FDP, AfD und CDU – In Thüringen bröckelt die „Brandmauer“ gewaltig
Keine neuen Windräder im Wald: In Thüringen stimmen AfD und CDU einem FDP-Gesetzesentwurf zu. Die linke Minderheitsregierung kocht über das wiederholte gemeinsame Vorgehen der Opposition.
ERFURT. FDP und CDU haben im Thüringer Landtag erneut gemeinsam mit der AfD ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) durch, daß keine Windräder mehr im Wald errichtet werden dürfen.
Das Gesetz, das die FDP einbrachte, sieht vor, den Bau von Windenkraftanlagen in Thüringens Wäldern zu erschweren. Damit sollen das Abholzen von Bäumen zugunsten von Windparks verhindert werden. Ein generelles Verbot von Windrädern war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.
Thüringens Innenminister fürchtet Zeit nach der Wahl
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) griff aufgrund des neues Gesetzes FDP und CDU an. Diese beiden Parteien zeigten damit erneut, daß „sie ohne Zögern den Pakt mit der AfD schließen würden, um billigen Populismus zu betreiben“. Dem Redaktions-Netzwerk Deutschland sagte er, die immer offener zu Tage tretende Kooperation zwischen Konservativen und Rechtsextremen werfe ein Licht auf das, was Thüringen nach der nächsten Landtagswahl drohen könnte.
Im September hatten CDU, AfD und FDP zuletzt gemeinsam das Grundsteuergesetz geändert, was bundesweite Debatten über die „Brandmauer“ auslöste. Damals setzten die drei Fraktionen im Erfurter Landtag eine Senkung der Steuer auf fünf Prozent durch. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Erstmals Zahl der Ausländer genannt – Wer bekommt eigentlich das Bürgergeld?
Die saftige Erhöhung des Bürgergeldes führt zu der Frage: Wie verteilen sich die jährlich 44 Milliarden Euro für die „sozial Benachteiligten“? Der Staat veröffentlicht erstmals detaillierte Zahlen.
BERLIN. Mit 45 Prozent hat fast die Hälfte der Empfänger des Bürgergeldes keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die übrigen 55 Prozent verteilten sich auf Deutsche, Doppelstaatler und Deutsche mit Migrationshintergrund. Das hat eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit ergeben, über die die Bild-Zeitung berichtet. Der Ausländer-Anteil an dieser Sozialhilfe ist relativ hoch, denn in der Gesambevölkerung liegt dieser bei rund 15 Prozent .
Der Name ist allerdings irreführend, weil große Teile der Empfänger laut Grundgesetz keine Bürger sind. Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, wird zum 1. Januar um weitere zwölf Prozent erhöht. Ein Alleinstehender erhält dann 563 Euro plus Miete plus Nebenkosten. Der Hartz-IV-Regelsatz hatte am 31. Dezember 2022 noch bei 449 Euro gelegen. Damit steigt die Sozialhilfe binnen 13 Monaten um 25,4 Prozent.
Bürgergeld kostet 44 Milliarden Euro im Jahr
Die Zahlen der Empfänger betreffen die zwölf Monate von September 2022 bis August 2023. Für das nächste Jahr sind 44 Milliarden Euro dafür in den Haushalt eingestellt. Von den Ausländern, die zumeist noch nie in die Sozialkassen eingezahlt haben, stellen Ukrainer mit 687.000 die größte Gruppe. Sie erhalten vom ersten Tag ihres Aufenthalts in Deutschland das Bürgergeld. Danach kommen mit 497.000 die Syrer. Es folgen Afghanen (174.000) und Iraker (116.000).
Asylbewerber erhalten zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungs-Gesetz. Der Regelsatz liegt hier bei monatlich bei 410 Euro pro Monat – zuzüglich der Kosten für Wohnung und Heizung. Nach fünf Jahren haben diese Zuwanderer dann ebenfalls Anspruch auf das Bürgergeld. So erklärt sich zum Beispiel die hohe Zahl der Syrer, die 2015 massenhaft nach Deutschland einwanderten.
Für Asylbewerber, die kein Bürgergeld bekommen, zahlte der Steuerzahler in diesem Jahr bereits 48,2 Milliarden Euro. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Knapp 5000 Euro pro Monat! Diese unglaubliche Summe zahlt das Jobcenter für eine Bürgergeld-beziehende Familie mit vier Kindern ab Januar.
Es ist kaum zu glauben, wenn man es nicht selbst durchgerechnet hat: Durch die Erhöhung des Bürgergelds ab Januar erhält eine Bürgergeld-beziehende Familie satte 4996 Euro im Monat, wenn sie – wie in unserem Beispiel – vier Kinder hat und in Köln lebt. Würde die Familie in München leben, läge der Betrag sogar um 600 Euro höher, bei unglaublichen 5601 Euro! Für unser Beispiel haben wir mit Köln eine Stadt gewählt, deren Mietkosten etwa im Mittel der bundesdeutschen Preise liegen.
Hier die unglaubliche Rechnung:
Vater und Mutter erhalten in unserer Beispiel-Familie jeweils 506 Euro, zwei Kinder (14 und 16 Jahre) 471 Euro, zwei Kinder (10 und 12 Jahre) 390 Euro. Heizkosten werden in der Beispiel-Rechnung, die Köln als Wohnsitz annimmt, mit 160 Euro veranschlagt, die Miete (eine vierköpfige Familie hat Anspruch auf eine 120-Quadratmeter-Wohnung) mit 1409 Euro. Außerdem übernimmt das Jobcenter etwa 270 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung.
Auch die GEZ-Gebühr (18,36 Euro pro Monat) wird übernommen.
Auch die Kosten-Übernahmen für Kinder fallen stark ins Gewicht
Besonders ins Gewicht fallen die Kosten-Übernahmen für die Kinder. Das Jobcenter übernimmt nämlich die Beträge für den Schulbedarf (bei vier Kindern sind das etwa 65 Euro im Monat) sowie für die Teilhabe der Kinder, also zum Beispiel Schul- und Kita-Ausflüge, aber auch mehrtägige Klassen- und Kita-Fahrten, sowie Beiträge für Sportvereine und Mittagsverpflegung.
Hierfür haben wir in unserer Beispiel-Rechnung 340 Euro veranschlagt. Diese setzen sich aus 240 Euro für das Schul-Mittagessen (etwa 60 Euro pro Kind pro Monat) sowie 100 Euro (25 Euro pro Kind) für Schulausflüge und Vereinsbeiträge zusammen.
Nicht in der Rechnung enthalten: Das Jobcenter übernimmt die Kosten für eine Erstausstattung der Wohnung, sowie eine Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt. Benötigt der Bürgergeld-Bezieher Medikamente, ist er von der Zuzahlung befreit.
In München werden 2014 Euro an Mietkosten übernommen
Die größte Variable in der Rechnung sind die Kosten für die Unterkunft, die je nach Region und Stadt sehr unterschiedlich ausfallen. So erhält die sechsköpfige Familie in Berlin bis zu 1111 Euro für eine maximal 120 Quadratmeter große Wohnung, in Hamburg sind es 1443,60 Euro. In München liegt die Angemessenheitsgrenze für sechs Personen sogar bei unglaublichen 2014 Euro! Für unsere Beispiel-Rechnung haben wir Köln als Wohnsitz der sechsköpfigen Familie angenommen, dort liegt die Obergrenze bei 1409 Euro.
Im ersten Jahr sind die Kosten für die Wohnung sogar – anders als beim früheren Arbeitslosengeld – überhaupt nicht begrenzt. Man gewährt den Empfängern 12 Monate Karenzzeit, um sich gegebenenfalls eine neue Wohnung zu suchen. Falls dem Bürgergeld-Bezieher das nicht gelingt – oder er es nicht möchte – kann er in der Wohnung bleiben und die Differenz aus der eigenen Tasche bezahlen.
Quelle: nius.de
Putin bedauert: Deutsch-russische Wirtschaftskooperation wurde „gesprengt“
Moskau. Kremlchef Putin hat erneut das Ende der langen Wirtschaftskooperation zwischen Deutschland und Rußland nach Beginn des Krieges in der Ukraine beklagt.
Anläßlich der Amtseinführung neuer Botschafter in Moskau sagte Putin wörtlich: „Diese Zusammenarbeit wurde buchstäblich gesprengt – unter anderem durch die Sabotage an Nord Stream.“ Das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau sei „nicht auf unsere Initiative hin“ eingefroren worden, bedauerte der Kremlchef in seiner Rede.
Er gab vielmehr der Bundesregierung die Schuld an einer neuen Eiszeit, die weder für Deutschland noch für Rußland oder den gesamten europäischen Kontinent vorteilhaft sei. Rußland sei stets ein zuverlässiger Energielieferant gewesen und zur Wiederaufnahme der Beziehungen bereit, unterstrich Putin einmal mehr. (mü)
Quelle: zuerst.de
Kritik an Migrationspolitik der Bundesregierung – Kretschmer warnt Ampelkoalition vor AfD-Erfolgen
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gibt den Warner für die Ampelkoalition. Wenn die nicht umsteuere, werde davon die AfD profitieren, glaubt der Christdemokrat. Ein Politikfeld nimmt er besonders in den Blick.
DRESDEN. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Ampelkoalition mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr vor einer Fortsetzung ihrer Politik und AfD-Erfolgen gewarnt. „Wenn die Ampel so weitermacht, werden wir dies 2024 bei der Europawahl spüren“, sagte der Christdemokrat der Welt am Sonntag.
Der Regierungschef des Freistaates führte aus: „Ich finde es schon frappierend, daß nach dem Sieg des AfD-Kandidaten im ersten Wahlgang bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg die Medien exakt die Gründe dafür beschrieben haben: die Kritik an der Migrations- und Energiepolitik, am Heizungsgesetz, am Kurs Deutschlands im Ukraine-Krieg, an einer übergriffigen Politik, die die Menschen bevormundet.“
Dazu komme die Tatsache, daß der ländliche Raum keine Rolle für die Ampel-Koalition spiele. Nach der großen Aufregung werde in Berlin weiterregiert, als wäre nichts passiert, beklagte Kretschmer.
Kretschmer kritisiert SPD-Beschluß zu Familiennachzug
Zugleich betonte der CDU-Politiker, die AfD-Wähler seien nicht alle Rechtsextreme. Es handele sich zumeist um Protestwähler aus dem Mittelstand. In neuen Umfragen ist die AfD derzeit in den ostdeutschen Bundesländern die stärkste politische Kraft und kann bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr auf deutliche Stimmgewinne hoffen.
Kretschmer unterzog die Migrationspolitik der Ampelkoalition einer scharfen Kritik. Es müsse hinterfragt werden, ob weiterhin pro Jahr rund 50 Milliarden Euro für Migrationskosten aufgebracht werden könnten. Zudem lehnte er eine Ausweitung des Familiennachzugs von Asylbewerbern ab, wie ihn die SPD am Samstag auf ihrem Parteitag beschlossen hatte. Stattdessen müsse eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten definiert werden. (ag)
Quelle: Junge Freiheit
Ex-DDR-Minister: „Diese Politik muß aufhören! Habeck ruiniert das Land!“
Die Ampel ist bankrott, „doch das ist erst der Anfang!“ – warnt Energieexperte Wolfgang Mitzinger, letzter DDR-Minister für Kohle und Energie. In einem verzweifelten Aufruf hat er sich nun öffentlich an die Bundesregierung gewandt. Denn als Verantwortlicher für die Strom- und Wärmeversorgung des maroden SED-Staates weiß er, welch überlebenswichtige Bedeutung sie für die Gesellschaft hat.
Quelle: Junge Freiheit
Die nächste Illusion platzt: Kompletter Kohleausstieg immer unwahrscheinlicher
Berlin. Für Bundeswirtschaftsministerin Habeck (Grüne) kündigt sich jetzt der nächste Bankrott seiner Klima- und Energiepolitik an: die „Bild am Sonntag“ hat in ihrer Ausgabe vom vergangenen Wochenende Auszüge eines Sitzungsprotokolls im Wirtschaftsministerium abgedruckt, wonach Habeck zusagte, Kohlekraftwerke „im Notfall“ über 2030 hinaus laufen zu lassen.
Bekanntlich sollen im Zuge der „Energiewende“ die deutschen Kohlekraftwerke spätestens 2030 den Atomkraftwerken folgen und abgeschaltet werden.
Dem Sitzungsprotokoll zufolge wurde Habeck von Abgeordneten gefragt: „Werden Sie überprüfen, ob der Kohleausstieg im Zeitrahmen stattfinden kann?“ Habeck antwortete darauf, daß fossile Kraftwerke auch länger laufen müßten, wenn es bis 2030 nicht genügend Ersatzkraftwerke gebe.
Die Versorgungssicherheit bis 2030 sei an Voraussetzungen wie den Netzausbau und die Schaffung von Ökostrom-Kapazitäten gebunden. Gelinge dies nicht wie geplant, sei die Konsequenz „natürlich genau die, die Sie sagen“, fuhr Habeck fort und sagte weiter: „Wenn wir nicht in einer sicheren Versorgungslage sind, dann müssen fossile Kraftwerke länger laufen. Wir werden niemals die Versorgungssicherheit gefährden.“
Erst dieser Tage machten Meldungen die Runde, wonach das Fraunhofer-Institut das erklärte Ziel der Bundesregierung, fossile Energieträger durch erneuerbare zu ersetzen, für immer unerreichbarer hält. Wie Habecks Äußerungen zeigen, ist sich die Bundesregierung darüber durchaus im klaren. (rk)
Quelle: zuerst.de
Wegen 40 000-Euro-Zuschuss – Landkreis Stendal steigt aus Deutschlandticket aus
Stendal (Sachsen-Anhalt) – Das Deutschlandticket gilt ab 1. Januar nicht mehr in ganz Deutschland. Der Landkreis Stendal steigt aus – wegen 40 000 Euro. Das Geld gab der Kreistag nicht frei. Die AfD-Fraktion ließ die anderen machen und enthielt sich bei der Abstimmung.
Mit den 40 000 Euro, die nicht freigeben wurden, sollte der Kreis Stendal das 49 Euro teure Ticket zunächst bis April 2024 gegenfinanzieren. Für das gesamte Jahr stand in der Vorlage, rechnet die Kreisverwaltung mit 120 000 Euro.
Warum Grüne das Aus nicht verhinderten
Das war vor allem der CDU-Fraktion zu viel, berichtete zuerst die „Volksstimme“. Auch die Fraktionen „Pro Altmark“ und FDP/Bündnis 90/Grüne/Landwirte zog mit.
Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen stellte sofort klar, dass die beiden Abgeordneten der Öko-Partei nicht an der Sitzung teilnehmen konnten und nicht etwa gegen das Ticket gestimmt haben. Die Partei beklagte auf „X“ (vorher Twitter), dass es vor allem für Schüler und Pendler nun wieder teurer und für alle unübersichtlicher wird.
Denn in Bussen der Stendalbus GmbH braucht man ab 1. Januar wieder einen nur dort gültigen Fahrschein. Das Deutschlandticket gilt dort nicht mehr. Nicht betroffene sind Bahn-Reisende, die im Landkreis Stendal in Regio-Zügen unterwegs sind.
Verkehrsministerin Lydia Hüskens (59, FDP) bedauert „die knappe Entscheidung des Kreistages. Gleichwohl ist diese zu respektieren.“
Landrat Patrick Puhlmann (40, SPD) sagte laut „Volksstimme“ zwar, dass der Maßstab, nach dem die Mitfinanzierung durch den Kreis erfolgt, ungünstig sei. Gestand aber: „Das ist kein Aushängeschild für den Landkreis.“
Das Problem ist vor allem die Lohnerhöhung für Busfahrer. Bund und Land gleichen nur Steigerungen bis acht Prozent aus. Die „Stendalbus GmbH“ plant eine Anhebung der Tarifgehälter um 14 Prozent.
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 11.12.2023
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