Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 09.04.2024 (Textausgabe)

Dramatisch mehr Herzerkrankungen bei jungen Berlinern seit 2021: War es die Bratwurst?

Berlin. Die häufigste Todesursache in Deutschland sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Allein in Berlin starben 2022 12.218 Menschen daran. Und: die Feuerwehr muß immer häufiger ausrücken, um jungen Menschen bei akuten Herzproblemen zu helfen. Das geht aus einer Anfrage des parteilosen Berliner Abgeordneten Antonin Brousek hervor.

Insgesamt fielen letztes Jahr 52.182 Einsätze im Zusammenhang mit Herzproblemen in der Hauptstadt an. Besonders bei Kindern und jungen Erwachsenen schossen die Zahlen zwischen 2020 und 2023 förmlich in die Höhe. So waren 2020 noch 82 Einsätze bei den 1- bis 10jährigen erforderlich. 2023 waren es schon 232 – ein Anstieg von 182,93 Prozent innerhalb von drei Jahren. Bei den 11- bis 20jährigen stiegen die Zahlen um 57,02 Prozent: von 784 (2020) auf 1231 Einsätze (2023). Auch bei den 21- bis 30jährigen betrug der Anstieg drastische 62,34 Prozent: 2020 gab es 2349 Feuerwehr-Einsätze, 2023 bereits 3816.

Während der Abgeordnete Brousek die „stark gestiegenen Einsatzzahlen (…) auf erhebliche externe Belastungsfaktoren bei jungen Menschen“ zurückführen möchte und die Drogen- und Clubszene als Verursacher ausmacht, hält die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) in einer Studie Streß für die Hauptursache der Herzprobleme bei jungen Menschen. „Chronischer Streß und enorme psychische Belastungen steigern das Risiko für hohen Blutdruck und die Entwicklung weiterer Herzerkrankungen“, sagt KKH-Expertin Sonja Hermeneit.

Eine mögliche andere Ursache wird dagegen geradezu verzweifelt ausgeblendet: zur Jahreswende 2020/21 begannen in Deutschland die Massenimpfungen mit dem umstrittenen mRNA-Impfstoff, und Herzerkrankungen gehören nachweislich zu den häufigsten Folgen der Impfung. Doch das darf natürlich nicht sein. (rk)

Quelle: zuerst.de

Slowakische Regierung will gegen NGO´s vorgehen: „Ein Vorschlag im Stil Rußlands und Putins“

Preßburg/Bratislava. Die neue slowakische Regierung unter dem wiedergewählten Ministerpräsidenten Fico macht Brüssel zunehmend Ärger. Jetzt hat die Regierungskoalition in Preßburg (Bratislava) einen Gesetzesvorschlag eingebracht, wonach Organisationen, die aus dem Ausland finanziert werden, sich grundsätzlich als „Organisationen mit ausländischer Unterstützung“ kennzeichnen müssen. Betroffen wären vor allem NGO´s, die auch in der Slowakei gegen die zunehmend unbequeme Regierung Fico mobil machen.

Der Änderungsantrag zum NGO-Gesetz wurde von der rechten SNS vorgeschlagen, die der Regierungskoalition von Ministerpräsident Fico (Smer) angehört. „Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, die Transparenz der Finanzierung von NGOs zu erhöhen“, heißt es in der Antragsbegründung. Dies sei ein Schlüsselelement für die „Stärkung des öffentlichen Vertrauens in NGOs“.

Die Koalition schlägt auch vor, die Zwangsauflösung von NGOs im Falle von Zuwiderhandlungen zu erleichtern. So könnte das Innenministerium ermächtigt werden, entsprechende Organisationen aufzulösen, wenn sie der Verpflichtung zur Einreichung eines Jahresberichts nicht nachkommen.

Bei den Betroffenen ist die Empörung groß. Sie weisen darauf hin, daß der Regierungsvorschlag mehr oder weniger identisch mit dem ungarischen Gesetz über ausländisch finanzierte NGOs ist. 2017 verabschiedete Ungarn ein ähnliches Gesetz.

Besonders harsche Kritik kommt, wenig überraschend, von der Open Society Foundation des Großspekulanten George Soros, die in Ungarn infolge der Regierungspolitik von Ministerpräsident Orbán ihre Zelte abbrechen mußte. Ihr Direktor Fedor Blaščák erklärte, daß das neue slowakische Gesetz auch dem 2012 in Rußland verabschiedeten ähnle: „Ideologisch gesehen ist es in der Tat ein Vorschlag im Stil Rußlands und Putins.“

Die Regierung in Preßburg setzt freilich nur ihr Programm um. Schon in der Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2023 erklärte Regierungschef Fico, daß dies „das Ende der Herrschaft politischer NGOs in der Slowakei“ bedeute. Wenn das Regierungsgesetz durchgeht, könnte es zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. (mü)

Quelle: zuerst.de

Urteil – Gericht: Corona-Impf-Nebenwirkungen müssen auf den Tisch

Eine Frau, die nach der Corona-Vakzinierung ins Koma fiel, erzielt in einem der ersten Impf-Prozesse einen Erfolg. Das Unternehmen muß geheime Daten herausgeben. Wird es Schadenersatz zahlen?

BAMBERG. Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat Astra Zeneca am Montag zu einer umfassenden Auskunft über Nebenwirkungen seines Corona-Impfstoffs „Vaxzevria“ verurteilt. Im Zivilverfahren um einen mutmaßlichen Corona-Impfschaden klagt eine 33jährige aus Oberfranken. Das Unternehmen verweigert bisher Einsicht in die Forschungsdaten.

Der Prozeß ist einer der ersten gegen einen Corona-Impfstoffhersteller in Deutschland. Astra Zeneca muß nun sämtliche weitere Erkenntnisse, die für die Bewertung der Vertretbarkeit schädlicher Wirkungen des Impfstoffs von Bedeutung sein können, „soweit diese das Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom (TTS) betreffen“, herausgeben. Und zwar für die Zeit der Zulassung des Vakzins am 27. Dezember 2020 bis Ende März 2024. Eine Revision gegen das Teilurteil ließ das Gericht nicht zu.

Impfopfer erlitt Thrombose
Die damals 30 Jahre alte Klägerin fiel in ein Koma, nachdem sie sich im März 2021 gegen Corona hatte impfen lassen. Außerdem erlitt sie eine Darmvenen-Thrombose. Ärzte mußten einen Teil ihres Darms entfernen. Die Frau verlangt Schmerzensgeld und Schadenersatz von dem britisch-schwedischen Unternehmen. Sollte Astra Zeneca Nebenwirkungen einräumen, wäre Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der während der Impfkampagne die Vakzine für nebenwirkungsfrei erklärte, auch juristisch widerlegt.

Das Verfahren läuft noch, aber die währenddessen erfolgte Auskunftsklage entschieden die Richter bereits zum Teil positiv. Das Gericht lehnte jedoch den Antrag, ab, daß Astra Zeneca Auskünfte zu allen Wechselwirkungen mit dem Impfstoff herausgeben solle.

Rechtsanwalt Volker Loeschner, der das mutmaßliche Impfopfer vertritt, sieht eine Art Modellfall: Nach diesem Erfolg gehe er davon aus, daß weitere Auskunftsklagen in ähnlichen Verfahren folgen werden.

Insgesamt 870.000 Euro gefordert
Ein Gerichtssprecher macht jedoch deutlich, daß sich die zu erteilenden Auskünfte nur auf die Erkrankung der Klägerin beziehen. Die von Astra Zeneca in den nächsten Monaten zur Verfügung gestellten Daten seien zudem vorerst nur den Klageparteien zugänglich.

Das Schadenersatz- und Schmerzensgeldverfahren läuft indes weiter. Die Frau fordert mindestens 250.000 Euro Schmerzensgeld sowie 17.200 Euro für einen Verdienstausfall und bis zu 600.000 Euro für künftige Beeinträchtigungen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Polizeiliche Kriminalstatistik – Union und AfD fordern Wende in der Migrationspolitik

Ausländische Tatverdächtige sind in der Polizeilichen Kriminalstatistik überrepräsentiert. Union und AfD fordern deshalb eine Wende in der Migrationspolitik. Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor hat eine ganz andere Erklärung für den hohen Ausländeranteil.

BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), hat angesichts der steigenden Zahl ausländischer Tatverdächtiger eine Kehrtwende in der Migrationspolitik gefordert. „Es ist seit langem bekannt, dass der Anteil der Kriminalität unter Nichtdeutschen höher ist, und dieser ist jetzt nochmals deutlich gestiegen“, sagte Throm im Interview mit dem Deutschlandfunk. „Wir brauchen eine Korrektur der jetzigen offenen Ampel-Migrationspolitik.“

Konkret schlug er im Tagesspiegel eine Begrenzung des Zuzugs, vermehrte Kontrollen, weniger Sozialleistungen für Asylbewerber, eine Einschränkung des Aufenthaltsrechts sowie mehr Sachmittel für das Bundeskriminalamt vor. Unterstützung erhielt er dabei von seinem Parteifreund und Sachsens Innenminister Armin Schuster, der für eine Migrationsobergrenze für Asylbewerber plädierte.

AfD fordert „robuste Maßnahmen“
„Eine radikale Wende“ in der Migrationspolitik forderte auch der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess. Die Kriminalitätsentwicklung offenbare „ein völlig inakzeptables Versagen der Ampel-Koalition“, sagte Hess. „Bundesinnenministerin Faeser hat offensichtlich die Kontrolle über die Innere Sicherheit verloren.“

Der AfD-Politiker sprach sich dafür aus, kriminelle Ausländer abzuschieben und die Einreise weiterer illegaler Zuwanderer zu stoppen. „Wir müssen dieser verheerenden Entwicklung jetzt mit einer klaren Nulltoleranz-Strategie und robusten Maßnahmen entgegentreten.“

Ähnlich kritisch äußerte sich FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. „Wer meint, daß mit der Migration für die hiesige Gesellschaft keine Probleme einhergehen, der sorgt tatsächlich dafür, daß das Leben in der Bundesrepublik gefährlicher wird“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel.

SPD und Grüne sehen kein Zuwanderungsproblem
Im Unterschied dazu gab der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, zu bedenken, daß „die Steigerung der nicht deutschen Tatverdächtigen“ geringer sei „als der Zuwachs der nicht deutschen Zuwanderung in dem Zeitraum“. Gegen die allgemein zunehmende Gewaltkriminalität forderte er laut Tagesschau Prävention und Aufklärungskampagnen sowie „konsequente Strafverfolgung und umgehende Ahndung der Taten“.

Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor hält den hohen Ausländeranteil bei den Tatverdächtigen für ein Armutsproblem. „Die Kriminalitätsrate ist höher bei sozio-ökonomisch schwachen Gruppen, zu denen sehr häufig ausländische Personen gehören“, schrieb sie auf X.

Hintergrund: Während der Ausländeranteil an der deutschen Bevölkerung 15 Prozent beträgt, liegt der Anteil ausländischer Tatverdächtiger für das vergangene Jahr bei 41 Prozent. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 hervor, über die mehrere Medien vorab berichtet haben. Erste Zahlen hatte die Welt am Sonntag am Wochenende veröffentlicht. Die offizielle Statistik will Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Dienstag vorstellen. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

Mecklenburg-Vorpommern – SPD-Schokohasen in Kitas bringen Schwesig in Erklärungsnot

Jeder liebt Schokolade. Außer wenn Kinder damit politisch beeinflußt werden sollen. So geschehen in Mecklenburg-Vorpommern, wo Süßigkeiten an Kitas verteilt wurden – inklusive Wahlwerbung für Ministerpräsidentin Schwesig und die SPD. Der Fall wird zum Politikum.

SCHWERIN. Die Verteilung von Schokoladen-Osterhasen mit dem Logo der SPD und dem Bild von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat im Nordosten zu einem Sturm der Entrüstung geführt. „Seit ich in den Medien davon das erste Mal gehört habe, frage ich mich, wie die Ministerpräsidentin auf so eine absurde Idee kommen konnte. Sieht sie die eigenen Felle davonschwimmen, so daß sie sich zu dieser parteipolitischen Verzweiflungstat hinreißen ließ?“, sagte der Landesgeschäftsführer vom mecklenburg-vorpommerschen „Bund der Steuerzahler“, Sascha Mummenhoff.

Insgesamt hatten Mitarbeiter Schwesigs etwa 700 Schokoladen-Osterhasen in neun Schweriner Kitas verteilt. Auf den Beuteln waren SPD-Aufkleber sowie Bilder von Schwesig und ihrer Parteifreundin Reem Alabali-Radovan angebracht. Kritiker sahen darin eine Verletzung der Neutralitätspflicht in staatlichen Behörden.

CDU und AfD zeigen sich empört
Auch von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kam Unverständnis für die Aktion der Sozialdemokraten. Die GEW-Landesvorsitzende Annett Lindner betonte, Parteiwerbung gehöre nicht in Kindertagesstätten. „Das, was hier einige Vertretenen der SPD gemacht haben, ist mindestens instinktlos“, sagte Lindner. Es müsse gefragt werden, wie die Situation bewertet worden wäre, wenn die AfD das Gleiche getan hätte.

Der Generalsekretär der Landes-CDU, Daniel Peters, kritisierte die Aktion als „schlicht unanständig“. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern halte sich „weder an geschriebene noch an ungeschriebene“ Regeln. Auch der bildungspolitische Sprecher der AfD im Land, Enrico Schult, kritisierte, die politische Einflußnahme der Landesregierung an Bildungseinrichtungen werde immer dreister.

Schwesig-Vertrauter kritisierte bei der AfD exakt dasselbe
Tatsächlich war es im Frühjahr 2018 zu einem ähnlichen Vorfall – ebenfalls in Mecklenburg-Vorpommern – gekommen. Damals warb der AfD-Landtagsabgeordnete Jürgen Strohschein mit Gummibärchen und AfD-Aufklebern in einer Kita bei Pasewalk für seine Partei. Allerdings hatten die Kita-Mitarbeiter die AfD-Gummitierchen damals in eine Schüssel gelegt, bevor die Kinder die AfD-Logos zu sehen bekamen. Erst, nachdem ein Vater die Verpackungen im Müll entdeckte und die Presse einschaltete, wurde der Fall zu einem vermeintlichen Skandal.

Der damalige Staatssekretär im Sozialministerium und inzwischen Staatskanzleichef in Schwerin, Nikolaus Voss (SPD), hatte damals betont, Wahlwerbung sei mit dem Förder- und Bildungsauftrag des Landes nicht vereinbar. Er bezeichnete die Aktion der AfD damals als „geschmacklos und moralisch bedenklich“. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Steigende Ausländergewalt – „Kontakt zur Bevölkerung verloren“ – Rainer Wendt knöpft sich Faeser vor

Neue Schockzahlen zur Kriminalität: Die Jugendgewalt steigt dramatisch an – allerdings nur unter Ausländern. Polizeigewerkschafter Rainer Wendt platzt nun der Kragen. Für die Innenministerin hat er nur noch Spott übrig.

BERLIN. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der stark steigenden Ausländerkriminalität scharf kritisiert. „Die Bundesinnenministerin wird immer mehr zu ‘Nancy im Wunderland’, wenn sie erstaunt feststellt, daß Deutschland gewalttätiger geworden sei“, sagte Wendt der Bild.

Davon könne man allerdings nur überrascht sein, „wenn man den Kontakt zur Bevölkerung völlig verloren hat“, kritisierte der Polizeibeamte. Hintergrund sind neue Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am Dienstag offiziell in Berlin vorgestellt werden sollen. Demnach machen Ausländer mittlerweile 41 Prozent aller Tatverdächtigen in Deutschland aus. Besonders bei Gewalt- und Sexualstraftaten sind Nichtdeutsche massiv überrepräsentiert. Und das, obwohl Personen mit einer deutschen und einer anderen Staatsangehörigkeit automatisch als deutsche Tatverdächtige gelten.

Jugendgewalt explodiert – aber nur bei Ausländern
Auch bei der Jugendgewalt sind ausländische Verdächtige die maßgeblichen Treiber der steigenden Kriminalität, wie die Bild-Zeitung nun berichtet. Bei den unter 14jährigen registrierten die Sicherheitsbehörden demnach rund 104.000 Tatverdächtige. Verglichen mit 2022 stieg die Zahl um mehr als 11.000. Die Zahl der nichtdeutschen tatverdächtigen Kinder stieg dabei um 9.400 – dies entspricht einem Zuwachs von mehr als 30 Prozent.

Auch bei den Jugendlichen (14 bis 18 Jahre alt) und Heranwachsenden (18 bis 21 Jahre alt) geht der Zuwachs fast vollständig auf ausländische Verdächtige zurück. Bei den Jugendlichen stieg die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um 18.000 Fälle auf 207.000 an. Während die Zahl deutscher Paßinhaber in der Altersgruppe nur um knapp ein Prozent stieg, waren es bei den Nichtdeutschen mehr als 31 Prozent. Bei den 18- bis 21jährigen ging die Zahl deutscher Verdächtiger sogar um vier Prozent zurück, während sie bei Nichtdeutschen um 27,4 Prozent nach oben schnellte.

Rechnet man alle Altersgruppen von null bis 21 Jahren zusammen, ging die Zahl der mutmaßlich von Deutschen begangenen Verbrechen um rund 1.400 Fälle zurück. Bei Ausländern nahm der Wert dagegen um fast 40.000 Fälle zu. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.04.2024

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