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Ist Kritik an der Regierung verfassungsfeindlich?

Publiziert am 4. Mai 2024 von staseve

Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender Sachsen Die Verunglimpfung der freien Meinungsäußerung unterhalb der Strafbarkeitsgrenze hat neue Dimensionen angenommen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban findet, der Unterschied zum Vorwurf der „staatsfeindlichen Hetze“ in der DDR sei nicht mehr allzu groß. Kritik an der Regierung … Weiterlesen →

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