Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.05.2024 (Textausgabe)

Linke Einheitsfront ist sich einig: Fairer Wahlkampf nur ohne AfD

Nachdem sich die Sozialisten unsere Republik gekapert haben, müssen sie jetzt logischerweise mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, ihre Macht zu sichern und da dürfen ihnen faire Wahlen natürlich nicht in die Quere kommen. Doof sind sie nicht. So reden sie jetzt von “ihrer” Demokratie und bei der politischen Konkurrenz konsequenterweise von “Demokratiefeinden”. So kann jede Opposition, jede Kritik und jede politische Konkurrenz kriminalisiert, ausgestoßen, diskriminiert und herabgewürdigt werden.

Von daher wird es ein ganz übler Wahlkampf der linken Einheitsfront gegen die AfD. Die Ereignisse der letzten Wochen und Monate waren von daher wohl nur ein bitterer Vorgeschmack auf den Wahlkrieg, der da noch kommen mag:

Aber wie war das noch mal mit den Krähen und den Augen?

Die Parteien von CSU bis Linke haben sich gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. “Als demokratische Parteien verstehen wir es als unsere Aufgabe, den Raum des fairen demokratischen Wettstreits zu schützen und zu pflegen”, heißt es in dem Dokument, über das der “Spiegel” am Donnerstag berichtet. Es wird von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP und der Linken gemeinsam getragen.

Angriffe auf die freiheitliche Demokratie nähmen zu, von innen und von außen, heißt es im Text. “Wir treten ihnen geschlossen entgegen. Wir pflegen untereinander einen fairen Umgang.”

Der Kodex besteht aus fünf Punkten: Kampf gegen Extremismus, Kampf gegen Desinformation und Falschinformationen, Förderung einer respektvollen Demonstrationskultur, Förderung sachlicher Diskussionen und Werbung für das Engagement in demokratischen Parteien.

Die Parteien weisen jede Kooperation mit der AfD zurück. “Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben.”

Außerdem verpflichten sie sich zu Ehrlichkeit. “Wir dulden keine Lügen oder Verleumdungen”, heißt es unter der dritten Überschrift. “Unwahren Behauptungen werden wir entschieden entgegentreten.”

Namentlich stehen die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU), Kevin Kühnert (SPD) und Bijan Djir-Sarai (FDP), die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, und die Bundesgeschäftsführer der Linken, Katina Schubert und Ates Gürpinar, für die Übereinkunft ein.

Gegen diesen linken Haufen war die SED ein harmloses Pflänzchen, wie hier die parlamentarische Demokratie in Windeseile abgeschafft wird, ist schon erstaunlich. So schafft man sich natürlich noch mehr Nichtwähler, die sich angewidert diesem anti-demokratischen Spektakel abwenden. Dieses Land ist am Arsch. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com 

Chaos in der Südthüringen-Bahn: Asylanten aus Suhl pöbeln, prügeln, verbreiten Angst

Suhl. Im südthüringischen Suhl befindet sich eine Asylbewerber-Erstaufnahmeeinrichtung. Sie ist offenbar Ursache dafür, daß in den örtlichen Nahverkehrszügen mittlerweile die nackte Angst herrscht. Denn schon seit Monaten sorgen Bewohner der Einrichtung in der Südthüringen-Bahn immer wieder für Negativschlagzeilen. Selbst die „Bild“-Zeitung und „Focus“ nahmen sich der Ereignisse mittlerweile an.

So zitiert die „Bild“-Zeitung aus einem Brandbrief des Bahn-Betriebsrates. Demnach werden Kontrolleure, Lokführer und Fahrgäste in den Zügen regelmäßig zu Opfern randalierender und pöbelnder Asylanten. Obwohl seit Januar in den Zügen ein externer Sicherheitsdienst mitfährt, hat sich die Situation nicht verbessert. Vor allem abends und nachts fährt bei Personal und Fahrgästen die Angst mit. Einem Brandbrief des Personalrats der Südthürigen-Bahn zufolge sind Beleidigungen noch das Harmloseste, was die STB-Mitarbeiter ertragen müssen. Die Rede ist auch von sexistischen Drohungen, Spuck-Attacken und Voyeurismus. Auch vor Schlägen und Tritten schreckten die renitenten Fahrgäste nicht zurück. Mitarbeiter müßten teils über Gleise flüchten. Ehemänner begleiteten ihre Frauen zur Sicherheit während der Arbeit.

Bei den Tätern handelt es sich fast ausschließlich um Migranten und „Flüchtlinge“ aus Suhl. Die Deutsche Bahn hatte zuletzt angekündigt, Bodycams einzusetzen. Und das Land Thüringen will laut „Bild“ der STB und DB Regio Gelder zur Verfügung stellen, damit die Unternehmen für mehr Sicherheit in ihren Zügen sorgen können.

Doch das ist pure Kosmetik. Zuletzt meldet sich Peggy Greiser, parteilose Landrätin im thüringischen Schmalkalden-Meiningen, zu Wort und kritisierte den Asylkurs der „Ampel“. Trotz akuter Hilferufe habe Berlin „wenig bis gar nichts“ getan, um die Auswüchse verfehlter Zuwanderungspolitik zu stoppen. Für Greiser ist das eine „Katastrophe“. Auch die Exzesse in den Zügen, die teilweise durch ihren Landkreis fahren, sind in ihren Augen „eine direkte und vor allem vorhersehbare Folge einer weltfremden Laissez-Faire-Politik.“

Für die verantwortlichen Politiker hat die Landrätin eine naheliegende Empfehlung parat: „Ein paar Fahrten auf bestimmten Regionallinien in Deutschland würden einigen Bundes- und Landespolitikern wirklich mal guttun.“ (rk)

Quelle: zuerst.de

Gewalt gegen Politiker – Angriff auf sächsischen AfD-Abgeordneten vor Supermarkt

Erst auf einen Politiker einschlagen, dann einkaufen: In einer sächsischen Kleinstadt attackiert ein Mann den AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf. Die Fraktion reagiert auf den Angriff mit deutlichen Worten.

DRESDEN. Ein Mann hat den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf in der Lausitzer Stadt Ebersbach-Neugersdorf körperlich angegriffen. Der Beschuldigte, ein 53jähriger, habe dem Politiker in einem Supermarkt ins Gesicht geschlagen und sei daraufhin einkaufen gegangen, teilte die Polizei mit. Der Täter konnte festgenommen werden und wegen Körperverletzung angezeigt. Anschließend habe der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Zunächst wollte die Polizei keine Angaben zum Angegriffenen machen. Erst die Sächsische Zeitung erwähnte Kumpf namentlich am Mittwoch nachmittag, wie die AfD-Fraktion in Sachsen bestätigte. „Jeder tätliche Angriff aus politischen Motiven ist einer zu viel. Demokratie basiert auf dem friedlichen Austausch von Argumenten“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst X.

AfD-Politiker sind am häufigsten Angriffsziele
Die Hintergründe der Tat sind unklar. Auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT teilt aber ein Sprecher der Landtagsfraktion mit: „Herr Kumpf hatte den Eindruck, daß er erkannt wurde.“ Demnach ereignete sich der Vorfall auf dem Parkplatz vor dem Supermarkt, als der 38jährige mit seiner Tochter unterwegs war. Kumpf habe Verletzungen am Kopf und Kiefer erlitten.

Damit setzt der jüngste Fall die Serie der Attacken gegen die Politiker fort. Vergangenes Jahr waren die Vertreter der AfD mit 86 registrierten Gewalttaten das häufigste Ziel solcher Angriffe unter den Bundestagsparteien. Infolge eines Angriffs auf den SPD-Politiker Matthias Ecke kündigte die Ampel an, Datenschutzvorschriften zu verschärfen und das Strafmaß für solche Taten zu erhöhen.

Quelle: Junge Freiheit

„Aushöhlung des Rechtsstaates“ – Verfassungsschützer packt über Mißstände im Dienst aus

Der Verfassungsschutz soll die deutsche Demokratie schützen, doch tut er das? Ein Mitarbeiter packt über den Dienst aus. Die Behörde höhle den Rechtsstaat aus und werde gezielt eingesetzt um Regierungskritiker einzuschüchtern.

DRESDEN. Ein Mitarbeiter des sächsischen Verfassungsschutzes, der anonym als „Gregor S.“ auftritt, hat im Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung scharfe Kritik an der Arbeit des Dienstes geäußert. Weil die Behörde es „mit ernstzunehmenden Gegnern wie wirklich gewaltbereiten Links- oder Rechtsterroristen oder radikalen und teils kriegserfahrenen Islamisten nicht aufnehmen kann, kümmert er sich zunehmend um Leute, die eigentlich gar kein Fall für den Verfassungsschutz sind. Und in der Vergangenheit auch nicht waren“.

So sei die Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ geschaffen worden, durch die legale Kritik plötzlich als verdächtig gelten könne. Der Verfassungsschützer bemängelte, daß durch eine „Umdeutung und Pervertierung der Sprache“ Menschen zum Verdachtsfall würden, die früher als unproblematisch galten. „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, erklärte S.

Verfassungsschützer: In der Realität ist der Dienst nicht neutral
Der Dienst stelle umfassende Nachforschungen an. „Wir durchleuchten das Umfeld, den Arbeitgeber, die Geliebte, die Kumpels, die zum Grillen kommen, also eigentlich alles, was wir finden können“, berichtete er. Dies betreffe inzwischen auch Menschen, die lediglich die Grünen nicht mögen oder staatskritische Plakate aufhängen.

Derzeit sieht S. eine große Gefahr, daß der Verfassungsschutz für politische Zwecke instrumentalisiert werde. „Es gibt Informationen, die sollen aufgenommen werden, die werden dann auch weiterverarbeitet und daraus erfolgen dann auch weitere Maßnahmen. Und es gibt Informationen, die sind nicht erwünscht, die sind unbequem. Und die werden dann ignoriert“, sagte er der Schwäbischen Zeitung. Das seien vor allem „Informationen mit Bezug auf extremistische Tendenzen oder Entwicklungen, auf radikale Strömungen innerhalb etablierter Parteien. Die möchte man nicht sehen und nicht hören.“

Auf dem Papier sind die Verfassungsschutzämter parteipolitisch neutral. „In der Realität ist es aber nun mal so, daß diese Behörde eine Behörde im Geschäftsbereich des Innenministeriums ist“, führte S. weiter aus. In der Praxis gebe es ein „sehr enges Geflecht an persönlichen Kennverhältnissen. Und natürlich wird in so einer Melange auch hinter verschlossenen Türen gesprochen und werden Absprachen getroffen. So funktioniert das System nun mal.“ Konkret schütze der Verfassungsschutz „die SPD, die Grünen und die Linke“.

Verfassungsschutz sei „eine Herrschaft der Schlechtesten“
Nachdem er interne Kritik an Arbeitsbedingungen geäußert habe, sei S. selbst zum Opfer von Repressalien geworden. Seine Anwältin Christiane Meusel berichtete gegenüber der Schwäbischen Zeitung: „Zunächst bekam mein Mandant eine aus unserer Sicht völlig ungerechtfertigte miserable Dienstbeurteilung. Dann wurde ihm vorgeworfen, er habe Fehler bei der Arbeit begangen und in diesem Zusammenhang entzog man ihm schließlich die Sicherheitsermächtigung und eröffnete ein Disziplinarverfahren. Ohne Sicherheitsermächtigung darf mein Mandant die Liegenschaft nicht betreten.“ Meusel betonte, daß die Vorwürfe haltlos seien und ihr Mandant als „Nestbeschmutzer“ kaltgestellt werden solle.

Ihm wurde angeboten, entweder nach Görlitz versetzt zu werden oder mit 36 Jahren in Rente zu gehen. S. lehnte dies ab. Er will nun eine öffentliche Debatte über die „verkrusteten Strukturen“ und die Dysfunktionalität des Verfassungsschutzes anstoßen. Der Dienst entwickle sich zu einer „Kakistokratie, also einer Herrschaft der Schlechtesten“.

Zeitgleich finde eine „Pervertierung von Werten“ statt. S. forderte, daß die Verantwortlichen im System zur Rechenschaft gezogen werden sollten und plädierte für einen kritischeren Diskurs über die Entscheidungsträger, sowohl intern als auch öffentlich. Die derzeitige Situation „höhlt den Rechtsstaat sehr viel stärker aus, als es irgendein Skinhead oder irgendein Autonomer jemals schaffen könnten“.

„Das Ausland lacht über uns“
S. arbeitete zehn Jahre für den sächsischen Verfassungsschutz. Zuvor sammelte er Erfahrungen beim hessischen Verfassungsschutz, absolvierte ein nachrichtendienstliches Studium und diente in der Bundeswehr. In Sachsen war er „Vertrauensperson-Führer“, wodurch er viel Zeit im Feld verbrachte. Er faßt seine Tätigkeit so zusammen: „Ich war also ein nachrichtendienstlich operativer Mitarbeiter, der den Auftrag hat, menschliche Quellen zu führen und gemäß Auftragslage Informationen über extremistische Bestrebungen zu beschaffen.“

Gegenüber der Schwäbischen Zeitung kritisierte er zudem die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes. Mitarbeiter und Informanten würden keine unregistrierten SIM-Karten verwenden, wodurch immer nachvollziehbar ist, von wem sie ursprünglich stammt. Ebenso seien die Einsatzfahrzeuge für verdeckte Ermittlungen „offiziell auf das Innenministerium des Landes angemeldet“. Kombiniert mit einer erdrückenden Last an Bürokratie, ergebe sich ein „Arbeitsumfeld, das völlig unprofessionell ist und in dem der Dienst seine Aufgabe nicht erfüllen kann“. Es sei „kein Geheimnis, daß das Ausland über unseren Dienst lacht“. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

Er soll Radfahrer verletzt haben – Polizei nimmt gesuchten Messerstecher von Hamm fest

Hamm – Sie haben ihn! Kurz nach einem ungewöhnlichen Verbrechen in Hamm (NRW) jagte die Polizei einen mutmaßlichen Messerstecher erst mit einem Phantombild, dann mit einem Fahndungsfoto – und hat ihn nun geschnappt.
„Die Person konnte im Stadtgebiet von Hamm festgenommen werden“, so die Polizei am Donnerstag.
Das war passiert
Am Samstagmorgen gegen 9.10 Uhr hatte der Mann am „Westentor“ (Nähe Busbahnhof) einen Fahrradfahrer (49) mit einem Messer ins Gesicht gestochen. Dabei wurde die Wange des Opfers durchstochen. Dann flüchtete der Angreifer unerkannt. Es soll sich laut Polizei um Raman S. (26) handeln.
Eine Fahndung mit mehreren Streifenwagen war ergebnislos verlaufen. Noch am selben Tag übernahm eine Mordkommission der Polizei Dortmund die Ermittlungen.

Nach ersten Befragungen kam heraus, dass der Schwerverletzte offenbar tatsächlich ein Zufallsopfer war. Er sei „aus bislang unerklärlichen Gründen“ verletzt worden, hieß es. Ein Umstand, der den Angreifer zu einem gefährlichen Gewalttäter macht, der auch für andere eine große Gefahr darstellt.

Deshalb veröffentlichte die Polizei zu der Fahndung auch einen dringenden Warnhinweis: „Im Falle des Antreffens wird darum gebeten, die Person nicht anzusprechen oder aufmerksam zu machen, sondern die Polizei schnellstmöglich über den Notruf 110 zu informieren.“

Staatsanwaltschaft und Mordkommission gehen davon aus, dass Raman S. versucht hatte, den Radfahrer zu töten. Das Motiv ist aber weiter unklar.
SEK schlug an der Wohnung zu – erfolglos
Am Mittwoch wollten Spezialkräfte den 26-Jährigen in einer Hammer Wohnung festnehmen. Dort war er aber nicht. Am Donnerstag dann die Verkündung des Fahndungserfolgs.

Der Radfahrer ist außer Lebensgefahr. Kriminaltechniker hatten am Tatort akribisch Spuren gesichert, eine mögliche Tatwaffe wurde auf DNS-Spuren untersucht: Womöglich gab das Ergebnis den entscheidenden Hinweis.

Quelle: Bild-online

ENERGIE – Deutsche zahlen so viel wie niemand anderes in Europa: Die Höhe des Strompreises ist unantastbar

Steigen immer weiter: die Strompreise in Deutschland.

Amtlich! Deutsche zahlen den höchsten Strompreis in Europa.

Eine Kilowattstunde Strom für den privaten Haushalt kostete im zweiten Halbjahr 2023 in Deutschland brutto 41,6 Cent, inklusive Steuern und Abgaben. Damit liegt Deutschland an der Spitze aller 27 EU-Länder und knapp 13 Cent über dem EU-Durchschnittspreis für Strom (28,5 Cent). Das ergab eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht beim Statistischen Bundesamt.

Steuern und Abgaben in Deutschland besonders hoch
Am billigsten ist demnach die Kilowattstunde in Ungarn mit 11,09 Cent und in Norwegen mit 12,11 Cent. Die großen Preisunterschiede kommen vor allem durch Steuern und Abgaben zustande, die in Deutschland besonders hoch sind.

Das Wirtschaftsministerium hat eine Prognose veröffentlicht, wie sich die Strompreise in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten entwickeln. Demnach pendelt sich der Strompreis in den nächsten 20 Jahren zwischen 37 und 42 Cent pro Kilowattstunde ein. Die Tiefstwerte werden für die Jahre 2024 und 2025 angenommen. Danach würde der Preis schrittweise steigen – auf 40,27 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2042.

Quelle: nius.de

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 24.05.2024

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