Monatsarchive: Februar 2020

CDU: Röttgen weist Merz‘ Überlegungen zu mehr Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung zurück

29. Februar 2020 Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (imago stock&people) Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat den Vorschlag seines Mitbewerbers für den Parteivorsitz, Merz, zur Bekämpfung illegaler Einwanderung Grenzkontrollen einzurichten, zurückgewiesen. Wenn Grenzkontrollen innerhalb Europas die Lösung sein sollten, wäre Europa gescheitert, sagte … Weiterlesen

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Gauland: Eine Migrantenquote ist verordneter Multikulti von oben

Von  PS  – 29. Februar 2020 Zu Forderungen der „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ nach Migrantenquoten, etwa im Bundeskabinett, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Quotenregelungen tragen nicht zu gesellschaftlichem Konsens bei, sondern verstärken Ressentiments. Führungspositionen nach äußerlichen Merkmalen zu besetzen, ist zutiefst diskriminierend … Weiterlesen

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ERMITTLUNGEN GEGEN ZWEI BEAMTE IN AACHEN: „Sieg Heil“ über Polizeifunk zu hören

    Technischer Fehler: „Sieg Heil-Ausrufe“ über Aachener Polizeifunk gehörtFoto: picture alliance / Tobias Hase/d veröffentlicht am 28.02.2020 – 19:56 Uhr Aachen – Ausgerechnet aus einem vor einer Synagoge postierten Streifenwagen waren „Sieg Heil“-Ausrufe über den Polizeifunk zu hören! Gegen zwei Beamte … Weiterlesen

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Irakische Hisbollah reagiert auf US-Sanktionen

Feb 28, 2020 11:42 Europe/Berlin Bagdad (ParsToday) – Washingtons Aktionen würden den irakischen Widerstand nicht davon abhalten, auf den Abzug der US-Truppen hinzuarbeiten. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung wiesen die irakischen Hisbollah-Brigaden auf die US-Sanktionen gegen ihren Generalsekretär hin und … Weiterlesen

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Syriens UN-Botschafter: Einige wollen Sicherheitsrat zu NATO-Plattform machen, um türkische Aggression zu unterstützen

Feb 28, 2020 11:17 Europe/Berlin New York (ParsToday/PressTV) – Der syrische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Bashar al-Jaafari, sagte, dass einige Länder versuchen, den Sicherheitsrat zu einer Plattform für die von den USA geführte Organisation des Nordatlantikpaktes (NATO) zu machen, … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Griechenland verstärkt Grenzkontrollen zur Türkei

29. Februar 2020 Grenzkontrollen verstärkt: Flüchtlinge und Migranten in der Türkei wollen nach Griechenland (dpa/ Sebnem Coskun / Anadolu Agency) Griechenland hat seine Grenzkontrollen zur Türkei verstärkt. Die Türkei lasse seit gestern massiv Migranten zur Grenze kommen, teilte der griechische … Weiterlesen

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Nordamerika – Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Klage gegen Trump und Netanjahu

  29.02.2020 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters Israelische Streitkräfte und palästinensische Protestanten anlässlich des Jahrestages des Attentats des jüdischen Siedlers Goldstein im Westjordanland. Am Freitag eröffnete ein israelischer Grenzpolizist bei einer Demonstration gegen den „Nahost-Friedensplan“ in Beita auf unbewaffnete Demonstranten. … Weiterlesen

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USA: Trump nominiert Republikaner Ratcliffe als US-Geheimdienstdirektor

29. Februar 2020 John Ratcliffe (AP) US-Präsident Trump hat den republikanischen Abgeordneten Ratcliffe als neuen Geheimdienstdirektor nominiert. Sollte Ratcliffe vom Senat bestätigt werden, löst er den US-Botschafter in Deutschland, Grenell, ab. Dieser übt das Amt seit einer Woche geschäftsführend aus. … Weiterlesen

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Syrien-Konflikt: USA sagen Türkei Unterstützung zu

29. Februar 2020 Türkische Militärkonvois im Osten von Idlib. (dpa-Bildfunk / ) Im Syrien-Konflikt haben die USA ihrem Verbündeten Türkei Rückendeckung für weitere militärische Angriffe gegeben. Die Türkei habe die volle Unterstützung der USA, wenn es darum gehe, auf ungerechtfertigte … Weiterlesen

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Schorndorf-Haubersbronn: Dunkelhäutiger Mann überfällt Bank

Von PS  – 29. Februar 2020 Am Donnerstagabend nach Geschäftsschluss wurde in der Wieslauftalstraße eine Bankfiliale überfallen. Gegen 18.35 Uhr machte eine Angestellte Feierabend und verließ als letzte die Filiale über den Hinterausgang. Bei der Ausgangstür trat ein Mann an sie heran, … Weiterlesen

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Friedrich Merz weiß die CDU wie kaum ein anderer zu begeistern

(c) Jürgen Fritz ALLGEMEIN Von Jürgen Fritz  – 29. Februar 2020 „Er hat zweifellos einen scharfen Verstand, ist analytisch fast jedem gegenwärtigen deutschen Politiker überlegen und zeigte schon als junger Abgeordneter eine beeindruckende Rhetorik“, schrieb letzte Woche Ferdinand Knaus auf Tichys … Weiterlesen

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Wien: Türke (16) sticht 30 Mal auf seine Ex-Freundin (16) ein – Lebensgefahr

Von  PS  – 29. Februar 2020 Symbolbild Wieder ist es zu einer Gewalttat gegen eine Frau gekommen: Eine 16 Jahre alte Schülerin ist am Donnerstag in Wien-Floridsdorf von ihrem Ex-Freund nach „Krone“-Informationen mit 30 Messerstichen und Faustschlägen so schwer verletzt worden, dass … Weiterlesen

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Griechenland macht Grenze zur Türkei dicht

Von PS  – 29. Februar 2020   Nach einem Ansturm Hunderter Migranten an den griechisch-türkischen Grenzübergang Kastanies/Pazarkule, hat die griechische Polizei Pfefferspray und Tränengas eingesetzt, um Flüchtlinge davon abzuhalten, über die Grenze zu gelangen. Zuvor gab es Andeutungen über eine … Weiterlesen

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SPD: Sigmar Gabriel empfiehlt Juso-Chef Kühnert, doch „ein paar Jahre zu arbeiten“

Kevin Kühnert hat weder eine Berufsausbildung, noch ein Studium abgeschlossen. Foto: Raimond Spekking / wikimedia.org (CC BY-SA 4.0) Politik 29. Februar 2020 / 07:24 Juso-Chef Kevin Kühnert (30) ist ein typischer Vertreter der modernen Politikerkaste. Ohne Berufsabschluss und mit zwei abgebrochenen … Weiterlesen

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Krisenmaßnahmen: Messen wegen Coronavirus abgesagt

29. Februar 2020 Sitzung des Coronavirus-Krisenstabs der Bundesregierung (dpa / Kay Nietfeld) Die Ausbreitung des Coronavirus nimmt zunehmend Einfluss auf die Wirtschaft. Unter anderem wurde die Internationale Tourismusbörse ITB in Berlin abgesagt. Auch die Kölner Fitnessmesse Fibo und andere kleinere … Weiterlesen

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Sie kommen! Nächste Einwanderungswelle rollt an

Die Bilder aus dem Jahr 2015 dürften sich bald wiederholen: “Flüchtlinge” sind wieder auf dem Weg in unser Land. Foto: radekprocyk / depositphotos.com Politik 29. Feber 2020 / 00:47 Wie die Nachrichtenagentur DHA berichtet, setzen sich seit Freitag Früh massenhaft Orientalen aus der … Weiterlesen

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Nach dem Brexit: Deutsch endlich als Hauptsprache in der EU durchsetzen

27. Februar 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Deutsch als Amts- und Arbeitssprache fristet in den Gremien des Brüsseler EU-Molochs ein Schattendasein. Bestand bereits bisher ein eklatantes Ungleichgewicht, so bietet der EU-Austritt Großbritanniens endlich die Chance, der deutschen Sprache die ihr gebührende Repräsentanz in … Weiterlesen

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Grenzöffnung: Türkei bringt Migranten kostenlos mit Bussen zu Grenze

Die Busse werden vom Türkischen Geheimdienst MIT organisiert. Für die Migranten sind die Busse laut Medienberichten kostenlos. Quelle: politikstube.com vom 28.02.2020

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Erpreßt Erdogan wieder Europa?

28. Februar 2020 INTERNATIONAL Berlin. Am 5. März plant Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Besuch in Istanbul. Dort wird sie zusammen mit den Präsidenten der Türkei, Rußlands und Frankreichs über die Lage in Syrien sprechen. Türkische und russische Truppen sind direkt in … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Sturm auf Europa: Erdogan macht die Schleusen auf – Muslimische Armee marschiert gen Deutschland

Nach Grenzöffnung der Türkei: Tausende sind schon unterwegs Richtung Europa Recep Tayyip Erdoğan ist der zwölfte Präsident der Türkischen Republik. Erdogan hat entschieden, syrische Flüchtlinge ungehindert nach Europa einreisen zu lassen. Auch die Grenze zwischen Syrien und der Türkei soll … Weiterlesen

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Österreich: Strache will Wiener Bürgermeister werden

27. Februar 2020 WIEN. Der ehemalige FPÖ-Chef und österreichische Vizekanzler, Heinz-Christian Strache, hat seine Kandidatur für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl angekündigt. „Es wird diesen Neustart mit mir geben“, sagte er während des Politischen Aschermittwochs der Allianz für Österreich laut … Weiterlesen

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SACHSEN: Landtagsabgeordnete sollen mehr Geld erhalten

  Der Landtag Sachsens Foto: Sebastian Kahnert / dpa veröffentlicht am 27.02.2020 – 22:00 Uhr Dresden – Die sächsischen Landtagsabgeordneten sollen nach dem Willen der schwarz-grün-roten Koalition mehr Geld erhalten. Das Ziel bestehe unter anderem darin, die Entschädigung der Abgeordneten an eine vergleichbare … Weiterlesen

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SACHSEN-ANHALT: 100 Prozent Rentenerhöhung für Spitzenpolitiker

  Siegfried Borgwardt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten Foto: Klaus-Dietmar Gabbert / dpa Artikel von: A. CONRAD veröffentlicht am 26.02.2020 – 22:18 Uhr Magdeburg – So eilig hat es der Landtag in Sachsen-Anhalt sonst nie! Extra wegen einer … Weiterlesen

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Bewährung für AfD-Büro-Bomber NACH KUGELBOMBEN-ANSCHLAG IN DÖBELN

  Die drei Angeklagten halten sich Aktenordner vors Gesicht, während sie neben ihren Verteidigern im Gerichtssaal Platz nehmen Foto: dpa  veröffentlicht am 27.02.2020 – 17:13 Uhr Döbeln (Sachsen) – Tür, Rollläden, Fenster, Fassade waren beschädigt, Werbematerial ging in Flammen auf, Transporter wurden bei … Weiterlesen

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EINMAL ZU VIEL GETEILT: 2400 Euro wegen Facebook-Klick … … anfangs waren es sogar 5400 Euro

  Rentner Peter N. wurde verurteilt, weil er einen Haftbefehl auf Facebook weiter verteilteFoto: Rainer FrommArtikel von: OLIVER GROTHMANN UND JAKOB MELL veröffentlicht am 28.02.2020 – 08:01 Uhr Rosenheim – Peter N. (66) ist ziemlich verzweifelt – und bald fast pleite: Der Landschaftsgärtner soll 5400 … Weiterlesen

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Notruf-Polizist macht sich über Anrufer lustig – KEINE BEAMTEN ZU TATORT GESCHICKT

  Zum Penny-Markt in Frankenberg rückte die Polizei nicht aus Foto: FRANK SELIG   Artikel von: FRANK SELIG veröffentlicht am 26.02.2020 – 22:16 Uhr Frankenberg (Sachsen) – Unfassbarer Vorfall im Lagezentrum der Polizei in Chemnitz. Mitarbeiter des Penny-Marktes bemerkten abends, wie mehrere Männer klauten. Darauf … Weiterlesen

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Auf Ersuchen der Türkei: Außerordentliche Nato-Sitzung zu Angriffen in Idlib

28.02.2020 • 08:03 Uhr Nach der militärische Zuspitzung und dem erneuten Tod türkischer Soldaten im syrischen Idlib, kommt am Freitag der Nordatlantikrat zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammen. Dem Nordatlantikrat gehören die Botschafter aller 29 NATO-Verbündeten an. Gemäß Artikel 4 des … Weiterlesen

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Klimaschutz – Röttgen: CDU hat Thema vernachlässigt

28. Februar 2020 Der CDU-Politiker Norbert Röttgen kandidiert für den Vorsitz seiner Partei. (imago/Felix Zahn/photothek) Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Röttgen, hat der früheren Parteichefin Merkel Versäumnisse in der Klimapolitik attestiert. Die CDU habe dieses Thema zu stark vernachlässigt, sagte … Weiterlesen

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Rennen um Parteivorsitz: CDU-Landesverband in NRW unterstützt Laschet

28. Februar 2020 Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), Archivbild (dpa / picture alliance / Federico Gambarini) Der Vorstand des CDU-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kandidatur seines Vorsitzenden Laschet für das Amt als Parteichef. Das Führungsgremium beschloss gestern Abend mit großer … Weiterlesen

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Lage in Idlib: Türkei fordert Beistand von Nato und droht mit Flüchtlingen

28. Februar 2020 Zerstörungen nach Kämpfen in der Stadt in der Provinz Idlib (dpa-bildfunk/AP/Ghaith Alsayed) Nach dem Tod von mehr als 30 türkischen Soldaten in Nordsyrien fordert die Türkei Beistand von der Nato und der internationalen Gemeinschaft. Diese würden dazu … Weiterlesen

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