Schlagwort-Archive: Nina Warken

GKV will „nachhaltige“ Stabilisierung der Pflegeversicherung

07. Juli 2025 Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben. „Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft … Weiterlesen

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Warken will Masken-Bericht dem Haushaltsausschuss vorlegen

20. Juni 2025 In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem … Weiterlesen

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Maskenkäufe: Grüne fordern „konsequente und lückenlose“ Aufklärung

17. Juni 2025 Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat eine umfassende Aufklärung der Masken-Käufe zu Beginn der Corona-Pandemie durch den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gefordert. „Jens Spahn war politisch verantwortlich – und versucht bis heute, sich aus seiner Verantwortung herauszureden“, … Weiterlesen

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Klingbeil stützt Kranken- und Pflegeversicherung mit Bundesmitteln

18. Mai 2025 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat „grundlegende und mutige“ Strukturreformen der Sozialversicherungen angekündigt, wird die klamme Kranken- und Pflegeversicherung aber zunächst mit Geld aus dem Bundeshaushalt stützen. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass in der Pflege- und … Weiterlesen

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Die neue Gesundheitsministerin: Impf-Apologetin und fachfremd

30. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Die CDU hat mit Nina Warken eine Politikerin für das Gesundheitsministerium nominiert, deren Haltung während der Corona-„Pandemie“ bis heute unvergessen ist. Die 45jährige Juristin und derzeitige parlamentarische Geschäftsführerin der Unionsfraktion soll Karl Lauterbach (SPD) … Weiterlesen

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DAK will umgehend Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen

29. April 2025 Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat eindringlich an die designierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) appelliert, bis zur Sommerpause gesetzliche Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzen in der Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. „Gesundheit … Weiterlesen

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CDU will härter gegen kriminelle Clans vorgehen

© AP Photo / DPA/ Lukas Schulze POLITIK 07:30 14.09.2019 (aktualisiert 08:13 14.09.2019) CDU-Sicherheitsexperten plädieren für ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans. „Dort, wo kriminelle Clans Parallelstrukturen schaffen möchten, müssen die Sicherheitsbehörden mit harter Hand vorgehen“, so der hessische Innenminister und Chef des … Weiterlesen

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