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Rechtsextremismus: Innenminister Seehofer verbietet Reichsbürger-Gruppierungen

Publiziert am 19. März 2020 von staseve

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Bundesinnenminister Seehofer hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung verboten. Es geht um den Verein „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und dessen Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“. Polizisten durchsuchten am frühen … Weiterlesen →

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Soziale Medien: Deutsches Gericht verbietet offenbar erstmals Löschung eines Facebook-Kommentars

Publiziert am 12. April 2018 von staseve

12. April 2018 „Einstweilige Verfügung erwirkt.“ (imago) Ein deutsches Gericht hat offenbar erstmals dem US-Unternehmen #Facebook verboten, den #Kommentar eines Nutzers zu löschen und diesen zu sperren. Der betroffene Mann habe vor dem Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, berichtet … Weiterlesen →

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