Schlagwort-Archive: Staatsfinanzierung

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.02.2025 (Textausgabe)

UN stimmen über Ukraine ab: Der Rückhalt für Kiew schwindet New York. Der Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik hat jetzt auch den UN-Sicherheitsrat erreicht. Dort fand am Montag eine US-Resolution eine Mehrheit unter den Mitgliedern, in der erstmals Rußland nicht … Weiterlesen

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Beatrix von Storch zur Staatsfinanzierung von NGOs

Beatrix von Storch, MdB, AfD kommentiert: Der Berliner EU-Abgeordnete der Grünen Sergey Lagodinsky behauptet, Kritik an der Staatsfinanzierung von NGOs sei „ein Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Es ist genau umgekehrt: Zivil (=bürgerlich) ist eine Gesellschaft dann, wenn sie ohne staatliche … Weiterlesen

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Bundesverfassungsgericht: Urteil zum Ankauf von Staatsanleihen durch EZB

05. Mai 2020 Haupteingang der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend (picture alliance / Daniel Kalker) Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein Urteil zum umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank EZB. Die Notenbank hatte zwischen März 2015 und Ende 2018 … Weiterlesen

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Banken-Krise in Europa: Aussitzen ist der größte Fehler

  Michael Bernegger  |  Veröffentlicht: 02.10.16 02:28 Uhr Die grundlegende Orientierung von Geld- und Bankenpolitik führt in eine verhängnisvolle Abwärtsspirale. Die Banken werden von der falschen Austeritäts- und Geldpolitik eingeholt. Es könnte sich als verhängnisvoll erweisen, dass die Bundesregierung diese … Weiterlesen

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