In der Ukraine-Affäre erhöhen die Demokraten den Druck auf US-Präsident Trump. Sie forderten das Weiße Haus unter Strafandrohung auf, Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre an den Kongress zu übergeben.

Sollten die Informationen nicht bis zum 18. Oktober vorliegen, werde dies als Behinderung der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump betrachtet, erklärten die Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse in Washington. Das Weiße Haus sei bisherigen Aufforderungen, freiwillig Dokumente herauszugeben, nicht nachgekommen, hieß es in dem Schreiben an Trumps Stabschef Mulvaney. Demnach wurde eine sogenannte Subpoena ausgestellt – eine rechtlich verbindliche Aufforderung.

Kurz zuvor hatten die Demokraten Dokumente wie E-Mails und Mitschnitte von Vizepräsident Pence angefordert. Berichte in der Öffentlichkeit hätten die Frage aufgeworfen, ob Pence und seine Mitarbeiter möglicherweise beteiligt gewesen seien, hieß es.

Die Demokraten werfen Trump vor, sein Amt für persönliche Zwecke zu missbrauchen. Er soll versucht haben, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen möglichen Konkurrenten im Präsidentschaftswahlkampf, Biden, zu drängen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.10.2019