Europa – Theresa May muss sich Misstrauensabstimmung stellen

Die britische Premierministerin May muss sich heute Abend einem parteiinternen Misstrauensvotum stellen.

Die Schwelle für die erforderliche Anzahl an konservativen Abgeordneten sei erreicht worden, teilte der zuständige Ausschussvositzende Brady mit. May hatte am Montag die Abstimmung im Parlament über das Brexit-Abkommen verschoben. Gestern warb sie in Gesprächen mit europäischen Politikern um Zugeständnisse. Brüssel lehnt neue Verhandlungen über das Brexit-Abkommen bislang aber ab.

Der Europaparlamentarier Brok schloss ein Entgegenkommen aus. Man brauche den sogenannten Backstop, damit es weiter eine offene Grenze in Irland gebe, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Zollunion sei von Großbritannien selbst vorgeschlagen worden. Den Briten müsse klar werden, dass es damit die Möglichkeit gebe, in den kommenden zwei Jahren ein Freihandelsabkommen mit der EU auszuhandeln. Derzeit gebe es im Londoner Parlament nur Mehrheiten gegen etwas und nichts Gestalterisches, meinte Brok. Das Land werde an die Wand gefahren.