Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 04.05.2024 (Textausgabe)

Banden-Terror an der holländischen Grenze: Der Jüngste ist erst zwölf

Ahaus. Immer mehr Städte leiden unter ausländischen Jugendbanden. Selbst kleinere Kommunen sind nicht mehr sicher. Jetzt sorgt ein aktueller Fall aus der 40.000-Seelen-Gemeinde Ahaus in Nordrhein-Westfalen für Empörung.

Dort treibt eine Jugendgang mit Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ihr Unwesen. Wie die Stadt mitteilt, wurden an den weiterführenden Schulen in letzter Zeit vermehrt Kinder und Jugendliche von der gewaltbereiten Gruppe massiv bedrängt, bedroht und verletzt. Neben den Schulen und im Schulumfeld machte die Gang auch an anderen Orten von sich reden.

Nach Angaben der Stadt besteht die Gruppe aus 20 bis 30 Randalierern mit Migrationshintergrund im Alter von 9 bis 23 Jahren. Zu den bislang bekannten Tatorten gehören der Schloßgarten, das Bahnhofumfeld und der Bereich rund um das „Kulturquadrat“.

Unfaßbar: allein einem erst 12jährigen ordnet die Polizei 50 Straftaten zu. „Wir dulden in Ahaus keine derartigen Strukturen und wollen gemeinsam mit allen Beteiligten versuchen, diese Gruppenstrukturen aufzubrechen. Die bislang abgestimmten Maßnahmen sind intervenierender, pädagogischer und auch strafrechtlicher Qualität“, zeigt sich der Beigeordnete Werner Leuker zuversichtlich. Doch das ist reine Ankündigungsrhetorik. Denn die Bande agiert nahezu unbehelligt, und die meisten Gruppenmitglieder sind minderjährig, also strafunmündig.

Der Gang werden Schlägereien, Nachstellungen, Erpressung mit Filmmaterial, Erniedrigung, Sachbeschädigung, Ruhestörung und Hausfriedensbruch vorgeworfen, berichtet die dpa unter Berufung auf die Polizei, möglicherweise auch Einbrüche und Drogenhandel. Die Gemeinde artikuliert einstweilen ihre Hiflosigkeit und erklärt: „Unser Fachbereich Jugend steht Betroffenen als erste Anlaufstelle zur Verfügung und kann zu verschiedenen Beratungs- und Hilfeangeboten vermitteln.“ Das wird die jugendlichen Import-Kriminellen sicher schwer beeindrucken. (rk)

Quelle: zuerst.de

Gläubige gehen – Evangelische Kirche verliert mehr als eine halbe Million Mitglieder

Der evangelischen Kirche rennen und sterben die Mitglieder weg. Eintritte und Taufen können die Welle nicht aufhalten. Das wirkt sich auch auf die Finanzen aus.

BERLIN. Die evangelische Kirche hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million Mitglieder in Deutschland verloren. „Wir werden eine kleinere und ärmere Kirche, dieser Tatsache müssen wir uns stellen“, sagte die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, am Donnerstag. Ende 2023 zählten die 20 Landeskirchen noch 18,56 Millionen Mitglieder.

Im Vergleich zum Vorjahr fiel die Mitgliederzahl demnach um 3,1 Prozent. Die Verluste verteilen sich auf rund 380.000 Austritte sowie 340.000 Sterbefälle. Demgegenüber stehen 140.000 Taufen und weitere 20.000 Aufnahmen.

Kirchensteuer geht um fünf Prozent zurück
Ebenso ging das Aufkommen durch die Kirchensteuer zurück. Die Nettoeinnahmen sanken um 5,3 Prozent auf circa 5,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Im Vorjahreszeitraum war das Aufkommen um 4,1 Prozent gestiegen.

Bischöfin Fehrs betonte jedoch: „Auch mit weniger Mitgliedern bleibt es aber unsere Aufgabe, uns für Nächstenliebe, Menschlichkeit und die Weitergabe des christlichen Glaubens einzusetzen.“ Zudem bedankte sie sich bei den Ehrenamtlichen. Sie versprach: „Immer wieder kritisch unser Handeln und unsere Strukturen auf den Prüfstand zu stellen. Das ist auch wichtig mit Blick auf die Aufarbeitung sexualisierter Gewalt.“

Zu Austritten aus der katholischen Kirche im vergangenen Jahr liegen noch keine Zahlen vor. 2022 waren laut Angaben der Deutschen Bischofskonferenz knapp 532.000 Personen ausgetreten. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Deutsche Wirtschaft – Zahl ausländischer Investitionen sinkt auf niedrigsten Stand seit zehn Jahren

Hat sich das von Kanzler Scholz angekündigte „neue Wirtschaftswunder“ noch nicht bis ins Ausland herumgesprochen? Internationale Unternehmen fahren ihr Engagement in Deutschland jedenfalls immer mehr zurück. Das sind die Gründe.

STUTTGART. Deutschlands Attraktivität für ausländische Investoren ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen. Die Zahl der von internationalen Unternehmen in Deutschland angekündigten Investitionsprojekte sank im Vergleich zum Vorjahr um zwölf Prozent auf 733, wie aus einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hervorgeht. Dabei handelt es sich um den niedrigsten Stand seit 2013 und den sechsten Rückgang in Folge. Seit 2017 ist die Zahl der ausländischen Investitionsprojekte in Deutschland um 35 Prozent gesunken. Zum Investitionsvolumen machte EY keine Angaben.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung, Henrik Ahlers, zählte eine Reihe von Gründen für die negative Entwicklung auf: „Wir haben in Deutschland eine hohe Steuerbelastung, hohe Arbeitskosten, teure Energie und gleichzeitig eine lähmende Bürokratie. Das Ergebnis: Die Investitionen sinken, die Stimmung bei Verbrauchern wie Unternehmen ist im Keller, die Konjunktur entwickelt sich so schwach wie in keinem anderen Industrieland.“

Deutschland liegt in Europa auf Rang drei bei ausländischen Investitionen
Laut der Analyse wurden 2023 europaweit insgesamt 5.694 Investitionsprojekte und damit vier Prozent weniger als im Vorjahr von ausländischen Investoren angekündigt. Die meisten Investitionen gab es in Frankreich (1.194, Rückgang um fünf Prozent), gefolgt von Großbritannien (985, Anstieg um sechs Prozent). Deutschland belegt den dritten Platz. Einen besonders hohen Anstieg unter den größeren europäischen Standorten verzeichneten die Türkei mit 17 Prozent und die Schweiz mit 53 Prozent.

Die wichtigsten Investoren in Europa und Deutschland sind nach wie vor US-Unternehmen. Die Zahl der Investitionsprojekte sank zwar in Europa um 15 Prozent und in Deutschland um 22 Prozent, dennoch hätten „US-Investoren den Standort Deutschland keineswegs abgeschrieben“, betonte Ahlers. Allerdings sei das Vertrauen der amerikanischen Unternehmen in Deutschland erschüttert.

„Die Probleme in Deutschland liegen tief“
„Es sollte eine Top-Priorität für die deutsche Politik und Wirtschaft sein, dieses Vertrauen wiederherzustellen“, forderte er. Dabei könne es aber nicht um einen Subventionswettlauf gehen. Vielmehr gelte es, „die Rahmenbedingungen so zu verbessern, daß Deutschland in Bezug auf den Arbeitsmarkt, die Infrastruktur und auch die Kostensituation für Investoren wieder erste Wahl ist“. Hinter den US-Konzernen sind chinesische, britische und türkische Unternehmen die wichtigsten Investorengruppen für Deutschland.

Was die Zukunft angeht, zeigte sich Ahlers skeptisch. „Die Probleme in Deutschland liegen tief und sind auch struktureller Art“, sagte er. Eine Trendwende werde daher nicht von heute auf morgen gelingen, sondern müsse vielschichtig sein. Konkret verlangte er „eine echte Steuerreform und einen Abbau von Regulierungsschranken“. Wirtschaftsfreundliche Reformen müßten nicht nur diskutiert, sondern auch umgesetzt werden. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

Geheim-Sitzung mit Verfassungsschutz ++ China-Affäre immer heikler
Neue Spionage-Enthüllung macht AfD fassungslos

Nimmt der Skandal um den wegen Spionage inhaftierten Deutsch-Chinesen Jian Guo (43) eine unerwartete Wendung? Guo, der für den EU-Spitzenkandidaten der AfD Maximilian Krah (47) arbeitete, soll für China spioniert haben. Doch nach einer Geheimsitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKK) im Sächsischen Landtag ergeben sich mehr Fragen als Antworten.

Bekannt war bislang, dass Guo bereits seit 2007 in Kontakt mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stand. Später wurde der Kontakt von den sächsischen Schlapphüten gehalten. Die „schalteten“ Guo in Abstimmung mit dem BfV am 29. August 2018 ab, nachdem klar war, dass Guo mit hoher Wahrscheinlichkeit als Doppelagent auch für die Chinesen-Stasi spitzelte.
Wie nun bekannt wurde, bekam das BfV im Dezember 2019 mit, dass Guo mehrere Male mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft in Berlin Kontakt hatte. Eine Art Außenstelle der chinesischen Staatssicherheit. Ab da wurde der Deutsch-Chinese ERNEUT nachrichtendienstlich überwacht.
Brisant: Nur Wochen zuvor hatte Guo als Mitarbeiter im Büro des gerade ins Europaparlament gewählten Maximilian Krah angeheuert.

► Die Frage, die auch in der geheimen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (fünf Abgeordnete, Sachsens Innenminister Schuster, Sachsens Verfassungsschutzchef Christian) eine entscheidende Rolle gespielt haben dürfte: Wenn der Inlandsgeheimdienst Erkenntnisse hatte, dass Guo spionierte, warum haben die Verfassungsschützer Krah über vier Jahre lang nicht gewarnt?
Als Abgeordneter sei der schließlich Verfassungsorgan und der Verfassungsschutz sei schließlich dazu da, ebendiese zu schützen.
Die Antwort: verblüffend! Nach BILD-Informationen habe man sich beim sächsischen Verfassungsschutz schlicht „nicht zuständig“ gefühlt, weil die Erkenntnisse über Guo ja beim Bundesamt aufgelaufen waren.
Zudem hätte Guo durch einen Hinweis an Krah möglicherweise gewarnt werden können. Augenscheinlich hatten die Verfassungsschützer den Verdacht, dass Guo und Krah gemeinsame Sache für die China-Stasi machen.

Eine Sichtweise, die man bei der sächsischen AfD weit von sich weist. Stattdessen wird aus der Partei kolportiert, Krah sei das Opfer, Guo sei von den Verfassungsschützern absichtlich in Krahs Umfeld platziert, zumindest jedoch geduldet worden, um die AfD auszuspionieren. In jedem Falle habe es der Verfassungsschutz „pflichtwidrig unterlassen“, den Europaabgeordneten Krah über einen mutmaßlichen China-Spion in seinem Büro zu informieren. Die AfD als Opfer – so der Spin der Rechtsaußen-Partei.
Zumindest in diesem Punkt haben selbst Innenexperten aus den anderen Landtagsfraktionen Fragen. „Nachrichtendienstfachlich ist erst mal nichts daran zu beanstanden, dass man eine Quelle erst als nachrichtendienstliche Gewährsperson wirbt, in ein eher loses Verhältnis mit ihr gelangt“, sagte Grünen-Innenexperte Valentin Lippmann bereits im Vorfeld am Dienstag vor Journalisten (30). „Dennoch wirft das Ganze natürlich insoweit Fragen auf, warum man die Quelle so lange geführt hat. Das sind Fragen, da braucht es natürlich noch Antworten drauf.“

Quelle: Bild-online

Staatsschutz ermittelt – Angriff auf Grünen-Politiker in Essen
Nach einem Angriff auf zwei Grünen-Politiker nach einer Parteiveranstaltung in Essen hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.

Ein politisches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Bei den Politikern handelt es sich um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Gehring und den dritten Bürgermeister der Stadt Essen, Fliß. Gehring teilte auf seiner Facebook-Seite mit, sie seien nach der Veranstaltung aus einer Gruppe heraus beleidigt worden. Schließlich sei sein Parteikollege ins Gesicht geschlagen worden. Nach Angaben der Polizei erlitt der Kommunalpolitiker leichte Verletzungen.

Quelle: Deutschlandfunk

WIRTSCHAFT
Studie belegt: Mit Atomkraft wäre Strom 10 Prozent billiger

Eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass der Strompreis in Deutschland mit sechs laufenden Atomkraftwerken deutlich günstiger wäre.

Es ist eine der wichtigsten und am heftigsten diskutierten Fragen in Deutschland: Hat der Ausstieg aus der Atomkraft Deutschland, seiner Wirtschaft und dem Wohlstand geschadet? Viele Experten und Ökonomen schwören: „Ja!“, Grüne und Atomkraft-Gegner sehen es vollkommen anders.

Eine neue Studie zeigt nun, dass der Strompreis in Deutschland mit sechs laufenden Atomkraftwerken deutlich günstiger wäre und zudem Aufwand und Kosten für Eingriffe ins Stromnetz stark sinken würden.

„In der hypothetischen Analyse für das Jahr 2021 ergeben die Modellrechnungen einen um elf Euro pro MWh höheren durchschnittlichen Strompreis ohne Einsatz der Kernkraftwerke, was in etwa ein Anstieg von elf Prozent gewesen wäre“, heißt es wörtlich in der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das nicht gerade als Kernkraft-freundlich bekannt ist.

Für die Studie wurde das Strommarktmodell ELMOD an der TU Dresden verwendet, mit dem durch eine zweiphasige Marktsimulation einen kostenminimalen Einsatz von Erzeugungskapazitäten auf stündlicher Ebene bestimmt. Legt man dieses Modell nun über das Jahr 2021, wie es die Studienautoren getan haben, kommt man zu dem Ergebnis: Mit sechs Kernkraftwerken am Netz wäre der Strompreis in der Herstellung 10 Prozent günstiger gewesen.

Auch Redispatch-Aufwand sinkt gewaltig
Ein weiterer Kostentreiber auf der Stromrechnung sind sogenannte „Redispatch“-Maßnahmen. Durch Volatilität und Wetterabhängigkeit von Wind und Sonne komme es immer wieder zu lokalen Über- oder Unterversorgungen mit Strom, die die Netzbetreiber mit kurzfristigen Eingriffen in die Stromproduktion auszugleichen versuchen. Dafür werden an der einen Stelle Kraftwerke abgeschaltet und andernorts welche hinzugeschaltet, um das Stromnetz stabil zu halten. Das ist aufwendig und kostet Geld.

Die DIW-Analyse zeigt jetzt, dass auch hier jede Menge dieser Maßnahmen und somit Geld hätte gespart werden können.

„Die Abschaltung der letzten sechs Kernkraftwerke im vergangenen Jahr veränderte die Netzsituation kaum“, heißt es in der Studie – schaut man jedoch in die Zahlen, sieht man, dass die Redispatch-Maßnahmen ohne Kernkraft um vier Milliarden Kilowattstunden hätten erhöht werden müssen. Wörtlich: „Die hypothetischen Modellsimulationen für das Jahr 2021 verdeutlichen, dass die existierenden Netzengpässe weitgehend unverändert geblieben wären und die Anpassungsmaßnahmen (Redispatch) lediglich um etwa vier TWh hätten erhöht werden müssen.“

Blickt man nun auf den realen Redispatch-Aufwand von 21,5 TWh aus dem Jahr 2021, käme das einem Unterschied von 18,6 Prozent und eingesparten Kosten im hohen dreistelligen Millionenbereich gleich.

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 04.05.2024

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