Schlagwort-Archive: Berliner Landgericht

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz‘ Ausschluss

Publiziert am 26. Juli 2020 von staseve

26. Juli 2020 Andreas Kalbitz, AfD-Politiker aus Brandenburg, kommt zu einer Kundgebung der AfD. (picture-alliance/ZB/Hendrik Schmidt) Der Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Kalbitz, bleibt aus der Partei ausgeschlossen. Das hat das AfD-Bundesschiedsgericht entschieden, wie die Partei gestern Abend mitteilte. Kalbitz … Weiterlesen →

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AfD – Kalbitz im DLF: Bin kein Rechtsextremist – in der Sache schlicht falsch

Publiziert am 25. Juni 2020 von staseve

25. Juni 2020 Andreas Kalbitz (Archivbild) (picture alliance/dpa/Oliver Killig) Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion in Bandenburg, Kalbitz, hat Darstellungen zurückgewiesen, ein Rechtsextremist zu sein. Das sei in der Sache schlicht falsch, sagte Kalbitz im Deutschlandfunk. Er habe einen Eid auf das … Weiterlesen →

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EILANTRAG ERFOLGREICH: Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD

Publiziert am 20. Juni 2020 von staseve

AKTUALISIERT AM 19.06.2020–16:18 Bildbeschreibung einblenden   Mit einem Eilantrag war der bisherige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei vorgegangen. Das Berliner Landgericht gab dem statt. Nun entscheidet das Schiedsgericht. Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft … Weiterlesen →

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AfD: Berliner Gericht verhandelt über Eilantrag von Kalbitz

Publiziert am 19. Juni 2020 von staseve

19. Juni 2020 Andreas Kalbitz (imago images / Martin Müller) Das Berliner Landgericht verhandelt heute über einen Eilantrag des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Kalbitz gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der Partei. Der 47-Jährige will mit seinem Antrag erreichen, dass er … Weiterlesen →

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Urteil im Namensstreit: Rechtspopulisten dürfen Gustav Stresemann nicht vereinnahmen

Publiziert am 5. Oktober 2019 von staseve

  Die AfD-nahe „Gustav-Stresemann-Stiftung“ muss sich umbenennen, hat das Berliner Landgericht entschieden. Geklagt hatten die Enkel des Weimarer Politikers. JOST MÜLLER-NEUHOF Mehr Artikel Der damalige Außenminister Gustav Stresemann (rechts), hier mit seinem französischen Amtskollegen Aristide Briand, auf einem…FOTO: AFP   … Weiterlesen →

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Berlin: Eritreer beißt Fünfjährige vor den Augen ihrer Mutter ins Gesicht

Publiziert am 13. September 2019 von staseve

STAATSANWALTSCHAFT STREBT DAUERHAFTE UNTERBRINGUNG IN DER PSYCHIATRIE AN 13. September 2019 Symbolbild Von EUGEN PRINZ | Der Bürger würde von so mancher „Zuwanderer-Straftat“ nichts erfahren, weil die Polizei sie nicht im Pressebericht erwähnt. Dafür gibt es verschiedene „Begründungen“ und eine … Weiterlesen →

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Bluttat in Prenzlauer Berg – Rentnerin Maria (84) erschlagen – Täter aus Kamerun kommt in Klinik statt Knast

Publiziert am 24. Februar 2019 von staseve

Bernard N. (24) beim Prozessauftakt im Berliner Landgericht. Er hat Rentnerin Maria M. (84) erschlagen – kommt nun in eine psychiatrische KlinikFoto: Olaf Wagner/Polizei Berlin/B.Z.-Montage ANNE LOSENSKY 21. Februar 2019 16:00 Aktualisiert 18:17 Die alte Dame macht sich abends in Prenzlauer … Weiterlesen →

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Nach rbb-Recherche: Jahrelanger Betrug an Berliner Ausländerbehörde aufgedeckt

Publiziert am 29. Mai 2018 von staseve

  Über Jahre wurden an der Ausländerbehörde in Berlin illegal an Nigerianer EU-Aufenthaltskarten ausgegeben – obwohl Mitarbeiter auf Unregelmäßigkeiten hinwiesenFoto: picture alliance / dpa  29. Mai 2018 06:07 Aktualisiert 07:45 Bereich: Mitte Obwohl Mitarbeiter mehrmals auf Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufenthaltskarten … Weiterlesen →

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Soziale Medien: Deutsches Gericht verbietet offenbar erstmals Löschung eines Facebook-Kommentars

Publiziert am 12. April 2018 von staseve

12. April 2018 „Einstweilige Verfügung erwirkt.“ (imago) Ein deutsches Gericht hat offenbar erstmals dem US-Unternehmen #Facebook verboten, den #Kommentar eines Nutzers zu löschen und diesen zu sperren. Der betroffene Mann habe vor dem Berliner Landgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, berichtet … Weiterlesen →

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