Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 25.10.2023 (Textausgabe)

Umfrage in Frankreich: Le Pens Rassemblement National stärkste Partei

Paris. Auch in Frankreich profitiert die Rechte vom derzeitigen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung, was Zuwanderung und Asylpolitik angeht. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP im Auftrag des „Figaro“ wäre derzeit der Rassemblement National (RN, vormals Front National) unter Marine Le Pen mit 28 Prozent stärkste Partei – drei Prozent mehr als bei der letzten Umfrage im August und sogar fünf Prozent mehr als 2019.

Macrons pro-europäische Partei „Renaissance“ fällt dagegen zurück. Bei den letzten Europawahlen 2019 hatte der RN die Macron-Partei nach einem Kopf-an-Kopf Rennen bereits knapp geschlagen.

Beobachter halten es für denkbar, daß der RN 2024 die Führung der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) im Europaparlament übernehmen könnte. Derzeit wird diese von der italienischen Lega geführt.

Die konservative Rechte (Les Républicains, EVP) hält sich laut der IFOP-Umfrage bei etwa 8 Prozent. Die Partei „Reconquête!“ des Quereinsteigers Eric Zemmour käme auf sechs Prozent und läge damit nur knapp über der Qualifikationshürde (5 Prozent). (mü)

Quelle: zuerst.de

Thüringen – Anhörung abgebrochen: Eklat um Maaßen im Landtag

Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen bezeichnet die Linkspartei und Thüringens Regierungschef Ramelow als „linksextrem“. Daraufhin bricht der Ausschuß die Anhörung ab. Die CDU spielt mit.

ERFURT. Die Befragung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Thüringer Landtag ist abgebrochen worden. Der 60jährige war von der AfD als Experte in den Untersuchungsausschuß zu politischer Gewaltkriminalität geladen worden.

Während seiner Befragung sagte Maaßen, dem Bundesverfassungsschutz habe der Linksextremismus in seiner Zeit als Präsident der Behörde große Sorge bereitet, „da mit Bodo Ramelow und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten“.

Maaßen kritisiert Kramer
Er kritisierte auch den Thüringer Verfassungsschutz-Präsidenten Stephan Kramer. Der Landesverfassungsschutz in Thüringen sei nach der Enttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen.

„Verschärft wurde das Ganze aus meiner Perspektive“, so der Jurist, „auch dadurch, daß die Leitung der Landesbehörde für Verfassungsschutz an Stephan Kramer übertragen wurde, einer Persönlichkeit, die nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde verfügt“, sagte Maaßen. Hintergrund: Laut Gesetz muß der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz die Befähigung zum Richteramt haben. Die hat Kramer aber nicht.

Linke beschimpft Maaßen als „Fakenews-Schleuder“
Der Untersuchungsausschuß brach die Befragung Maaßens daraufhin ab. Darauf habe man sich während einer nicht-öffentlichen Beratung verständigt, erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Raymond Walk (CDU). Anlaß war der Vorwurf der Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss, Maaßen diskreditiere die Landesregierung und Kramer. Außerdem sagte sie: „Der Untersuchungsausschuß bietet kein Podium für Fakenews-Schleudern.“

Richtig ist: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte Ramelow und die Linke jahrelang in seinem Bericht unter „linksextremistische Bestrebungen“ aufgeführt und auch beobachtet.

CDU ermöglicht Abbruch durch Enthaltung
Den Beschluß setzten die Fraktionen von Linken, SPD und Grünen durch. Da sich die CDU, der Maaßen angehört, enthielt, war eine einfache Mehrheit gegeben. Die AfD stimmte gegen den Abbruch der Befragung.

Maaßens Rechtsbeistand im Untersuchungsausschuß rechtfertigte dessen Ausführungen: Es handele sich um eine Meinungsäußerung, die tatsachenbasiert sei. Zudem könne Maaßen aus eigener Anschauung sprechen, was die Kompetenzen des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten angehe. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Lehrer überfordert – Berlin: Fast 50 Vorfälle an Schulen infolge des Hamas-Angriffs

Es knallt wohl nicht nur im Nahen Osten: Auch an den Schulen der deutschen Hauptstadt kommt es inzwischen zu zahlreichen Zwischenfällen. Nach Angaben der Polizei sollen „knapp 50“ Anzeigen eingegangen sein. Berlins Bildungssenatorin und Schulleiter schlagen Alarm.

BERLIN. Die Berliner Polizei hat seit dem Hamas-Angriff auf Israel Dutzende Vorfälle an Schulen in diesem Zusammenhang registriert und bekanntgegeben. Allein am vergangenen Freitag stieg die Zahl der Anzeigen nach Angaben der Behörde von „rund 40“ auf „knapp 50“, berichtete der Tagesspiegel. Die Bildungsverwaltung schwieg zu den Anfragen, da es sich um „sensible Daten“ handele.

Ebenfalls schlugen Lehrerverbände Alarm, darunter die Vereinigung Berliner ISS-Schulleiter (ISS steht für „integrierte Sekundarschule, die in anderen Bundesländern der Gesamtschule entspricht – Anmerkung der Redaktion). Ihr Vorsitzender Sven Zimmerschied schätzte, daß es bei einem Drittel der weiterführenden Schulen in der Hauptstadt zu solchen Zwischenfällen gekommen sei. Zugleich betonte er, es sei eine „nicht belastbare Hochrechnung“, da die Mitglieder bislang keine Rückmeldung dazu gegeben haben.

Berlins Bildungssenatorin: „Es endet bei Bedrohungen“
Am Freitag hatte bereits Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) über das Thema gesprochen. Sie bezeichnete die Situation als „äußerst angespannt“ und sprach von E-Mails, die man von Schulleitungen und Lehrern bekomme: „Es fängt an mit Schmierereien, Aushängen und Ausrufen. Es endet bei konkreten Bedrohungen von Schülern und Eltern gegenüber Pädagogen.“ Sie mahnte zudem an, Schulfremde würden versuchen, Zugang zu erlangen oder am Ausgang warten, um Pro-Palästina-Flyer zu verteilen.

Auch zu tätlichen Angriffen war es bereits gekommen. Anfang Oktober hatte ein 15jähriger Schüler am Ernst-Abbe-Gymnasium in Neukölln einen Pädagogen angegriffen. Auslöser dafür war eine Disziplinarmaßnahme gegen einen anderen Jugendlichen, der mit einer Palästina-Fahne zur Schule gekommen war. Das Video vom Vorfall wurde mehrfach in den sozialen Medien geteilt, darunter vom Linken-Abgeordneten Ferat Koçak, der von „Gewalt durch einen Lehrer“ gesprochen hatte. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

„Ich muss mich um Hamas kümmern“, sprach Faeser und flog nach Mallorca

Malle-Urlaub statt sich um die Probleme im Land zu kümmern?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht heftig in der Kritik nachdem sie – inmitten von Krisen innerer Sicherheit, Migrations-Eskalation und einer Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee – die Balearen-Sonne genießt.

Brisant: Kurz vor Abflug behauptete Faeser noch, wegen der Hamas-Lage viel zu tun zu haben und unter Zeitdruck zu stehen: „Seit dem 7.10., seit dem furchtbaren, barbarischen Angriff der Hamas auf Israel, haben wir andere Zeiten, worum ich mich nachher auch kümmern muss“, sagte sie am Freitagnachmittag auf der Frankfurter Buchmesse auf dem Podium der SPD-Parteizeitung Vorwärts.

Das von Bundeskanzler Olaf Scholz so prominent angekündigte Betätigungsverbot für die Hamas und ihre Ableger in Deutschland, das in Faesers Aufgabenbereich liegt, ist beispielsweise noch immer nicht realisiert.

Immerhin: Eine Stunde widmete sie dann noch dem Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes, Jürgen Peter, in Wiesbaden, um sich über die Situation der Polizei zu informieren. Der Öffentlichkeit sagte sie danach in einem kurzen Statement: „Der Schutz jüdischer Einrichtungen hat für uns als Sicherheitsbehörden oberste Priorität – das ist unsere Pflicht und unsere Verantwortung.“

In wenigen Tagen seien bereits 1100 antisemitische Straftaten und mehr als 100 durch Flaschenwürfe und Pyrotechnik verletzte Polizisten bei Pro-Palästina-Demos gezählt worden.

Danach ging es für Faeser – pünktlich zum Start der Schulferien in Hessen – auf die Sonneninsel Mallorca.

Das bestätigte Faesers Bundesinnenministerium auf NIUS-Nachfrage: „Ministerin Faeser hat seit dem Wochenende wenige Tage auf Mallorca verbracht, um mit ihrem 8-jährigen Sohn dort einen Teil seiner Herbstferien zu verbringen“, so eine Sprecherin. Dass davon Fotos veröffentlicht wurden, sei eine „erhebliche Verletzung ihrer Privatsphäre“.

Faeser wolle am Mittwoch zurück in Berlin sein, um das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ ins Kabinett einzubringen. Ein Gesetz, das seinen Namen nicht verdient hat, da es kaum einen Effekt haben wird.

Quelle: nius.de

Quotenregelung andersrum: Künftig Männerquoten an italienischen Schulen

Rom. Das italienische Schulsystem ist weithin in der Hand von Frauen. Der Knaller ist das aber auch nicht, denn jetzt sucht die Regierung in Rom verzweifelt nach männlichen Bewerbern und führt eine Männerquote ein.

Die Quotenregelung betrifft laut einem Bericht der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ vor allem Schulleiter-Posten. Bei den nächsten Ausschreibungsverfahren für 587 Direktorstellen soll bei Punktegleichstand den männlichen Kandidaten der Vorzug gegeben werden.

Dabei war das katholische Italien eigentlich einmal ein Land mit traditioneller Wertelandschaft. Noch bis Anfang der 2000er-Jahre waren zwei Drittel der Schuldirektoren Männer. Doch inzwischen sind die übergroße Mehrheit der Kandidaten für die 587 Schuldirektoren-Stellen Frauen.

Das Prinzip der Männerquoten soll auch bei den Ausschreibungsverfahren für die Anstellung von Lehrern eingeführt werden, die die Regierung plant. Derzeit machen Lehrerinnen bzw. Direktorinnen insgesamt 83 Prozent des Lehrpersonals aus. In Volksschulen beträgt dieser Wert sogar 95 Prozent. (mü)

Quelle: zuerst.de

Exklusive Umfrage – AfD im nächsten Bundesland vorn

Magdeburg – Im aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend des Meinungsforschungsinstituts INSA wird die AfD stärkste Partei – wenn dort am Sonntag Landtagswahlen wären. Die CDU käme lediglich auf Platz zwei.

Zwar hat sich die CDU im Vergleich zur Juni-Umfrage um einen Prozentpunkt verbessert und erreicht 32 Prozent. Aber die AfD als größte Oppositionspartei gewinnt sogar vier Prozentpunkte hinzu und landet mit 33 Prozent knapp vor den Christdemokraten.

Die FDP verliert zwei Prozentpunkte und würde aktuell mit vier Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. SPD (8 %) und Grüne (5 %) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Die Linke hält ihre neun Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen ebenfalls auf neun Prozent (- 1).

Die heute in Magdeburg regierende sogenannte Deutschland-Koalition (Schwarz-Rot-Gelb) würde bei diesem Wahlergebnis ihre Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt verlieren, weil die FDP den Sprung ins Parlament verpasst.

Politisch und rechnerisch möglich wäre nur noch eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, die mit zusammen 45 Prozent auf eine parlamentarische Mehrheit käme.

INSA-Chef Hermann Binkert: „Nur CDU und AfD sind in Sachsen-Anhalt noch zweistellig und kommen auf jeweils über 30 Prozent der Wählerstimmen. Das maximale Potenzial der CDU liegt bei 46 Prozent, das der AfD bei 41 Prozent. Die Mehrheit des für beide Parteien möglichen zusätzlichen Potenzials kommt von der jeweils anderen Partei.“

Für den INSA-Sachsen-Anhalt-Trend im Auftrag von BILD wurden vom 16. bis zum 23. Oktober 2023 insgesamt 1000 Bürger aus Sachsen-Anhalt online befragt. Das Bundesland wählt allerdings erst im Frühjahr 2026 einen neuen Landtag

Quelle: Bild-online

Klartext bei der „Welt“: „Irreguläre Migranten auf einsamen Inseln unterbringen!“

Berlin. Die jüngsten Gewaltexzesse muslimischer Zuwanderer, etwa in Frankreich und Belgien, führen in Deutschland bei Teilen der politisch-medialen Klasse offenbar zu einem Umdenken. So rechnete jetzt etwa die „Welt“ in einem geharnischten Kommentar mit der völlig verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik der EU ab. „Die politischen Eliten in Europa vertrödeln ihre Zeit mit der Kultivierung traditioneller Migrations-Chimären“, schreibt das Blatt in seiner Online-Ausgabe am 19. Oktober.

Praktisch alle bisherigen Konzepte im Bereich der europäischen Zuwanderungspolitik hätten sich als illusorisch erwiesen – und seien der Öffentlichkeit auch nicht länger vermittelbar.

Und noch ein ernüchtertes Eingeständnis des Springer-Blattes: „Die Bürger fordern mehr innere Sicherheit und kontrollierte Migration – aber seit der Migrationskrise im Jahr 2015 liefert die EU nicht. Das ist die einfache Wahrheit.“

Am Ende noch ein besonderes „Zuckerl“ für bundesdeutsche Leser, die von ihren Medien seit vielen Jahren mit Haß und Vorbehalten gegenüber Ländern wie Ungarn geimpft werden. Doch die „Welt“ weiß es plötzlich besser: „Asylverfahren in Drittstaaten, wie sie Österreichs Innenminister Gerhard Karner seit langem fordert, sollten künftig auf den Brüsseler Fluren nicht mehr als inhumane Häresien abgekanzelt, sondern als effektive Lösung angegangen werden. Auch die Unterbringung von irregulären Migranten auf einsamen Inseln – wie es Australien seit Jahren erfolgreich praktiziert – sollte erwogen werden.“ (tw)

Quelle: zuerst.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.10.2023

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