Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Organspenden: Auch Patientenbeauftragte für Widerspruchslösung

19. Februar 2019 Die CDU-Politikerin Claudia Schmidtke im Bundestag (Jörg Carstensen / dpa) Die neue Patientenbeauftragte der #Bundesregierung, #Schmidtke, spricht sich für die sogenannte #Widerspruchslösung bei #Organspenden aus. Angesichts vieler tausend Menschen, die in Deutschland verzweifelt auf ein Spenderorgan warteten, … Weiterlesen

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Salvini wirkt: „Flüchtlings“zahlen auf der Mittelmeerroute gehen drastisch zurück

18. Februar 2019 INTERNATIONAL Rom. Die italienische „Grenzen dicht“-Politik wirkt und schlägt sich deutlich in der Zahl der noch in #Italien ankommenden „Flüchtlinge“ nieder. In der vierten Kalenderwoche des Jahres gelangte überhaupt kein Migrant mehr über die zentrale #Mittelmeerroute nach Europa, … Weiterlesen

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Anschlag auf AfD-Bürgerbüro in Finsterwalde

18. Februar 2019   #Finsterwalde – In der Nacht zu Samstag, den 16.02.2019, hat es einen Anschlag auf das #Bürgerbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Sven Schröder in der August-Bebel-Straße 9 in Finsterwalde gegeben. Vermutlich mit mehreren Böllern wurde eine so starke Explosion herbeigeführt, … Weiterlesen

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Demoskopen sehen „Kickl-Effekt“ in Österreich: Freiheitliche weiter im Aufwind

18. Februar 2019 NATIONAL Wien. In #Österreich befinden sich die Freiheitlichen weiter im Aufwärtstrend. Würde jetzt gewählt, wäre zwar die ÖVP mit 32 Prozent noch immer auf Platz eins, doch die FPÖ holt kräftig auf und liegt nun bei 25 Prozent. … Weiterlesen

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Lawrow auf der Münchner Sicherheitskonferenz: Die EU leidet unter realem Bedeutungsverlust

18. Februar 2019 INTERNATIONAL München. Der russische Außenminister #Lawrow hat auf der #Münchner Sicherheitskonferenz eine sehr ambivalente Bilanz der Beziehungen zur #EU gezogen. Die Europäer hätten sich „in eine sinnlose Rivalität mit #Rußland hineinziehen lassen“, sagte Lawrow und kritisierte in diesem … Weiterlesen

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36 Stunden Gewalt – Blutiges Wochenende: Messer-Attacken aus dem gesamten Bundesgebiet erschüttern Deutschland

18. Februar 2019 NATIONAL Das vergangene Wochenende wurde zu einem blutigen Messerwochenende. Von Freitag 20:00 Uhr bis Sonntag 6.00 Uhr hat Zuerst! 36 Stunden der Gewalt recherchiert. In #Köln wurde ein 31-jähriger Mann vor einer Shisha Bar niedergestochen. Mehrmals wurde er von dem … Weiterlesen

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Regierungsflieger: Ausgerechnet die Vielflieger der Grünen kritisieren 800 Leerflüge

19. Februar 2019 Foto: Regierungsjet A340-313X VIP „Theodor Heuss“ der Luftwaffe (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Obwohl es ein Skandal ist, den die Grünen hier auf den Tisch legen, ist es gleichzeitig ein Hohn, dass ausgerechnet diejenigen, die nur zu gern die … Weiterlesen

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„Sklavengesetz“ – Ungarische Opposition verlässt Parlamentssitzung

19. Februar 2019 Das Parlament in Budapest (Alkimos Sartoros/dpa) Aus Unmut über neue Überstunden-Regelungen ist die ungarische Opposition demonstrativ aus dem Parlament in Budapest ausgezogen. Mit dieser Aktion zu Beginn der ersten Sitzung in diesem Jahr drücke die links-liberale DK … Weiterlesen

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CDU streitet weiter über Kurs in der Flüchtlingspolitik

19. Februar 2019 Frau Annegret Kramp-Karrenbauer mit Frau Angela Merkel – Foto: Imago Berlin – Es ist alles so unfassbar. Statt konstruktive Politik zu machen, wird weiter debattiert und gestritten – auf dass es mit Garantie zu keinem Ergebnis kommt, man also … Weiterlesen

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Tausende unterzeichnen Petition für Verkauf des „nutzlosen“ US-Bundesstaates Montana an Kanada

18.02.2019 • 20:57 Uhr © change.org Tausende unterzeichnen Petition für Verkauf des „nutzlosen“ US-Bundesstaates Montana an Kanada Rund 6.000 Menschen haben eine Petition unterzeichnet, um den „nutzlosen“ Bundesstaat Montana für eine Billion US-Dollar an Kanada zu verkaufen. Diese Zahl macht … Weiterlesen

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16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

19.02.2019 • 07:30 Uhr Quelle: Reuters 16 US-Staaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich erhärtet. Am Donnerstag klagte eine Koalition von … Weiterlesen

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Asien – Nach Anschlag in Kaschmir: Inder fordern Vergeltung gegen Pakistan

  18.02.2019 • 22:15 Uhr Quelle: AFP © Arun Sankar Studenten in der ostindischen Stadt Chennai protestieren am 18. Februar 2019 gegen Pakistan und fordern Vergeltung für die 44 getöteten Mitglieder einer paramilitärischen Truppe, die am 15. Februar bei einem Anschlag … Weiterlesen

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Reaktion auf Trump-Rede – Maduro weist Äußerungen scharf zurück

19. Februar 2019 „Die USA glauben wohl, ihnen gehöre Venezuela“: Präsident Nicolas Maduro. (imago stock&people) Venezuelas Staatschef #Maduro hat sich empört über Forderungen von #US-Präsident #Trump an das Militär des Landes geäußert. Dieser bilde sich wohl ein, der venezolanischen Armee … Weiterlesen

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Rede in Miami – Trump warnt Venezuelas Armee vor weiterer Unterstützung Maduros

19. Februar 2019 Warnung an das venezolanische Militär: US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede in Miami. (dpa / AP / Luis M. Alvarez) US-Präsident Trump hat die Militärführung Venezuelas davor gewarnt, weiterhin den umstrittenen Staatschef Maduro zu unterstützen. Trump sagte … Weiterlesen

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„Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ will ein bunteres Sachsen

18. Februar 2019 (Symbolfoto: Durch oneinchpunch/Shutterstock) Sachsen – das Unternehmensnetzwerk „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ wünscht sich Aktivismus gegen Rechts in sächsischen Unternehmen, um die Weltoffenheit Sachsens zu steigern. „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“, ein Netzwerk von migrationsfreundlichen Unternehmen in … Weiterlesen

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BOMBENFUND IN NÜRNBERG – Gebiet weiträumig abgesperrt

  In Nürnberg wurde eine Bombe gefunden. Das Gebiet wurde weiträumig abgesperrtFoto: NEWS5 veröffentlicht am 18.02.2019 – 12:21 Uhr Nürnberg – Wegen eines Bombenfundes sind im Nürnberger Stadtteil Höfen Evakuierungen mehrerer Gebäude geplant. Ob es sich um eine Fliegerbombe aus dem Zweiten … Weiterlesen

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Nächste Airline pleite: Steht deutscher Flughafen vor dem Aus?

© REUTERS / Michaela Rehle 11:19 18.02.2019 (aktualisiert 11:25 18.02.2019) Nach der Berliner Fluggesellschaft Germania hat eine weitere europäische Airline Insolvenz beantragt: Flybmi aus Großbritannien. Für einen deutschen Flughafen hat das ernste Konsequenzen: Er steht aktuell ohne Linienflüge da. Die Pleiten … Weiterlesen

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Quoten-Terror – Der Angriff richtet sich jetzt sogar gegen die Schulen

MARKUS GÄRTNER 18. Februar 2019 Der neue Quoten-Terror (Bild: Markus Gärtner)Der Mittelstands-Chef der Union bringt eine Quote für Schüler mit Migrationshintergrund ins Spiel. Das ist doppelt verlogen. Denn erstens hat die Union unter Angela Merkel selbst die Grenzen aufgerissen und … Weiterlesen

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Ukraine: Explosionen in Donezk – Drohnenangriff vermutet

© Sputnik / Walerij Melnikow 09:20 18.02.2019 (aktualisiert 09:57 18.02.2019) Mindestens drei Explosionen haben am Montag das ostukrainische #Donezk, Hauptstadt der international nicht anerkannten „#Donezker Volksrepublik“, erschüttert. Menschen wurden ersten Erkenntnissen zufolge nicht verletzt. Ein Drohnenangriff wird vermutet. Nach übereinstimmenden Informationen … Weiterlesen

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Wirtschaft – Riesen-Gasfund vor Küste könnte Wendepunkt für Südafrika darstellen

  18.02.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP Symbolbild: Gas- und Ölförderanlage des Total-Konzerns in Nigeria An der Küste vor #Südafrika hat man kürzlich ein massives Erdgas- und Kondensatvorkommen entdeckt, das eine neue Förderquelle für Ölkonzerne eröffnet und das Energiepotenzial des … Weiterlesen

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Handgranate auf Autobahnraststätte in Hessen gefunden

18.02.2019 • 08:27 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Handgranate auf Autobahnraststätte in Hessen gefunden (Symbolbild) Neben einem Autobahnrestaurant nahe Wiesbaden ist in der Nacht zum Montag eine Handgranate gefunden worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, entdeckte ein Mitarbeiter den verdächtigen Gegenstand, als … Weiterlesen

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Nordamerika – Aufstockung im dreistelligen Milliardenbereich: Pentagon will Kriegskasse aufbessern

  18.02.2019 • 09:54 Uhr Quelle: AFP © Saul Loeb Trotz Megaverschuldung will das Pentagon die Konten der Kriegskasse massiv aufstocken. Das vom #US-Kongress genehmigte Verteidigungsbudget für das Jahr 2020 von 576 Milliarden US-Dollar scheint dem Weißen Haus nicht zu reichen. … Weiterlesen

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Mehr Stasi als Stiftung? Videoteam stellt die Amadeu Antonio Stiftung zur Rede

17. Februar 2019 Wenn Linke über ihre Opfer sprechen (Bild: Screenshot) Die AfD Berlin war mit einem Kamerateam vor Ort und hat die umstrittene Amadeu Antonio Stiftung zur Rede gestellt. Die unbequemem Fragen an die ultralinke Stiftung: Warum erhalten Journalisten, … Weiterlesen

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„Galgenfrist“ für Islamkritiker Ernst Cran – Prozess erst 16. April

18. Februar 2019 (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock)    Fürth – Der mit Spannung erwartete Berufungsprozess gegen den ehemaligen Pfarrer, bekannten Pegidaredner und Islamkritiker Ernst Cran vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist auf einen anderen Termin verlegt worden. Er findet nicht wie … Weiterlesen

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Messe(r)stadt Frankfurt: Frau auf offener Straße erstochen – BILDZEITUNG: „TÄTER WAR EIN MANN“

18. Februar 2019 Das siebte Messer-Opfer des Blut-Wochenendes lebte in der Nähe der „dunkelroten“ Goethe-Universität. Die Frankfurter Mordkommission ermittelt jetzt die Hintergründe der grausamen Bluttat. Von DAVID DEIMER | Der „Ehrenmord“ gehört zu Deutschland. Im Frankfurter Stadtteil Bockenheim nahe der … Weiterlesen

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Außenhandel – USA wichtigster Exportkunde

18. Februar 2019 Ein Containerschiff nimmt Ladung auf im Containerhafen in Hamburg (imago/Winfried Rothermel) Die #USA bleiben der wichtigste Exportkunde #Deutschlands. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte, exportierte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr Waren im Wert von … Weiterlesen

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Auch das noch: Bundesinnenministerium sieht Verbindungen von Reichsbürgern und AfD

18. Februar 2019 Foto: Collage Berlin – Es besteht mit Sicherheit die Möglichkeit, dass der eine oder andere Schwerkriminelle oder Kinderschänder einen Parteiausweis bei den Grünen erhalten, oder am Tag der Wahl sein Kreuz bei den Grünen macht . Würde es dann … Weiterlesen

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Assad zu den Kurden„Nicht auf USA verlassen“

18. Februar 2019 Noch kämpfen sie zusammen: Mitglieder der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) und US-Soldaten. (AFP / Delil Souleiman) Der syrische Präsident Assad hat die Kurden im Land aufgefordert, sich auf seine Seite zu stellen. Unter Verweis auf den angekündigten … Weiterlesen

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Meineid-Prozess: Frauke Petry ab heute vor Gericht

18. Februar 2019 Frauke Petry (dpa-Zentralbild) Vor dem Landgericht Dresden beginnt am Vormittag der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Petry. Sie wird beschuldigt, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid falsch ausgesagt zu haben. … Weiterlesen

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Bienen-Massensterben durch Windkraftanlagen

PETER HELMES 17. Februar 2019 Foto: Von santypan/Shutterstock   Für Freiheit und Demokratie – gegen die Diktatur der „großen Transformation“! Vom Bienensterben wurden in der Vergangenheit an fast jedem Tag von den gün-roten Gutmenschen wahre Haß-Tiraden gegen die Pestizide des … Weiterlesen

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