Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Jürgen Fritz: SPD stürzt in NRW in 29 Monaten von 40 auf 18 Prozent

  Von Jürgen Fritz 19. August 2019 Aktualisiert: 19. August 2019 18:54 Bei den Landtagswahlen 1962 über 43 Prozent, 1966 sogar 49,5 Prozent, 1985 dann der absolute Höhepunkt: über 52 Prozent. Was waren das für Zahlen für die SPD in NRW?! Die … Weiterlesen

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Von Sachsen ging schon einmal eine Revolution aus!

  VERA LENGSFELD 19. August 2019   Noch zwei Wochen bis zur Landtagswahl: Die Sachsen haben eine gute Chance, ihre Landtagswahl zu einer wahren Volksabstimmung zu machen. Sie müssen sich nur klar machen, welche der angetretenen Parteien für die gegenwärtige … Weiterlesen

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Security im Rathaus Neckartailfingen erforderlich – wegen gewalttätigem Asylbewerber

24/7-TERROR Von PP-Redaktion – 22. August 2019 Das beschauliche Neckartailfingen, Blick auf den Turm der Martinskirche Für immer mehr Menschen werden die Folgen von Merkels desaströser Asylpolitik im Alltag spürbar. Dass die spürbaren Folgen auch immer mehr auf den ländlichen Raum übergreifen, … Weiterlesen

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Neuer Anschlag auf die Privatsphäre: VS-Spitzel sollen künftig in Privatwohnungen eindringen dürfen

  21. August 2019 NATIONAL Berlin. Das ist dreist: der sogenannte „Verfassungsschutz“ (Deutschland hat bekanntlich gar keine Verfassung) soll nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium schon bald noch viel mehr dürfen – zum Beispiel sich Zutritt zu Privatwohnungen verschaffen, um dort … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: In MV mehr gescheiterte als vollzogene Abschiebungen

21. August 2019 NATIONAL Schwerin. Interessante Zahlen: aus Mecklenburg-Vorpommern sind in der ersten Jahreshälfte 205 Illegale abgeschoben worden. Weitere 165 reisten freiwillig selbst aus. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervor. Brisant ist eine … Weiterlesen

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Näheres zur Schießerei am Magdeburger Hasselbachplatz – Waren alles Migranten

  Hintergründe der Schießerei noch unklar Wie die Polizei mitteilte, hatte eine Gruppe gegen Mitternacht zunächst Gäste der Shisha-Bar mit Sitzmöbeln beworfen. Dann sei auch geschossen worden. Laut Zeugen haben beide Gruppen geschossen. Die Polizei brachte mit mehr als 30 … Weiterlesen

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Gesinnungswächter heulen auf: Kroatische Diplomatin wirbt für „reines und authentisches Europa“

  20. August 2019 INTERNATIONAL Zagreb. Die Erste Sekretärin der kroatischen Botschaft in Berlin, Elizabeta Madjarevic, warb auf ihrer Facebook-Seite für die kroatische Adriaküste und pries dabei (auf Englisch) einen besonderen Vorzug an: „Reines und authentisches Europa. Nur weiße Europäer, so … Weiterlesen

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Besuch in Paris: Macron erteilt Johnsons Brexit-Forderungen eine Absage

  22. August 2019 Britischer Premierminister Boris Johnson (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Der französische Präsident Macron hat den Brexit-Forderungen des neuen britischen Premiers Johnson bereits vor dessen Besuch in Paris eine Absage erteilt. Macron sagte laut Nachrichtenagentur AFP vor Journalisten, … Weiterlesen

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Deutschland – Wieder eine Panne: Außenminister Maas muss mit Truppentransporter nach Moskau fliegen

   21.08.2019 • 21:00 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Archivbild: Mai 2018, Außenminister Heiko Maas in Litauen   Die Pannen der Regierungsflieger scheinen sich zu häufen: Erst letzte Woche musste Außenminister Maas mit einer Ersatzmaschine nach New York fliegen. Bei seiner heutigen … Weiterlesen

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Benjamin Przybylla (ADPM): Ja zum Dexit – Beendung der Aushebelung der Nationalstaaten

  Die EU erweist sich immer deutlicher als der Versuch zur Installation einer europäischen Zentralregierung unter Aushebelung der Souveränität der Nationalstaaten. Dies widerspricht auch den Gründungsgedanken der EU und ist vollkommen abzulehnen. Zudem geriert sich die EU letztlich nur als … Weiterlesen

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Papst Franziskus vergleicht Innenminister Matteo Salvini mit Hitler

Franziskus bei der EU (c) Claude Truong-Ngoc / Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0 [CC BY-SA 3.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)] CATHOLICA Von David Berger – 21. August 2019 (David Berger) In einem Interview mit der linken Tageszeitung „La Stampa“ anlässlich der aktuellen Regierungskrise in Italien … Weiterlesen

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Freie Wähler ohne Dresdner Direktkandidaten zur Landtagswahl

20.08.2019 | 18:17 Uhr Bildrechte: Freie Wähler Die Freien Wähler sind mit ihrer Klage gegen die Nichtzulassung von mehreren Direktkandidaten vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof gescheitert. Das geht aus einem am vergangenen Freitag gefällten Beschluss hervor, der am Dienstag bekannt wurde. … Weiterlesen

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Banken: Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für „Kleinsparer“

22. August 2019 Kleinsparer sollen keine Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie Geld auf Spar- und Tagesgeldkonten haben. (dpa / picture alliance / Hans Wiedl) Bundesfinanzminister Scholz lässt prüfen, ob Negativzinsen auf Guthaben bis zu einer bestimmten Grenze per Gesetz verboten … Weiterlesen

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Worüber DEUTSCHE MEDIEN SCHWEIGEN – Mord an Schwangerer von Usedom: Das Mörderherz schlägt links

Aus dem Facebookprofil eines der Täter (c) Facebook Von PP-Redaktion  – 21. August 2019   Ein Linker mit Einstecktuch? Das bekommt man eher selten zu sehen. Doch am gestrigen Dienstag hat sich Niko G. fein gemacht. Denn ihm war die … Weiterlesen

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Polizei sucht Unbekannten (siehe Foto) – Diebstahl und Hausfriedensbruch in Delmenhorst

    Delmenhorst (ots) – Die Polizei sucht einen bislang unbekannten Mann, der aus einem Wohnhaus Bargeld entwendet hat. Am Donnerstag, 23. Juni 2019, in der Zeit von 10:00 bis 12:00 Uhr, betrat ein bislang unbekannter Täter eine unverschlossene Doppelhaushälfte in der … Weiterlesen

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Bundeskabinett: Teilabschaffung des Solidaritätszuschlags gebilligt

  21. August 2019 Der Kabinettstisch im Bundeskanzleramt in Berlin (dpa/Kay Nietfeld) Das Bundeskabinett hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz (SPD) sieht vor, dass er für 90 Prozent … Weiterlesen

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Deutschland: Neuer Höchststand bei Menschen mit Migrationshintergrund 

22.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: AFP © Kay Nietfeld (Symbolbild).   Laut dem Statistischen Bundesamt hat jeder Vierte in Deutschland ausländische Wurzeln. Die meisten von ihnen stammen aus der Türkei, Polen und Russland. Experten rechnen auch künftig mit einem Zuwachs von … Weiterlesen

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Gebrochen Deutsch sprechende Täter überfallen und berauben 77jährige

21.08.2019 – 14:08 Polizeipräsidium Karlsruhe POL-KA: (KA) Karlsruhe – Seniorin wird Opfer eines Raubüberfalls – Polizei sucht Zeugen   Karlsruhe (ots) – Am Dienstagabend wurde eine Seniorin in ihrer Wohnung in der Jägerhausstraße überfallen und beraubt. Die 77-Jährige ließ gegen 21.30 Uhr … Weiterlesen

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Attacke in Mönchengladbach: Nordafrikaner belästigen Frau am Platz der Republik und Schlagen Polizisten

  In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde eine Frau am Platz der Republik massiv bedrängt. Foto: Ilgner Detlef (ilg)/Ilgner,Detlef (ilg) Mönchengladbach Die beiden Täter griffen auch die herbeigeeilten Bundespolizisten massiv an. Zwei Männer haben in der Nacht von Montag auf … Weiterlesen

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Studie: Verbände fordern zwei Millionen neue Sozialwohnungen bis 2030

22. August 2019 Wohnungsbau in Freiburg (picture alliance / Winfried Rothermel) Mehrere Verbände haben dafür plädiert, dass in Deutschland mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Bis 2030 müsse es mindestens weitere zwei Millionen Sozialwohnungen geben, heißt es in einer in Berlin vorgestellten … Weiterlesen

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Italien: Weitere Sondierungen Matarellas

22. August 2019 Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Giuseppe Conte angenommen (Archivbild) (Paolo Giandotti/Italian Presidency via AP) In Rom hat Italiens Staatspräsident Mattarella erste Gespräche über Auswege aus der Regierungskrise geführt. Er traf gestern zunächst mit … Weiterlesen

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Drei Optionen im Anti-Salvini-Spiel Vom Jäger zum Gejagten

21. August 2019 Marco F. Gallina „Du hast mein Vertrauen mißbraucht, auf menschlicher Ebene und auf der des ganzen Landes.“ Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Das letzte Telefongespräch mit seinem Ex-Kollegen Matteo Salvini (Lega) liest … Weiterlesen

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Konferenz in Leipzig: Merkel fordert Nachhaltigkeit in der Luftfahrtbranche

  21. August 2019 Erste Nationale Luftfahrtkonferenz in Leipzig: (l-r) Lufthansa-Chef Spohr, Verkehrsminister Scheuer, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Altmaier (dpa / Jan Woitas) Bundeskanzlerin Merkel hat die Bedeutung der Luftfahrtbranche für die deutsche Wirtschaft sowie den Klimaschutz hervorgehoben. … Weiterlesen

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Neger bestiehlt 97jährigen in Köln

21.08.2019 – 13:14 Polizei Köln POL-K: 190821-2-K 97-jähriger Senior bestohlen – Zeugensuche   Köln (ots) – Die Polizei Köln sucht einen etwa 25-30 Jahre alten schlanken Mann, der Dienstagmittag (20. August) in Köln-Ostheim einen Senior (97) bestohlen haben soll. Der ca. 1,85 … Weiterlesen

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Trump will Russlands Rückkehr zu G8

© AP Photo / Alex Brandon POLITIK 23:02 20.08.2019 (aktualisiert 00:12 21.08.2019) In wenigen Tagen findet der Gipfel der sieben führenden Industriestaaten im französischen Biarritz statt. Ausgerechnet jetzt hat US-Präsident Donald Trump wieder einen Vorschlag unterbreitet, der viele US-Verbündete verunsichern könnte … Weiterlesen

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Rüstung: USA liefern Kampfjets an Taiwan

21. August 2019 Ein Kampfflugzeug vom Typ F-16 (Archivbild) (imago/eibner) Die USA liefern 66 F-16-Kampfflugzeuge an Taiwan. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, billigte Präsident Trump das Rüstungsgeschäft. Es hat einen Wert von acht Milliarden Dollar (umgerechnet rund 7,2 Milliarden … Weiterlesen

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Weil Grönland nicht zum Verkauf steht – Trump sagt Dänemark-Besuch ab

21. August 2019 Mette Frederiksen nannte Trumps Grönland-Einlassungen eine „absurde Diskussion“ (dpa-Bildfunk / AP / Ritzau Scanpix) US-Präsident Trump hat sein für Anfang September geplantes Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Frederiksen abgesagt. Auf Twitter begründete er das damit, dass Frederiksen … Weiterlesen

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Finanzen – Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Besatzungstruppen aus

21. August 2019Ein Soldat gibt einem Transportflugzeug auf dem Rollfeld der US Air Base Ramstein Kommandos. (imago images/ Zuma Press/ US Air Force) Die Bundesregierung hat für die US-Truppen in Deutschland in den vergangenen sieben Jahren insgesamt 243 Millionen Euro … Weiterlesen

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Sachsen – Dr. Thomas Schädlich (ADPM): Ärztemangel beseitigen

Dem Mangel an ärztlicher Versorgung, speziell im ländlichen Raum, muss endlich entschieden begegnet werden. Hierzu müssen die Kommunen Gelder erhalten, um entsprechende Attraktivitätskampagnen starten und Hausärzte an die Region binden zu können. Auch über die bevorzugte Vergabe von Studienplätzen für … Weiterlesen

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Migranten bedrohen Flohmarktleiter mit Messer

  Gera: Südländer drohen mit Messer auf dem Flohmarkt; Foto: Screenshot Youtube 19.08.2019 – 15:28 Landespolizeiinspektion Gera LPI-G: Bedrohung auf Flohmarkt in Gera   Gera (ots) Gera. Am Samstagmittag (17.08.2019, gegen 11:15 Uhr) kam es auf dem Parkplatz des Globus-Marktes in … Weiterlesen

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