Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 30.04.2024 (Textausgabe)

Nach Festnahme des Spions – Krah erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz

Steckt hinter dem Zeitpunkt der Festnahme des China-Spions eine Anti-AfD-Aktion des Verfassungsschutzes? Zudem habe man ihn „pflichtwidrig“ nicht gewarnt, beklagt EU-Wahl-Spitzenkandidat Krah.

BRÜSSEL/DRESDEN. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, hat schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz erhoben. „Mich haben die Sicherheitsbehörden pflichtwidrig zu keinem Zeitpunkt gewarnt oder informiert“, sagte er dem Stern und RTL zur offenbar jahrelangen China-Spionage seines Mitarbeiters Jian G.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die ermittelnde Bundesanwaltschaft hatten zuvor mitgeteilt, daß der Verfassungsschutz den chinesischstämmigen Mann enttarnt hatte.

Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hatte kürzlich gegenüber der JF erklärt, wie die Behörde normalerweise in einem solchen Fall vorgeht: „Liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, daß Mitarbeiter von Abgeordneten für einen ausländischen Geheimdienst arbeiten, führt der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sein Vertreter oder im Verhinderungsfall der Chef der Spionageabwehr Sensibilisierungsgespräche mit den Abgeordneten durch.“ Dies ist bei Krah nicht geschehen.

Krah: „Das ist alles kein Zufall“
Krah kritisiert auch den Zeitpunkt der Festnahme: „Die Sicherheitsbehörden haben offensichtlich Kenntnisse gehabt, haben mich nicht informiert und lassen die Bombe kurz vor dem Wahltermin platzen. Das ist schon bemerkenswert.“ Zeitpunkt und Art und Weise des Handelns seien „kein Zufall“, meinte er gegenüber dem Stern.

Jian G. war vor gut einer Woche in Dresden festgenommen worden und sitzt in Untersuchungshaft. Ihm wird Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll die EU-Politik sowie chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.

Krah-Spion arbeitete für Verfassungsschutz
Von 2007 bis kurz vor seiner Anstellung im Brüsseler Büro Krahs soll G. zudem als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. 2018 schaltete der Geheimdienst ihn als Quelle ab, weil man davon ausging, daß er auch für China spioniert. Brauchte es wirklich sechs Jahre, um den Verdacht zu verifizieren?

Krah kündigte dennoch an, den Ermittlungsbehörden seine Unterstützung anzubieten: „Ich werde von mir aus proaktiv den Kontakt zur Bundesanwaltschaft suchen. Zum einen, um aufzuklären, was ist. Aber auch, um ein Gespräch darüber zu führen, inwieweit ich bei der Aufklärung helfen kann.“

G. habe keinen Zugang zu geheimen Dokumenten oder geschlossenen Runden gehabt und auch nie danach gefragt, sagte Krah. „Das heißt, sein gesamtes Wissen erstreckt sich auf frei zugängliche Quellen und das, was er selbst aufgeschnappt hat im Rahmen unserer Bürogespräche oder öffentlicher Veranstaltungen.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

67 Prozent der Franzosen dafür: Ein „Ruanda-Gesetz“ auch für Frankreich?

Frankreich. Nach Großbritannien wird sich möglicherweise als nächstes Land Frankreich ein Abschiebeabkommen nach englischem Vorbild verordnen. Dem neuen britischen Gesetz zufolge, das nach jahrelangem Tauziehen kürzlich von beiden Parlamentskammern abgesegnet wurde, sollen Asylbewerber, die illegal auf die britische Insel kommen, künftig nach Ruanda abgeschoben werden und dort auf ihre Asylentscheidung warten müssen.

Jetzt ergab eine Umfrage des Instituts CSA, daß auch 67 Prozent der Franzosen die Rückführung illegaler Einwanderer, wie es das britische Ruanda-Abkommen vorsieht, befürworten. Die Abschiebung in Drittstaaten unterstützen vor allem Wähler rechter Parteien, nur Linkswähler sind mehrheitlich dagegen.

95 Prozent der Wähler des Rassemblement National (vormals Front National) und 88 Prozent der Republikaner-Wähler wären für ein Abschiebeabkommen. Im gesamten rechten Wählerblock, also unter Einschluß auch der Partei „Reconquête“ von Éric Zemmour, läge die Zustimmung bei 89 Prozent.

Wesentlich geringer wird sie bei Macrons Partei „Renaissance“ mit nur noch 67 Prozent. Bei den Linksparteien, die vor allem von der ethnischen Wahl profitieren und ein entsprechendes Wählerklientel anziehen, ist durchweg eine Mehrheit gegen ein Ruanda-Abkommen: nur 43 Prozent der Linkswähler hielten es für unterstützenswert. (mü)

Quelle: zuerst.de

„HeuteXpress“-Sendung – ZDF bezeichnet Islamisten-Demo als „rechtsextrem“: Sender korrigiert sich

Die Organisatoren der Islamisten-Demo in Hamburg stehen keiner islamistischen, sondern vielmehr einer rechtsextremen Gruppe nahe. Mit dieser Behauptung hatte das ZDF für Wirbel gesorgt. Die JF hat nachgefragt.

MAINZ. Das ZDF hat eine Falschmeldung zur islamistischen Demonstration in Hamburg richtiggestellt. In den „heuteXpress“-Nachrichten am Morgen des 29. April hatte die Moderatorin Sara Bildau fälschlicherweise davon gesprochen, die Organisatoren der Demonstration stünden „einer vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremistischen Gruppe nahe“. Richtig sei, „daß ‘Muslim Interaktiv‘ vom Hamburger Verfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung im islamistischen Milieu beobachtet wird“, stellte der Sender klar.

Der Fehler sei auf der ZDF-Homepage transparent korrigiert worden, teilte eine Sprecherin auf Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit. Zuvor war die Falschmeldung in den sozialen Medien kritisiert und unter anderem vom Nachrichtenportal NIUS aufgegriffen worden.

Islamisten-Demo schlägt hohe Wellen
Derweil schlägt die islamistische Demonstration vom Samstag nach wie vor hohe Wellen. Zahlreiche Politiker forderten ein Verbot der Gruppierung „Muslim Interaktiv“. Und es gibt auch Rücktrittsforderungen gegen Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Die rund 1.000 Teilnehmer der Versammlung hatten die Errichtung eines Kalifats gefordert und sich über eine angeblich islamfeindliche Politik in Deutschland beklagt. Darüber hinaus kritisierten sie „billige Lügen“ in der Berichterstattung zum Gaza-Krieg und verliehen ihrem Protest immer wieder mit „Allahu Akbar“-Rufen Ausdruck. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

Bizarrer Sachsen-Wahlkampf – CDU beklagt Vandalismus gegen ihre arabischen Wahlplakate

Die CDU wirbt in Leipzig auf Arabisch und auf Türkisch. Doch kaum hängen die Plakate, werden sie massenhaft zerstört. Die CDU gibt Extremisten die Schuld – aber nicht den rechten.

LEIPZIG. Die CDU Leipzig hat einen „nie gekannten Vandalismus“ gegen ihre Wahlplakate beklagt. Auffällig sei, daß ausschließlich die Plakate betroffen seien, die mit türkisch- und arabischsprachigen Botschaften werben. Bereits „in der ersten Nacht“ seien 400 von ihnen zerstört und gestohlen worden.

Dafür macht die CDU den politischen Gegner verantwortlich: „Wir lassen uns nicht von Linksextremen einschüchtern“, betonte Kreisvorsitzender Andreas Nowak. Man werbe dreisprachig gegen die rot-grüne Verkehrspolitik und mit dem Spruch „Mehr Sicherheit und Ordnung in unserem Wohngebiet“. Auf den Rückseiten seien die Slogans jeweils auch auf Deutsch zu lesen.

Die Taten geschehen laut der Partei „alle im Stadtviertel um die Leipziger Eisenbahnstraße – einem deutschlandweit bekannten Hotspot für Migration“. Man habe diese Plakate gemeinsam mit den dort ansässigen migrantischen Gewerbetreibenden entwickelt. Die Händler hätten „unsere Plakate dort selbst aufgehangen“. Nowak sagte: „Ich mache seit 1990 Wahlkampf. Aber einen solchen Übergriff habe ich noch nie erlebt.“

Darum wirbt die CDU auf Türkisch und Arabisch
Und warum wirbt die CDU auf Türkisch und Arabisch? „Wenn in dem Viertel, aus welchen Gründen auch immer, eine erhebliche Anzahl Menschen lebt, die noch nicht oder nicht genug Deutsch spricht, dann sagen wir unsere Erwartungen auch dreisprachig.“

Der Verdacht gegen die in Leipzig stets besonders militant auftretenden Linksextremisten ergebe sich für die CDU daraus, daß „an allen Standorten noch grün-rot-rote Plakate hängen“. Nowak: „Wir müssen also davon ausgehen, daß sich die Täter gezielt unsere dreisprachige Kampagne als Angriffspunkt ausgesucht haben und es sich nicht um einen Angriff auf die Politik oder auf alle, die aus rechtsextremistischer Sicht links stehen, handelt.“

Der CDU-Kreischef kündigte an, daß seine Partei die Plakate „mit den migrantischen Händlern und Gewerbetreibenden gemeinsam ersetzen“ werde: „Wir werden uns diesem undemokratischen Vandalismus nicht beugen.“ (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Geheim-Prozess in Sachsen – Elite-Polizisten klauten der Polizei 14 500 Schuss
Dresden – Ein Munitions-Skandal erschüttert die sächsische Polizei. Mitarbeiter des Landeskriminalamtes in Dresden sollen mehr als 14 500 Schuss geklaut und zum Teil auf einer privaten Schießbahn verballert haben. Nun wird den Verdächtigen der Prozess gemacht – doch plötzlich sollen die Details geheim bleiben!

Sitzungssaal N1.05, Landgericht Dresden, 9.30 Uhr: Auf der Anklagebank sitzen Max F. (34, MEK-Kommandoführer), Mario W. (51, LKA-Beamter) und Lars L. (48, Schießtrainer). Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden verdächtigt sie u. a. der Bestechlichkeit. Doch die Anklage wird nicht verlesen.

Geheim-Prozess nach LKA-Brief
Der Vorsitzende Richter Thomas Mrodzinsky (61) berichtet von einem brisanten Brief des Landeskriminalamtes Sachsen, den er aber nicht verlesen will. Zwei Verteidiger und der Ankläger des Generalstaatsanwalts fordern daraufhin, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Der Richter spricht von „Gefährdung der Staatssicherheit“ und „Täterkreise erhielten Wissenszuwachs“ – der Schutz solcher Informationen sei wichtiger als die Öffentlichkeit. Zuschauer müssen den Sitzungssaal verlassen.

Experten-Kommission machte Details öffentlich
Bemerkenswert: Das sächsische Innenministerium ließ den Skandal längst durch eine hochkarätige Untersuchungskommission um Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef Heinz Fromm (75) aufklären; Details sind in einem öffentlichen Bericht abrufbar.
Ein Insider zu BILD: „Im LKA fürchtete man jedoch, dass die Beschuldigten noch mehr Struktur-Versagen offenbaren, welches der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt ist. Da kommt der Geheimschutz-Aspekt ganz gelegen.“ Auch Sachsens Linke-Fraktionschef sieht dies so: „Alles abenteuerlich. Man kann nur vermuten, dass da noch mehr sein muss“, sagt Rico Gebhardt (60).

Spezialeinheiten-Chef lehnte MEK-Training ab
BILD kennt die Vorwürfe: Im November 2018 absolvierte das damalige MEK Dresden eine Fortbildungswoche in Güstrow (Mecklenburg-Vorpommern), 17 LKA-Beamte nahmen teil. Das private Gelände von „Baltic Shooters“ war bei Spezialeinheiten beliebt, bot bessere Trainingsbedingungen als bei der Polizei selbst.
Doch Sachsens damaliger Spezialeinheiten-Chef Sven Mewes (62) lehnte aus Kostengründen ab. Weil die MEK-Kräfte aber gern trainieren wollten, organisierten sie die Reise selbst. Dafür bediente man sich anscheinend krimineller Methoden.

Fehlende Kontrollen bei der Polizei
Mit dem Schießplatz-Betreiber soll die Zahlung in Munition vereinbart gewesen sein – es geht um rund 7000 Schuss Dienst-Munition, die beim LKA geklaut worden sein soll. Oder wie man es in LKA-Kreisen sagt: einfach eingepackt, weil es keiner merkte. Kontrollen habe es nicht gegeben.

Zudem soll jeder Teilnehmer 20 Euro Eigenbeitrag geleistet haben, der Rest soll aus der „Kommandokasse“ gekommen sein. Weitere 7500 Dienst-Schuss wurden beim Training verballert.
Im März 2021 flog die Sache auf, weil der Schießbahn-Betreiber ins Visier der Justiz geraten war. Das MEK in Dresden wurde daraufhin aufgelöst, Mitarbeiter versetzt oder bis heute suspendiert.
Zehn weitere Verhandlungstage sind nun angesetzt.

Quelle: Bild-online

3000 Liter Gerstensaft für den Gully – Laster verliert 300 Bierkästen

Kulmbach (Bayern) – Diese 3000 Liter Freibier landeten im Gully!
Ein Bierlaster hat am Montag in Kulmbach (Franken) einen Großteil seiner Ladung verloren und einen langen Stau verursacht.

Beim Einlenken in der Auffahrt auf die B289 flogen nach Polizeiangaben um die Mittagszeit in einer Rechtskurve rund 300 Bierkästen von dem Auflieger, Bier und Glasscherben breiteten sich auf der gesamten Fahrbahn aus.

Gerstensaft in Strömen
Prost! Lkw verliert Hunderte Bier-Kästen
Erneut hat ein Sattelzug in einer Auffahrt zur Autobahn 70 Bierkästen verloren.

Sie wurde komplett gesperrt, der Verkehr staute sich Kilometer lang. Vier Stunden lang waren Einsatzkräfte damit beschäftigt, die Straße zu reinigen, den havarierten Auflieger zu bergen und die übrigen Bierkästen umzuladen.
Der Grund für das Malheur: Die Ladung war unzureichend gesichert. Der 42-jährige Lkw-Fahrer musste daher ein Bußgeld zahlen.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.04.2024

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