Schlagwort-Archive: Gültigkeit

Räumlicher Geltungsbereich von Gesetzen, Verordnungen und Satzungen

Publiziert am 30. Dezember 2020 von staseve

BVerwGE 17, 192 = DVBl. 1964, 147, BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 „Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein räumlicher Geltungsbereich zugewiesen ist.“ „Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“ „Jedermann … Weiterlesen →

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Gesundheitskarte für Asylbewerber: Versicherte und Ärzte zahlen für Flüchtlinge

Publiziert am 8. September 2015 von staseve

Veröffentlicht am 8. September 2015 von Oeconomicus Elektronische Gesundheitskarte / Quelle: Wikipedia / Lumu (talk) – Eigenes Werk Vorlage: Bundesministerium für Gesundheit; selbst erstellt nach dem Foto File:Elektronische Gesundheitskarte CeBIT 2011.JPG Mit der Gesundheitskarte hätten Asylbewerber einen barrierefreien Zugang zu … Weiterlesen →

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