- Wahlplakate in Israel mit Ministerpräsident Netanjahu, rechts, und Benjamin Gantz, links. (Oded Balilty/AP)
In Israel haben sich Premierminister Netanjahu und Oppositionsführer Gantz nun doch auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt.
Nach Angaben von Netanjahus rechtskonservativem Likud-Block und Gantz‘ Mitte-Links-Bündnis „Blau-Weiß“ wurde in Jerusalem eine Vereinbarung über eine nationale Notstandsregierung unterzeichnet. Das Abkommen sieht demnach vor, dass sich die beiden Politiker als Regierungschef abwechseln: Netanjahu soll nach eineinhalb Jahren von Gantz abgelöst werden. Bis dahin soll der frühere Generalstabschef das Amt des Verteidigungsministers übernehmen. Ursprünglich hatte Gantz eine Koalition wegen einer Korruptionsanklage gegen Netanjahu abgelehnt.
In Israel hatten drei Parlamentswahlen innerhalb der letzten 12 Monate jeweils keinen klaren Sieger ergeben. Derzeit wird das Land von einem Übergangskabinett unter Netanjahu regiert.
Die palästinensische Autonomiebehörde kritisierte, die neue israelische Regierung bedeute das Ende für eine Zwei-Staaten-Lösung und den weiteren Abbau der Rechte der Palästinenser.
Quelle: Deutschlandfunk vom 21.04.2020
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