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Schlagwort-Archive: Justizreform
Polen: Justizminister lehnt im Streit mit EU Zahlung der Zwangsgelder ab
29. Oktober 2021 Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro. (dpa/PAP/Marcin Obara) Polen wird nach den Worten seines Justizministers Ziobro die vom Europäischen Gerichtshof verfügten Zwangsgelder nicht zahlen. Ziobro sagte der Nachrichtenagentur PAP, sein Land könne nicht einen einzigen Zloty zahlen. Polen … Weiterlesen
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Italien: Regierung einigt sich auf umfassende Justizreform
30. Juli 2021 Der Quirinalspalast in Rom, Sitz der italienischen Regierung. (AFP / Gabriel Bouys) Die Regierung Italiens hat sich auf eine umfassende Justizreform geeinigt. Ziel sei es, die Prozesse und Verfahren zu beschleunigen, sagte Justizministerin Cartabia nach einer Kabinettssitzung … Weiterlesen
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Gauland: EU geht immer aggressiver gegen ihre Mitglieder vor
Von PS – 16. Mai 2020 Zum Vorgehen der EU gegen diverse Mitgliedsstaaten erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug … Weiterlesen
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Streit um Justizreform: EU-Kommission will einstweilige Verfügung gegen Polen
15. Januar 2020 Solidaritätskundgebung für die polnischen Richter in Warschau. (dpa-Bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof eine einstweilige Verfügung beantragt. EU-Justizkommissar Reynders erklärte in Straßburg, der EuGH … Weiterlesen
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Justizreform: Keine Einigung im Streit zwischen Polen und EU-Kommission in Sicht
10. April 2018 Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans sieht noch keinen Kompromiss im Streit um die polnische Justizreform (AFP / EMMANUEL DUNAND) Im #Justizstreit zwischen #Polen und der #Europäischen Union gibt es noch keine Einigung. EU-Vizekommissionspräsident Timmermans sagte am Rande … Weiterlesen
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EU-Exit-Infekt greift um sich – Britische Zweier-Allianzen im Entstehen
Veröffentlicht am 9. Januar 2018 von cotta77 Warschau/London (ADN). Bevor Polens Premierminister Mateusz Morawiecki am Dienstag in Brüssel eintrifft, hat er sich in London mit der britischen Amtskollegin Theresa May besprochen. Diese wiederum gab ihm zu verstehen, dass der Brexit die Beziehungen zu … Weiterlesen
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Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“
20. Dezember 2017 Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto) Der #Politologe Piotr Buras hält die geplante #Justizreform in Polen mit Prinzipien der #Rechtstaatlichkeit für nicht vereinbar. „Im polnischen Rechtssystem werden momentan die Sicherheitsventile rausgenommen“, sagte Buras im Deutschlandfunk. … Weiterlesen
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Rumänien: Landesweite Proteste gegen Korruption
27. November 2017 #Proteste gegen #Justizreform in #Rumänien (AP / Vadim Ghirda) In Rumänien haben landesweit zehntausende Menschen gegen eine geplante Lockerung des Korruptionsstrafrechtes protestiert. Nach Medienberichten folgten allein in der Hauptstadt Bukarest mehr als 15.000 Bürger einem Aufruf von … Weiterlesen
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Polen: Proteste gegen die geplante Justizreform
25. November 2017 Menschen in Warschau demonstrieren gegen die von der polnischen Regierung geplante Justizreform. (AFP / ANEK SKARZYNSKI) In #Polen haben tausende Menschen gegen die geplanten #Justizreformen der Regierung protestiert. Rund 1.500 Demonstranten versammelten sich in der Hauptstadt Warschau … Weiterlesen
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Kenia: Nach der Wahl-Annullierung plant Kenyatta Justizreform
03. September 2017 Offenbar sicher, auch die Wiederholung der Wahl zu gewinnen: Kenias Staatspräsident #Kenyatta (Archivbild) (dpa / picture-alliance / Michael Kappeler) Nach der Annullierung der #Präsidentenwahl in Kenia hat Amtsinhaber Kenyatta eine #Justizreform angekündigt. Er werde bei der Neuwahl … Weiterlesen
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Rumänien: Tausende demonstrieren für eine unabhängige Justiz
28. August 2017 #Proteste gegen die Regierungspläne in #Rumänien. (AFP / Daniel Mihailescu) In mehreren rumänischen Städten haben tausende Menschen gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante #Justizreform demonstriert. Sie kritisieren, dass die Regierung die Justiz völlig unter ihre #Kontrolle … Weiterlesen
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Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?
CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen
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Auch der österreichische Bundeskanzler mobilisiert gegen Polen: „Brandstifter im Haus“
27. Juli 2017 Wien. Auch der österreichische #SPÖ-#Bundeskanzler Kern macht gegen „unbotmäßige“ EU-Länder mobil. Jetzt hat Kern mit Blick auf den nächsten EU-Haushalt damit gedroht, #Polen und #Ungarn die Mittel aus dem EU-Budget zu kürzen, wenn sie sich weigerten, „europäische Grundsätze“ … Weiterlesen
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So kommentiert Deutschland: Veto gegen Justizreform in Polen“ – Marionette Duda stellt sich gegen Puppenspieler Kaczynski“
dpa/Pawel Supernak #Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene #Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein #Veto eingelegt. Montag, 24.07.2017, 23:00 Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das … Weiterlesen
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Polen: Senat stimmt für Justizreform
22. Juli 2017 #Polnischer Senat (dpa) In #Polen hat die umstrittene #Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat in Warschau für das Gesetz. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte. Beide Kammern … Weiterlesen
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Journalistin Rybinska“Alle gehen davon aus, dass Richter korrupt sind“
20. Juli 2017 In #Polen wird die #Justizreform heftig debattiert – innerhalb des Parlaments und außerhalb. (imago stock&people) Die #Journalistin Aleksandra Rybinska hat die umstrittene Justizreform in Polen als notwendig verteidigt. Es gebe kein Gremium, das die Richter kontrolliere, sagte Rybinska … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit "Alle gehen davon aus dass Richter korrupt sind", EU-Kommission, Gewerkschaft Solidarnosc, Journalistin Aleksandra Rybinska, Journalistin Rybinska, Justizminister Zbigniew Ziobro, Justizreform, Korruption, Polen, Timmermans, Vertragsverletzungsverfahren
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Justizreform in Polen: Regierung bleibt hart
19. Juli 2017 Die polnische Ministerpräsidentin #Beata Szydlo (PATRICK HERTZOG / AFP) Im Streit um die #Justizreform in #Polen lässt Ministerpräsidentin Szydlo keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. Man werde die Reformen zu Ende bringen, sagte sie in Warschau. Zuvor hatte … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Beata Szydlo, EU-Kommission, Justizkommissarin Jourova, Justizreform, Polen, Präsident Duda, Regierung bleibt hart, Regierungspartei PiS
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Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk
München (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Erpressung, falsche uneidliche Aussage, Genossenschaftsrecht, Großbritannien, im bundesdeutschem Regelwerk, Ingo Müller, Justiz, Justizreform, Ludger Vollmer, Machtübernahme, Mordpragraph, Nationalsozialismus, Nazi, Nazi-Gesetzgebung, Nazidiktatur, NS-Gesetzgebung, Rechtsprofessor, Siegermächte, Steuerrecht, Strafrecht, Straftatbestand, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Untreue, Urkundenfälschung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Vortäuschen einer Straftat, Vortäuschung einer Straftat, Zivilrecht, Zweiter Weltkrieg
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