Archiv der Kategorie: Völkerrecht

Stadtrat Markranstädt: Linke und SPD verhelfen AfD in Aufsichtsrat

Das war so wohl nicht geplant: Weil sich SPD und Linke nicht damit anfreunden konnten, keinen Sitz im Aufsichtsrat der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft zu bekommen, verhalfen sie unfreiwillig der AfD in den Aufsichtsrat. Was wie eine reine Formalie anmutete, … Weiterlesen

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Erneute Rücktrittswelle bei Partei “Widerstand 2020” – Dr. Bodo Schiffmann ausgetreten

Der während der Corona-Demos bekannt gewordene Arzt und Parteigründer Bodo Schiffmann gibt bei “Widerstand 2020” auf. Die neue Parteichefin legt ihr Amt ebenfalls nieder. Es soll Streit um die Mitglieder-Aufnahme gegeben haben. Schiffmann will nun ein neues Projekt starten. 05.06.2020, … Weiterlesen

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Um Corona-Proteste zu verdrängen: US-Krawalle und Chaos zu uns „importiert“

04. 06. 2020 Normalerweise sollten wir jetzt, wo die größte Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten gerade losgeht, andere Sorgen haben, als gegen Rassismus made in USA auf die Straße zu gehen. Und es ist in der Tat auch so, dass der Mord an einem … Weiterlesen

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Was steckt dahinter? Randalierende Linksextremisten ziehen Spur der Verwüstung in Neukölln

Das Schaufenster der Bank ist eingeschlagenFoto: Spreepicture 06. Juni 2020 07:53 Aktualisiert 11:02 In Berlin-Neukölln randalierte am Freitagabend eine Gruppe von mehreren Personen – und zog eine Spur der Verwüstung. Was steckt dahinter? Die Gruppe sei von der Richardstraße über die Karl-Marx-Straße … Weiterlesen

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Und es geht immer weiter: EU-Kommission will Flüchtlingshilfe für die Türkei, Jordanien und Libanon aufstocken

06. Juni 2020 Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)   Brüssel – Die EU bleibt trotz Coronakrise bei ihrem Lieblingsprojekt in Geberlaune: Sie stockt jetzt noch einmal großzügig die Gelder für die Flüchtlingshilfe in der Türkei auf. Die EU-Kommission … Weiterlesen

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KLARTEXT – Gegenseitige Abhängigkeit soll die EU retten

  Markus Gärtner 06. Juni 2020   Ein Konjunkturprogramm hier, ein Hilfspaket dort, eine zusätzliche Milliarden-Injektion der EZB. Es regnet Geld, könnte man meinen. Und dabei sind die größten Maßnahmen der EU noch gar nicht berücksichtigt: Die Pandemie-Krisenhilfe für 540 … Weiterlesen

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Besatzungsmacht USA zieht bis zu 15.000 Besatzungssoldaten ab – Politiker der Besatzungsverwaltung Bundesrepublik Deutschland regen sich darüber auf

Lächeln mit dem Präsidenten: Über die US-Base in Ramstein werden fast alle militärischen Transporte in Richtung Irak oder Afghanistan abgewickelt Washington (ADN) – Verschiedene US-Zeitungen berichten heute darüber, dass die amerikanische Regierung unter US-Präsident Trump beschlossen hat bis zu 15.000 … Weiterlesen

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Temporäre Mehrwerststeuer-Senkung – Ein weiteres Desaster für dieses Land

06. Juni 2020 Weltenretterin Merkel – Foto:Collage   Diese Bundesregierung kriegt aber wirklich nicht, gar nicht auf die Reihe. Obwohl viele Millionen Steuergelder für Berater versenkt werden, hat man das Gefühl, hier sitzen bürokratische Voll-Laien am Hebel, die die Folgen … Weiterlesen

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Bildung: Lehrerverband für Maskenpflicht bei Normalbetrieb an Schulen

06. Juni 2020 Schüler mit Mundschutz in Bayern (picture alliance / Sven Hoppe) Der Deutsche Lehrerverband hält bei einem Normalbetrieb der Schulen neue Hygieneregeln für erforderlich. Verbandschef Meidinger sagte der „Bild“-Zeitung, wenn wieder alle Schüler der Klasse in einem Raum … Weiterlesen

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Huch? NATO bereitet sich auf mögliche zweite Corona-Welle vor

06. Juni 2020 (Symbolfoto:Imago/epd)   Berlin – Schon merkwürdig, da gibt es kaum noch Neuinfektionen in Europa, da scheint die diesjährige Grippesaison endgültig beendet zu sein – und nun das: Die NATO treibt konkrete Planungen voran, um sich für eine mögliche, … Weiterlesen

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Rassismus-Debatte: Will die Bundesregierung auch hier in Deutschland einen Bürgerkrieg anzetteln?

06. Juni 2020 Foto: Collage   Linke und schwarze Rassisten legen gerade die USA in Schutt und Asche. Das scheint die deutschen Bolschewiken hier in diesem Land regelrecht zu beflügeln.  Selten standen die Chancen so günstig, die Republik endgültig in … Weiterlesen

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UMSTRITTENER REGIERUNGSWECHSEL – «Kosovos Präsident hebelt die Demokratie aus»

In Kosovo wurde die Regierung ersetzt – ohne die Zustimmung des Volkes. In der kosovarischen Community in der Schweiz ist man wütend. In Kosovo brodelt es. Unterstützer des beliebten linken Politikers Albin Kurti demonstrieren Ende Mai vor dem Parlamentsgebäude. Nachdem … Weiterlesen

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Erster Corona-kritischer Arzt in der Schweiz festgenommen und in Psychiatrie eingeliefert!!

 alexandra –  Juni 6, 2020 Es ist ein erschreckender Präzedenzfall, der bald europaweit Schule machen könnte: In der Schweiz ist ein bekannter gesellschaftskritischer Arzt festgenommen und in die Psychiatrie eingeliefert worden, weil er die Maßnahmen im Zuge der Coronavirus-Krise öffentlicht kritisiert … Weiterlesen

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Autokaufprämien: SPD wehrt sich gegen Vorwürfe von Gewerkschaften

06. Juni 2020 Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD (picture alliance / Fabian Strauch) Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat seine Partei im Streit um Autokaufprämien gegen Vorwürfe von IG Metall und Betriebsräten verteidigt. Es könne nicht sein, dass eine Branche dem Staat … Weiterlesen

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Die Katze ist aus dem Sack: Pandemie-Ende erst mit Impfstoff – PAPIER ZUM ERGEBNIS DES KOALITIONSAUSSCHUSSES OFFENBART ERSCHRECKENDES

06. Juni 2020 Drosten und die Kanzlerin: Da braucht Deutschland keine Feinde mehr. Von EUGEN PRINZ | In der Bundesrepublik leben derzeit rund 83 Millionen Menschen. Nach den aktuellen Zahlen vom 5. Juni 2020 des Robert Koch-Institutes hat es in … Weiterlesen

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„Islam kompakt“ über die fatale Bedeutung des Muezzinrufes – NEUE VIDEOSERIE DER BÜRGERBEWEGUNG PAX EUROPA

05. Juni 2020 Die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) wird mit ihrer neuen Videoserie „Islam kompakt“ über die vielen Bestandteile dieser Religion informieren, die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ernsthaft bedrohen. In der ersten Folge aus dem BPE Info-Studio geht es um die … Weiterlesen

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Nordamerika – Die Polizei auflösen? Stadtrat von Minneapolis liebäugelt mit Ideen der Protestbewegung

  06.06.2020 • 07:15 Uhr Quelle: AFP © kerem yucel / AFP Der Polizeipräsident von Minneapolis, Medaria Arradondo (r), kniet vor den sterblichen Überresten von George Floyd während einer Gedenkzeremonie nieder. (Minneapolis, 04. Juni 2020) Der Stadtrat von Minneapolis erwägt eine … Weiterlesen

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Gesellschaft – Im Zeichen der Transparenz: Facebook kennzeichnet ab sofort staatlich kontrollierte Medien

  05.06.2020 • 17:47 Uhr Quelle: Reuters © Dado Ruvic Symbolbild Facebook kennzeichnet jetzt Medien, die teilweise oder vollständig vom Staat kontrolliert werden. Die Unternehmensvertreter kündigten dies in einem Blogbeitrag an. Man wolle den „Menschen helfen, besser zu verstehen, wer hinter … Weiterlesen

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Coronavirus – Wenn die Infektionszahlen weiter sinken: Verschwindet Corona einfach wieder?

Noch immer gibt es keinen Impfstoff gegen Covid-19. Doch momentan sinken vielerorts die Infektionszahlen. Ist es möglich, dass das Coronavirus komplett ausgerottet wird? Das Sars-Virus von 2003 ist verschwunden. Wird es bei dem aktuellen Coronavirus auch so sein? Foto: Felix Kästle … Weiterlesen

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Im Alter von 72 Jahren: „The Sweet“-Bassist Steve Priest gestorben

06. Juni 2020 Die Band The Sweet: Steve Priest (l.), Mick Turner, Andy Scott und Brian Connolly (Press Association) Der britische Rockmusiker Steve Priest ist tot. Der Mitbegründer und Bassist der Glamrock-Band The Sweet starb im Alter von 72 Jahren. … Weiterlesen

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USA: In Minneapolis wird der polizeiliche Würgegriff verboten

06. Juni 2020 Demonstranten versammeln sich auf der Straße in South Minneapolis nach dem Tod von George Floyd durch Polizeigewalt. (Carlos Gonzalez / www.imago-images.de) Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz hat die Stadt Minneapolis erste Reformen … Weiterlesen

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Katja Kipping (Linke) eine Gefahr für die Demokratie?

Linken-Chefin unterstützt Parteiausschluss nach AfD-Kooperation 05. Juni 2020 Foto: Katja Kipping (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Wer es wagt, als Politiker einmal zum Wohle des Volkes zu handelt, wird von den Bolschewisten einen Kopf kürzer gemacht: Linke-Chefin Katja Kipping … Weiterlesen

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Italien: Orange-Westen wollen Regierung stürzen – Die Leute haben dieses Europa satt

05.06.2020 • 11:25 Uhr In Italien hat sich eine neue Bewegung gebildet, die in den Medien hohe Wellen schlägt. Die sogenannten „Orange-Westen“ versammelten sich am Mittwoch auf der berühmten Piazza del Popolo in Rom. Die Anhänger der Bewegung, die als … Weiterlesen

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Was die Regierung den Senioren antut – DIEBSTAHL DER LETZTEN NOCH VERBLIEBENEN „QUALITY TIME“

  05. Juni 2020 Von EUGEN PRINZ | Ab dem Zeitpunkt der Geburt nimmt die verbleibende Lebenszeit kontinuierlich ab. Das ist eine Binsenweisheit. Unser „Stundenkontingent“, wenn wir einmal bei dieser Maßeinheit bleiben wollen, verbrauchen wir zunächst in der Schule, später … Weiterlesen

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Wie sicher ist Deutschlands Stromnetz aktuell?

  Von  PS  – 04. Juni 2020 Blackout? Wir sind gewöhnt, dass immer Elektroenergie verfügbar ist, im Haushalt der Kühlschrank funktioniert, Trinkwasser aus dem Hahn läuft, die Ampelanlagen angeschaltet sind, Fahrstühle betrieben werden können usw. Wenn aber nun der Strom plötzlich total … Weiterlesen

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Deutschland: Zahl der Rechtsextremisten steigt

05.06.2020 • 06:15 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Matthias Schumann via www.imago-images.de Archivbild: Rechtsgerichtete Demonstranten am 15.02.2020 im Zentrum von Dresden Die Anzahl der Rechtsextremisten in der Bundesrepublik steigt. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 30.000 Menschen, die der Verfassungsschutz dem … Weiterlesen

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Weltumwelttag: Sie hören nicht auf uns den Klimaschutz als Umweltschutz zu verkaufen

Neue Kampagne der Vereinten Nationen 05. Juni 2020 Planet Erde (NASA/Robert Simmon/Reto Stöckli/dpa) Am heutigen Weltumwelttag startet das Klimasekretariat der Vereinten Nationen eine neue Initiative im Kampf gegen die Erderwärmung. Die Kampagne steht unter dem Motto „Race to Zero“. Damit … Weiterlesen

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Hamm: Negergruppe raubt Helfer aus – Straßenraub mit hinterlistiger Masche

Polizeimeldung 04.06.2020 – 15:32  Hamm-Uentrop (ots) – Ein 25-jähriger Mann aus Hamm wurde am Donnerstagmorgen, 4. Juni, Opfer eines besonders hinterlistigen Raubes. Er war gegen 8 Uhr als Fußgänger auf dem Alten Uentroper Weg in Höhe der ZUE in östliche Richtung unterwegs, … Weiterlesen

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Grüne Phantomschmerzen: Wenn Depp*Innen mit ideologischen Kanonen auf Spatz*Innen schießen

05. Juni 2020 Katrin Göring-Eckart (Foto:Imago/Wölk) Grüne Oppositionsverirrungen in Zeiten, da die eigentlichen Themen der Partei niemanden mehr vom Hocker reißen, weil die Deutschen ganz andere Sorgen als Klimaschutz und Energiewende haben: Katrin „KGE“ Göring-Eckart entdeckt daher die Frauenfrage neu … Weiterlesen

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Übergriff in fränkischem Krankenhaus: Besucherin schlägt Ärztin Schuh gegen den Kopf

Im Bamberger Klinikum hat eine 57-jährige Frau mehrere Krankenhausangestellte körperlich angegriffen. Der Grund: Wegen der geltenden Corona-Einschränkungen durfte sie nicht ihren Mann in der Notaufnahme besuchen. Die Frau zog ihren Schuh aus und schlug diesen gegen den Kopf der Ärztin. … Weiterlesen

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