KULTUR & GESELLSCHAFT

Dresden. Das von CDU-Minister Schuster geleitete sächsische Innenministerium hat im ersten Quartal 2024 erneut eine deutliche Schlappe bei der Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber hinnehmen müssen. Eine AfD-Anfrage brachte es an den Tag: demnach mußten 352 Abschiebeversuche abgebrochen werden, während nur 277 Illegale erfolgreich abgeschoben werden konnten.

Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, hielt mit Kritik nicht hinter dem Berg. Er verwies auf eine brutale Massenschlägerei unter Migranten in der Leipziger Eisenbahnstraße, bei der jüngst sogar Macheten und Messer eingesetzt worden seien. Wippel kritisierte, daß Innenminister Schuster zu wenig für die Sicherheit im Freistaat tue und Abschiebungen viel zu langsam erfolgten. Er erinnerte daran, daß viele Ausreisepflichtige sofort zurückgeführt werden könnten, wenn der Innenminister mehr Druck machen würde.

Wippel warnte davor, daß es ohne beschleunigte Abschiebungen mindestens zehn Jahre dauern könne, bis alle abgelehnten Asylbewerber abgeschoben seien, insbesondere angesichts der weiter anhaltenden illegalen Migration. Er wies darauf hin, daß bis April bundesweit über 92.000 Asylanträge gestellt worden seien, und forderte Schuster auf, seine Aufgaben ernst zu nehmen, „statt sich auf Demonstrationen zu konzentrieren“. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 24.05.2024

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