Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Laut LKA – Hessen: Straftaten mit Schusswaffen erreichen neuen Höchststand

Publiziert am 19. Oktober 2025 von staseve

18.10.2025   Von Redaktion Die Straftaten mit Schusswaffen erreichten 2024 einen neuen Höchststand. (IMAGO / CommonLens) In Hessen haben die Straftaten mit Schusswaffen im Jahr 2024 einen neuen Höchststand erreicht, auch bundesweit stiegen die Zahlen. Kriminalitätsschwerpunkt ist Frankfurt, gefolgt von Kassel. Laut … Weiterlesen →

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Assembleia da República – Portugal beschließt Burka- und Nikab-Verbot – bis zu drei Jahre Haft bei Zwang

Publiziert am 19. Oktober 2025 von staseve

18.10.2025  Von Redaktion Das portugiesische Parlament nahm ein gesetz an, dass die Vollverschleierung von Frauen weitgehend verbietet. (imago images/Hollandse Hoogte) Ein Gesetzentwurf der rechten Partei Chega, der ein Vollverschleierungsverbot in Portugal vorsieht, wurde vom Parlament angenommen. Chega begründete das Gesetz damit, … Weiterlesen →

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Die Schweiz auf Linkskurs: Keine Hautfarben-Nennung mehr bei Fahndungen

Publiziert am 19. Oktober 2025 von staseve

18. Oktober 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Bern/Zürich. Außen-, aber auch innenpolitisch nähert sich die Schweiz in letzter Zeit verstärkt der EU an. Jetzt hat das eidgenössische Bundesamt für Polizei eine folgenschwere Änderung der Fahndungspraxis verfügt: ab sofort dürfen Polizeibeamte … Weiterlesen →

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Klare Mehrheit lehnt Losverfahren im Wehrdienstgesetz ab

Publiziert am 19. Oktober 2025 von staseve

19. Oktober 2025 Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz aus. Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild am Sonntag“ halten 60 Prozent der Befragten die Regelung, nach … Weiterlesen →

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Polizeidirektion Flensburg – Husum: Nach mehreren Gewaltdelikten: 29-jähriger Algerier in Haft

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17.10.2025 – 13:59 Husum (ots) Am Mittwoch, 15.10.2025, kam es in Husum zu mehreren gewalttätigen Angriffen durch einen 29-jährigen Algerier aus Husum. Er wurde mittlerweile festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Gegen 14:00 Uhr traf der Tatverdächtige nach bisherigen Erkenntnissen in der … Weiterlesen →

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Deutsche Bank erwartet Wettbewerbsnachteil durch US-Deregulierung

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17. Oktober 2025 Die Deutsche Bank warnt wegen der geplanten Lockerung der Bankenaufsicht in den USA vor Nachteilen für europäische Geldhäuser. „Wir sehen grundsätzlich die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für alle europäischen Banken, wenn die EU nicht auf den Deregulierungstrend in … Weiterlesen →

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Wolodymyr Z. – Sprengung der Nordstream-Pipeline: Polnisches Gericht blockiert Auslieferung von Verdächtigem nach Deutschland

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17.10.2025  Von Redaktion Polens Premier Donald Tusk (IMAGO/NurPhoto) Ein polnisches Gericht verhindert die Auslieferung eines ukrainischen Verdächtigen in der Nordstream-Sprengung nach Deutschland. Ebenso wird seine Untersuchungshaft aufgehoben. Zuvor hatte sich Polens Premier Tusk gegen eine Auslieferung ausgesprochen. Ein polnisches Gericht hat … Weiterlesen →

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Bundestrend – Allensbach-Umfrage: AfD erreicht Rekordwert, CDU so schlecht wie seit April 2022 nicht mehr

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17.10.2025  Die AfD erreicht einen Höchstwert in der Allensbach-Umfrage (Symbolbild)(IMAGO / Revierfoto). In der aktuellen Allensbach-Umfrage erreicht die AfD mit 25 Prozent einen historischen Höchstwert für das CDU-nahe Institut. Die CDU fällt auf 26 Prozent – der schlechteste Wert in … Weiterlesen →

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Kein Platz für kriminelle Illegale: Australien schickt Verbrecher auf die Insel

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

17. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Canberra. Australien ist immer wieder für herzhafte Maßnahmen gegen illegale Zuwanderer gut. Jetzt hat „Down under“ eine neue Lösung für den Umgang mit nicht abschiebbaren Kriminellen gefunden – und sie erinnert frappant an die eigene … Weiterlesen →

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Bundeswehr-Amtshilfe bei Drohnenabwehr

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

18. Oktober 2025 Ein aktuelles Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und Hürden der Drohnenabwehr durch die Bundeswehr im Innern. Die wissenschaftliche Ausarbeitung, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) berichten, verweist dabei auch auf … Weiterlesen →

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Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

18. Oktober 2025 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der „Brandmauer“ gegen die AfD Abstand nehmen oder sie aufweichen wollen. „Die Union … Weiterlesen →

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Deutschland ist digital entmündigt – Trump hält den Stecker

Publiziert am 18. Oktober 2025 von staseve

18. Oktober 2025 Donald Trump, US-Präsident Wir haben 30 Jahre geschlafen und alle Daten ausgelagert. Behörden, Kliniken und Firmen hängen jetzt am Tropf der USA. Drückt Trump den Knopf, ist hier Schluss mit lustig. Das ist lebensgefährlich. Wir stehen digital … Weiterlesen →

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Erfolgreicher Schuß ins eigene Knie: China dreht den Germanium-Hahn zu

Publiziert am 17. Oktober 2025 von staseve

16. Oktober 2025 Wirtschaft Foto: Symbolbild Die deutsche Außenpolitik kann einen weiteren fragwürdigen Erfolg für sich verbuchen: nachdem vor allem die „Ampel“-Regierung und die grüne Ex-Außenministerin Annalena Baerbock die ehedem guten Beziehungen zu China systematisch ruiniert haben, dreht die Volksrepublik … Weiterlesen →

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Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz in Südsudan

Publiziert am 17. Oktober 2025 von staseve

16. Oktober 2025 Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 495 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 72 lehnten ihn ab, es gab vier Enthaltungen. Die Koalition hat 328 … Weiterlesen →

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Bundestag verlängert Bundeswehreinsatz im Roten Meer

Publiziert am 17. Oktober 2025 von staseve

16. Oktober 2025 Der Bundestag hat den Bundeswehreinsatz im Roten Meer verlängert. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstagabend 436 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, die Koalition hat 328 Abgeordnete. Es gab 69 Gegenstimmen und 77 Enthaltungen. Laut Beschluss soll … Weiterlesen →

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Sensationelle Corona-Wende: Spanien annulliert Lockdown-Strafen

Publiziert am 17. Oktober 2025 von staseve

16. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Madrid. Die Nachricht hat das Zeug zum politischen Erdbeben – und taucht deshalb in bundesdeutschen Medien nur ganz versteckt auf: fünf Jahre nach Beginn der Corona-“Pandemie“ hat das Madrider Verfassungsgericht zentrale Bestimmungen der Ausgangsbeschränkungen aus … Weiterlesen →

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Ukraine-Krieg – Trump kündigt Treffen mit Putin in Budapest an

Publiziert am 17. Oktober 2025 von staseve

17.10.2025 Neues Treffen angekündigt: Trump und Putin bei ihrer letzten Zusammenkunft im August in Alaska. US-Präsident Trump hat ein Treffen mit dem russischen Staatschef Putin in Ungarn angekündigt. Beide würden in der Hauptstadt Budapest darüber beraten, inwieweit sie den Krieg … Weiterlesen →

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Medienbericht – NGO-Überprüfungen durch Verfassungsschutz im Auftrag der Ministerien

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

16.10.2025 Das Bundesamt für Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz hat nach Presseinformationen im Auftrag von Bundesbehörden und -ministerien in hoher Zahl Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen überprüft. Hintergrund sei, dass diese öffentliche Fördermittel beantragt hätten, berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Antwort … Weiterlesen →

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Bevölkerungsaustausch, weil es die Politik so will: Neuer Einbürgerungsrekord in Berlin

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Berlin. Wer im Zeitraffer dabei zusehen will, sie sich Deutschland abschafft, muß nach Berlin schauen. Dort hat die Politik den Behörden fixe Einbürgerungsquoten verordnet. 2024 sollten 20.000 Neu-Deutsche aus dem Zylinder gezaubert werden, … Weiterlesen →

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EU plant regime change in Ungarn: Orbán wirft Brüssel und Kiew Umsturzpläne vor

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 International Foto: Symbolbild Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Spitze und die ukrainische Führung. Er äußerte jetzt einmal mehr die Überzeugung, daß Brüssel zusammen mit der Kiewer Selenskyj-Regierung konspirativ auf einen Regierungswechsel in … Weiterlesen →

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Kampf um Südtirol: FPÖ bekräftigt Österreichs Schutzmachtrolle

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Salzburg. Auf ihrem 35. Bundesparteitag in Salzburg hat die FPÖ ihre historische Verantwortung für Südtirol unterstrichen. Alle 850 Delegierten votierten einstimmig für einen Antrag, der Österreichs Schutzmachtfunktion bekräftigt und die Wiener Bundesregierung in … Weiterlesen →

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Bundesschülerkonferenz beklagt anhaltende Wehrpflichtdebatte

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

16. Oktober 2025 Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, hat beklagt, dass junge Menschen in der laufenden Koalitionsdebatte über den neuen Wehrdienst nicht gehört würden. „Vielleicht sollte sich die Bundesregierung erstmal anständig mit den Betroffenen auseinandersetzen, statt sich in koalitionsinternen … Weiterlesen →

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US-Regierung kann Gehälter nicht bezahlen

Publiziert am 16. Oktober 2025 von staseve

16. Oktober 2025 Donald Trump, US-Präsident Der mächtigste Staat der Welt darf kein Geld mehr ausgeben, weil kein neuer Haushalt beschlossen wurde. Die Demokraten blockieren und verlangen Milliarden für ideologische Projekte. Rund 700.000 Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt und … Weiterlesen →

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Weil der Staat untätig bleibt: AfD eröffnet Meldeportal für Schulgewalt

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

14. Oktober 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Potsdam. Am Ende bleibt nur Selbsthilfe: die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion hat jetzt ein eigenes Meldeportal freigeschaltet, um Fälle von Gewalt an den Schulen des SPD-regierten Bundeslandes zu dokumentieren. Brisant ist daran die Tatsache, daß … Weiterlesen →

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Krach um Wehrdienst-Gesetz: Stegner kritisiert Beratungsverfahren

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Nach dem Koalitionskrach um die Pläne zu einem neuen Wehrdienst kommt aus der SPD-Fraktion Kritik an dem Beratungsverfahren. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), das normale Verfahren wäre es, im Parlament nach der … Weiterlesen →

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Kampfansage an Brüssel – Wie Europas Patrioten den NGO-Sumpf der EU trocken legen wollen

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

14. Oktober 2025 Im österreichischen Parlament holen Europas Patrioten zum Gegenschlag aus: FPÖ, AfD, Fidesz und Konfederacja decken auf, wie tief der Brüsseler NGO-Apparat in die Politik der Mitgliedstaaten eingreift – und wer davon profitiert. Die JF war dabei. WIEN. … Weiterlesen →

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Innenministerium: Zahl der Straftaten gegen Obdachlose angestiegen

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Die Zahl der Straftaten gegen Obdachlose ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Das geht aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach gab es im vergangenen … Weiterlesen →

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Bürokratieabbau – Abschwächung geplant: EU-Rechtsausschuss stimmt für Reform des Lieferkettengesetzes

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

14.10.2025  Von Redaktion Das EU-Lieferkettengesetz soll für gerechte Lieferketten sorgen (Symbolbild) (IMAGO/Michael Gstettenbauer) Der EU-Rechtsausschuss stimmt für eine Reform des Lieferkettengesetzes: Künftig sollen nur noch Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeitern und einem Mindestumsatz von 1,5 Milliarden Euro von den Sorgfaltspflichten betroffen … Weiterlesen →

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DIW: Fast zwei Drittel der Flüchtlinge sind armutsgefährdet

Publiziert am 15. Oktober 2025 von staseve

15. Oktober 2025 Einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge sind fast zwei Drittel der Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, armutsgefährdet oder arm. „Wenn die Menschen erwerbstätig sind, dann sind das in der Regel niedrig bezahlte Jobs, … Weiterlesen →

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Polit-Mediale Clique hält Wähler für bescheuert, Deutschlandfunk präsentiert Simulakrum

Publiziert am 14. Oktober 2025 von staseve

Mathias von Gersdorff, Journalist und YouTuber Mathias von Gersdorff kommentiert die Wahlfarce von Ludwigshafen bei der OB-Stichwahl. Zum Videokommentar auf YouTube Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.10.2025 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert Sie finden staseve … Weiterlesen →

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