Archiv der Kategorie: StaSeVe Aktuell

Iran: Oberstes Gericht bestätigt Todesurteile für drei Demonstranten

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

14. Juli 2020 Protest mit brennenden Reifen in der iranischen Stadt Isfahan (AFP) Das Oberste Gericht im Iran hat das Todesurteil gegen drei Männer bestätigt, die im vergangenen Jahr an Protesten gegen die Regierung teilgenommen hatten. Das berichtet die iranische … Weiterlesen →

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USA: Oberstes Gericht erlaubt erste Hinrichtungen auf Bundesebene seit 17 Jahren

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

14. Juli 2020 Ein Hinrichtungsraum in Florence in einem Gefängnis in den USA (dpa / AFP / Mike Fiala) Das Oberste Gericht der USA hat die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Bundesgefängnissen erlaubt. Die Richter nahmen die einstweilige Verfügung einer unteren … Weiterlesen →

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Eingezogene Führerscheine: Bundesländer wollen wegen Formfehlers Rückgabe prüfen

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

14. Juli 2020 Polizeibeamte kontrollieren sogenannte Autoposer. Die Verkehrsminister der Länder wollen Raser, Drängler und sogenannte Autoposer künftig härter bestrafen. (dpa/Uwe Anspach) Wegen des Formfehlers in der neuen Straßenverkehrsordnung wollen alle 16 Bundesländer prüfen, ob bereits eingezogene Führerscheine zurückgegeben werden … Weiterlesen →

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Hessische Polizei: Bericht über erneuten Fall illegaler Datenabfrage

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

14. Juli 2020 Polizei Hessen (dpa / Silas Stein) Die hessische Polizei geht einem Zeitungsbericht zufolge im Zusammenhang mit rechts-extremen Bedrohungen einem weiteren Fall der Datenabfrage nach. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf einen internen Polizeivermerk. Demnach sollen … Weiterlesen →

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Stegner will „rechte (AfD)-Bagaluten“ aus dem Bundestag schmeißen – SPD-SPITZENKLÄFFER IST „MOTIVIERT“ IN DIE BUNDESPOLITIK ZU WECHSELN

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

12. Juli 2020 SPD-Linksaußen Ralf Stegner kandidiert mit Schaum vorm Mund für den Bundestag. Motivation und sein größtes Ärgernis ist die AfD, die er ganz im Sinne von SPD-Toleranz- und Demokratieverständnis von dort „mit Anlauf“ vertreiben will. Ralf Stegner will … Weiterlesen →

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PI-NEWS wieder online – wir geben nicht auf!

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

Liebe Leser, schon seit einigen Tagen liefen massive DDoS-Attacken gegen unseren Server. Gestern kam das Aus, PI-NEWS war nicht mehr erreichbar. Aber wir sind Kummer gewöhnt und was wir sicher nicht machen werden, ist aufgeben. Vermutlich wird noch ein paar … Weiterlesen →

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Es sind ja nur 500 Millionen Euro: Noch mehr Geld für den „Flüchtlingspakt“

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

13. Juli 2020 INTERNATIONAL Brüssel/Ankara. Der sogenannte „Flüchtlingspakt“ mit der Türkei, der Deutschland in den letzten Jahren von allen EU-Ländern die meisten aufgenommenen Migranten beschert hat, geht in die nächste Runde: die EU hat jetzt beschlossen, die Türkei mit weiteren knapp … Weiterlesen →

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Unfreundliche Geste: Auch Litauen verbietet russische Medien

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

13. Juli 2020 INTERNATIONAL Wilnius. Litauen hält sich seit seinem Beitritt zu EU und NATO viel auf seine „westlichen Werte“ zugute. Allerdings zeigen diese auch in der kleinen Baltenrepublik ihre verlogene Seite – die Kehrseite ist nämlich wie in der übrigen … Weiterlesen →

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Europas weicher Unterleib: Seit Jahresbeginn wieder Migrantenansturm im Mittelmeer

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

13. Juli 2020 INTERNATIONAL Lampedusa. Die italienische Linksregierung wirkt: in Italien sind dieses Jahr seit Januar – trotz Corona – um ein Mehrfaches mehr Illegale angelandet als letztes Jahr: 8087 – im Vergleichszeitraum 2019 waren es 4922 weniger, nämlich 3165. Allein … Weiterlesen →

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USA: Trumps Chancen steigen trotz medialem Dauerfeuer: Deutliche Mehrheit gegen illegale Einwanderung

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

Auch in den USA möchte die klare Mehrheit keine illegale Einwanderung. Foto: Foto: Gémes Sándor/SzomSzed / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0) Medien 13. Juli 2020 / 16:52 Erst vor drei Wochen hatten sich die Salzburger Nachrichten gefreut, dass US-Präsident Donald Trump im Einwanderungsstreit eine „Niederlage“ vor … Weiterlesen →

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Covid-19: England führt doch noch Maskenpflicht im Handel ein

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

14. Juli 2020 Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen in einem Supermarkt (Picture Alliance / dpa / Kirsten Nijhof) Nach langem Zögern führt auch England eine Maskenpflicht in Geschäften ein. Die Maßnahme werde am 24. Juli in Kraft treten, meldet die Nachrichtenagentur PA. … Weiterlesen →

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Mali: Präsident Keita versagt im Kampf gegen die islamischen Gotteskrieger

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

Malis Staatspräsident Ibrahim Boubacar Keita (im Bild vorne rechts)  versagt im Kampf gegen die radikalen Moslems in seinem Land. Foto: Kassim Traoré (VOA) / Wikimedia (CC-PD-Mark) International 13. Juli 2020 / 22:44 Jetzt erfasst der islamische Eroberungskrieg auch den nordafrikanischen Staat … Weiterlesen →

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Asylbewerber: Zahl der Abschiebungen während Corona-Pandemie deutlich gesunken

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

14. Juli 2020 Insasse eines Abschiebegefängnisses (Deutschlandradio/Küpper) Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ist nach Presseinformationen deutlich gesunken. Hintergrund sei die Corona-Pandemie, teilte das Bundesinnenministerium der Funke-Mediengruppe mit. Demnach verweigern zahlreiche Staaten die Einreise oder beschränken diese auf wenige spezielle … Weiterlesen →

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Grünen-Chef Habeck: „Regierungsbeteiligung nur mit Tempolimit“

Publiziert am 14. Juli 2020 von staseve

14. Juli 2020 „Es gibt kein Recht auf Rasen“: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck (picture alliance/ dpa/ Guido Kirchner) Der Grünen-Kovorsitzende Habeck hat ein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen als Sofortmaßnahme im Falle einer Regierungsbeteiligung seiner Partei angekündigt. Das wäre … Weiterlesen →

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Rassismus – Mitbegründerin von BLM: „Wenn wir die Macht haben, löschen wir die Weißen aus“

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

Die „Black Lives Matter“-Bewegung hat Ziele, die verstören. Foto: actionsports / depositphotos.com International 12. Juli 2020 / 17:08 Nicht nur die Ziele der „Black Lives Matter“ (BLM)-Bewegung, auch viele Aussagen führender Vertreter lassen immer mehr Menschen die Zukunft fürchten. So twitterte die … Weiterlesen →

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Präsidentenwahl in Polen: Sieg für Amtsinhaber Duda

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

13. Juli 2020 Präsidentschaftswahl in Polen (dpa-news / AP / Czarek Sokolowski) Der polnische Präsident Duda bleibt im Amt. Er setzte sich bei der gestrigen Stichwahl mit 51,2 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Trzaskowski durch, wie die Wahlkommission in … Weiterlesen →

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Ermittler nehmen zwei mutmaßliche Kriegsverbrecher aus Syrien fest

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

© AP Photo / THOMAS KIENZLE DEUTSCHLAND 10:55 13.07.2020 (aktualisiert 12:09 13.07.2020) Der Generalbundesanwalt hat zwei Syrer festnehmen lassen, die 2012 an der Hinrichtung eines Oberstleutnants der Regierungstruppen beteiligt gewesen sein sollen. Die Männer stünden unter dem dringenden Verdacht, ein Kriegsverbrechen … Weiterlesen →

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Kann man sich nicht ausdenken: Mann mit Pfeil und Bogen entwaffnet Polizisten

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

Von  PS  – 12. Juli 2020   Mit ungewöhnlichem Equipment hat ein Mann in Oppenau im Schwarzwald Polizisten bedroht. Er nahm mit Pfeilen und Bogen den Beamten ihre Waffen ab. Ein Großaufgebot der Polizei sucht den Mann. Ein Mann, bewaffnet mit Pfeilen … Weiterlesen →

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Mit Lärm gegen Lärmschutz: 16 500 Biker bei Motorrad-Demo in Leipzig

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

Mit so vielen Bikern hatten sie nicht gerechnet: 16 500 Maschinen knatterten am Sonntag durch Leipzig. Mit Hupen und heulenden Motoren machten die Fahrer ihrem Ärger über ein Vorhaben des Bundesrats Luft: dass Motorräder künftig weniger Krach machen dürfen. Wie brüllt … Weiterlesen →

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Wirtschaftsweiser verhöhnt deutsche Arbeitnehmer

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

Von  PS  – 13. Juli 2020 Lars FeldDer Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, umgangssprachlich die „fünf Wirtschaftsweisen“ genannt, berät die Bundesregierung in wirtschaftlichen Fragen. Nun fordert der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, Lohnzurückhaltung bei kommenden Tarifverhandlungen und empfiehlt angesichts der Corona-Rezession … Weiterlesen →

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HALLO MEINUNG laufen die Leute weg: Versprechen nicht gehalten

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

Von  PS  – 12. Juli 2020 Nicht nur die ständige Zensur, sondern auch die vielen leeren Versprechungen von Peter Weber nerven die Fördermitglieder, wie Massengeschmack-TV in diesem Video berichtet. Politikstube: Wir hatten von Anfang an ein ungutes Gefühl, was Hallo Meinung betrifft. Im … Weiterlesen →

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Polizisten sagen: Die Stuttgart-Randalierer waren überwiegend Migranten

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

27Jun von Jürgen Fritz Dokumentation, Sa. 27. Jun 2020, Titelbild: RON-TV-Screenshot Vor einer Woche kam es in Stuttgart zu solch schweren Ausschreitungen, wie sie die Stadt noch nie gesehen hat. Der Polizeigewerkschaftler Rainer Wendt warnte bereits, solche Exzesse werde es künftig in großen Metropolen geben, … Weiterlesen →

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US-Militärkonvoi in der irakischen Diwaniyah in die Luft gesprengt

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

Jul 12, 2020 14:07 Europe/Berlin  HERUNTERLADEN Bagdad (ParsToday/PressTV) – Auf der Straße zwischen Samawah und Diwaniyah, südlich der irakischen Hauptstadt Bagdad, wurde im Irak ein US-Militärkonvoi mit logistischen Vorräten angegriffen. Berichten zufolge wurden mindestens drei Fahrzeuge des Konvois bei dem … Weiterlesen →

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SDF-Kämpfer entführen syrische Zivilisten zur Zwangsrekrutierung

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

  Jul 12, 2020 21:11 Europe/Berlin Damaskus (ParsToday/SANA) – Die kurdisch geführten Militanten der sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die von Washington unterstützt werden, haben eine Reihe junger Menschen in der nordöstlichen syrischen Provinz Hasakah offenbar wegen Zwangsrekrutierung entführt. Lokale … Weiterlesen →

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Attendorn: Festnahme nach Brand in Flüchtlingsunterkunft

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

13. Juli 2020 Beim dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn bei Olpe ist ein Mensch verletzt worden. (dpa / Markus Klümper) Nach einem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Attendorn in Nordrhein-Westfalen ist ein Tatverdächtiger vorläufig festgenommen worden. Der Mann … Weiterlesen →

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Analyst: USA gründeten IS und andere terroristische Gruppen, um eigene imperiale Agenda voranzutreiben

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

Jul 12, 2020 22:08 Europe/Berlin Chicago (ParsToday/PressTV) – Die Vereinigten Staaten haben die Terroristengruppe IS (Daesh) zusammen mit anderen Terroristen gegründet, um ihre eigene imperiale Agenda voranzutreiben, sagt ein amerikanischer politischer Analyst. Stephen Lendman, Autor und politischer Kommentator in Chicago, … Weiterlesen →

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Aserbaidschan vermeldet bewaffnete Auseinandersetzung an Grenze zu Armenien

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

© Sputnik / POLITIK 17:35 12.07.2020 (aktualisiert 17:36 12.07.2020) An der Grenze zu Armenien ist es am Sonntag laut dem aserbaidschanischen Verteidigungsministerium zu einer bewaffneten Auseinandersetzung gekommen. Beide Seiten haben nach Angaben der Behörde Verluste zu beklagen. „Ab Mittag, am 12. … Weiterlesen →

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Massenunruhen in Belgrad: Polizei entdeckt Brandflaschen bei Protestierenden

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

© REUTERS / MARKO DJURICA PANORAMA 21:54 12.07.2020 (aktualisiert 22:08 12.07.2020) Polizisten haben bei einer Durchsuchung der Teilnehmer der Proteste in der serbischen Hauptstadt Belgrad laut ihrem Vize-Bürgermeister Goran Vesić Brandflaschen und Gasmasken gefunden. „Die Polizei hat in der Nacht (auf … Weiterlesen →

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Unbekannte schießen aus Auto auf Frau an Berliner Bushaltestelle

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

© Sputnik / PANORAMA 20:02 12.07.2020 (aktualisiert 20:06 12.07.2020) Eine Frau ist in der Nacht auf Sonntag nach Polizeiangaben an einer Bushaltestelle in Berlin-Baumschulenweg aus einem Auto heraus angeschossen und verletzt worden. Laut einem Polizeisprecher stand die 53-Jährige gegen 22.45 Uhr … Weiterlesen →

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USA: Erste Hinrichtung auf Bundesebene seit 17 Jahren soll doch stattfinden

Publiziert am 13. Juli 2020 von staseve

13. Juli 2020 (Deutschlandfunk ) In den USA soll heute nun doch die Todesstrafe eines verurteilten Mörders vollstreckt werden. Es wäre die erste Hinrichtung eines auf Bundesebene Verurteilten seit 17 Jahren. Ein US-Berufungsgericht habe die einstweilige Verfügung gegen die Hinrichtung … Weiterlesen →

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