Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.04.2024 (Textausgabe)

Weitere US-Gelder aus den USA: Moskau prophezeit „unrühmliches Ende“ der Ukraine

Washington/Moskau. Weitere gigantische Profite der US-Rüstungsindustrie durch den Ukrainekrieg sind der US-Regierung nun doch wichtiger als ein baldiges Ende des Krieges. Nach monatelanger Blockade hat das US-Repräsentantenhaus am Samstag ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Die neue Tranche umfaßt rund 61 Milliarden US-Dollar (57 Milliarden Euro) für Kiew.

Die Reaktionen aus Moskau ließen nicht lange auf sich warten. Die nächsten Lieferungen aus den USA werden dem stellvertretenden russischen UN-Botschafter Dmitri Poljanski zufolge die Niederlage der der Ukraine nicht verhindern. „Es gibt nichts zu feiern“, sagte Poljanski. Der Krieg werde fortgesetzt, „Tausende Ukrainer werden in den Fleischwolf“ gehen, schrieb er auf X (vormals Twitter). „Aber das unrühmliche Ende des Kiewer Regimes ist unausweichlich, ungeachtet dieses neuen Pakets und all der nutzlosen Anstrengungen der US- und NATO-Unterstützer, es am Leben zu halten.“

Kremlsprecher Peskow hatte unmittelbar nach der Entscheidung den USA vorgeworfen, sich durch die Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine weiter am Krieg zu bereichern.

Und die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach die Erwartung aus, die USA steigerten sich in einen hybriden Krieg gegen Moskau hinein, der in einer Demütigung enden werde, die mit den Vietnam- oder Afghanistan-Konflikten vergleichbar sei. Washingtons Geld werde vor allem bewirken, daß sich die USA in einen zermürbenden und für beide Seiten verlustreichen und andauernden Konflikt verstrickten. Rußland werde „eine bedingungslose und entschlossene Antwort“ darauf geben, daß sich die USA stärker in den Ukraine-Krieg einmischten als zuvor. (mü)

Quelle: zuerst.de

Über 100 Beamte im Einsatz – Linksextremismus: Polizei durchsucht Wohnungen in Leipzig

Lina E. und die sogenannte Hammerbande genießen in der linksextremen Szene Heldenstatus. Da es Hinweise auf Nachahmer gibt, führt die Polizei in Leipzig mehrere Razzien durch. Betroffen ist unter anderem ein bekannter Politiker der Grünen.

LEIPZIG. Die Staatsanwaltschaft Leipzig und das sächsische Landeskriminalamt (LKA) haben am Mittwochmorgen mehrere Objekte im Stadtgebiet Leipzig durchsucht. Darunter soll sich auch ein Büro des bekannten Grünen-Politikers Jürgen Kasek befunden haben. Die Behörden gehen davon aus, daß sich in Leipzig nach wie vor gewaltbereite Linksextremisten regelmäßig zu Straftaten verabreden, berichtet die dpa. Die Durchsuchungen wurden von der Sonderkommission Linksextremismus vorgenommen, die im Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsens angesiedelt ist.

Insgesamt seien zehn Wohnungen und andere Objekte von mehr als 100 Beamten durchsucht und dabei zahlreiche Gegenstände sichergestellt worden, meldet der MDR mit Verweis auf LKA-Angaben. Die Razzien sollen sich gegen sieben Männer und zwei Frauen zwischen 20 und 53 Jahren gerichtet haben, gegen die wegen des Verdachts der gemeinschaftlich begangenen gefährlichen Körperverletzung ermittelt werde. Ein Verdächtiger werde noch gesucht.

Bericht: Büro des Grünen-Politikers Jürgen Kasek ebenfalls von Polizei durchsucht
Laut dem Sender fanden die Razzien unter anderem in der Stockart- und Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz, in der Lößniger Straße in der Südvorstadt sowie im Leipziger Osten in der Prager Straße statt. Zu den durchsuchten Objekten zähle auch ein Büro des Grünen-Politikers Jürgen Kasek. Zwei der Beschuldigten sollen das Büro als ihre Meldeadresse angegeben haben. „Das hat schon fast groteske Züge, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig hier Gespenster jagt“, schrieb Kasek auf X.

Der Grünen-Politiker hatte sich in der Vergangenheit unter anderem als Fürsprecher der linksextremen „Hammerbande“ um die Studentin Lina E. hervorgetan und nach deren Verurteilung eine Solidaritätsdemonstration angemeldet. Der dpa zufolge befürchten die Sicherheitsbehörden, die linksextreme Szene in Leipzig könnte sich die Hammerbande zum Vorbild nehmen und deren Taten nachahmen.

Der Kopf der Bande, Lina E., und drei weitere Mitglieder waren im Mai 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sah es als erwiesen an, daß die Beschuldigten mehrere Überfälle auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis begangen hatten.

Zweite „Hammerbande“?
Ähnliche Vorwürfe sollen auch gegen die sieben Männer und zwei Frauen bestehen, gegen die sich die nun erfolgte Razzia gerichtet habe. Die Gruppe soll Anfang November 2023 einen 22jährigen vermeintlichen Rechtsextremisten auf dem Leipziger Hauptbahnhof angegriffen und verletzt haben, nachdem dieser an einer Demonstration der Pegida-Bewegung teilgenommen habe, berichtet der MDR.

Zudem werde drei der Beschuldigten versuchte Brandstiftung in der Tiefgarage des Netto-Marktes Connewitz Ende November 2023 vorgeworfen. Ein Beschuldigter soll darüber hinaus Anfang 2023 einen Polizisten tätlich angegriffen haben. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

„Deutsches Schulbarometer“ – Fast jeder zweite Lehrer beobachtet Gewalt an seiner Schule

Deutschlands Schulen haben ein massives Gewaltproblem. Zu diesem Ergebnis kommt nun eine repräsentative Befragung unter Lehrern. Besonders einige Schularten sind besonders betroffen. Wie reagiert die Politik?

BERLIN. Fast die Hälfte der Lehrer in Deutschland hat physische oder psychische Gewalt bei ihren Schülern beobachtet. Für „Schulen in sozial benachteiligter Lage“ liegt der Wert sogar bei 69 Prozent, wie aus dem repräsentativen „Deutschen Schulbarometer“ hervorgeht. Auch für Haupt-, Real- und Gesamtschulen (62 Prozent) sowie für Förder- und Sonderschulen (67 Prozent) fällt das Ergebnis deutlich höher aus. Da Lehrer an Berufsschulen (29 Prozent) und Gymnasien (33 Prozent) zu etwa einem Drittel Gewalt beobachten, liegt der Durchschnittswert für alle Lehrer bei 47 Prozent.

Als größte Herausforderung für ihre berufliche Tätigkeit nannten die meisten Lehrer (35 Prozent) das Verhalten ihrer Schüler. 33 Prozent nehmen „Heterogenität“ als größte Herausforderung wahr, gefolgt von Arbeitsbelastung und Zeitmangel (28 Prozent) sowie Personalmangel (26 Prozent). In die Kategorie Heterogenität „wurden die Antworten der Lehrkräfte einbezogen, die die Themen Integration, allgemeine Heterogenität, Inklusion und Leistungsunterschiede angesprochen haben“, heißt es in der Studie.

75 Prozent der Lehrer mit hoher Berufszufriedenheit
Bei der Frage, wo an der eigenen Schule der dringendste Verbesserungsbedarf besteht, gaben 41 Prozent der Lehrer „mehr Personal“ an. 35 Prozent forderten Investitionen in die Sanierung und Renovierung ihrer Schule, während sich 21 Prozent kleinere Klassen wünschen.

Ein differenziertes Bild zeichnet die Studie beim Thema berufliche Zufriedenheit. Während sich 36 Prozent der Lehrer mehrmals pro Woche mental erschöpft fühlen und 27 Prozent darüber nachdenken, den Beruf zu wechseln, gaben 75 Prozent eine hohe berufliche Zufriedenheit an. Dennoch würden „die Schulleitungen und Lehrkräfte in Deutschland im internationalen Vergleich eine geringere Zufriedenheit“ aufweisen, stellen die Studienautoren fest. Es gebe in Deutschland „einen substantiellen Anteil sehr unzufriedener Personen sowohl unter den Lehrkräften als auch den Schulleitungen“.

Bildungsministerin Stark-Watzinger schlägt Alarm
Für Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) macht das Schulbarometer „erneut den großen Handlungsdruck“ in der Bildungspolitik deutlich. „Daß fast jede zweite Lehrkraft Gewalt beobachtet, muß alle Beteiligten alarmieren. Schulen müssen für Schüler und Lehrer sichere Orte sein. Das ist eine Grundvoraussetzung, um überhaupt vernünftig lernen und unterrichten zu können“, sagte sie gegenüber der WAZ.

Auch der Philologenverband schlug Alarm. Die Vorsitzende Susanne Lin-Klitzing betonte, es sei „erschütternd, daß so viele Lehrkräfte im Alltag verschiedene Formen von Gewalt erleben müssen“. Es handle sich allerdings um kein reines Schul-, sondern um ein gesamtgesellschaftliches Problem. „Das wachsende Ausmaß von Gewalt in Schulen, der Lehrkräftemangel und der marode Zustand vieler Schulen führen zu zusätzlichem Streß für alle. Es muß in die Schulen investiert werden“, forderte sie im Tagesspiegel.

Das deutsche Schulbarometer ist eine repräsentative Studie, die von der Robert-Bosch-Stiftung in Auftrag gegeben und vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde. Im Zeitraum vom 16. November bis zum 3. Dezember 2023 wurden 1.608 Lehrer befragt. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

Uni-Irrsinn in Kassel – Professor skandierte Antifa-Schlachtruf im Hörsaal
Hochschul-Chefin: „Problematisch“
Was ist bloß aus unseren Unis geworden?
Krasser neuer Fall von politischer Indoktrination in Kassel!
Professor Oliver Pye ließ in seiner Politik-Vorlesung über „Internationale Beziehungen“ rund 200 Studenten im Hörsaal den Antifa-Schlachtruf „Alerta, Alerta, Antifascista“ skandieren. Der Ruf entstand in den 1920er-Jahren in Italien, wird bis heute bei linksextremen Demonstrationen ausgerufen.
„Er selbst beteiligte sich über das Mikrofron an dem Ruf, beginnend mit leiser und anschließend lauter werdender Stimme“, heißt es im Gedächtnisprotokoll eines dem RCDS angehörenden Politik-Studenten der Uni Kassel. Zudem machten die Studenten Ton- und Videoaufnahmen des Vorfalls (liegen BILD vor).

Die CDU-nahe Hochschulorganisation kontaktierte die Rechtsaufsicht der Universität und forderte eine gründliche Untersuchung. Der RCDS warf Pye zudem vor, er habe in seinen Ausführungen absichtlich Rechtsextreme und Konservative in einen Topf geworfen und erklärt, dass diese allesamt in seiner Vorlesung unerwünscht seien und den Raum zu verlassen hätten.
Die RCDSler blieben zwar sitzen, fühlten sich aber „unter Druck gesetzt, ihre politischen Überzeugungen zu verbergen“. Sie beklagen in einer Erklärung eine „Atmosphäre der Angst und Intoleranz, die nicht hinnehmbar ist“.
Uni-Präsidentin hält Vorgang für „problematisch“
Am Mittwochmittag musste sich der Professor nach BILD-Informationen intern erklären.
Die Präsidentin der Uni Kassel, Ute Clement, ließ BILD danach mitteilen: „Das Nachsprechen von Parolen hält die Universitätsleitung für problematisch. Die Präsidentin hat dies in einem persönlichen Gespräch deutlich gemacht.“
Allerdings sei „nach Kenntnis der Hochschulleitung niemand der Vorlesung verwiesen worden“. „Es ist für die Universität völlig klar, dass Studenten nicht wegen ihrer politischen Einstellung von Lehrveranstaltungen ausgeschlossen werden. Ausnahmen kann es nur in absoluten Extremfällen geben, etwa bei verfassungsfeindlichen Äußerungen.“

Krass: Gleichzeitig wird massiver Druck auf den Kasseler RCDS-Vorsitzenden Jonas Wagemann ausgeübt, den Videobeweis für den Antifa-Schlachtruf des Professors bloß nicht ins Internet zu stellen. „Im Fall der (…) Veröffentlichung wäre die Uni gehalten, Strafanzeige zu stellen“, da solche Videos aus nicht-öffentlichen Veranstaltungen „gemäß Paragraf 201 StGB grundsätzlich strafbar“ seien, heißt es in einer Droh-Mail aus der Abteilung „Studium und Lehre“ an den Studentenverband.
Und der Professor?
Oliver Pye erklärte gegenüber BILD: „In der Vorlesung habe ich auf das Wiedererstarken des Faschismus in Europa hingewiesen und die Position vertreten, dass wir eine Wiederholung solcher internationalen Beziehungen verhindern sollten. Ich habe an keiner Stelle konservative Studenten aufgefordert, den Hörsaal zu verlassen. Im Gegenteil, konservative Studenten sind bei mir willkommen. Wir sollten weiterhin respektvoll miteinander umgehen.“

Der RCDS-Bundesvorsitzende Lukas Honemann ermahnt Pye aber: „Ein eigentlich kommunistischer Schlachtruf sollte von keinem demokratischen Professor im Hörsaal angestimmt werden.“

Quelle: Bild-online

Wettrüsten im All: UNO-Resolution scheitert an Russland
Eine von den Vereinigten Staaten und Japan eingebrachte UNO-Resolution gegen ein Wettrüsten im All ist im Weltsicherheitsrat an einem Veto Russlands gescheitert. Die Beschlussvorlage erhielt gestern im mächtigsten UNO-Gremium in New York 13 von 15 Stimmen. China enthielt sich.

In dem Textentwurf wurden alle Staaten aufgefordert, „aktiv zum Ziel der friedlichen Nutzung des Weltraums und der Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum beizutragen und Maßnahmen zu unterlassen, die diesem Ziel und den einschlägigen Bestimmungen zuwiderlaufen“. Im Februar hatten US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Moskau könnte Kernwaffen im All installieren wollen.

Weiters wurde im Entwurf die Verpflichtung der Länder betont, den von mehr als 100 Staaten ratifizierten Weltraumvertrag einzuhalten und „keine Objekte mit Atomwaffen oder anderen Arten von Massenvernichtungswaffen in die Umlaufbahn um die Erde zu bringen, solche Waffen auf Himmelskörpern zu installieren oder solche Waffen im Weltraum zu stationieren“.

Reaktion auf Vorwürfe gegen Russland
Eine Detonation einer Atombombe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe im All wäre mit gravierenden Folgen für Weltraumaktivitäten und den Planeten Erde verbunden, hieß es.

Der Resolutionsentwurf folgt auf US-Berichte vom Februar über atomare Ambitionen Russlands im All. Das nukleare Potenzial solle sich gegen Satelliten richten und könne damit eine Bedrohung für die nationale wie die internationale Sicherheit darstellen, hieß es. Die US-Regierung erklärte daraufhin, Russland entwickle militärische Fähigkeiten zum Einsatz gegen Satelliten – zur spezifischen Art dieser Bedrohung wurden keine Angaben gemacht.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Man sei gegen eine Stationierung von Atomwaffen im Weltall. Den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat hatte Moskau als Propagandaversuch Washingtons bezeichnet.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.04.2024

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