Monatsarchive: Februar 2019

Reichstag soll vor Terror mit Zäunen und Barrieren geschützt werden

28. Februar 2019 Foto: Von niroworld/Shutterstock   Berlin – FDP-Politiker Wolfgang Kubicki schlägt vor, den Reichstag besser vor Terrorattacken zu schützen. Die Sicherheit der Abgeordneten sei unter den derzeitigen Bedingungen kaum gewährleistet. Und die Sicherheit der Bürger? Ist die gewährleistet? … Weiterlesen

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Regierung will Asylanten dauerhaft den Wohnsitz vorschreiben

28. Februar 2019 Foto:Von Sergey Kamshylin/shutterstock   Berlin – Ein neuer Gesetzesentwurf könnte dafür sorgen, dass Flüchtlingen in Zukunft ihr Wohnsitz in Deutschland festgeschrieben wird. Bisher regelte die sogenannte Residenzpflicht den Wohnort des Asylbewerbers. Laut Bericht der Leipziger Volkszeitung könnte … Weiterlesen

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Göring-Eckhardt kann nix – nicht einmal blöd daherreden

  28. Februar 2019 Katrin Göring-Eckardt (Bild: © Raimond Spekking; CC BY-SA 4.0; siehe Link)   Katrin Göring-Eckhardt, über die Henryk M. Broder einmal gesagt haben soll, sie sei eine „gute Rednerin. Sie spricht frei und in ganzen Sätzen, aber es ist … Weiterlesen

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Wegen Steuerrückständen: Behörde pfändet Mops und verramscht ihn auf Ebay

28. Februar 2019 Mops (Symbolbild:Von Yuttana Jaowattana)   NRW/Ahlen – Weil eine Frau Steuerschulden bei der Stadt Ahlen hat, ließ diese den Hund der Familie pfänden und bot den kleinen Mops auf Ebay zum Verkauf an. Wegen Steuerrückständen hat die … Weiterlesen

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EU-Kommissare unter Verdacht: Rumänische Justiz ermittelt gegen hohe Eurokraten

  27. Februar 2019 INTERNATIONAL Bukarest. Das ist ein Novum: die neue rumänische Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten hat Vorermittlungen gegen mehrere EU-Kommissare aufgenommen. Konkret sehen sich EU-Justizkommissarin Věra Jourová und Grundrechtekommissar Frans Timmermans im Visier der Bukarester Ermittler, und zwar wegen ihrer … Weiterlesen

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Bildersturm in Berlin: Grüne fordern Umbennenung von nach preußischen Generalen benannten Straßen

27. Februar 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Mit einem Antrag sorgen die Berliner Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg derzeit für Aufregung. Unter dem Titel „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ fordern sie im Bezirksparlament die „Umbenennung aller nach Generälen und Schlachten benannten Straßen und … Weiterlesen

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Ungarn verteidigt sich: Regierung Orbán warnt per Briefkampagne vor der EU-Zuwanderungspolitik

28. Februar 2019 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung setzt ihre Aufklärungskampagne gegen die #Zuwanderungspolitik der EU und Drahtzieher #George Soros fort. Jetzt verschickte die Regierung einen Brief an alle Haushalte, in dem Ministerpräsident Orbán vor den „Brüsseler Bürokraten“ warnt – diese … Weiterlesen

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Ermittlungen gegen Grünen-Politiker Wölfle: Untreue, Schmiergelder, Handshake mit Despoten

HANS S. MUNDI 28. Februar 2019  Foto: Von fizkes/Shutterstock   Die Grünen mögen offenbar orientalische Tyrannen. Kein Wunder, die muselmanischen Despoten zahlen gern und gut, man ist diskret bei kriminellen Geschäften – da fühlt sich der gemeine Regierungs-Grüne inzwischen anscheinend … Weiterlesen

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RAZZIA! ASB-MANAGER IN U-HAFT!3 Millionen Euro Flüchtlingsgelder veruntreut?

  28.02.2019 – 09:21 Uhr Mittwochnachmittag an der #Petersstraße in #Hainholz. Beamte der Kriminalpolizei schleppen Kartons mit Unterlagen aus der Zentrale des #Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB). Es sind mögliche Beweise gegen einen Manager der Hilfsorganisation! Verdacht der Ermittler: ASB-Geschäftsführer Mohammed Abou Taam … Weiterlesen

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Kaschmir-Konflikt: Pakistans US-Botschafter gibt Washington Mitschuld an Spannungen

28. Februar 2019 Indische Soldaten untersuchen die Überreste eines abgestürzten Hubschraubers der indischen Luftwaffe im Distrikt Srinagar/Kaschmir. (AFP/Tauseef Mustafa) Pakistans Botschafter in den #USA gibt der amerikanischen Regierung eine Mitschuld an den zunehmenden Spannungen mit Indien. Der Diplomat #Khan sagte, … Weiterlesen

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9/11-Terrorist aus Deutschland abgeschoben – mit 7000 Euro in bar

28. Februar 2019 Luxusabschiebung – Foto: Von Aerodim/Shutterstock   Ein Foto des  9/11-Terrorhelfers Mounir al-Motassadeq (44) in der BILD. Er sitzt im Abschiebeflieger nach Casablanca und und grinst, als sei er schlau wie Reinecke Fuchs. Das Bild entstand am 15. Oktober … Weiterlesen

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Russland: Auszug aus der Rede des Präsidenten Putin vor der Bundesversammlung

Auszug aus der Rede des Präsidenten vor der Bundesversammlung Der russische Präsident hielt die Rede vor der Bundesversammlung. Die Zeremonie fand in Gostiny Dvor statt. Moskau, 20. Februar 2019, 13:30 Präsident von Russland, Wladimir Putin: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Russland … Weiterlesen

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Deutsche Bevölkerung wird 2021 neu durchgezählt

© AP Photo / Michael Sohn 21:02 27.02.2019 Die #deutsche Bevölkerung soll in zwei Jahren neu durchgezählt werden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Regeln für den #Zensus 2021 festlegt. Das Gesetz regelt die Auskunftspflichten und … Weiterlesen

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Konflikt um Kaschmir – Tausende Urlauber aus Europa sitzen in Bangkok fest

28. Februar 2019 Halle des Flughafens Bangkok-Suvarnabhumi (Deutschlandradio / Ellen Wilke) Wegen des Konflikts zwischen #Indien und #Pakistan sitzen tausende #Urlauber aus #Deutschland und anderen europäischen Ländern in #Thailand fest. Grund ist die Entscheidung von Thai Airways, keine Flüge mehr … Weiterlesen

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Asien – Weißes Haus: „Keine Einigung erzielt“ auf dem Trump-Kim-Gipfel

  28.02.2019 • 07:42 Uhr Quelle: Reuters Nordkoreas Führer Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump beim bilateralen Treffen im Metropole-Hotel während des zweiten nordkoreanisch-amerikanischen Gipfels in Hanoi. Das Weiße Haus hat gesagt, dass auf dem Gipfeltreffen zwischen Donald Trump … Weiterlesen

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Reuters: Tonnen Gold in Venezuela verschwunden

© AFP 2018 / DANIEL ROLAND 07:37 28.02.2019 (aktualisiert 07:44 28.02.2019) Mindestens acht Tonnen Gold sind in der vergangenen Woche aus Tresorräumen der venezolanischen Zentralbank verschwunden. Dies berichtet Reuters unter Berufung auf Regierungs- und Oppositionsquellen. Das Gold soll mit einem Regierungsfahrzeug zwischen Mittwoch … Weiterlesen

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Der „Irrsinn“ ist ein deutscher Politiker: Seit 2015 knapp 94.000 Abschiebungen gescheitert oder storniert

28. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Egal ob sie mit Nachnamen Merkel oder Seehofer heißen – die deutschen Politiker sind eine einzige Katastrophe, die sich zu Lasten der Bürger einen Fehler nach dem anderen … Weiterlesen

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ÜBERGRIFF IN WARENDORF – Mädchen im Straßengraben begrapscht – Der Täter war erst 14 Jahre alt

28.02.19 07:14 aktualisiert: 28.02.19 07:14 Eine junge Frau wurde zum Opfer eines Übergriffs. Der Täter wurde nun geschnappt. © picture alliance / dpa   Er zerrte sie vom Fahrrad in den Graben: Eine junge Frau aus Warendorf wurde Opfer eines Übergriffs. Die Polizei suchte nach … Weiterlesen

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Sänger und politischer Aktivist Roger Waters zu Venezuela: „USA hatten das schon lange geplant“

27.02.2019 • 14:56 Uhr Der Ex-Frontmann der Musikband #Pink Floyd und politische Aktivist #Roger Waters hat seine Ansichten zu der Krise in Venezuela erklärt. Nach seiner Meinung stecken die #USA hinter der Krise in #Venezuela und haben dies von langer … Weiterlesen

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Meuthen stellt sich in Rentendebatte gegen Gauland und Höcke

28. Februar 2019 Foto: Jörg Meuthen (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen hat in der parteiinternen Auseinandersetzung über die Rentenpolitik seine Differenzen mit dem Co-Vorsitzenden Alexander Gauland bekräftigt und sich entschieden gegen die Pläne des Thüringer AfD-Chefs Björn … Weiterlesen

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Innenpolitiker fordern Befragung des abgeschobenen Amri-Vertrauten

28. Februar 2019 Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin  – Im Fall des kurz nach dem Terroranschlag in Berlin abgeschobenen Tunesiers Bilal Ben A. pochen deutsche Innenpolitiker auf eine Befragung im Amri-Untersuchungsausschuss. „Wir erwarten von … Weiterlesen

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Venezuela: USA wollen Resolution im UNO-Sicherheitsrat

28. Februar 2019 Der UN-Sicherheitsrat (AP / dpa / Bebeto Matthews) Die #USA wollen im #UNO-Sicherheitsrat über eine #Resolution zu #Venezuela abstimmen lassen. Nach Angaben von Diplomaten sieht der Entwurf die Forderung nach freien und fairen Wahlen vor, ebenso wie … Weiterlesen

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Thüringens grüner Justizminister pocht auf Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

27. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Erfurt – Es wären nicht die Grünen, wenn sie nicht jeden vernünftigen Vorschlag torpedieren würden: Thüringen wird nach Aussage von Thüringens Justizminister, Dieter #Lauinger (#Grüne), der Aufnahme weiterer Länder … Weiterlesen

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EU-Parlament: Kroatische Bauernpartei tritt wegen Orbán aus der EVP aus

  26. Februar 2019  Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)   Brüssel – Die links-grüne Kroatische Bauernpartei (HSS) tritt unter anderem wegen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) aus. Konkret geht es um eine Abgeordnete, die die … Weiterlesen

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Krise in Venezuela: Russland, Indien und China treten gegen Gewaltanwendung auf

© Sputnik / Ramil Sitdikov 09:05 27.02.2019 (aktualisiert 09:10 27.02.2019) #Russland, #Indien und #China sprechen sich laut dem chinesischen Außenminister #Wang Yi gegen eine militärische Lösung der Krise in Venezuela sowie für die Beilegung des Problems mittels Dialog aus. „Wir denken, … Weiterlesen

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Lkw mit Hilfsgütern für Caracas: Was war drin? – Venezuelas Außenminister antwortet

© AFP 2018 / Schneyder Mendoza 08:45 27.02.2019 (aktualisiert 09:14 27.02.2019) #Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza hat im Rahmen des jüngsten UN-Sicherheitsrates die Ereignisse vom 23. Februar an Venezuelas Grenze kommentiert und dabei bekannt gegeben, was sich neben der humanitären Hilfe für … Weiterlesen

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Einfach zu schön in Deutschland: Weniger Migranten reisen mit finanzieller Förderung freiwillig aus

27. Februar 2019 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Deutlich weniger Flüchtlinge sind 2018 nach Auskunft der Bundesregierung mit finanzieller Förderung freiwillig ausgereist. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über … Weiterlesen

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Lebensgefährlicher Faustschlag: Wer kennt diesen Mann?

27.02.2019 – 07:50 Polizei Bochum POL-BO:     Bochum/Delbrück (ots) – Lebensgefährliche Verletzungen hat ein 26-jähriger aus Delbrück am 29. Dezember durch einen Faustschlag in einer Bochumer Diskothek erlitten. Eine Überwachungskamera hat den Täter gefilmt. Mit richterlichem Beschluss ist jetzt ein Bild … Weiterlesen

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Essen: Mutmaßliche Einbrecher entwenden Tresor und werden gefilmt – Fotofahndung – Wer kennt den Mann?

27.02.2019 – 08:45 Polizei Essen POL-E:     Essen (ots) – 45219 E.-Kettwig: Am 23. Januar 2019 ist es zu einem Einbruch auf der Mendener Straße gekommen. Bereits einen Tag zuvor hatten die Eigentümer (w44, m77) den Verdacht, dass unbekannte Personen das … Weiterlesen

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Bochum – Bewaffneter Raubüberfall durch Osteuropäer auf Sparkassenfiliale in Werne – Täter flüchten mit gestohlenem Pizzawagen

26.02.2019 – 16:02 Polizei Bochum POL-BO:   Bochum (ots) – In den frühen Nachmittagsstunden des heutigen 26. Februars kam es zu einem bewaffneten Raubüberfall auf die Sparkassenfiliale am Werner Hellweg 484 in Bochum-Werne. Gegen 14.35 Uhr bedrohte ein maskierter Mann einen Mitarbeiter … Weiterlesen

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