Berlin. Medien und Altparteien werfen der AfD gebetsmühlenartig vor, sie ziele auf die Abschaffung des Rechtsstaates ab. Tatsache ist aber, daß die AfD als einzige im Bundestag vertretene Partei den Rechtsstaat noch ernstnimmt und im Gegenteil versucht, ihn wieder in seine Rechte zu setzen.
Denn: die Staatsanwälte sind in Deutschland gegenüber den Justizministern der Länder bzw. im Fall der Bundesanwaltschaft gegenüber dem Bundesjustizminister weisungsgebunden. Von der stets beschworenen Gewaltenteilung kann deshalb eigentlich keine Rede sein. Daran soll sich nach dem Willen der Etablierten auch künftig nichts ändern, weshalb der Vorschlag einer „Transparenzregelung“, wozu das Justizministerium unlängst einen Referentenentwurf vorgelegt hat, letztlich reine Kosmetik ist.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, fordert deshalb: „Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften muß grundsätzlich abgeschafft werden. Transparenzregelungen sind an sich eine Selbstverständlichkeit. Diese sind nicht nur zwischen Justizminister und Staatsanwälten zwingend, sondern grundsätzlich zwischen den Gewalten.“ Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion vorgelegt. (tw)
Quelle: zuerst.de vom 29.04.2024
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Wenn es gegen die AfD geht sind sich alle Vollpfosten einig. Immer nur dagegen und diffamieren. So läuft das bestens. Das verdummte Volk glaubt den Altparteien.
Ohne geltendes Bundeswahlrecht?
Ein auch nur minimales Verständnis der Staatsgewalten wäre schon hilfreich. Die Staatsanwälte gehören nicht zur Justiz. Sie können anklagen, aber entscheiden tun die Richter. Und auch die Staatsanwälte sind in erster Linie an Recht und Gesetz gebunden.
Mit Demokratie hat das auch nichts zu tun. Ob angeklagt wird oder weswegen wird nach Beweislage entschieden, nicht durch Abstimmung.
Herr Blöd wird von der Wortmordmarke befragt: haben Sie etwas gesehen, haben Sie etwas gehört? Antwort von Ihm. Nein! Fragt der von der Wortmordmarke: Sind Sie blöd? Antwort-Ja!
##Staatsanwälte gehören nicht zur Justiz.##
@ Kairo
Das wird sich bald ändern!
Warum wohl heißt der Staatsanwalt Staatsanwalt? Komischer Name. Aber hat sicher nicht zu bedeuten.
Von welchem Staat sind das die Staatsanwälte❓
Welcher Richter hat sich je darüber den Kopf zerbrochen?
Oh ja, ich habe auch schon feststellen müssen das die kein Interesse an Aufkärung zeigen.
Im falschen gibt es nichts richtiges!
Die Revolution besteht aus drei Säulen. Die Legislative. Die Judikative und die Gehängtekative. So war es und so ist es!
DIE AfD hat wohl auch Sahara Staub gezogen? Im falschen System etwas ändern wollen?
Im falschen gibt es nichts richtiges!
Den Rechtsstaat noch ernst nimmt? Das klang vor ein paar Jahren auf dem Blog noch ganz anders.