Archiv der Kategorie: Politik

Integrationsbeauftragte: Özoguz rechtfertigt Heimatreisen von Asylbewerbern

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

  #Staatsekretärin für Integration, #Aydan Özoguz (#SPD) Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat Reisen von #Asylbewerbern in ihre Heimatländer verteidigt. „Es kann gewichtige Gründe geben, warum ein anerkannter Flüchtling für kurze Zeit in seine … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: Bundesregierung – Libyen soll Seenotrettung nicht verhindern

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

18. August 2017 Seenotrettung von Bootsflüchtlingen vor der libyschen Küste Zivile Seenotrettung von Bootsflüchtling (imago / JOKER /Alexander Stein) Die #Bundesregierung hat #Libyen nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ davor gewarnt, die Rettung von Flüchtlingen vor der Küste zu … Weiterlesen →

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Polizeigewerkschaft Sachsen: Waffenverbotszonen eine Schnapsidee

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

Von Waffenverbotszonen hält Reinhard Gärtner (63), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft wenig. Berlin – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hält die Anfang der Woche verabschiedete Verordnung für Waffenverbotszonen in Sachsen für wenig sinnvoll. „Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein … Weiterlesen →

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Merkel in Annaberg Buchholz und Apolda niedergebrüllt – Hau ab Rufe bei CDU-Kundgebungen am 17.08.2017

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

Angela Merkel wurde gestern in Annaberg-Buchholz in Sachsen und Apolda in Thüringen von Demonstranten niedergebrüllt. Die Pfiffe konnten nicht mehr wegretuschiert werden. Die Realität holt die CDU auf den Kundgebungen ein. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 18.08.2017

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Gauland „unerwünscht“: Hotel lehnt AfD-Spitzenkandidaten ab

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

© AFP 2017/ John Macdougall 22:32 17.08.2017 (aktualisiert 22:34 17.08.2017) AfD-Spitzenkandidat #Alexander Gauland hat nach seinem bevorstehenden Wahlkampfauftritt am 16. September in #Bad Mergentheim übernachten wollen. Wahlkreiskandidatin Christina Baum teilte jedoch mit, dass Gauland dort im „#Best Western Hotel“ eine Absage … Weiterlesen →

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Syrien: Russische Luftwaffe vernichtet in einer Woche hunderte Terroristenanlagen

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

© Foto: Russian Defense Ministry 08:55 18.08.2017 (aktualisiert 08:59 18.08.2017) Die #russische Luftwaffe hat in den zurückliegenden sieben Tagen über 730 Objekte der internationalen Terrorgruppen in #Syrien vernichtet. Das geht aus einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums hervor, die auf der Webseite … Weiterlesen →

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Syrischer Oppositioneller wechselt die Seiten und beschuldigt den Westen: „Ziel ist die Zergliederung Syriens“

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

17. August 2017 Damaskus. Nicht nur die syrische Regierung unter Staatschef #Baschar al-Assad ist davon überzeugt, daß der #Westen versucht, #Syrien territorial aufzuspalten. Jetzt hat auch ein prominenter Oppositioneller die Seiten gewechselt und erhebt den gleichen Vorwurf gegen westliche Länder. Wie … Weiterlesen →

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Brisanter Vorwurf aus Damaskus: Liefern USA und Großbritannien C-Reizstoffe an Terroristen?

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

17. August 2017 Damaskus. Der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad hat die #USA und #Großbritannien beschuldigt, #Terroristen in #Syrien mit giftigen Reizstoffen zu beliefern. Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch sagte Mekdal, die Regierungsarmee habe bei ihrem Vormarsch in mehreren ehemaligen Terroristenlagern … Weiterlesen →

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Wahlkampf: Merkel bei Auftritt in Annaberg-Buchholz ausgepfiffen

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

Eigentlich sollte es für Angela Merkel ein ganz normaler Wahlkampf-Auftritt werden. Doch Anhänger von AfD und Pegida empfingen die Kanzlerin am Donnerstag in Annaberg-Buchholz mit einem Pfeifkonzert. | Artikel veröffentlicht: 17. August 2017 18:24 Uhr | Artikel aktualisiert: 17. August 2017 20:59 Uhr Bei ihrem … Weiterlesen →

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Bedrängte Brennergrenze: Österreich schickt 70 Soldaten gegen Asyl-Ansturm

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

17. August 2017 Wien/#Brenner. In den Alpen nimmt der Druck durch illegale „#Flüchtlinge“ auf die #Brennergrenze zwischen Österreich und Italien zu – die Vorboten des nächsten großen Ansturms, mit dem Beobachter und Sicherheitsdienste nach den Wahlen in #Deutschland und Österreich rechnen. … Weiterlesen →

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Asyl-Ansturm: Rechtmäßige Abschiebungen werden nicht durchgesetzt

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

17. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Immer mehr #Abschiebungen per Flugzeug werden in letzter Minute abgebrochen. Der Grund dafür ist meist, dass ein Betroffener Widerstand leistet oder plötzlich krank ist. Auf diese Weise wurden im ersten Halbjahr bereits 387 Abschiebungen … Weiterlesen →

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Syrien auf dem richtigen Weg: 600.000 Flüchtlinge wieder daheim

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

  17. August 2017 In #Syrien stehen die Zeichen auf Befriedung und Rückeroberung. Die #syrische Armee konnte in den letzten Monaten nicht nur weitere erhebliche Gebiete des Landes aus den Händen islamistischer Rebellen befreien. Inzwischen kehren auch #Flüchtlinge in erheblichen Zahlen … Weiterlesen →

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„Flüchtlings“krise im Mittelmeer: Italienische Regierung sieht eine Lösung

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

17. August 2017 Rom. In #Italien sieht man angesichts verschiedener Maßnahmen in jüngster Zeit Licht am Ende des Tunnels: der italienische Innenminister #Minniti erklärte jetzt, er sehe in der „Flüchtlings“frage eine Lösung näherkommen. Wörtlich sagte der Minister: „Die Flüchtlingsströme zu kontrollieren … Weiterlesen →

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Korus-Freihandelsvertrag: USA und Südkorea beginnen am Dienstag Neuverhandlungen

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

18. August 2017 Container im Hafen von Long Beach in Kalifornien warten auf ihre Abfertigung (AFP/dpa picture alliance/Hector Mata) Die #USA und #Südkorea beginnen am kommenden Dienstag Verhandlungen über eine Neufassung ihres bilateralen #Freihandelsabkommens „Korus“. Dies teilte der US-Handelsbeauftragte Lighthizer … Weiterlesen →

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Europa – Terror in Spanien: Über 100 Opfer in drei Städten, fünf mutmaßliche Terroristen getötet

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

  18.08.2017 • 07:01 Uhr Quelle: www.globallookpress.com #Terror in #Spanien: Über 100 Opfer in drei Städten, fünf mutmaßliche #Terroristen getötet. Als ein Lieferwagen am Donnerstagabend mit hohem Tempo in eine Menschenmenge in #Barcelona gerast ist, wurden 13 Menschen getötet und … Weiterlesen →

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Geheimdienste warnten angeblich vor Anschlag in Barcelona

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

17.08.2017 • 23:13 Uhr Quelle: AFP @Josep Lago /AFP Nach Angaben der katalanischen Zeitung ‚#El Periódico de Catalunya‘ rechnete der US-Geheimdienst CIA mit Terroranschlag in Barcelona. Vor zwei Monaten habe die CIA die katalanische Polizei vor einen möglichen Terrorangriff in … Weiterlesen →

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USA: Trump sorgt mit Reaktion auf Barcelona-Anschlag für Empörung

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

18. August 2017 Die offizielle Twitter Seite von Donald J. Trump. (imago/imagebroker) #US-Präsident Trump hat mit einer Reaktion auf den Anschlag in Barcelona für Empörung gesorgt. Zwar verurteilte er das Attentat in einer Twitter-Nachricht und bot #Spanien die Hilfe seines … Weiterlesen →

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Spanien: Polizei erschießt fünf Terroristen nach weiterem Attentat

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

18. August 2017 Polizisten nach dem Anschlag in Barcelona (AFP PHOTO / PAU BARRENA) Wenige Stunden nach dem Anschlag in Barcelona mit 13 Toten hat die spanische Polizei im #Küstenort Cambrils fünf Terroristen erschossen. Die katalanische Polizei erklärte, die Männer … Weiterlesen →

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Anschlag in Barcelona – 12 Tote und rund 80 Verletzte

Publiziert am 18. August 2017 von staseve

17. August 2017 Polizisten begleiten Menschen auf einer Straße aus einem abgesperrten Bereich der Innenstadt. (AFP / Lluis Gene) Bei dem #Terror-Anschlag in der spanischen Metropole #Barcelona sind mindestens 12 Menschen ums Leben gekommen.Wie der katalanische Regierungschef #Puigdemont am Abend … Weiterlesen →

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Angela Merkel spricht in Thüringen am 17. August 2017 in Apolda

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Freundinnen und Freunde, es sind nur noch wenige Wochen bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017. Vor uns liegt eine anstrengende Zeit des Wahlkampfes. Unser Ziel ist es, alle Wahlkreise direkt zu gewinnen. … Weiterlesen →

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Angela Merkel spricht am 17.08.2017 in Annaberg-Buchholz

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

Wahlkampfauftritt: Die Kanzlerin kommt nach Annaberg-Buchholz Am Donnerstag kommender Woche, den 17. August, laden wir Sie herzlich zu einer Wahlkampfkundgebung der CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. #Angela Merkel MdB, in Annaberg-Buchholz einladen. Gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der Sächsischen Union, Ministerpräsident #Stanislaw Tillich MdL, dem … Weiterlesen →

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Medienbericht: Air-Berlin-Pleite hat offenbar negative Auswirkungen auf BER

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

17. August 2017 Ein Feuerlöscher hängt am „Lufthansa-Gate“ in #Schönefeld  im noch nicht fertiggestellten #Flughafen Berlin Brandenburg #BER. (dpa-Zentralbild) Nach der Insolvenz von Air Berlin steht der neue Hauptstadtflughafen BER einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge vor neuen Problemen. Mit … Weiterlesen →

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Bundestagswahl: Schmidt fordert Wahlrecht auch für Menschen unter Vollbetreuung

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

17. August 2017 Rund 80.000 Menschen in #Deutschland dürfen nicht wählen.. (dpa / picture alliance / Marc Tirl) Die #Bundestagsvizepräsidentin Schmidt hat erneut gefordert, allen Menschen mit #Behinderung das Wahlrecht zu geben. Es gebe keinen Grund sie auszuschließen, sagte die … Weiterlesen →

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Angela Merkel auch in Heilbronn ausgepfiffen – Kundgebung der CDU am 16.08.2017

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

Der Bericht der Lokalzeitung Heilbronner Stimme zum Besuch von Angela Merkel: 16. August 2017, 22:09 Uhr Update: 17. August 2017, 08:11 Uhr 7000 Menschen bei #Kundgebung der Kanzlerin #Heilbronn – Dichtes Gedränge herrschte am Mittwochabend auf dem Heilbronner #Kiliansplatz. Zahlreiche Besucher … Weiterlesen →

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Hildesheim: Britische Bombe in der Innenstadt entschärft

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

© AFP 2017/ Julian Stratenschulte / dpa 07:50 17.08.2017 (aktualisiert 07:54 17.08.2017)   Im niedersächsischen #Hildesheim ist in der Nacht zum Donnerstag eine #Weltkriegsbombe entschärft worden. Rund 20.000 Anwohner mussten dafür evakuiert werden. Dies berichtet der NDR am Donnerstag. Die #britische … Weiterlesen →

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VIDEO: Baltimore lässt Konföderierten-Statuen entfernen

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

CC BY-SA 4.0 / Scott218 / Stonewall Jackson and Robert E Lee Monument 21:25 16.08.2017 (aktualisiert 21:28 16.08.2017) In Baltimore (US-Bundesstaat Maryland) sind in der Nacht auf Mittwoch nach Angaben der Zeitung „The Baltimore Sun“ Statuen von Konföderierten-Generälen entfernt worden.   Der Stadtrat … Weiterlesen →

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Orbán-Regierung bekräftigt Anti-Soros-Kurs: „Notwendige Restriktionen“

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

16. August 2017 Budapest. Die Regierung #Orbán will im Konflikt mit der #EU-Kommission um ihre „umstrittenen” Gesetze für Hochschulen und Zivilorganisationen nicht einlenken. In einem Schreiben an die EU-Kommission habe man dargelegt, daß die Restriktionen „notwendig und verhältnismäßig” seien, erklärte der … Weiterlesen →

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Vorsitzender des Richterbundes: „Vollzugsdefizite“ im Rechtssystem – Straftaten werden weniger verfolgt

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

16. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. „Vollzugsdefizite“ sieht der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, #Jens Gnisa, im derzeitigen #Rechtssystem. In einem Interview mit dem „Spiegel“ übt er scharfe Kritik am deutschen Rechtssystem. 150.000 #Haftbefehle seien derzeit in #Deutschland nicht vollstreckt, auch … Weiterlesen →

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Gesetzeswidrige Kooperation: arbeitet der Verfassungsschutz mit Jobcentern zusammen?

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

16. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Saarbrücken. Eine dem konservativen Internetblog „Tichys Einblick“ weitergeleitete, offenbar interne E-Mail eines saarländischen Jobcenters belegt, daß #saarländische Jobcenter möglicherweise gesetzeswidrige #Kooperationen mit dem #Verfassungsschutz vereinbart haben. Die E-Mail, die in Teilen auf dem Blog veröffentlicht … Weiterlesen →

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Fake Justiz – Der merkwürdige Prozess am Amtsgericht Wittmund gegen Jo Conrad

Publiziert am 17. August 2017 von staseve

Am 15.8.2017 wurden #Angela Masch und #Jo Conrad im #Amtsgericht Wittmund verurteilt. Das Verfahren zeigt, daß zwar rechtliches Gehör gegeben wird, aber kaum eine Rolle spielt, Anträge gestellt werden können, aber allesamt abgelehnt werden, usw. Im Gespräch zwischen Prozeßbeobachter #Werner … Weiterlesen →

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