Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 10.11.2023 (Textausgabe)

Erster Bürgermeister sagt Nein zur Asylanten-Unterbringung: Das Ende des „Königsteiner Schlüssels“?

Gachenbach/Oberbayern. So geht’s auch – und dieses Beispiel könnte Schule machen: die Gemeinde Gachenbach im bayerischen Landkreis Neuburg-Schrobenhausen hat genug von „ihren“ Asylanten. Seit Jahren verzeichnet man Probleme von Einbrüchen bis hin zu sexuellen Belästigungen. Aber jetzt ist Schluß: die beiden Asylantenheime im Ort werden geschlossen. Bürgermeister Alfred Lengler, der bemerkenswerterweise der CSU angehört, erklärte: „Komplett Schluß. Ich habe gekündigt, was die Gemeinde kündigen kann.“ Im Gespräch mit der „Welt“ ließ er durchblicken, daß sich offenbar die meisten der 2300 Einwohner von den Migranten im Ort terrorisiert fühlen.

Eines der beiden Asylheime sei zwar Privateigentum, der Eigentümer „hat seinen Vertrag jedoch ebenfalls nicht verlängert. Bereits Ende November ist Schluß“, teilt Lengler mit. Und weiter: „Die Gemeinde beendet die Unterbringung zum 1. März. Danach wird das Gebäude abgerissen.“

Eigentlich gelten – laut dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ – für alle Landkreise und Kommunen fixe Kontingente an Asylanten, die untergebracht werden müssen. Der Gachenbacher Bürgermeister ist aber entschlossen, sich von dieser Verpflichtung zu verabschieden. „Und wenn der Landrat kommt und sagt, ich brauche eine Unterkunft, dann werde ich sagen: Such dir welche, aber nicht bei uns“, betonte Lengler.

Die Einwohner der Gemeinde klagen bereits seit 2019 über Probleme mit Migranten – diese reichen von Einbrüchen über Gewalt bis hin zur sexuellen Belästigung. „Sogar bei der Trauerfeier für den Feuerwehrchef haben afrikanische Migranten einige Frauen belästigt und versucht, sie zu küssen“, berichtet der streitbare Bürgermeister.

Wenn sein Beispiel Schule macht, könnte der von „oben“ verordnete Import immer neuer Migrantenmassen schnell zu Ende sein. Auch andere Kommunen, die nicht weniger unter Problemen mit Migranten leiden, könnten sich dann auf sein Beispiel berufen und gleiche Rechte für alle reklamieren. (rk)

Quelle: zuerst.de

Sie wollte ihr Kind abholen – Migranten vergewaltigen Mutter in Hamburger Schule

Hamburgs Schulen kommen nicht zur Ruhe. Wie die Polizei erst jetzt bekanntgibt, vergewaltigen einen Tag vor den bewaffneten Überfällen „arabisch sprechende Täter“ eine junge Mutter.

HAMBURG. Eine Hamburger Schule ist erneut Schauplatz einer unfaßbaren Tat geworden. Zwei „arabisch sprechende“ Männer, so die Polizei, vergewaltigten eine 29 Jahre alte Frau, die gerade ihr Kind von der Schule in der Weusthoffstraße im Stadtteil Heimfeld abholen wollte.

Die Tat geschah bereits am Dienstag, einen Tag, bevor migrantische Kinder und Jugendliche an mindestens zwei Schulen Lehrer mit Pistolen bedrohten. Die Polizei gab sie aber erst jetzt bekannt, weil sie Zeugen zu dem Verbrechen sucht.

Kurz vor 12 Uhr sprachen die Frau – nach Angaben der Bild-Zeitung eine „Palästinenserin“ – zwei Männer auf Arabisch an. Die bisher unbekannten Täter zerrten sie dann aufs Schulgelände. Der eine hielt sie gewaltsam fest, während der andere sie sexuell mißbrauchte.

Täterbeschreibung: Hamburger Polizei sucht Zeugen
Laut Angaben des Opfers ist der eine Mann zwischen 40 und 50 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß, hat ein arabisches Erscheinungsbild, graue Haare, zusammengewachsene Augenbrauen und einen Oberlippenbart. Der zweite Täter ist demnach zwischen 20 und 30 Jahre alt, etwa 1,78 bis 1,85 Meter groß, sieht ebenfalls arabisch aus, ist muskulös bis sportlich, hat ein ovales Gesicht mit frischer, schorfiger Wunde auf der Nase und trägt eine Tätowierung auf einem Unterarm.

Die Polizei bittet Zeugen, die Hinweise auf die Täter geben können oder Beobachtungen gemacht haben, sich telefonisch unter 040/4286-56789 oder bei einer Polizeidienststelle zu melden. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Aktuelle Stunde – Islamisten-Kundgebungen: Explosive Stimmung im Bundestag

Schlagabtausch im Bundestag: Wie soll Deutschland auf die Islamisten-Demos reagieren? Die Debatte findet überhaupt nur statt, weil die AfD sie beantragt. Die anderen Parteien sind darüber gar nicht amüsiert. Die gegenseitigen Vorwürfe sind heftig.

Natürlich waren sich alle Fraktionen einig, daß radikale Islamisten mit Forderungen nach einem deutschen Kalifat auf den Straßen nichts zu suchen hätten. Und fast alle waren sich einig, daß es Maßnahmen gegen Islamisten und Hamas-Unterstützer geben müsse. SPD, Grüne und Linke waren sich in einer aktuellen Stunde des Bundestages am Donnerstag darüber hinaus besonders einig, daß die AfD ein gehöriges Maß an Mitverantwortung für die jüngsten Exzesse wie die große Kalifats-Demonstration in Essen treffe. Damit machte es sich die linke Seite des Hauses einfach, denn wenn man einen Schuldigen hat, kann die Ursachenforschung entfallen.

Allerdings gibt es im Parlament inzwischen andere Stimmen, die in Zukunft nicht zuletzt wegen des Versagens der Ampel-Koalition immer kräftiger werden dürften. Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier griff Äußerungen, wie die der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) von den „Grenzüberschreitungen“ bei den Demonstrationen, die eher an Hamas-Jubeldemos erinnerten, auf: „Welche Heuchelei, wenn sich plötzlich die Einwanderungsfanatiker in Sonntagsreden empören“, ruft Münzenmaier.

Solch eine Sonntagsrede war auch vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) zu vernehmen gewesen, in dessen Bundesland – und vor allem in der Großstadt Essen – die meisten und größten radikal-islamistischen Aufzüge zu sehen waren. Es sei „völlig inakzeptabel, wenn Islamisten auf unseren Straßen ein Kalifat fordern“, hatte Wüst erklärt.

Wüst erscheint nicht im Bundestag
Unternommen hatten die Behörden in Nordrhein-Westfalen allerdings nichts gegen die Kalifats-Aufmärsche. Darauf wies der AfD-Abgeordnete Martin Hess hin: Vier Wochen nach der Ankündigung von Wüst, keine Islamisten-Aufmärsche hinzunehmen, sei es genau zu diesen Aufmärschen „islamistischer Staatsfeinde“ gekommen. „Damit steht fest: Auch die CDU ist nicht in der Lage, Sicherheit in Deutschland herzustellen“, sagte Hess.

Wüst hörte diese Worte nicht. Er war nicht im Bundestag zu sehen, obwohl es um wichtige Vorfälle in seinem Land ging und er von der Bundesrats-Bank in die Debatte hätte eingreifen können. Eine weitere Beobachtung aus der Debatte zeigt, wie wenig ernst Koalition und CDU/CSU das Thema nehmen. Sie boten nur Redner aus der zweiten oder dritten Reihe auf. Bundesinnenministerin Nancy Faeser, vor der man angesichts der islamistischen Machtdemonstrationen eine Wortmeldung im Parlament hätte erwarten können, erschien erst mit deutlicher Verspätung zur Debatte.

Zuvor war ein von der AfD gestellter Antrag, die Ministerin ins Parlament zu zitieren, von der Mehrheit abgelehnt worden, wobei auffiel, daß sich die Unionsfraktion enthielt. Für eine Zustimmung zum AfD-Antrag fehlte – wieder einmal – die Courage.

AfD-Politiker Münzenmaier: Lassen uns unser Land nicht wegnehmen
Münzenmaier warf der Regierung vor, die Migration nicht zu stoppen, sondern als Fachkräfteeinwanderung zu tarnen und sogar noch anzufeuern: „Deutsche Pässe für alle, und am besten gleich morgen.“ Die „Zuwanderungsfans“ in den Altparteien hätten die Entwicklung in den Städten zu verantworten – „all jene heimatfeindlichen Kräfte, denen ein deutsches Deutschland stets ein Dorn im Auge war“. Ihnen könne Deutschland nicht bunt genug sein: „Dort draußen unter den Fahnen des Kalifats da marschiert Ihr bunter Traum.“ Das Gerede von den einwandernden Fachkräften bis hin zu Raketenwissenschaftlern löse sich in Luft auf: „Zurück bleiben die Trümmer einer linken Lebenslüge, für die Sie alle bereit waren, unser Land zu opfern.“

Die Armee des Kalifats rekrutiere sich aus der Heerschar der ungezügelten Masseneinwanderung, „und die Schatztruhe des Kalifats ist doch in Wahrheit das Bürgergeld“. Die fremde Landnahme auf deutschen Straßen sei nicht vom Himmel gefallen, sondern die logische Konsequenz einer „verrückten Einwanderungspolitik“.

Für die Zukunft gibt es laut Münzenmaier zwei Optionen: Entweder Chaos, Straßenschlachten und ethnische Konflikte im bunten Multi-Kulti-Staat oder ein Deutschland als Land der Deutschen, als Ort von Freiheit, von Ordnung und Normalität. Münzenmaier sprach sich für „millionenfache Remigration“ aus und versprach eine „rigorose Verabschiedungskultur“. Deutschland sei „unser Land, und wir lassen es uns auch nicht wegnehmen“.

Grünen-Abgeordnete sieht AfD als „Brandbeschleuniger“ für Islamismus
Die Gegenseite kontert mit Schuldzuweisungen an die AfD-Seite. Abgeordnete wie Daniel Baldy (SPD) äußerten sich natürlich ablehnend zum Kalifat: Dort gebe es keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit, und Menschenrechte würden mißachtet. „Ein Kalifat ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.“ Aber dann legte Baldy gegen die AfD los: Es gebe erheblich mehr antisemitische Straftaten von rechts als von religiöser oder ausländischer Ideologie. Baldy warf der AfD vor, antisemitische Stimmungen zu bedienen. Dabei ist längst klar: Die Statistiken zum Antisemitismus sind bestenfalls undeutlich. Wird kein Tatverdächtiger ausgemacht, gilt eine Straftat automatisch als „rechtsextrem“ motiviert.

Die AfD bediene sich antisemitischer Sprache, wenn sie von „geheimen globalen Eliten“ rede. Auch Nina Warken (CDU) warf der AfD vor, die Bilder und Geschehnisse auszunutzen, um Ängste und Vorurteile zu schüren und die Gesellschaft zu spalten.

Noch deutlicher wurden Grüne und Linke gegen die AfD: Lamya Kaddor (Grüne) etwa sah Islamismus und Islamfeindlichkeit als zwei Seiten einer Medaille an, aber warf der AfD vor, „kübelweise Wasser auf die Mühlen der Islamisten zu gießen“. Daß die AfD ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht mit dem Thema um die Ecke komme, mache sie „fassungslos“. Die AfD sei ein „Brandbeschleuniger“ und liefere mit ihrem „antimuslimischen Rassismus“ den Nährboden, auf dem Islamismus besonders gut gedeihen könne – Äußerungen, die auf heftigen Protest in den AfD-Reihen stießen.

Ein FDP-Parlamentarier findet deutliche Worte
Von „antimuslimischen Rassismus“ der AfD sprach auch Gökay Akbulut (Linke). Der AfD gehe es nicht um den Schutz jüdischen Lebens, sondern um die Pflege ihres Lieblingsfeindbildes, den Islam und die „angebliche“ Islamisierung Deutschlands: „Sie hetzt wieder einmal gegen Eingewanderte und Flüchtlinge.“

Deutliche Worte gab es aber auch von anderen Fraktionen. Es sei nicht hinnehmbar, daß islamistische Extremisten auf den Straßen für ihre Ziele werben und ein Kalifat fordern, sagte CDU-Frau Warken. Allerdings bleibt ihr ebenso wie Philipp Amthor (CDU) der Vorwurf nicht erspart – und er wurde ihnen auch von der AfD gemacht – daß in 16 Jahren CDU-Regierung unter Angela Merkel sämtliche Schleusen für Einwanderungswillige geöffnet wurden. Aufmerksamkeit verdiente die Rede von Sandra Bubendorfer-Licht (FDP). Die „bittere Lehre aus Essen“ sei auch, daß man in Deutschland viele Jahre lang versäumt habe, den Austausch mit Muslimen umzusetzen und in Bahnen zu lenken, der einen Islam europäischer Prägung hervorbringe.

„Die Sicherheit Israels ist unsere Staatsräson und unsere besondere Verpflichtung aus der unbegreiflichen Schuld unserer Geschichte, und nur ein Islam, der auch diesen Grundsatz anerkennt, kann ein Islam sein, der in Deutschland seinen festen Platz in unserer freien Gesellschaft hat.“ Da könne es „keine Zugeständnisse“ geben, sagte die Liberale. FDP-Politiker mit Realitätsbezug und Bodenhaftung wie Bubendorfer-Licht trennen Welten von den Rednern der Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Es ist schon verwunderlich, daß die Ampel angesichts dieser Gegensätze noch nicht längst auseinandergebrochen ist.

Quelle: Junge Freiheit

Damit Asylanten draußen bleiben: Italien errichtet Aufnahmelager – in Albanien

Rom/Tirana. Die italienische Regierung unter Ministerpräsidentin Meloni, die bei der Eindämmung der illegalen Massenzuwanderung bislang weitgehend erfolglos agiert, unternahm jetzt zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung: sie will zwei neue Aufnahmezentren für Migranten errichten – aber nicht in Italien, sondern in Albanien. Dort sollen Asylanträge geprüft und, wenn nötig, schnellere Rückführungen ermöglicht werden.

Eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichneten Meloni und ihr albanischer Amtskollege Edi Rama in Rom. Die Vereinbarung zielt ausschließlich auf Migranten ab, die auf Booten über das Mittelmeer nach Italien kommen. Nach ihrer Bergung auf hoher See sollen sie umgehend in die albanischen Zentren gebracht werden. „Die Einrichtungen werden in der Lage sein, bis zu 3000 Migranten gleichzeitig aufzunehmen“, teilte Meloni mit. Das Abkommen soll aber nicht für Minderjährige und schwangere Frauen gelten.

Die Zentren sollen von Italien finanziert und verwaltet werden und schon im kommenden Jahr betriebsbereit sein. Albanien werde bei der Überwachung der Einrichtungen mitwirken.

Die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien könnte laut Meloni auch ein Vorbild für ähnliche Abkommen mit anderen Ländern sein. „Tatsächlich glaube ich, daß es zu einem Modell für die Zusammenarbeit zwischen EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern bei der Steuerung der Migrationsströme werden kann.“ Albanien ist EU-Beitrittskandidat. (mü)

Quelle: zuerst.de

Beben in Hessen-Regierung! – Schmeißt der neue CDU-Star heute die Grünen raus?

Nach zehn Jahren das Aus für das schwarz-grüne Bündnis in Wiesbaden (Hessen)! Ministerpräsident Boris Rhein (51, CDU) will nicht mehr mit den Grünen weiterregieren. Und soll nach der gewonnenen Hessen-Wahl mit der SPD in Koalitionsgespräche gehen. Das wäre ein hochkantiger Rauswurf! Eine absolute Demütigung für die jahrelang hochmütigen Grünen in Hessen.

Bei der Wahl am 8. Oktober hatte die CDU 34,6 Prozent geholt – ein Plus von 7,6 Prozent. Die Grünen 14,8 Prozent – ein fettes Minus von 5 Prozent, die SPD 15,1 Prozent – ein herber Rückgang von 4,7 Prozent.

Hauptgrund für das Aus soll die Migrationspolitik sein. Die Grünen um den Vize-Ministerpräsidenten und Verhandlungsführer Tarek Al-Wazir (52) wollten und konnten sich nicht bei den großen Flüchtlingsfragen bewegen. Und das während das Land unter der Massen-Migration unter ihren Folgen leidet!

Für Rhein und die CDU dagegen steht fest, dass die CDU nicht von ihrer Linie abweichen will. Rhein, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat, mit harten Forderungen an Bundeskanzler Scholz (63, SPD) in Berlin herantritt, um die Flüchtlingswelle abzufangen, braucht einen gestärkten Rücken durch seine Regierungs-Koalition in Wiesbaden. Laut BILD-Infos hätte Rhein sich mit den Grünen als Koalitionspartner bei Migrationsthemen – u.a. im Bundesrat – enthalten müssen – ein No-Go! Deshalb will Rhein jetzt lieber den Koalitionspartner wechseln.

Aber es gibt auch andere große Streitpunkte – besonders das Umweltministerium mit Ministerin Priska Hinz (64, Grüne) hat in Hessen verbrannte Erde hinterlassen: Die Bauern in Süd-, Mittel- und Nordhessen sind auf den Barrikaden, fordern sogar ein eigenes Landwirtschaftsministerium, damit sie nicht mehr vom Umweltministerium gegängelt werden. Hessen gehört zu den wichtigsten Lebensmittel-Produzenten Deutschlands.

Wut in Osthessen: 16 Mehl-Mühlen und 600 Strommühlen-Betreiber bangen um ihre Lebensgrundlage, weil die grüne Ministerin nicht will, dass wegen der Wasserentnahme Fische leiden könnten. Die Ulstermühle in der Rhön, die seit 1495 besteht, ist vom Aus bedroht.

Auch in Nordhessen brodelt es wegen der Grünen, die Teile des Märchenwalds der Brüder Grimm für den Bau von 18 Windrädern abholzen lassen – allein 29 Hektar sollen in den nächsten Wochen fallen. Für 14 Kilometer lange autobahnbreite Zuwege, damit die 241 Meter hohen Anlagen gebaut werden können.

Grünen-Fehler fielen auch auf CDU zurück
Bei der CDU heißt es, dass die vielen Fehler der Grünen auch der CDU zur Last gelegt wurden. Die SPD ist bei all den Themen in den Sondierungsgesprächen der CDU entgegengekommen oder verfolgt eine nicht so harte Linie wie die Grünen. Auch ist bekannt, dass Rhein kein großer Grünen-Freund ist – im Gegensatz zu seinem Vorgänger Volker Bouffier (71, CDU), der das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland 2013 gründete.

Die SPD hat bereits den 16. Dezember für einen Parteitag festgelegt, um über einen möglichen Koalitionsvertrag abzustimmen. 400 Delegierte werden dazu eingeladen.

Am Freitag um 12 Uhr will Rhein offiziell bekannt geben, mit wem er in die Koalitionsgespräche gehen will.

Quelle: Bild-online

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.11.2023

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