Archiv der Kategorie: Politik

Information für unsere Leser

Publiziert am 15. Dezember 2019 von staseve

Am Sonntag 15.12.2019 gibt es keine aktuellen Presseartikel. Wir sind für Sie wieder am Montag 16.12.2019 im gewöhnten Umfang präsent. Wir wünschen unseren Lesern einen schönen und besinnlichen Adventssonntag. Die Redaktion staseve

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NACH IBIZA-AFFÄRE: FPÖ SCHMEISST HEINZ-CHRISTIAN STRACHE RAUS

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

LANGJÄHRIGER EX-CHEF VERSCHWINDET AUS DER PARTEI Wien – Die FPÖ hat ihren langjährigen Ex-Chef Heinz-Christian Strache nach den Wirren um das Ibiza-Video und eine Spesenaffäre aus der Partei ausgeschlossen. Heinz-Christian Strache (50) gehört nicht länger der FPÖ an.„Für uns ist es eine Befreiung, … Weiterlesen →

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Warum Freiburg wächst – „Geflüchtete“ nicht der Grund?

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

Symbolfoto (c) David Berger MIGRATION Von David Berger  – 14. Dezember 2019   Die Badische Zeitung (BZ) in Freiburg vermittelte in einer Titelbotschaft wieder einmal das Gegenteil von selbst zugegebenen Fakten, und nennt jene, die zwischen den Zeilen lesen, „Populisten“. … Weiterlesen →

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Hannover: Polizei sucht Stadtbahn-Schläger – Trio ging auf Fahrgast los

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

  Bei diesem mutmaßlichen Täter ist der Schnurrbart auffällig Foto: Polizei Artikel von: ALEXANDER HÄNJES veröffentlicht am 13.12.2019 – 15:10 Uhr Hannover – Mit Kamera-Aufnahmen sucht die Polizei drei Stadtbahn-Schläger. Sie sollen an Vatertag (30. Mai 2019) auf einen 20-Jährigen losgegangen sein. In der Linie 6 … Weiterlesen →

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Wer abgeschoben wird, muß zahlen: Abgeschobene haben sechs Millionen Euro Schulden beim Bund

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

13. Dezember 2019 NATIONAL Berlin. Das klingt nach Realsatire: abgelehnte Asylbewerber und kriminelle Migranten müssen ihre Abschiebungen selbst bezahlen. Denn: wer aus Deutschland abgeschoben wird, muß laut Aufenthaltsgesetz für die Kosten aufkommen. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ aus dem Bundesinnenministerium … Weiterlesen →

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Klima-Wandel der anderen Art: 40 Messer-Attacken in den letzten Tagen – Zu heiß für Dezember?

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

  Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 13. Dezember 2019 VON STEFFEN MUNTER AUF EPOCHTIMES Das Klima in Deutschland scheint sich drastisch zu verändern. Die Gemüter werden hitziger, der Aggressivitätspegel steigt weiter an. Ein “Klima”-Schutzprogramm der Regierung scheint außer Sicht und “Fridays for Peace … Weiterlesen →

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Fischtreppe Dessau: Nach 140 Jahren: Erster Meereslachs zurück in der Mulde

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

  An der neuen Fischtreppe in Dessau haben Biologen zum ersten Mal einen ausgewachsenen Lachs entdeckt. Der Fund gilt als echte Sensation – schließlich ist es der erste nachgewiesene ausgewachsene Lachs in der Mulde seit 140 Jahren. Er misst stolze … Weiterlesen →

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NRW: Debatte um Zukunft des Hambacher Forsts

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

14. Dezember 2019 Ein Aktivist im Hambacher Forst (Deutschlandradio/ Moritz Küpper) Der jahrelang umkämpfte Hambacher Forst soll nach den Vorstellungen des Umweltschutzverbandes BUND von der öffentlichen Hand übernommen werden. Das Waldgebiet könne an die landeseigene NRW-Stiftung gehen, schlug BUND-Landeschef Jansen … Weiterlesen →

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Zwickau stellt die Hälfte seiner Straßenbahnlinien ein

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

13.12.2019 | 12:20 Uhr Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK In Zwickau sind am Freitag zum vorerst letzten Mal die Straßenbahnlinien 5 und 7 unterwegs. Sie werden mit dem Betriebsende am Nachmittag auf unbestimmte Zeit eingestellt. Der Grund: Die Gleistrasse vom Georgenplatz bis … Weiterlesen →

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Europa- EU plant Gesetz für weltweite Sanktionen: „China und Russland verstehen nur Sprache der Macht“

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

12.12.2019 • 21:28 Uhr Quelle: Reuters Die EU hat einstimmig beschlossen, ein weltweites Sanktionsregime zu erarbeiten, das sich gegen angebliche Menschenrechtsverstöße richtet. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA. Tatsächlich dürfte es sich aber um eine geopolitische Waffe gegen China … Weiterlesen →

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Johnson gegen neues schottisches Unabhängigkeitsreferendum

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

Der britische Premierminister Johnson hat nach seinem Wahlsieg ein neues Unabhängigkeitsreferendum in Schottland strikt abgelehnt. Sein Büro teilte mit, das Ergebnis der Abstimmung von 2014 müsse respektiert werden. Das habe Johnson der schottischen Regierungschefin Sturgeon mitgeteilt. Vor fünf Jahren hatten … Weiterlesen →

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Auf YouTube gelöscht: Das Merkel-Porträt von Feroz Khan – Gemeinsam gegen Zensur

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

ALTPARTEIEN | EINWANDERUNG | ISLAM | MEDIEN | VIDEOS | ZENSUR https://videos.files.wordpress.com/Z03mExPj/ein-portrait-unserer-frau-dr.-bundeskanzlerin-um-ihre-leis_dvd.mp4 Das Merkel-Porträt, das YouTuber Feroz Khan auf seinem Kanal „Achse:Ostwest“ veröffentlichte, hatte über 600 000 Aufrufe. Das geht natürlich nicht. YouTube löschte das Video. Vergeblich, denn: Wir haben es bei uns für die Ewigkeit hochgeladen. Gute Unterhaltung! Quelle: … Weiterlesen →

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Empörung über Marietta Slomka: ZDF-Moderatorin setzt USA mit Russland gleich

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

Mit einem Vergleich von USA und Russland hat ZDF-Moderatorin Marietta Slomka für Kritik im Netz gesorgt. Auch der Hinweis auf Ironie half da nicht. Das habe nichts mit seriösem Journalismus zu tun, meint unter anderem FDP-Politiker Christian Lindner. 13.12.2019, 22:54 … Weiterlesen →

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5 verletzte Polizisten bei linker Demo in Leipzig

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

Mehr als 500 Anhänger der linken Szene haben am Abend im Leipziger Stadtteil Connewitz demonstriert. Sie protestierten gegen Polizeigewalt und Mietenerhöhungen. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete den Marsch. Nach neuesten Angaben der Beamten kam es zu vereinzelten Übergriffen durch Demonstranten. Dabei … Weiterlesen →

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Wieder Schulkinder in Dresden mit Messer bedroht

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

12.12.2019 | 15:24 Uhr Bildrechte: Christian Essler Ein unbekannter Mann hat in der Dresdner Südvorstand drei Mädchen vor einer Schule mit einem Messer bedroht. Die Polizei Dresden sucht nun Zeugen des Vorfalls vom Mittwochnachmittag an der Schweizer Straße. Dort forderte … Weiterlesen →

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Jemenkrieg: Menschenrechtler verklagen deutsche Rüstungsfirmen vor Internationalem Strafgerichtshof

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

  12.12.2019 • 16:28 Uhr Quelle: Reuters © Khaled Abdullah Ein kleiner Junge auf Trümmern nach einem Luftangriff der saudischen Koalition in einem Wohngebiet nahe dem Flughafen Sanaa am 26. März 2015.   Das European Center for Constitutional and Human Rights … Weiterlesen →

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Blindgänger in Hannover erfolgreich entschärft – 6500 MENSCHEN MUSSTEN IHRE WOHNUNGEN VERLASSEN

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

  6500 Menschen waren von der Bombenentschärfung betroffen Foto: Peter Steffen / dpa   veröffentlicht am 13.12.2019 – 09:05 Uhr Hannover – Aufatmen gegen 23.30 Uhr! Nach dem Fund einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg mussten am Donnerstagabend 6500 Menschen aus Hannover und … Weiterlesen →

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BEI RAZZIA IN DRESDEN – Diebesbande in Asylheim gefasst

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

    Die Polizei im Hof der Erstaufnahmeeinrichtung. 60 Beamte vollstrecken am Freitag vier Haftbefehle, durchsuchen fünf Zimmer Foto: Roland Hallkasch Artikel von: MARKUS LANGNER veröffentlicht am 13.12.2019 – 09:43 Uhr Dresden – Kippen, Schmuck und Klamotten standen auf der Klauliste einer Diebesbande, die seit langem … Weiterlesen →

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Terrorismus: Union, SPD und FDP fordern Betätigungsverbot für Hisbollah in Deutschland

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

14. Dezember 2019 In einem fraktionsübergreifenden Antrag fordern Union, SPD und FDP ein Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD und FDP fordern die Bundesregierung auf, ein Betätigungsverbot für Vertreter der libanesischen … Weiterlesen →

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Zentralrat der Juden, Schuster: Defizite der Justiz bei der Ahndung antisemitischer Straftaten

Publiziert am 14. Dezember 2019 von staseve

14. Dezember 2019 Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, wirft der Justiz Versäumnisse bei der Ahndung antisemitischer Straftaten vor. Er sehe … Weiterlesen →

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Blutbad in Köln-Dünnwald: Messer-Mann tötet Mitarbeiter der Stadt

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

Symbolfoto (c) Pixabay CC0 24/7-TERROR Von David Berger  – 13. Dezember 2019   Schon wieder eine tödliche Messerattacke. Diesmal in Köln auf einen Mitarbeiter der Stadt Köln, der sich mit einer Kollegin dienstlich in die Wohnung des Täters begeben hatte. Ein … Weiterlesen →

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Deutschland – Winter in der BRD: Berliner Senat will Obdachlose erfrieren lassen

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

Der Berliner Senat will Obdachlose lieber erfrieren lassen, als sie in sogenannten „Tempohomes“ unterzubringen.   Der Berliner Senat hat angekündigt, deutsche Obdachlose erfrieren lassen zu wollen. Obwohl in ehemaligen Flüchtlingsunterkünften hunderte freie Plätze existieren, weigert sich die Politik, diese den … Weiterlesen →

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Boris Johnson verspricht Brexit zum 31. Januar 2020

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

Von PS  – 13. Dezember 2019 Mit einem klaren Wahlsieg und einer soliden Parlamentsmehrheit im Rücken hat der britische Premierminister Boris Johnson den EU-Austritt zum 31. Januar bekräftigt. Nach einem turbulenten und emotional geführten Wahlkampf hatte Johnson am Donnerstag den … Weiterlesen →

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Politikwissenschaftler Glees: „Ein Erdrutsch für Johnson und den Brexit“

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

  13. Dezember 2019 Der britische Politikwissenschaftler Anthony Glees (June Costard) Nach Meinung des Politikwissenschaftlers Glees hat die Parlamentswahl erneut gezeigt, wie gespalten die britische Gesellschaft sei. 52 Prozent der Stimmen seien an Parteien gegangen, die für einen Verbleib in … Weiterlesen →

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SEK-Einsatz in Krefeld: Frau droht Polizisten mit Messer – TANKSTELLE ÜBERFALLEN

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei war in Krefeld im Einsatz. Foto: Lothar Strücken Krefeld Eine Frau mit einem Messer hat eine Tankstelle in Krefeld überfallen und ist geflüchtet. Die Polizei musste ein Sondereinsatzkommando anfordern. Nachdem eine Frau mit einem Messer eine Tankstelle an … Weiterlesen →

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Explosion in Mehrfamilienhaus in Blankenburg – mindestens 25 Verletzte

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

13.12.2019 • 10:10 Uhr In einem Mehrfamilienhaus in Blankenburg kam es am Freitagmorgen zu einer Explosion. Mindestens 25 Menschen sind verletzt worden. Die Explosion hat sich gegen 8.55 Uhr ereignet. Das Gebäude liegt am Rande von Blankenburg, demnach in der … Weiterlesen →

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Messerverbotszonen – AfD: Geplante Waffenrechtsverschärfung trifft unbescholtene Bürger

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

Deutschland 12. Dezember 2019 BERLIN. Die AfD hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der geplanten Waffenrechtsverschärfung unbescholtene Bürger zu drangsalieren. Anlaß ist ein Antrag von Union und SPD im Bundestag, das Waffengesetz zu ändern. Darin treten die Fraktionen dafür ein, Besitzer legaler Waffen alle … Weiterlesen →

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Sarrazin über neues SPD-Führungsduo: „Weit überfordert“, Borjans sei ein „maximaler Versager“

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

12. Dezember 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der Bestsellerautor und frühere Berliner SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin setzt wenig Hoffnung auf das neue SPD-Führungsduo. Im Sender n-tv sprach er Tacheles: „Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. … Weiterlesen →

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DAÖ – Die Allianz für Österreich – Politi-Beben in Österreich: Ex FPÖler gründen neue, rechte, Partei

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

FPÖ | ÖSTERREICH Gerüchte gab es schon länger, nun ist’s passiert: Drei Mandatsträger der FPÖ traten aus und gründeten eine neue Partei, die DAÖ (Die Allianz für Österreich). Von Oliver Flesch Politikberater Thomas Hofer räumt der von abtrünnigen Freiheitlichen gegründeten Partei „Die … Weiterlesen →

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Großbritannien: McAllister erwartet Brexit zum 31. Januar

Publiziert am 13. Dezember 2019 von staseve

13. Dezember 2019 David McAllister, CDU (dpa/Mohssen Assanimoghaddam) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, McAllister, geht nach der Wahl in Großbritannien von einem Brexit zum 31. Januar aus. McAllister sagte im Deutschlandfunk, auch wenn er persönlich den Brexit für … Weiterlesen →

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