastisch höhere Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit ermöglichen soll. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wird dafür ausdrücklich außer Kraft gesetzt. Zudem hat das Parlament ein „Sondervermögen“ in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen beschlossen – in Wirklichkeit handelt es sich ebenfalls um Sonderschulden.
Während sich deutsche Politiker von dem Schulden-Tsunami nicht nur die Aufrüstung Deutschlands, sondern auch eine dringend benötigte Konjunkturspritze erwarten, widersprechen internationale Experten: so warnt jetzt die Ratingagentur „Moody’s“ davor, daß die Entscheidung, die Schuldenregeln zu lockern, mittelfristig zu einem weiteren Anstieg der Verschuldung führen werde.
Obwohl die zusätzlichen Mittel die Wirtschaft ankurbeln sollen, erwartet „Moody’s“ bestenfalls minimale Wachstumsimpulse. Die Ratingagentur rechnet lediglich mit einem Wachstumsplus von 0,1 Prozent. Ein entscheidender Grund für den geringen wirtschaftlichen Effekt ist laut „Moody’s“ die Verteilung der Mittel. Ein Großteil der Mehrausgaben fließe in den Verteidigungssektor, der laut der Agentur einen geringen wirtschaftlichen Multiplikatoreffekt habe – will sagen: Rüstungsgüter sind kein produktives Volksvermögen, sondern werden in der Regel im Krieg zerstört oder nutzen sich ab. (rk)
Quelle: zuerst.de
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.03.2025
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