Schlagwort-Archive: Demokraten

USA: Trump legt in Konfrontation mit Demokratinnen nach

22. Juli 2019 Die vier von Präsident Trump angegriffenen Demokratinnen bei einer Pressekonferenz im Kapitol in Washington (von links): Rashida Tlaib, Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez und Ayanna Pressley. (imago images / ZUMA Press) US-Präsident Trump hat in der von ihm … Weiterlesen

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Europa – Starthilfe aus Brüssel: Von der Leyen wird Sonderberaterin der EU-Kommission

05.07.2019 • 07:55 Uhr © Twitter / Ursula von der Leyen   Nur wenige Tage nach ihrer Designierung zur EU-Kommissionschefin wird Ursula von der Leyen „Sonderberaterin“ der Kommission. Damit erhält sie Zugriff auf Büros und Personal in Brüssel. Bei ihrem … Weiterlesen

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USA: Repräsentantenhaus stimmt für Grenzhilfspaket

  28. Juni 2019 Migrantenkinder an der Grenze zu den USA (dpa /picture-alliance/ Omar Martínez) Das US-Repräsentantenhaus hat ein Gesetz verabschiedet, das 4,6 Milliarden Dollar für die Bekämpfung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko bereitstellen soll. Das Paket … Weiterlesen

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US-Senat: Abstimmung über Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

20. Juni 2019 Sitz des Senats: Das Kapitol in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Der US-Senat hat eine Abstimmung über umstrittene Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien angesetzt. Vertreter der Republikaner und Demokraten erklärten, man sei sich in dieser Frage … Weiterlesen

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USA: Trump kandidiert 2020 erneut

19. Juni 2019 Donald Trump vor Anhängern in Orlando (AP Photo / Evan Vucci / dpa) US-Präsident Trump hat offiziell den Wahlkampf eingeläutet und seine Kandidatur für die Abstimmung im nächsten Jahr verkündet. Vor 20.000 Anhängern rief er in Orlando … Weiterlesen

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Nun auch im linksverseuchten Kalifornien: 90.000 illegale Migranten bekommen Gratis-Krankenversicherung

13. Juni 2019 Gavin Newsom (Bild: shutterstock.com)   Kalifornien – Als erster US-Bundesstaat will Kalifornien unter seinem linksdrehenden Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten) illegal eingereisten erwachsenen Migranten einen kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen.  Demnach sollen illegal im Land lebende Migranten im … Weiterlesen

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Nach Mueller-Erklärung: Debatte über Amtsenthebung von Trump

30. Mai 2019 US-Präsident Donald Trump (AP) Nach dem öffentlichen Auftritt von Sonderermittler Mueller debattieren die US-Demokraten wieder darüber, Präsident Trump des Amtes zu entheben. Mehrere Politiker forderten nach Muellers Stellungnahme die Einleitung eines solchen Verfahrens. Der Sonderermittler hatte untersucht, … Weiterlesen

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Facebook: Früherer US-Vizepräsident Biden offen für Zerschlagung

  14. Mai 2019 Prominentester und politisch erfahrenster Bewerber der Demokraten: Joe BidenJoe Biden (AP) Der Präsidentschaftsbewerber der Demokratischen Partei in den USA, Biden, will eine Zerschlagung des Internetkonzerns Facebook prüfen. Man sollte einen scharfen Blick darauf werfen, sagte der … Weiterlesen

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USA: Trump und Demokraten vereinbaren massive Investitionen in Infrastruktur

  01. Mai 2019 Die Sprecher der Demokraten im US-Repräsentantenhaus bzw. im Senat, Nancy #Pelosi und Chuck #Schumer, geben anschließend ein Statement zu der Investitionsvereinbarung ab. (dpa / AP / Evan Vucci) In den #USA haben sich Präsident Trump und … Weiterlesen

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Klimahysterie: New York: Wolkenkratzer angeblich sind schuld an der Erderwärmung

  NILS KRÖGER 28. April 2019 Foto: Von ventdusud/Shutterstock   Nicht nur in Deutschland erreicht die Hysterie um den „menschengemachten Klimawandel“ ständig neue Höchstwerte auf der nach oben offenen Irrsinnsskala. Auch in Amerika gibt es, besonders unter den Demokraten, grüne … Weiterlesen

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Sie sind alle gleich: Linker US-Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders ist Millionär

  18. April 2019 Bernie Sanders (Bild: shutterstock.com/Von Evan El-Amin)  Ob hier in Gestalt von Martin Schulz (SPD) oder über dem großen Teich: Die Sozialisten predigen das Hohelied von sozialer Gerechtigkeit und „Umfairteilung“, machen sich aber mit beiden Händen die … Weiterlesen

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Springer, Soros und der Welt-Chefreporter

  26. Februar 2019 Aktualisiert: 26. Februar 2019 8:31 Im Jahr 2015 zahlte Open Society $650.000 an die „Black Lives Matter“ Bewegung, um „technische Infrastruktur und Aufbauhilfe“ zu leisten. Die sich radikalisierende Schwarzenbewegung führte zu einer Serie von Polizistenmorden. Mittendrin statt … Weiterlesen

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Gute Idee: Trump will, dass die Demokraten Illegale aufnehmen

  13. April 2019 Foto:Von Evan El-Amin/shutterstock   Washington – US-Präsident Donald Trump will illegale Einwanderer, die an der Grenze zu Mexiko inhaftiert sind, freilassen und direkt in die von Demokraten regierten „Sanctuary Cities“ schicken. „Die radikale Linke will doch … Weiterlesen

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US-Präsidentschaftswahl: Demokrat Swalwell tritt als Kandidat an

  09. April 2019 Eine US-Flagge (imago / Daniel Goetzhaber) Das Bewerberfeld der US-Demokraten für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr wird größer. Der Kongressabgeordnete Swalwell gab im Fernsehsender CBS seine Kandidatur bekannt. Der 38-Jährige ist Mitglied im Geheimdienst- und im … Weiterlesen

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TRUMP-TOWER – Obama ist schon wieder gestorben

27. März 2019 Wer spricht heute noch von Obama…? Von PETER BARTELS | Manchmal reibt man sich die alten Äugis: BILD (ja, BILD) schreibt am Dienstag auf Seite 2, ganz oben: „Warum Trump jetzt wieder Präsident wird.“ Die Lüge folgt … Weiterlesen

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Grenzstreit in den USA: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

27. März 2019 Mauer-Streit: Trumps Veto bleibt bestehen. (AFP / Guillermo Arias ) In den USA sind die oppositionellen Demokraten damit gescheitert, ein Ende des von Präsident Trump verhängten Notstandes zur Finanzierung einer Grenzmauer zu erzwingen. Im Repräsentantenhaus verfehlten sie … Weiterlesen

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Nordamerika – „Hexenjagd“ geht weiter: US-Demokraten halten am Narrativ von Trumps Russland-Affäre fest

  26.03.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Am Sonntag wurden die Untersuchungsergebnisse von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur vermeintlichen Russland-Affäre von Donald Trump veröffentlicht. Während sich der US-Präsident nun entlastet sieht, halten seine Gegner unbeirrt an ihren Anschuldigungen fest. Noch zu … Weiterlesen

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USA: Demokraten kündigen Widerstand gegen Trump-Veto an

16. März 2019 US-Präsident Trump will die Mauer um jeden Preis. (AP Photo/Evan Vucci) Nach dem Veto von US-Präsident Trump gegen die Aufhebung des Notstands an der Grenze zu Mexiko haben führende Vertreter der Demokraten Widerstand angekündigt. Die Vorsitzende des … Weiterlesen

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Notstand in den USA: Niederlage im Senat, Trump kündigt Veto an

15. März 2019 Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Der #US-Senat hat für ein Ende des von Präsident #Trump erklärten #Notstands gestimmt. Die #Resolution stammt von den oppositionellen Demokraten und wurde mit … Weiterlesen

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Kalifornien: Gouverneur will Moratorium für Hinrichtungen verhängen

13. März 2019 Die „Todeskammer“ eines US-Staatsgefängnisses (dpa/afp/epa) Der Gouverneur des US-Bundestaates Kalifornien, Newsom, will ein Moratorium für Hinrichtungen verhängen. Die Todesstrafe widerspreche den Werten Kaliforniens, heißt es in einer Erklärung des Demokraten. Nach Angaben von Newsoms Büro soll eine … Weiterlesen

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Pelosi: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

12. März 2019 Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi Foto: picture alliance / AP Photo WASHINGTON. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Ich bin nicht für ein Amtsenthebungsverfahren“, sagte sie … Weiterlesen

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USA: Demokraten schließen Fox News von Vorwahl-Debatten aus

07. März 2019 Parteichef der Demokraten: Tom Perez. (AFP / Nicholas Kamm) Die US-Demokraten schließen den Nachrichtensender „Fox News“ von den Vorwahl-Debatten ihrer Präsidentschaftsbewerber aus. Parteichef Perez begründete die Entscheidung in einer Twitter-Nachricht mit der großen Nähe des Senders zu … Weiterlesen

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US-Notstand: Trump droht Niederlage im Senat

04. März 2019 Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Im #US-Senat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Resolution gegen den von Präsident #Trump erklärten Notstand ab. Inzwischen kündigten mehrere republikanische Senatoren an, … Weiterlesen

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Notstand in den USA: „Missachtung der Gewaltenteilung“

16. Februar 2019 Der US-Kongress (AFP) Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, die Erklärung des Notstands sei eine … Weiterlesen

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Trump wird Nationalen Notstand ausrufen – Weißes Haus

© AP Photo / Jacquelyn Martin 06:25 15.02.2019 (aktualisiert 07:10 15.02.2019) US-Präsident Donald #Trump will nach Angaben einer Regierungssprecherin den #Nationalen Notstand ausrufen. Damit will er auf zusätzliche finanzielle Mittel für eine Mauer zu #Mexiko zugreifen können. „Der Präsident erfüllt einmal … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: 1,4 Milliarden Dollar für einen Grenzzaun?

12. Februar 2019 Prototypen für die von Donald Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko (Kerstin Zilm/ Deutschlandradio) In den #USA haben sich #Republikaner und #Demokraten nach Angaben von Unterhändlern im Haushaltsstreit grundsätzlich geeinigt. Allerdings scheint fraglich, ob Präsident #Trump den Kompromiss … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: Neuer Shutdown droht

© Sputnik / Alexey Agaryschew 08:00 11.02.2019 In den #USA droht offenbar ein neuer #Shutdown, also die teilweise Schließung von Behörden. Der Grund ist, dass sich Republikaner und Demokraten weiterhin nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können. In den Vereinigten … Weiterlesen

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USA: Designierter Justizminister Barr gewinnt erste Abstimmung

08. Februar 2019 William Barr, Kandidat für das Amt des US-Justizministers (Jonathan Ernst/Pool) In den USA hat der designierte Justizminister William Barr eine erste Abstimmung im Senat gewonnen. Der Justizausschuss votierte mit 12 zu 10 Stimmen für den Kandidaten von … Weiterlesen

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Der Shutdown ist vorbei – vorerst bis Mitte Februar

Die amerikanische Regierung wird ab Samstag wieder normal arbeiten. In einem provisorischen Abkommen, das Präsident Trump am Freitagabend unterschrieb, ist die Finanzierung der vom Shutdown betroffenen Ämter und Ministerien nun bis Mitte Februar garantiert. Was dann passiert, ist jedoch völlig … Weiterlesen

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Shutdown: Pelosi will Rede zur Lage der Nation verhindern

24. Januar 2019 Nancy Pelosi (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster) In Washington verschärft sich der Machtkampf zwischen Präsident Trump und der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi. Hintergrund ist der Streit um den Haushalt, der zum längsten Stillstand der Regierungsarbeit … Weiterlesen

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