Orbán erwartet nichts Gutes von der Ampel-Regierung: „Wir bereiten uns jetzt auf den Kampf vor“
Budapest/Wien. Die ungarische Regierung unter Präsident Orbán stellt sich auf eine offene Konfrontation mit der künftigen deutschen „Ampel“-Regierung ein. Orbán zog in einem aktuellen Gastkommentar für das unabhängige Medienportal „Samizdat“ eine kritische Bilanz der zu Ende gegangenen Merkel-Ära und prognostiziert eine Wegscheide der deutsch-ungarischen Beziehungen.
„Die loyalen und disziplinierten Deutschen, die rebellischen und rücksichtslosen Ungarn standen zusammen für ein gemeinsames Ziel: ein Europa, in dem sich alle Nationen zu Hause fühlen können“, resümiert Orbán. Doch schon 2015, im Jahr der „Migrations-Invasion“, habe sich abgezeichnet, daß „für die Ungarn und andere Mitteleuropäer die Heimat wesentlich ist“, während die Deutschen auf dem Weg „zu einer Art postchristlichem und postnationalem Staat“ seien.
„Hat Angela Merkel dem Ärger Tür und Tor geöffnet? Oder hat sie im Gegenteil versucht, standhaft zu bleiben, aber der Druck von links hat sie beiseite geschoben? Heute kennen wir die Antwort auf diese Frage noch nicht“, merkt Orbán an. Dagegen könne angesichts der Pläne der künftigen deutschen Ampel-Regierung kein Zweifel über die Zukunft bestehen: „Wenn man sich die einwanderungsfreundliche, geschlechtergerechte, bundesstaatliche und pro-deutsche Europa-Agenda der neuen deutschen Linksregierung anschaut, sind beide Antworten auf das Rätsel Merkel möglich“, fügt er hinzu.
Dann wird der ungarische Regierungschef deutlich: „Eines ist sicher: Mit Merkel ist die Ära der Unklarheit, der Schleichpolitik und des Abdriftens zu Ende. Wir bereiten uns jetzt mit offenen Augen auf den Kampf vor.“
Dazu hat man in Budapest allen Grund. Die künftige grüne Außenministerin Baerbock kündigte bereits vor ihrem Amtsantritt eine „härtere“ Gangart gegenüber „autoritär regierten Staaten“ an. Auch die Grünen-Spitzenpolitikerin Franziska Brandtner, künftige Parlamentarische Staatsssekretärin im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die im Koalitionsvertrag federführend das Kapitel zur künftigen Europapolitik ausgehandelt hat, signalisierte die Bereitschaft zur Konfrontation.
„Wir müssen unsere Grundwerte entschlossener nach außen wie innen verteidigen und den Kuschelkurs mit Orban und Co. endlich beenden“, forderte sie jüngst in einem Interview der „Heilbronner Stimme“. „Diese neue Bundesregierung wird viel deutlicher an der Seite derer stehen, die vor Ort für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen und dafür klare Kante zeigen“, kündigte sie an. (st)
Das Weltwirtschaftsforum befürwortet in einem neuen Bericht eine globale Internetzensur
Im Rahmen der Sitzungen des Weltwirtschaftsforums (WEF) formiert sich eine Gruppe aus Nationalstaaten und großen Technologieorganisationen, die Global Coalition for Digital Security „, die darauf abzielt, „gefährliche Inhalte und Verhaltensweisen im Internet“ zu überwachen. . Derzeit besteht die Gruppe aus den Regierungen von Australien, Großbritannien, Indonesien, Singapur, der Ukraine, Bangladesch, einem Microsoft-Manager und einem der Gründer von Two Hat, einem Unternehmen für künstliche Intelligenz zur Moderation von Online-Inhalten.
„Bei mehr als 4,7 Milliarden Internetnutzern auf der ganzen Welt hatten (und haben) Entscheidungen darüber, welche Inhalte Menschen online erstellen, anzeigen und teilen können sollten (und haben weiterhin), wichtige Auswirkungen auf Menschen auf der ganzen Welt.“ – sagt die offizielle Website des Weltwirtschaftsforums.
Zunächst scheint die Idee sehr positiv zu sein, wie etwa der Einsatz von Algorithmen, um Sexualstraftäter und andere Kriminelle dieser Art zu stoppen, aber wenn es um Meinungsfreiheit und politische Ansichten geht, scheint das Wirtschaftsforum äußerst voreingenommen zu sein.
Als einzige politische Zielscheibe wird die extreme Rechte genannt:
Das World Forum nennt rechte Gruppen als mögliche Angriffspunkte für die Online-Zensur: „In den USA hat sich der Kapitolaufstand vom 6. und extremistische Aktivitäten. Leider ist dies kein neues Problem; Ein Bericht der Royal Commission of New Zealand hob die Rolle von YouTube bei der Radikalisierung des Terroristen hervor, der 2019 beim Freitagsgebet in zwei Moscheen in Christchurch 51 Menschen tötete“, erklärt das WEF den globalen Rahmen für das Internet.
Große Plattformen unterstützen die Idee
Vor weniger als einem Jahr haben große Technologieunternehmen das „Global Internet Forum Against Terrorism“ (GIFCT) ins Leben gerufen, das laut Human Rights Watch und 14 weiteren Organisationen, die die Meinungsfreiheit verteidigen, Grundrechte bedroht. In einem Brief gegen GIFCT behaupten die Organisationen, dass Technologieunternehmen künstliche Intelligenz eingesetzt haben, um legale Inhalte wie Satire und journalistisches Material zu entfernen: „Jetzt, da GIFCT-Mitgliedsunternehmen zunehmend maschinelle Lernalgorithmen verwenden, um Inhalte zu erkennen und zu entfernen, werden Fehler gemacht.
Es gibt Hinweise darauf, dass Verfahren zur Beseitigung terroristischer Inhalte die kontraproduktive Wirkung haben, Anti-Terror-Diskurse, Satire, journalistisches Material und andere Inhalte, die in den meisten demokratischen Rechtsrahmen würden sie als legitime Rede angesehen. Vor allem die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen verschwindet in atemberaubender Geschwindigkeit.
(2) Dies behindert den Journalismus und die humanitäre Arbeit und gefährdet die zukünftige Fähigkeit der Justizmechanismen, Opfern Rechtsbehelfe und Rechenschaftspflicht gegenüber Tätern schwerer Verbrechen wie Völkermord zu bieten“. – und gefährdet die zukünftige Fähigkeit der Justizmechanismen, Opfern Rechtsbehelfe und Rechenschaftspflicht gegenüber den Tätern schwerer Verbrechen wie Völkermord zu bieten“. – und gefährdet die zukünftige Fähigkeit der Justizmechanismen, Opfern Rechtsbehelfe und Rechenschaftspflicht gegenüber den Tätern schwerer Verbrechen wie Völkermord zu bieten“. –bestätigt ein Schreiben von HRW und 14 anderen Organisationen für freie Meinungsäußerung gegen GIFCT. Trotzdem funktioniert das GIFCT weiter, und das Weltwirtschaftsforum fordert eine stärkere Zusammenarbeit der Unternehmen mit Regierungen: „… es ist eine bewusstere Koordinierung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor erforderlich; Heute zielt der Start der neu gegründeten Global Coalition for Digital Security darauf ab, dieses Ziel zu erreichen.“
Ratlose Innenminister setzen auf Härte gegen Corona-Proteste: „Ich fordere Schnellprozesse“
Dresden/München. Angesichts der sich ausweitenden Proteste von Corona-Maßnahmengegnern vor allem in den östlichen Bundesländern drehen die Länderregierungen zusehends an der Eskalationsschraube. Sie fordern jetzt Strafen, Einschüchterung und schnellere Gerichtsverfahren. Allerdings wird auch in den Innenministerien erkannt, daß eine mögliche Impfpflicht die Entwicklung noch erheblich befeuern könnte.
Der brandenburgische Innenminister Stübgen (CDU) räumte dazu ein: „Ich befürchte in der Tat, daß die Impfpflicht die Proteste weiter anheizen könnte.“ Auch die Innenministerin von Sachsen-Anhalt, Tamara Zieschwang (CDU), vermag diesen Zusammenhang zu erkennen: „Seit Beginn der Corona-Pandemie läßt sich beobachten, daß eine Verschärfung von Corona-Eindämmungsmaßnahmen mehr Proteste und Demonstrationen nach sich zieht“, wird die Ministerin in Medien zitiert.
Bei den Länderregierungen ist jetzt guter Rat teuer, wie sich Massenproteste wie zuletzt in Sachsen noch eindämmen lassen. Einige der Ministerkollegen raten zur Eskalation. Die „Bild“-Zeitung zitiert den sächsischen Innenminister Wöller (CDU): „Ich fordere Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden.“
Dem bayerischen Innenminister Herrmann wiederum ist der derzeit noch schwer kontrollierbare Messenger-Dienst Telegram ein Dorn im Auge. Es gebe mehr angemeldete, aber auch immer mehr unangemeldete Proteste gegen die Corona-Politik, die von den Initiatoren auch über Telegram organisiert würden.
Auch Stephan Kramer, Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, sprach sich für ein härteres „Durchgreifen der Justiz“ gegen die Demonstranten aus: „Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage.“
Ob eine forschere Gangart mit noch mehr Polizeipräsenz und behördlichen Einschüchterungsmaßnahmen die Demonstranten allerdings beeindrucken wird, ist fraglich – allein am letzten Wochenende gingen in Sachsen mindestens 15.000 Menschen auf die Straße. Am Wochenende zuvor waren es noch 10.000. Auch greifen die Proteste jetzt verstärkt auch auf Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern über. (rk)
Alle Jahre wieder: Corona-Politik ruiniert das Geschäft des Einzelhandels
Berlin. Auch in der diesjährigen Weihnachtssaison kann sich der Einzelhandel bei der Politik wieder für kräftige Umsatzeinbußen bedanken – war es letztes Jahr der Total-Lockdown, so machen es heuer die verbreiteten 2G-Vorschriften nicht besser. Der Handelsverband Deutschland (HDE) schlägt nun Alarm – im Innenstadthandel seien die Besucherzahlen im Schnitt um 41 Prozent gesunken. HDE-Chef Genth spricht von einer „dramatischen Zäsur im Weihnachtsgeschäft“.
Die Erlöse im stationären Handel mit Nichtlebensmitteln (Non-Food-Handel) lagen in der Woche vor dem zweiten Advent um durchschnittlich 26 Prozent unter dem Stand von 2019, wie der HDE am Sonntag zu einer Umfrage unter etwa 1.600 Branchenfirmen mitteilte.
Unter 2G-Bedingungen – wonach nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu den Geschäften haben – seien die Besucherzahlen im Innenstadthandel laut HDE im Schnitt um 41 Prozent gegenüber 2019 gesunken. Zwei Drittel der Betriebe seien mit dem Verlauf der zurückliegenden Woche unzufrieden. Besonders hart traf es demnach den Bekleidungshandel, der ein Umsatzminus von 35 Prozent gegenüber dem Vorkrisenniveau verzeichnete. Zudem kamen dort 44 Prozent weniger Kunden vorbei.
„Der Handel hat seine Hoffnung in das Weihnachtsgeschäft gesetzt“, betonte HDE-Chef Genth. „Doch nun rücken viele Händlerinnen und Händler erneut mit jedem Tag näher an den Rand ihrer Existenz, ein katastrophaler Ausblick.“
Nach HDE-Schätzung könnten sich die Umsatzverluste im betroffenen Nichtlebensmittel-Handel im Dezember auf bis zu 5,5 Milliarden Euro belaufen. Der Umfrage zufolge haben 77 Prozent der Firmen negative Erwartungen an die bevorstehenden Wochen. Nun fordert der HDE Entschädigungen. Diese sind allerdings nicht im Infektionsschutzgesetz vorgesehen. (se)
Feuerwerkshersteller WECO in Freiberg durch erneutes Böllerverbot insolvent
Nach Umsatzeinbrüchen von 95 Prozent durch die Verluste beim Jahreswechsel 2020/21 ist das Aus für den Traditionsbetrieb durch das erneute „Böllerverbot“ nun nicht mehr abzuwenden. 100 Mitarbeiter erhalten noch vor Weihnachten die Kündigung.
Durch den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 2. Dezember 2021, erneut ein Böllerverbot zu veranlassen, muss der traditionsreiche Pyrotechnikhersteller WECO seine Pforten schließen und die letzten 100 Beschäftigten im sächsischen Freiberg entlassen.
Demnach würden im Laufe des Monats die Mitarbeiter ihre Kündigungen erhalten. Die Firma WECO wurde im September 1948 von Hermann Weber unter dem Namen „Pyro-Chemie, Hermann Weber & Co.“ gegründet.
Auf hoher See erbeutet: USA verkaufen konfisziertes iranisches Rohöl
Die US-Regierung hat iranische Erdölprodukte, die von der US-Marine in den Gewässern des Arabischen Meeres erbeutet wurden, für 26,7 Millionen US-Dollar verkauft. Das teilte das US-Justizministerium in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung mit. Die Menge des verkauften Rohöls soll sich auf etwa 1,1 Millionen Barrel belaufen. Der Erlös werde an den US-Fonds für Opfer des staatlich geförderten Terrorismus gehen. Das Ministerium teilte mit:
„Die US-Regierung hat die beschlagnahmten Erdölprodukte auf richterlichen Beschluss hin verkauft. Der Nettoerlös aus diesem Verkauf, 26.681.397,67 US-Dollar vor Zinsen, kann ganz oder teilweise an den US Victims of State Sponsored Terrorism Fund überwiesen werden, da der Fall nun abgeschlossen ist.“
Huthi-Raketenangriff auf Riad: Saudi-Arabien fordert vom Westen Nachschub für Abwehrsystem
Bei den Saudis schrillen die Alarmglocken, nachdem die Huthi-Rebellen am Montag erneut die saudische Hauptstadt Riad ins Visier nahmen. Die saudische Regierung forderte die USA inzwischen auf, hunderte weiterer Patriot-Batterien im Königreich zu stationieren.
Die USA hatten unlängst ihr fortschrittlichstes Raketenabwehrsystem und die Patriot-Batterien aus Saudi-Arabien abgezogen, obwohl das Königreich in letzter Zeit mit anhaltenden Luftangriffen der Ansarollah (besser bekannt als „Huthis“) vom Jemen aus zu kämpfen hat. US-Sicherheitsbeamte hatten zuletzt mehrfach angedeutet, dass die USA sich fortan auf den geopolitischen Aufstieg Chinas und Russlands fokussieren wollten. Die Biden-Administration kehrt sich daher insbesondere vom Nahen Osten ab, um China im Pazifik entgegenzutreten.
Roamingregeln werden verlängert
Verbraucher in der EU werden weitere zehn Jahre vom Wegfall der Roaminggebühren profitieren. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht auf heute darauf, die Regeln über Ende Juni 2022 hinaus zu verlängern.
Somit können Verbraucher mit ihrem Handy auf Reisen weiter zu den gleichen Kosten telefonieren, im Internet surfen und SMS versenden wie zu Hause. Die Gebühren entfallen seit dem 15. Juni 2017 in den 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und Norwegen.
Weitere Verbesserungen für Verbraucher
Die Einigung sieht einige Änderungen der bestehenden Regeln vor. So soll Verbraucherinnen und Verbrauchern im Ausland wann immer möglich die gleiche Qualität der Dienste zur Verfügung stehen. „Absichtliches Herunterdrosseln gehört somit der Vergangenheit an“, sagte die österreichische EU-Abgeordnete und Chefverhandlerin des Parlaments, Angelika Winzig (ÖVP).
Zudem sollen die Preise, die Netzbetreiber einander für das Roaming in Rechnung stellen, weiter deutlich gesenkt werden. Auch der Notruf soll kostenlos kontaktiert werden können.
All das muss noch vom Rat der EU-Staaten sowie dem Europaparlament bestätigt werden, das gilt aber als Formalie.
Neuseeland will Jugendlichen Zigaretten lebenslang verbieten
Neuseeland will zu einem rauchfreien Land werden und den Verkauf von Zigaretten an zukünftige Generationen verbieten.
Jugendliche, die bei Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes mit dem Namen „Smokefree 2025 Action Plan“ jünger als 14 Jahre seien, könnten in dem Pazifikstaat niemals legal Tabakprodukte kaufen, sagte heute die stellvertretende Gesundheitsministerin Ayesha Verrall.
Die neuen Regeln sollen voraussichtlich ab Ende kommenden Jahres gelten, berichtete die Zeitung „New Zealand Herald“. „Wir wollen sicherstellen, dass junge Leute nie mit dem Rauchen anfangen, also machen wir es strafbar, rauchbare Tabakprodukte an Jugendliche zu verkaufen“, sagte Verrall.
Dem Plan zufolge können Raucherinnen und Raucher dann auch nur noch Tabakwaren mit sehr niedrigem Nikotingehalt kaufen. Zudem sollen immer weniger Geschäfte die Erlaubnis erhalten, Tabakwaren anzubieten. „Das ist ein historischer Tag für die Gesundheit unseres Volkes“, sagte Verrall.
Warnung vor blühendem Schwarzmarkt
Rauchen sei die häufigste vermeidbare Todesursache in Neuseeland, so die Politikerin. Die durch das Rauchen verursachten Schäden seien besonders bei den Maori (den Ureinwohnern des Landes) und in Gemeinden mit niedrigem Einkommen spürbar.
Verrall kündigte auch Maßnahmen an, um Rauchern bei der Entwöhnung zu helfen. „Wenn wir verhindern, dass Menschen mit dem Rauchen anfangen, und denen, die rauchen, beim Aufhören helfen, decken wir beide Enden des Spektrums ab“, sagte sie. Kritiker warnten aber bereits, dass ein Verbot den illegalen Handel auf dem Schwarzmarkt anheizen werde.
FDA-Notzulassung für Medikament von AstraZeneca
Die US-Arzneimittelbehörde (FDA) hat gestern dem Coronavirus-Medikament Evusheld des britisch-schwedischen Unternehmens AstraZeneca eine Notfallzulassung erteilt. Der Antikörper-Cocktail soll bei Menschen mit erhöhtem Coronavirus-Risiko einen schweren Verlauf verhindern.
2G-Status künftig womöglich erst mit dritter Impfung
Der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sein erstes Fernsehinterview seit Amtsantritt gegeben – und hebt darin die Wichtigkeit der Booster-Impfungen hervor. „Die Impfung ist nur abgeschlossen, wenn man dreimal geimpft wurde“, sagte der SPD-Politiker im „heute journal“ des ZDF.
Das sei die neue Realität, um vor Omikron einigermaßen geschützt zu sein. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden zwei Impfungen die Krankheit aber bereits abmildern, „und drei Impfungen wahrscheinlich sehr gut gegen schwere Krankheit schützen“.
Man müsse dafür sorgen, dass Omikron Deutschland so spät wie möglich erreiche. Wenn die Omikron-Variante Deutschland flächendeckend erreichen werde, könnte das nach Lauterbachs Worten Auswirkungen darauf haben, wer als vollständig geimpft gilt. „Wenn wir tatsächlich die Omikron-Welle hier in Deutschland hätten, dann wäre 2G dann erreicht, wenn man quasi die dritte Impfung hat“, so Lauterbach. Man könne mit zwei Impfungen dann nicht davon ausgehen, vollständig geschützt zu sein. 2G bedeutet, dass dann nur genesene und vollständig geimpfte Menschen Zutritt zu Einrichtungen haben. „Aber wir werden diese Brücke dann überqueren, wenn wir sie erreicht haben“, so Lauterbach.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.12.2021
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