Monatsarchive: September 2025

Brisantes Eingeständnis: Bei YouTube wurden mißliebige Nutzer gesperrt

29. September 2025 International Foto: Symbolbild Washington. Im Zuge einer Untersuchung des US-Justizausschusses hat der Google-Konzern eingestanden, daß auf seiner Videoplattform YouTube in der Vergangenheit Nutzerkonten aus politischen Gründen gesperrt wurden. Betroffen waren insbesondere Äußerungen zu Themen wie der Coronavirus-Pandemie und … Weiterlesen

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WDR-Bericht – Wahl-Panne in Mülheim an der Ruhr: SPD-Kandidatin wird doch nicht Oberbürgermeisterin

30.09.2025 Briefwahlunterlagen Bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters in Mülheim an der Ruhr ist es zu einer Panne bei der Auszählung gekommen. Anders als zunächst von der Stadt bekannt gegeben, hat nicht die SPD-Kandidatin Khalaf gewonnen, sondern Amtsinhaber … Weiterlesen

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Pflegeversicherung – NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) offen für Reform der Pflegegrade

30.09.2025 Der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Laumann hat die Bereitschaft zu einer Reform der fünf Pflegegrade geäußert. Acht Jahre nach deren Einführung gehöre eine ehrliche Bestandsaufnahme dazu, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen … Weiterlesen

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SPD erteilt Abschaffung von Pflegestufe 1 eine Absage

30. September 2025 Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Dagmar Schmidt hat Überlegungen für eine Abschaffung von Pflegestufe 1 eine deutliche Absage erteilt. „Für uns als SPD ist klar: Leistungskürzungen lehnen wir ab“, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Stattdessen setzen wir uns … Weiterlesen

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Mehrheit der Deutschen gegen Abschuss russischer Kampfflugzeuge

30. September 2025 67 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass die Nato russische Kampfflugzeuge umgehend abschießen sollte, wenn sie den Luftraum der Verbündeten verletzen. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“. Immerhin 24 Prozent sind für eine … Weiterlesen

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Union will Ehegatten-Splitting beibehalten

29. September 2025 CDU und CSU lehnen die von der SPD geforderte Aufgabe des Ehegatten-Splittings strikt ab. „Eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings wird es mit der CSU nicht geben“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt“ (Dienstagausgabe). Beim Ehegattensplitting wird das gemeinsame … Weiterlesen

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Merz verzichtet angeblich seit Amtsantritt auf Alkohol

29. September 2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verzichtet angeblich seit seinem Amtsantritt im Mai auf Alkohol. Merz sagte am Montagabend bei einer Veranstaltung der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf: „Ich trinke praktisch keinen Alkohol mehr. Das ist die Begleiterscheinung meines Amtes. … Weiterlesen

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Lufthansa will 4.000 Stellen bis 2030 abbauen

29. September 2025 Der Lufthansa-Konzern will bis zum Ende des Jahrzehnts 4.000 Stellen abbauen. Der „überwiegende Teil“ davon solle in Deutschland wegfallen, teilte das Unternehmen am Montag mit. Das solle „in Abstimmung mit den Sozialpartnern“ erfolgen. Der Fokus liege dabei … Weiterlesen

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Kommunalwahlen – Stichwahlen in NRW: Enttäuschender Abend für die AfD

28.09.2025  Von Redaktion Am Sonntag standen die Stichwahlen in NRW an. (IMAGO/Panama Pictures) In vielen Städten Nordrhein-Westfalens sind die Oberbürgermeister-Stichwahlen entschieden, in vielen Fällen zugunsten der Amtsinhaber. Für die AfD war es ein enttäuschender Abend, während es andernorts auch überraschende Ergebnisse … Weiterlesen

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Null Punkte, demolierte Toiletten: Dresden-Chaoten wüten in Darmstadt

Die Gäste-Toilette im Darmstädter Stadion am Böllenfalltor bot nach dem Dynamo-Spiel ein Bild der Verwüstung Foto: INSTAGRAM 29.09.2025 – 04:29 Uhr Dynamo Dresdens Auswärtstrip zu Darmstadt 98 war ein Griff ins Klo. Und zwar im doppelten Sinne. Denn nach der … Weiterlesen

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Mordkommission ermittelt: Massenschlägerei in Gelsenkirchen

Vier lebensgefährlich Verletzte ++ Polizei schließt Clan-Bezug nicht aus Fünf Menschen wurden teils schwer verletzt in Krankenhäuser gebracht Foto: Justin Brosch 29.09.2025 – 02:08 Uhr Gelsenkirchen (NRW) – Was mit einem lautstarken Streit begann, gipfelte plötzlich in einer blutigen Massenschlägerei. … Weiterlesen

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Kassenarzt-Chef schlägt „Facharzttarif“ für 200 bis 350 Euro vor

29. September 2025 In der Debatte um eine bessere Steuerung und eine höhere Kostenbeteiligung der Patienten hat Kassenarzt-Chef Andreas Gassen einen neuen Vorschlag vorgelegt. Versicherte, die auch künftig generell ohne Überweisung eines Hausarztes oder eine digitale Ersteinschätzung direkt zu einem … Weiterlesen

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Sauerstoffmangel im Meer? – Tote Fische an Ostsee-Stränden in Rostock angeschwemmt – Stadt richtet Krisenstab ein

28.09.2025 Fischerboot vor Warnemünde An mehreren Ostsee-Stränden in Rostock sind etliche tote Fische angeschwemmt worden. Bis zur Klärung der Ursache ist entlang der Küste von Markgrafenheide bis Heiligendamm der Fang von Fischen zum Verzehr untersagt. Das Gesundheitsamt rät vom Baden … Weiterlesen

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Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen – SPD verliert Dortmund nach Jahrzehnten an CDU – Grüne haben in Köln das Nachsehen – alle AfD-Bewerber fallen durch

29.09.2025 Der CDU-Kandidat Alexander Kalouti ist zum neuen Oberbürgermeister Dortmunds gewählt worden. In Nordrhein-Westfalen sind in fast 150 Kommunen die Stichwahlen um die Ämter von Oberbürgemeistern, Bürgermeistern und Landräten zu Ende gegangen. Während keiner der vier AfD-Kandidaten einen Erfolg verbuchen … Weiterlesen

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Berlin – Anti-Israel-Demonstranten wollen „Merz hängen sehen“ – Polizei löst Versammlung auf

27.09.2025   Von Redaktion Bei einer Anti-Israel-Demo in Berlin kam es zu Gewaltaufrufen und Holocaust-Relativierung (IMAGO/serienlicht) Bei einer Anti-Israel-Demonstration in Berlin kam es zu Holocaust-Relativierung, Pro-Hamas-Rufen und vereinzelt auch zu Gewaltaufrufen gegen Friedrich Merz. Die Polizei löste die Demo deshalb unter Einsatz … Weiterlesen

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Werder (Havel) Linkes Bündnis will AfD-Abgeordnetem Mandat entziehen – CDU steht zum AfD-Mann

27.09.2025  Von Redaktion In Werder (Havel) stellt die AfD den stellvertretenden Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung (IMAGO/Zoonar) AfD-Politiker Marlon Deter, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung Werder (Havel), soll abgewählt werden. Grund sind Äußerungen von Deter, in denen er unter anderem andere Parteien als „Kartellparteien“ … Weiterlesen

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Drei Tote nach Tesla-Crash – Kinder verbrannten im E-Auto wegen Türgriff – jetzt macht Feuerwehr klare Ansage

Schön, aber nicht praktisch: versenkter Türgriff Sonntag, 28.09.2025, 03:19 In einem Tesla verbrannten drei Menschen, darunter zwei Kinder – offenbar, weil die elektrischen Türgriffe versagten. Der deutsche Feuerwehrverband fordert nun, dass alle Autohersteller mit versenkten Türgriffen zu mechanischen Systemen zurückkehren. Es ist … Weiterlesen

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Rede vor der UNO – Lawrow bezichtigt NATO und EU der Kriegstreiberei

28.09.2025 Russlands Außenminister Lawrow hat die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung zu Vorwürfen gegen den Westen genutzt. Russlands Außenminister Lawrow hat seine Rede vor der UNO-Generalversammlung zu Vorwürfen gegen den Westen genutzt. Lawrow sagte am Samstag in New York, es gebe Politiker … Weiterlesen

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„All Eyes on Gaza“ – Zehntausende in Berlin bei Demonstration und Kundgebung gegen Krieg im Gazastreifen

28.09.2025 Es sind Teilnehmer einer pro-palästinensischen Kundgebung „All Eyes on Gaza“ mit Fahnen und Transparenten zu sehen. In Berlin haben zehntausende Menschen gegen den Krieg im Gazastreifen demonstriert. Die Polizei in der Hauptstadt sprach von rund 60.000 Teilnehmern. Die Veranstalter … Weiterlesen

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SPIEGEL: Primitive Hetze gegen US-Regierung

28. September 2025 Donald Trump steht im Mittelpunkt des aktuellen SPIEGEL-Titelblatts. Flankiert wird er von Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident JD Vance und der jungen Pressesprecherin Karoline Claire Leavitt. Darüber prangt die Schlagzeile „Gotteskrieger“. Von Meinrad Müller Einreiseverbot als Antwort Christopher … Weiterlesen

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AfD-Abgeordnete führt Besuchergruppe in die Russische Botschaft

27. September 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin hat mit einer Besucherdelegation aus ihrem Wahlkreis ausgerechnet die russische Botschaft in Berlin besucht. Die Abgeordneten-Besucherprogramme werden vom Bundespresseamt organisiert und aus allgemeinen Haushaltsmitteln, also von Steuergeldern, finanziert. Bessin selbst … Weiterlesen

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Trump vor der UN-Vollversammlung: Eine Breitseite gegen Migration und Klimaschwindel

27. September 2025 International Foto: Symbolbild New York. US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten Auftritt vor der UN-Vollversammlung seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus für einen Rundumschlag genutzt. Zuletzt sprach er 2019 vor der Vollversammlung, in seiner ersten Amtszeit. Er zeigte … Weiterlesen

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Vorhaltepauschale – 40 Prozent Vergütungsverlust bei zu wenig Impfungen: Neue Regelung zwingt Ärzte zum Impfen

26.09.2025  Die neugeregelte Vorhaltepauschale ist Teil der Krankenhausreform des ehemaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach (IMAGO / photothek) Arztpraxen, die weniger als 10 Schutzimpfungen im Quartal verabreichen, wird die Vergütung um 40 Prozent gekürzt – diese neue Regelung der Vorhaltepauschale, eine allgemeine … Weiterlesen

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Polen – Weniger Hilfen für ukrainische Flüchtlinge – Kompromiss zwischen Regierung und Präsident

27.09.2025 Der polnische Präsident Karol Nawrocki Polen verlängert den Schutzstatus für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, kürzt aber einige Hilfen. Wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte, unterzeichnete Staatschef Nawrocki ein entsprechendes Gesetz. Neu ist unter anderem, dass Ukrainer Sozialleistungen wie Kindergeld … Weiterlesen

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Fußball-WM 2026 – US-Präsident Trump droht Städten mit Verlegung von Spielen

26.09.2025 US-Präsident Trump und FIFA-Präsident Infantino. US-Präsident Donald Trump schließt eine Verlegung von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 aus Sicherheitsgründen nicht aus. Er sagte, wenn es in einem Austragungsort „auch nur ein bisschen gefährlich“ sei, werde seine Regierung die Spiele in … Weiterlesen

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Kirche zum Abgewöhnen: Erzbistum Köln mit Pro-Migranten-Kampagne

26. September 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Köln. Die Katholische Kirche wieder einmal voll auf Zeitgeistkurs: das Erzbistum Köln hat eine Kampagne initiiert, die ausschließlich die positiven Aspekte der Migration hervorhebt. Mögliche Probleme oder Herausforderungen werden in der Aktion, die … Weiterlesen

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Dobrindt will zur Drohnenabwehr Bundeswehr im Inneren einsetzen

27. September 2025 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. „Deswegen brauchen wir endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass … Weiterlesen

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Jetzt Islam-Feiertage in Schleswig-Holstein: CDU kniet nieder

26. September 2025 Deutschland schafft sich ab. Schleswig-Holstein erlaubt muslimischen Arbeitnehmern und Schülern künftig zwei zusätzliche freie Tage. Von Meinrad Müller Zusätzliche Feiertage mit Folgen Zum Beginn des Ramadan und zum Opferfest wird gefeiert bei voller Lohnfortzahlung. Macht 300-500 Euro … Weiterlesen

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Union gegen Verfassungsänderung zum Schutz sexueller Identität

26. September 2025 Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv … Weiterlesen

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Orbán rechnet ab: Der Zug der EU rast in Richtung Abgrund

26. September 2025 International Foto: Symbolbild Kötce. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kötcse eine düstere Zukunft für die Europäische Union beschworen. Er warf ihren Institutionen Schwäche und Zersplitterung, ihrer politischen Elite abwegige Ziele vor. Orbán erklärte, … Weiterlesen

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