Archiv der Kategorie: Politik

Brüssel – Die Europäische Union will neuen Geheimdienst gründen – jeder Mitgliedsstaat soll Mitarbeiter entsenden

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11.11.2025 Ursula von der Leyen hat mit der Gründung des neuen Geheimdienstes begonnen. (IMAGO/NTB) Die Europäische Union will einen neuen Geheimdienst gründen, bei dem Geheimdienstmitarbeiter aus allen 27 Mitgliedstaaten arbeiten sollen. Der Geheimdienst soll bei einer Behörde angesiedelt sein, die … Weiterlesen →

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Facebook-Posting – Schweizer muss zehn Tage in Haft, weil er schrieb, dass Skelette nur männlich oder weiblich seien

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11.11.2025  IMAGO / Christian Ohde Der Burgdorfer Emanuel Brünisholz schrieb auf Facebook, dass man an Skeletten nur Männer und Frauen erkenne. Nach einem Schuldspruch und der Nichtbegleichung der Buße soll er Anfang Dezember eine zehntägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Der Blasinstrumentenreparateur Emanuel … Weiterlesen →

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Baden-Württemberg – AfD zieht vor Verfassungsgericht – weil sie den Landtagstunnel nicht nutzen darf

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11.11.2025  Von Redaktion Der Tunnel verbindet das Landtagsgebäude mit dem Haus der Abgeordneten. (IMAGO/Arnulf Hettrich) Die AfD-Abgeordneten klagen vor dem Verfassungsgericht Baden-Württemberg, weil sie in der Nutzung einer Unterführung eingeschränkt sind, die Landtagsgebäude verbindet. Sie dürfen die Unterführung nur an bestimmten … Weiterlesen →

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Gemeinsame Erklärung – Vier BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus – Koalition in Brandenburg wackelt

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11.11.2025 Von Redaktion IMAGO / pictureteam Vier Abgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht in Brandenburg haben am Dienstag ihre Partei verlassen – mitten im Streit über zwei Medienstaatsverträge und wenige Tage vor der entscheidenden Landtagssitzung. Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski … Weiterlesen →

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„eingollan“ – Angriff auf Grünen-Abgeordneten bei „Seitenwechsel“-Messe? Video wirft Fragen auf

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11.11.2025  Von Redaktion Der Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel soll geschlagen worden sein. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur) Bei der Buchmesse „Seitenwechsel“ soll ein Begleiter der Streamerin „eingollan“ den Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel mit der Faust auf den Oberkörper geschlagen haben. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, doch … Weiterlesen →

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Sparmaßnahmen – Auftragsflaute überschattet Maschinenbau: EMAG-Gruppe streicht fast 500 Stellen

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11.11.2025  Foto: EMAG GmbH & Co. KG Der Maschinenbauer EMAG streicht mehrere Hundert Stellen an seinem Stammsitz in Salach. Vor allem die schwache Auftragslage und die überbordende Bürokratielast haben das Traditionsunternehmen zu diesem drastischen Schritt bewogen. Die EMAG-Gruppe greift als … Weiterlesen →

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Alice Schwarzer: Linke verdrängen die Realität

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Im Streit um die „Stadtbild“-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz hat sich jetzt auch Alt-Feministin Alice Schwarzer zu Wort gemeldet. In einem Gastbeitrag für die „Welt“ greift sie sogenannte „Queerfeministinnen“ an und wirft … Weiterlesen →

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Letzter DDR-Verteidigungsminister lobt Integration von NVA-Soldaten

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

12. November 2025 Der letzte Verteidigungsminister der DDR, Rainer Eppelmann (CDU), hat angesichts der 70-jährigen Existenz der Bundeswehr die Aufnahme von 15.000 ehemaligen Soldaten der Nationalen Volksarmee als vorbildlich gelobt. „Das ist für mich eine großartige Leistung“, sagte er dem … Weiterlesen →

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Neue EU-Asylregeln: Mehr Zuweisungen nach Deutschland drohen

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11. November 2025 National Foto: Symbolbild Brüssel. Aus Brüssel droht wieder Asylanten-Ungemach: im Bundestagsinnenausschuß warnte Finn-Christopher Brüning vom Städte- und Gemeindebund jüngst vor den Konsequenzen der europäischen Asylreform. Durch den verbindlichen „Solidaritätsmechanismus“ des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) könnte Deutschland „mit höheren … Weiterlesen →

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Rufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

12. November 2025 Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz aus. „Ich will die zentralen Elemente aus der UN-Kinderrechtskonvention an die prominenteste Stelle in unserem Rechtssystem rücken“, … Weiterlesen →

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Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert

Publiziert am 12. November 2025 von staseve

11. November 2025 Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv, für das vom 4. bis 10. November insgesamt 2.503 Personen befragt wurden, bleibt die … Weiterlesen →

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Steinmeiers Horror-Rede: Opposition verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen | AR!, 10.11.25

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

Diesmal geht es um: Steinmeiers Horror-Rede: Opposition verbieten, Meinungsfreiheit abschaffen Steinmeier fordert offen das Ende der Opposition: Wer nicht der Regierung folgt, wird aus der Demokratie ausgeschlossen. Resozialisierung möglich? Nur, wenn man der Herrschenden Gesinnung folgt. Steinmeier untergräbt die demokratischen … Weiterlesen →

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Während er krankgeschrieben war: OB von Baden-Baden kracht mit 1,5 Promille gegen Ampel

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

Dietmar Späth (62) ist seit 2022 Oberbürgermeister von Baden-Baden Foto: Uli Deck/dpa 10.11.2025 – 16:51 Uhr Baden-Baden – Schwerer Vorwurf gegen Oberbürgermeister Dietmar Späth (62, parteilos): Während seiner monatelangen Krankschreibung soll der Rathauschef betrunken einen Autounfall verursacht haben. Laut Polizei … Weiterlesen →

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Rede zum 9. November – Wagenknecht wirft Steinmeier „politische Dummheit“ vor

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 BSW-Chefin Wagenknecht greift Steinmeier wegen dessen Anti-AfD-Rede scharf an. Und sie präsentiert eine neue Idee, was nach den Landtagswahlen im Osten geschehen solle. BERLIN. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach dessen Rede zum 9. November … Weiterlesen →

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Metallarbeitgeber: Wirtschaftswende droht an SPD zu scheitern

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Die SPD wird nach Meinung der Arbeitgeber aus der Metall- und Elektroindustrie zunehmend zur Belastung für die wirtschaftliche Genesung Deutschlands. „Dass die Wirtschaftswende nicht schnell genug vorangeht, liegt am Koalitionspartner der Union. Bei den Sozialreformen ist die … Weiterlesen →

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Entwicklungszentrum – Nächster Autozulieferer muss Stellen abbauen: Swoboda macht Standort in Schorndorf dicht

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

10.11.2025  Der Automobilzulieferer Swoboda schließt sein Entwicklungszentrum im schwäbischen Schorndorf (Symbolbild). (IMAGO/Chris Emil Janßen) Der Automobilzulieferer Swoboda schließt sein Entwicklungszentrum im schwäbischen Schorndorf. Gründe waren der anhaltend hohe Kostendruck am deutschen Standort, kombiniert mit der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der heimischen Automobilindustrie. Die Krise in der deutschen Automobilindustrie zwingt mit Swoboda den … Weiterlesen →

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GdP: Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Karnevalsauftakt

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Zum Start der Karnevalssession hat die Polizei neue Sicherheitsmaßnahmen und verstärkte Präsenz auf Umzügen und Feiern angekündigt. „Um mögliche Messerattacken zu verhindern und ein schnelleres Eingreifen zu ermöglichen, werden sowohl erkennbare als auch nicht erkennbare Polizisten eingesetzt“, … Weiterlesen →

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Nach Anschlag – Mangelhaftes Sicherheitskonzept: Stadt Magdeburg verweigert Genehmigung für Weihnachtsmarkt

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

10.11.2025  Das Landesverwaltungsamt hat das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt zurückgewiesen (imago images/Shotshop) Wegen erheblicher Mängel im Sicherheitskonzept hat das Landesverwaltungsamt dem Magdeburger Weihnachtsmarkt vorerst die Genehmigung verweigert. Die Stadt prüft nun Nachbesserungen. Der Magdeburger Weihnachtsmarkt erhält vorerst keine Zulassung, da … Weiterlesen →

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Ernüchterter Blick von Außen: Indischer Physiker sieht Deutschland im Niedergang

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

10. November 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Über die indischen Fachkräfte, die frühere Bundesregierungen für Deutschland anwerben wollten, ist viel gespottet worden. Tatsächlich haben es einige von ihnen trotz bürokratischer Hürden in die Bundesrepublik geschafft und in Deutschland Fuß … Weiterlesen →

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Kriegsgräberpflege: Letzte Brücke zwischen Deutschland und Rußland

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

10. November 2025 International Foto: Symbolbild Berlin/Moskau. Trotz der politischen Eiszeit zwischen Berlin und Moskau setzt der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge seine Arbeit auch in Rußland fort. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine AfD-Anfrage mitteilte, stellt die Kriegsgräberfürsorge „einen der … Weiterlesen →

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Schwarzarbeit: Koalition nimmt nun auch Lieferdienste ins Visier

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, sollen nach Barbershops und Kosmetikstudios auch Lieferdienste etwa für Pizza und anderes Essen in den Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen … Weiterlesen →

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Hubertz will nicht mit Baby im Bundestag reden

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will nicht mit Baby im Bundestag sprechen. „Das habe ich nicht vor“, sagte die SPD-Politikerin, die im Januar ihr erstes Kind erwartet und ab Dezember in den Mutterschutz gehen wird, den Funke-Zeitungen. Jüngst … Weiterlesen →

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Grünen-Chefin für Abschiebungen von Straftätern nach Syrien

Publiziert am 11. November 2025 von staseve

11. November 2025 Grünen-Chefin Franziska Brantner findet es richtig, Straftäter und Gefährder nach Syrien abzuschieben. „Ich sage klar: Schwere Straftäter oder islamistische Gefährder haben ihr Bleiberecht verwirkt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf entsprechende Bemühungen von Bundesinnenminister Alexander … Weiterlesen →

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München: Unbekannte werfen Steine auf fahrenden Zug

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025, 15:07 Uhr München: Unbekannte werfen Steine auf fahrenden Zug Ein Zug von Frankfurt nach Graz in Österreich ist von Unbekannten in München mit Steinen beworfen worden. Niemand wurde verletzt, der Schaden ist vierstellig. Der Zug konnte erst mit einer … Weiterlesen →

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Rede zur Pogromnacht – AfD kritisiert Steinmeiers Äußerung zu Parteiverbotsverfahren

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

10.11.2025 Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Die AfD hat die Äußerungen von Bundespräsident Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren scharf kritisiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Baumann, sagte dem „Handelsblatt“, nie habe ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht. Steinmeier … Weiterlesen →

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Kommentar – Bundespräsident knietief im Kampf gegen Rechts: Am neunten November beschmutzt Steinmeier sein Amt und die Republik

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025 Steinmeier lässt mit seiner 9.-November-Rede die präsidiale Distanz links liegen und steigt offen in den parteipolitischen Kampf ein. (IMAGO/Bonn.digital) Ein Bundespräsident überschreitet die Grenze zur Parteipolitik – und verliert dabei seine präsidiale Rolle. Mit seiner Anti-AfD-Kampfrede zeigt Steinmeier, dass … Weiterlesen →

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Ansprache – Steinmeier hält Brandmauer-Rede: Bundespräsident für Wahlausschluss, Beamtenentlassungen, AfD-Verbot

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025  Brandmauer hoch, AfD verbieten: In seiner Rede vermittelte Steinmeier deutliche politische Forderungen. (IMAGO/SEPA.Media) In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten … Weiterlesen →

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Sachsen – Um Extremisten in der Justiz zu verhindern: Verfassungstreueprüfung für Schöffen geplant

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

09.11.2025  In Sachsen sollen Schöffen künftig eine Verfassungstreueprüfung durchlaufen (imago images/Björn Trotzki) In Sachsen soll künftig die Verfassungstreue von Schöffen verbindlich überprüft werden. Hierdurch wolle man Schöffen, die ein extremistisches Weltbild vertreten, verhindern. Wer sich aktuell in Sachsen um das … Weiterlesen →

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Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

10. November 2025 In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr. „Die Patientensteuerung ist ein zentrales Element, um Kosten zu senken“, sagte Warken der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das Primärarztsystem haben … Weiterlesen →

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Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte vor

Publiziert am 10. November 2025 von staseve

10. November 2025 Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor, durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich zu schwächen. Die geplante Novellierung des Behandlungsvertragsrechts bedeute eine „gravierende Verschlechterung“ der Patientenrechte, sagte der Grünen-Gesundheitspolitiker … Weiterlesen →

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