Rückkehr unerwünscht: Dänemark mietet Gefängnisplätze für Abschiebehäftlinge im Kosovo an
Kopenhagen/Pristina. Die dänische Regierung macht ernst und setzt ihre rigide Asyl- und Abschiebepolitik in die Praxis um. Der dänische Justizminister Nick Hækkerup verkündete jetzt nach Verhandlungen zwischen der Dänischen Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei und den Konservativen die Entscheidung, daß die Regierung plane, ab dem Jahre 2022 dänische Abschiebehäftlinge aus Drittländern in einem eigens dafür im Kosovo angemieteten Gefängnis unterzubringen.
Die entsprechende Absichtserklärung werde am kommenden Montag in Pristina, der Hauptstadt des Kosovo, unterzeichnet, hieß es aus dem Justizministerium in Kopenhagen. Minister Hækkerup sei sich sicher, daß das Abkommen einer Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte standhalten werde.
Als Grund für die ungewöhnliche Initiative werden Probleme mit den Kapazitäten in dänischen Gefängnissen angegeben. Bis 2025 würden laut Angaben des Ministers 1.000 zusätzliche Plätze im dänischen Vollzug benötigt. Die Vereinbarung mit Pristina diene auch einer dringend notwendigen Sanierung des Strafvollzugsdienstes in Dänemark.
Zudem sehe Justizminister Hækkerup Vorteile in dieser Vorgehensweise, da die Häftlinge nicht resozialisiert werden müßten, um in die Gesellschaft zurückkehren zu können, da sie sich im Anschluß nicht in Dänemark aufhalten würden.
„Wir mieten im Kosovo ein Gefängnis mit Platz für 300 zur Abschiebung verurteilte Ausländer. Dies wird sowohl Platz in unseren Gefängnissen schaffen als auch den Druck auf unsere Gefängnisbeamten verringern. Und es sendet ein klares Signal an die Abgeschobenen, daß sie in Dänemark keine Zukunft haben“, ließ Hækkerup dänische Medienvertreter wissen.
In dem angemieteten Gefängnis sollen dieselben Regeln gelten wie in dänischen Gefängnissen. Im Kosovo sollen Abschiebehäftlinge aus Drittländern untergebracht werden. Als Ausgleich dafür soll die Republik Kosovo von Dänemark 210 Millionen Euro erhalten. Das Geld solle für Kapitalinvestitionen, insbesondere für erneuerbare Energien verwendet werden, aber auch für eine Verbesserung der allgemeinen Infrastruktur des kosovarischen Strafvollzugs. (mü)
Ein Urteil gegen die Schikane: OVG Lüneburg kippt 2G im Einzelhandel
Lüneburg. Eine überraschende Wende – und ein bemerkenswerter Teilsieg gegen die Corona-Schikane: das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.
Die Maßnahme sei nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut einer Mitteilung. Der Gerichtsbeschluß ist demzufolge nicht anfechtbar. Geklagt hatte eine Antragstellerin, die laut OVG im Einzelhandel einen Filialbetrieb mit Mischsortiment betreibt.
In Niedersachsen galt die 2G-Regel im Einzelhandel seit Sonntag. Demnach hatten nur noch Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Geschäften. Der Landtag hatte die Regelung zuvor durchgewinkt. Abzuwarten bleibt, inwieweit die 2G-Schikane jetzt auch in anderen Bundesländern zu Fall kommt. (rk)
Brüssel will Orbán provozieren: 30.000 Euro für Schwulenparade in Budapest
Brüssel/Budapest. Ohne aufdringliche LGBTI-Propaganda geht es einfach nicht: die Regierung der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt hält es für geboten, die Abhaltung einer großen Schwulenparade in Budapest mit 30.000 Euro zu unterstützen. Ein klarer Affront gegen die Regierung Orbán, deren Kinderschutz- und Anti-Pädophilen-Gesetzgebung seit Sommer 2021 die öffentliche Zurschaustellung von LGBTI-Lebensweisen nicht mehr duldet.
Pascal Smet, Staatssekretär für europäische und internationale Beziehungen, schlug dieser Tage vor, insgesamt 60.000 Euro an die Organisation „Forbidden Colours“ auszureichen, um mit je 30.000 Euro die ungarische und die polnische LGBTIQ-Szene zu unterstützen.
Wörtlich erklärte Smet: „Brüssel möchte eine Vorreiterrolle im Kampf für LGBTIQ+-Gleichstellung innerhalb unserer Stadt und darüber hinaus einnehmen. Mit den freigesetzten Ressourcen wird die Brüsseler Organisation Forbidden Colors in zwei Ländern vor Ort für LGBTIQ+-Rechte kämpfen können, wo sie derzeit unter enormem Druck stehen.“
Zur Begründung der unverhohlenen Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder bezieht sich Smet ausdrücklich auf die einschlägige Gesetzgebung der Regierung Orbán, die bereits im Sommer die westeuropäischen Linksliberalen auf die Palme brachte. Man habe sich „für Budapest Pride entschieden, weil sie die bedeutendste LGBTIQ-Organisation Ungarns ist“, heißt es aus Brüssel. (mü)
Internet – Bundestagspräsidentin Bas besorgt wegen Hass und Hetze in Sozialen Netzwerken
Bundestagspräsidentin Bas hat sich besorgt wegen der Zunahme von Hass und Hetze in Sozialen Netzwerken geäußert. Was sich derzeit im Internet abspiele, sei kein normaler demokratischer Diskussionsprozess mehr, den man aushalten müsse, sondern zunehmend eine Bedrohung, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“.
Sie sei seit 12 Jahren Abgeordnete, aber so etwas habe sie noch nicht erlebt. Sie kenne eine Reihe von Politikern, die könnten und wollten angesichts dieser ständigen Hetze im Netz nicht mehr, betonte Bas. Diese sogenannten Spaziergänge vor Wohnungen von Abgeordneten, Politikern, auch Kommunalpolitikern, seien eine Bedrohung.
Bas forderte Transparenzpflichten für Digital-Plattformen und Rechtsgrundlagen, die diese in die Verantwortung nehmen. Klarnamenpflicht klinge gut, aber die Umsetzung sei juristisch noch ganz am Anfang, sagte sie.
Berlin vor einem Bildersturm: Müssen mehr als 100 Straßen und Plätze umbenannt werden?
Berlin. Erst vor kurzem machte die Hauptstadt Berlin mit einem großangelegten Straßen-Umbenennungsprojekt von sich reden: zahlreiche Straßennamen, die auf wichtige Akteure der preußischen Geschichte zurückgehen, sollen demnach nach dem Willen zeitgeistschnittiger Vergangenheitsbewältiger „entsorgt“ werden.
Jetzt zeigt sich: das war nun die Spitze des Eisbergs. Der Berliner „Antisemitismusbeauftragte“ legte dieser Tage nach und stellte ein Dossier vor, das nicht weniger als 290 Berliner Straßennamen enthält, deren Namensgeber „Antisemitismus“-verdächtig sind – die Straße sollen umbenannt oder die Straßenschilder wenigstens mit politisch korrekten Erklärschildern versehen werden. Unter den Opfern der anstehenden Straßen-Säuberungen befinden sich auch prominente Akteure der deutschen Geschichte wie Martin Luther, Richard Wagner und selbst der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer.
Mit der Veröffentlichung der Studie will der Berliner Antisemitismus-Beauftragte Salzborn eine gesellschaftliche Debatte über Straßen anstoßen, deren Namensgeber sich „antisemitisch“ geäußert haben oder sogar einem gefestigten antisemitischen Weltbild angehangen haben sollen.
Der Autor des Dossiers, der Politikwissenschaftler Felix Sassmannshausen, empfiehlt in nicht weniger als 101 Fällen eine Umbenennung – so etwa für Straßen und Plätze, die nach Richard Wagner oder auch nur nach seinen Opern und Bühnenfiguren benannt sind. „Wagner war überzeugter Antisemit und Verfasser der antisemitischen Schrift ‚Das Judenthum in der Musik‘ (1850). Werk und Weltbild lassen sich unter anderem deshalb nicht trennen“, doziert die Studie.
Das von der Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung herausgegebene Dossier empfiehlt auch etwa die Umbenennung einer nach dem Philosophen Eduard Spranger benannten Straße in Steglitz-Zehlendorf sowie die Umbenennung von zwei nach dem preußischen Ministerialbeamten Peter Beuth benannten Straßen in Mitte und Pankow.
Spranger war Mitglied des Wehrverbands Stahlhelm und trug laut Dossier Verantwortung für den Ausschluß von Juden aus der Berliner Goethe-Gesellschaft. Beuth war Mitglied der Deutschen Tischgesellschaft und sprach sich gegen die rechtliche Gleichstellung von Juden aus.
Eine Umbenennung wird zudem für zehn nach dem Reformator und Theologen Martin Luther benannte Straßen empfohlen. „Martin Luther verfaßte antijüdische Schriften und war prägend für die weite Verbreitung des christlich motivierten Antijudaismus“, unterstellt die Studie.
Mit einer „Kontextualisierung“ mittels Erklärtafeln sollen hingegen die Sprachwissenschaftler und Märchensammler Jacob und Wilhelm Grimm davonkommen. Aber auch in „den von ihnen veröffentlichen ‚Deutschen Sagen‘ kolportierten sie antijüdische Ressentiments. Jacob Grimm war Gegner der rechtlichen Gleichstellung von Juden, in seinen Briefen bediente Grimm frühantisemitische Tropen“, dekretiert Studienautor Sassmannshausen.
Besonders heftig: selbst der frühere Bundeskanzler Konrad Adenauer soll der Vergangenheitsbewältigung anheimfallen. „Als erster Bundeskanzler versammelte er ehemalige NS-Funktionäre in seiner Regierung um sich“, wird ihm vorgeworfen. Und schlimmer noch: „Es gibt verschiedene Hinweise auf antisemitische Ressentiments im Denken Adenauers. Während der antisemitischen ‚Schmierwelle‘ Ende der 1950er-Jahre bagatellisierte Adenauer den Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft.“
Jetzt hat Berlin ein handfestes Problem: sollten die 101 vorgeschlagenen Straßen und Plätze tatsächlich umbenannt werden, käme ein gigantischer Verwaltungsaufwand auf Stadtverwaltung, Firmen, Einwohnermeldeämter und andere Behörden zu. Bei den betroffenen Bewohnern und Geschäftsleuten kommen die Umbenennungspläne deshalb in aller Regel nicht gut an. Sie kosten nur Zeit, Geld und viel Nerven. (rk)
In Großbritannien haben die Konservativen bei einer Nachwahl in Mittelengland einen Sitz im Unterhaus verloren. Dazu der TAGESSPIEGEL aus Berlin: „Knapp 200 Jahre lang war der Wahlkreis fest in den Händen der Konservativen, nun wechselten über 30 Prozent der langjährigen Tory-Wähler zu den Liberalen, die so die Wahl gewannen. All das ist Ausdruck davon, wie sehr sogar konservative Teile der Bevölkerung Boris Johnson und seiner Regierung überdrüssig sind“, unterstreicht der TAGESSPIEGEL.
„Spiegel“: Willy Brandt war Informant für US-Geheimdienst
Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) war einem Bericht zufolge lange vor seiner Amtszeit Informant des damaligen US-Militärgeheimdienstes CIC. Von 1948 bis 1952 habe Brandt dem Dienst gegen Bezahlung Informationen geliefert, berichtete das Wochenmagazin „Spiegel“ gestern unter Berufung auf Auswertungen des Historikers Thomas Boghardt. In Brandts Berichten sei es um die Verhältnisse in der DDR gegangen.
Brandt habe über die SED und die Jugendorganisation FDJ berichtet, über politische Häftlinge im sächsischen Bautzen, ostdeutsche Werften, Fabriken, das Eisenbahnwesen und die Telefonausstattung der sowjetischen Streitkräfte, schrieb der „Spiegel“. Die Informationen stammten demnach mutmaßlich aus dem Ostbüro der SPD, welches Verbindung zu Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR hielt. Es sei unklar, ob Brandt mit Wissen der SPD-Führung handelte.
Informant O-35-VIII „normalerweise zuverlässig“
Der Historiker Boghardt konnte den Angaben zufolge geheime CIC-Unterlagen einsehen. Dort sei Brandt unter der Registriernummer O-35-VIII geführt worden. Er habe sich mehr als 200-mal mit CIC-Verbindungsleuten getroffen. Diese hätten ihn als „normalerweise zuverlässig“ eingestuft.
Die Berichte von Brandt an den Geheimdienst sind dem Bericht zufolge verschwunden. Allerdings habe Boghardt „Kontrollblätter“ eingesehen, auf denen verzeichnet sei, wann es Treffen gab und worum es ging. Für seine Lieferungen habe Brandt zunächst Zigaretten, Zucker oder Kaffee erhalten, die auf dem Schwarzmarkt als Währungsersatz galten. Ab 1950 habe ihm der CIC monatlich 250 D-Mark gezahlt.
Willy Brandt war von 1969 bis 1974 deutscher Kanzler. Er trat zurück, nachdem sein Mitarbeiter Günter Guillaume als DDR-Spion enttarnt worden war. Für seine auf Entspannung ausgerichtete Ostpolitik erhielt Brandt 1971 den Friedensnobelpreis.
Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regelung an Hochschulen
Mannheim (dpa/lsw) – Bis auf weiteres dürfen ungeimpfte Studenten mit negativem Corona-Test wieder an Präsenzveranstaltungen in Hochschulen in Baden-Württemberg teilnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim setzte nach Angaben vom Freitag die 2G-Regelung vorläufig außer Vollzug, die nur Geimpften und Genesenen Zugang erlaubt. Er gab damit einem Pharmazie-Studenten Recht (Az.: 1 S 3670/21).
Mit der sogenannten Alarmstufe II wurde Ende November an den Hochschulen und Universitäten im Südwesten die 2G-Regel eingeführt. Ausnahmen gelten für Praxisveranstaltungen wie Laborpraktika, Prüfungen und den Besuch von Bibliotheken. Die Hochschulen sind per Verordnung dazu verpflichtet, die Nachweise zu kontrollieren.
Das widerspricht nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs dem Grundrecht, die Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die im Rahmen der Ausbildung notwendigen Tätigkeiten seien nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundrechtlich geschützt. In dieses Recht greife die Corona-Verordnung «in schwerwiegender Weise ein».
Durch diese Beschränkung könne der erfolgreiche Abschluss eines Semesters gefährdet werden, argumentierten die Mannheimer Richter laut Mitteilung. Das könnte zu einer Verlängerung des Studiums führen oder gar den Studienerfolg insgesamt gefährden.
Aus der Vorschrift des Ministeriums ergebe sich nicht, welche Vorkehrungen Hochschulen treffen müssen, damit nicht-immunisierte Studierende am Studienbetrieb teilnehmen können. Das könnte zum Beispiel eine Pflicht sein, Präsenzveranstaltungen regelmäßig als sogenannte Hybridveranstaltungen durchzuführen – also mit Übertragung im Internet – oder sie aufzuzeichnen und nicht-immunisierten Studierenden zügig zur Verfügung zu stellen. «Eine detailliertere Regelung dürfte insbesondere wegen der Auswirkungen auf die Ausbildungsfreiheit der Studierenden geboten sein», hieß es.
Der Beschluss vom 15. Dezember ist den Angaben nach unanfechtbar. Einem Sprecher des Gerichtshofs zufolge gilt er ab sofort und für alle Hochschulen im Land. Das Ministerium könnte nun beispielsweise seine Regeln ändern. Aus dem Haus von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) gab es zunächst keine Reaktion.
Der Student, der den Eilantrag eingereicht hatte, ist den Angaben nach nicht geimpft und braucht zur erfolgreichen Durchführung seines Studiums Zugang zu Räumlichkeiten und der Infrastruktur der Uni. Er müsse an bestimmten Präsenzveranstaltungen teilnehmen, um seine Studienzeit nicht zu überschreiten und exmatrikuliert zu werden.
Keinen Erfolg hatte er mit einem Antrag gegen Kontaktbeschränkungen für Nicht-Immunisierte und Zugangsbeschränkungen zu Veranstaltungen sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Der Gerichtshof bezeichnete diese beim derzeitigen Stand der Pandemie als verhältnismäßig. Zudem ermöglichten Ausnahmen, «dass auch nicht-immunisierte Personen in der Alarmstufe II in erheblichem Umfang private Beziehungen auch durch persönliche Treffen mit anderen Menschen pflegen könnten und ihnen durch die angefochtene Vorschrift keine soziale Isolation drohe».
Börse und Währung in der Türkei auf Talfahrt
Die Finanzmärkte der Türkei haben gestern heftige Turbulenzen erlebt. Die Kurse von Lira, türkischen Staatsanleihen und den Aktienmärkten gingen auf Talfahrt. Das Vertrauen in die türkische Geld- und Wirtschaftspolitik ist erschüttert.
Am Vortag hatte die Notenbank des Landes ihre Zinssenkungen trotz hoher Inflation fortgesetzt. Seit Spätsommer hat die Notenbank den Leitzins um insgesamt 5,0 Prozentpunkte reduziert, obwohl die Teuerung seither deutlich angezogen hat. Nach der Zinssenkung liegt der Leitzins noch deutlicher unter der türkischen Inflationsrate. Diese war im November bei 21,3 Prozent gelegen.
Lira im Abwärtsstrudel
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan übt Druck auf die Notenbank aus und fordert immer wieder Zinssenkungen. Er hat bereits mehrere Notenbankmitglieder entlassen, die nicht auf seiner Linie waren. Er glaubt entgegen der vorherrschenden Lehrmeinung, dass hohe Zinsen eine Inflation verursachen.
Die türkische Lira beschleunigte nun ihren Sinkflug. Am Nachmittag wurden zu Dollar und Euro abermals historische Tiefstände markiert. Im Gegenzug mussten für einen Dollar erstmals mehr als 17 Lira gezahlt werden, für einen Euro waren erstmalig mehr als 19 Lira fällig. Dollar und Euro legten jeweils um mehr als sieben Prozent zur Lira zu. Zum US-Dollar verlor die Lira in diesem Monat rund 40 Prozent an Wert.
Erdogan unbeirrbar
Die türkischen Aktienmärkte hatten in den vergangenen Tagen trotz einer Verschlechterung des wirtschaftlichen Umfeldes noch merklich zugelegt. Nun kam es jedoch zu einem Kurseinbruch. Die türkische Börse setzte den Handel mit Aktien und Aktienderivaten am Freitag zweimal vorübergehend aus. Der Leitindex „Bist 100“ sank im Tief um mehr als neun Prozent. Händler sprachen von einer Trendwende auf dem türkischen Aktienmarkt. Die Anleger brächten ihr Geld in Sicherheit, und die Kapitalflucht nehme zu.
Erdogan hat sich auch durch den Währungsverfall nicht von seiner Politik abbringen lassen. Er verteidigt seine Politik immer wieder gegen Kritik. Er spricht von einem „neuen Wirtschaftsmodell“ und glaubt, mit einem niedrigen Leitzins den Export ankurbeln zu können. Mit einer lockeren Geldpolitik will Erdogan zudem für mehr Investitionen, Beschäftigung und Produktion sorgen. Die Bevölkerung leidet aber unter den hohen Preisen. Zuletzt gab es immer wieder Demonstrationen gegen die Politik.
Nach Sperre von RT-Kanal: Russland droht YouTube
Weil YouTube einen neuen deutschsprachigen Kanal des umstrittenen russischen Staatsmediums RT direkt wieder gesperrt hat, droht Moskau der Videoplattform mit der Blockade.
Der Google-Konzern, zu dem YouTube gehört, sei schriftlich aufgefordert worden, die Beschränkungen für den Livenachrichtenkanal von RT DE wieder aufzuheben, hieß es in einer gestern veröffentlichten Mitteilung der russischen Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor.
Andernfalls könne der Zugriff auf YouTube im flächenmäßig größten Land der Erde „teilweise oder vollständig“ eingeschränkt werden. Die russische Behörde sprach von einem „Akt der Zensur“ gegen RT DE.
Propagandainstrument des Kreml?
Der YouTube-Kanal „RT auf Sendung“ sollte ein Verbreitungsweg des neu gestarteten deutschsprachigen Live-TV-Programms von RT sein. Doch nach nur wenigen Stunden löschte YouTube den Kanal unter Verweis auf die Verletzung von Nutzungsbedingungen wieder.
Bereits im September waren zwei deutschsprachige RT-Kanäle von YouTube gesperrt worden, weil das Medium gegen eine Richtlinie zu Coronavirus-Missinformationen verstoßen haben soll.
RT – früher Russia Today – steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kreml in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück.
Auch auf Deutsch bietet RT schon länger Onlineberichte an. Das rund um die Uhr gesendete Liveprogramm, das auch über die Website des Mediums abrufbar ist, ist aber neu. Die Nachrichten können nach RT-Angaben dank einer serbischen Sendelizenz nun zudem über Satellit in 33 europäischen Ländern empfangen werden.
Frühwald informiert (https://t.me/fruehwaldinformiert) – Interview 🎙 LIVE im Sprachchat
Politik Talk am Samstag, den 18.12.2Q21 um 18:00h im Voice-Chat (https://t.me/+PLkCqqlQGScyNWFi) von Frühwald informiert
mit Peter Frühwald und Gernot von Hagen
Moderation: Weißer Adler
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Im Anschluss werden Fragen der Zuhörer beantwortet.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.12.2021
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In Brüssel ist der Wahnsinn ausgebrochen. 30.000 für Schwulenparade. Man fasst es nicht
Und Deppen in Berlin haben nichts anderes zu tun als Strassennamen ändern wollen.
Herr lass bitte endlich Hirn regnen ,.