Schlagwort-Archive: Demokraten

Springer, Soros und der Welt-Chefreporter

  26. Februar 2019 Aktualisiert: 26. Februar 2019 8:31 Im Jahr 2015 zahlte Open Society $650.000 an die „Black Lives Matter“ Bewegung, um „technische Infrastruktur und Aufbauhilfe“ zu leisten. Die sich radikalisierende Schwarzenbewegung führte zu einer Serie von Polizistenmorden. Mittendrin statt … Weiterlesen

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Gute Idee: Trump will, dass die Demokraten Illegale aufnehmen

  13. April 2019 Foto:Von Evan El-Amin/shutterstock   Washington – US-Präsident Donald Trump will illegale Einwanderer, die an der Grenze zu Mexiko inhaftiert sind, freilassen und direkt in die von Demokraten regierten „Sanctuary Cities“ schicken. „Die radikale Linke will doch … Weiterlesen

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US-Präsidentschaftswahl: Demokrat Swalwell tritt als Kandidat an

  09. April 2019 Eine US-Flagge (imago / Daniel Goetzhaber) Das Bewerberfeld der US-Demokraten für die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr wird größer. Der Kongressabgeordnete Swalwell gab im Fernsehsender CBS seine Kandidatur bekannt. Der 38-Jährige ist Mitglied im Geheimdienst- und im … Weiterlesen

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TRUMP-TOWER – Obama ist schon wieder gestorben

27. März 2019 Wer spricht heute noch von Obama…? Von PETER BARTELS | Manchmal reibt man sich die alten Äugis: BILD (ja, BILD) schreibt am Dienstag auf Seite 2, ganz oben: „Warum Trump jetzt wieder Präsident wird.“ Die Lüge folgt … Weiterlesen

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Grenzstreit in den USA: Demokraten scheitern mit Widerstand gegen Trumps Veto

27. März 2019 Mauer-Streit: Trumps Veto bleibt bestehen. (AFP / Guillermo Arias ) In den USA sind die oppositionellen Demokraten damit gescheitert, ein Ende des von Präsident Trump verhängten Notstandes zur Finanzierung einer Grenzmauer zu erzwingen. Im Repräsentantenhaus verfehlten sie … Weiterlesen

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Nordamerika – „Hexenjagd“ geht weiter: US-Demokraten halten am Narrativ von Trumps Russland-Affäre fest

  26.03.2019 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Am Sonntag wurden die Untersuchungsergebnisse von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur vermeintlichen Russland-Affäre von Donald Trump veröffentlicht. Während sich der US-Präsident nun entlastet sieht, halten seine Gegner unbeirrt an ihren Anschuldigungen fest. Noch zu … Weiterlesen

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USA: Demokraten kündigen Widerstand gegen Trump-Veto an

16. März 2019 US-Präsident Trump will die Mauer um jeden Preis. (AP Photo/Evan Vucci) Nach dem Veto von US-Präsident Trump gegen die Aufhebung des Notstands an der Grenze zu Mexiko haben führende Vertreter der Demokraten Widerstand angekündigt. Die Vorsitzende des … Weiterlesen

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Notstand in den USA: Niederlage im Senat, Trump kündigt Veto an

15. März 2019 Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Der #US-Senat hat für ein Ende des von Präsident #Trump erklärten #Notstands gestimmt. Die #Resolution stammt von den oppositionellen Demokraten und wurde mit … Weiterlesen

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Kalifornien: Gouverneur will Moratorium für Hinrichtungen verhängen

13. März 2019 Die „Todeskammer“ eines US-Staatsgefängnisses (dpa/afp/epa) Der Gouverneur des US-Bundestaates Kalifornien, Newsom, will ein Moratorium für Hinrichtungen verhängen. Die Todesstrafe widerspreche den Werten Kaliforniens, heißt es in einer Erklärung des Demokraten. Nach Angaben von Newsoms Büro soll eine … Weiterlesen

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Pelosi: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

12. März 2019 Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi Foto: picture alliance / AP Photo WASHINGTON. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Ich bin nicht für ein Amtsenthebungsverfahren“, sagte sie … Weiterlesen

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USA: Demokraten schließen Fox News von Vorwahl-Debatten aus

07. März 2019 Parteichef der Demokraten: Tom Perez. (AFP / Nicholas Kamm) Die US-Demokraten schließen den Nachrichtensender „Fox News“ von den Vorwahl-Debatten ihrer Präsidentschaftsbewerber aus. Parteichef Perez begründete die Entscheidung in einer Twitter-Nachricht mit der großen Nähe des Senders zu … Weiterlesen

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US-Notstand: Trump droht Niederlage im Senat

04. März 2019 Sitz den US-Kongresses: Capitol Hill in Washington (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Im #US-Senat zeichnet sich eine Mehrheit für eine Resolution gegen den von Präsident #Trump erklärten Notstand ab. Inzwischen kündigten mehrere republikanische Senatoren an, … Weiterlesen

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Notstand in den USA: „Missachtung der Gewaltenteilung“

16. Februar 2019 Der US-Kongress (AFP) Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, die Erklärung des Notstands sei eine … Weiterlesen

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Trump wird Nationalen Notstand ausrufen – Weißes Haus

© AP Photo / Jacquelyn Martin 06:25 15.02.2019 (aktualisiert 07:10 15.02.2019) US-Präsident Donald #Trump will nach Angaben einer Regierungssprecherin den #Nationalen Notstand ausrufen. Damit will er auf zusätzliche finanzielle Mittel für eine Mauer zu #Mexiko zugreifen können. „Der Präsident erfüllt einmal … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: 1,4 Milliarden Dollar für einen Grenzzaun?

12. Februar 2019 Prototypen für die von Donald Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko (Kerstin Zilm/ Deutschlandradio) In den #USA haben sich #Republikaner und #Demokraten nach Angaben von Unterhändlern im Haushaltsstreit grundsätzlich geeinigt. Allerdings scheint fraglich, ob Präsident #Trump den Kompromiss … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: Neuer Shutdown droht

© Sputnik / Alexey Agaryschew 08:00 11.02.2019 In den #USA droht offenbar ein neuer #Shutdown, also die teilweise Schließung von Behörden. Der Grund ist, dass sich Republikaner und Demokraten weiterhin nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können. In den Vereinigten … Weiterlesen

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USA: Designierter Justizminister Barr gewinnt erste Abstimmung

08. Februar 2019 William Barr, Kandidat für das Amt des US-Justizministers (Jonathan Ernst/Pool) In den USA hat der designierte Justizminister William Barr eine erste Abstimmung im Senat gewonnen. Der Justizausschuss votierte mit 12 zu 10 Stimmen für den Kandidaten von … Weiterlesen

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Der Shutdown ist vorbei – vorerst bis Mitte Februar

Die amerikanische Regierung wird ab Samstag wieder normal arbeiten. In einem provisorischen Abkommen, das Präsident Trump am Freitagabend unterschrieb, ist die Finanzierung der vom Shutdown betroffenen Ämter und Ministerien nun bis Mitte Februar garantiert. Was dann passiert, ist jedoch völlig … Weiterlesen

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Shutdown: Pelosi will Rede zur Lage der Nation verhindern

24. Januar 2019 Nancy Pelosi (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster) In Washington verschärft sich der Machtkampf zwischen Präsident Trump und der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi. Hintergrund ist der Streit um den Haushalt, der zum längsten Stillstand der Regierungsarbeit … Weiterlesen

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Nordamerika – Trotz Kritik aus Medien und Politik: US-Kongressabgeordnete verteidigt Treffen mit Assad

  23.01.2019 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard traf sich 2017 mit dem syrischen Präsidenten. Ihr Treffen verteidigt sie gegenüber Kritikern. #Gabbard ist Veteranin und kennt den Preis des Krieges. „Die einzige … Weiterlesen

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Haushaltssperre in den USA: Demokraten lehnen Trumps neue Vorschläge ab

20. Januar 2019 US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch ) Im Haushaltsstreit in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Trump an die Demokraten keinen Durchbruch gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump an, … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: Demokratin Pelosi darf keine Militärmaschine nutzen

18. Januar 2019 Nancy Pelosi darf für eine Auslandsreise keine Militärmaschine nutzen (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster) US-Präsident Trump hat der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi, die Nutzung einer Militärmaschine für eine Auslandsreise untersagt. Aufgrund des Shutdowns müsse er ihr … Weiterlesen

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USA: „Government shutdown“ ist der längste der Geschichte

12. Januar 2019 Demonstranten fordern vor dem Weißen Haus in Washington D.C. ein Ende des „Shutdowns“. (imago stock&people) Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten in den USA hat zur längsten Haushaltssperre der Geschichte des Landes geführt. Der sogenannte Shutdown ging … Weiterlesen

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Trumps Grenzbesuch kommt zustande, als die Gespräche scheitern

Präsident Donald Trump spricht vor der Unterzeichnung der Anti-Menschenhandel-Gesetzgebung am Mittwoch, dem 9. Januar 2019, im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. (AP Foto / Jacquelyn Martin) 10. Januar 2019 Die assoziierte Presse | Von Laurie Kellman, Catherine Lucey … Weiterlesen

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Nordamerika – Eine Mauer um jeden Preis: Trump droht mit Notstand und kündigt Besuch an der Grenze an

08.01.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Jorge Duenes Blick auf einen Prototyp der Mauer, die Donald Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will, 7. Januar 2019. Der US-Präsident Donald Trump will mit allen Mitteln seine Mauer gegen Mexiko durchbringen. … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: Trump bricht Treffen mit Demokraten ab

10. Januar 2019 Donald Trump, Präsident der USA, hält im Oval Office des Weißen Hauses eine Rede an die Nation. (Carlos Barria/Pool Reuters/AP/dpa) Im Streit um den Haushalt hat US-Präsident Trump eine Sitzung mit den Demokraten abgebrochen. Trump schrieb auf … Weiterlesen

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US-Repräsentantenhaus: Demokratin Pelosi neue Vorsitzende

  03. Januar 2019 Die Demokratin Nancy Pelosi ist neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses (AFP / Brendan Smialowski) In den USA ist die Demokratin Pelosi zur neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. Erstmals nach acht Jahren wird das Abgeordnetenhaus in Washington … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: Repräsentantenhaus billigt Etat-Entwurf – kein Geld für Grenzmauer

04. Januar 2019 Die Demokratin Nancy Pelosi ist neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses (AFP / Brendan Smialowski) Im Haushaltsstreit in den USA stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Demokraten verabschiedeten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Budget-Entwurf, der die … Weiterlesen

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„Shutdown“ in USA bis ins neue Jahr verlängert

28.12.2018 • 07:30 Uhr Quelle: Reuters „Shutdown“ in USA zieht sich wohl ins neue Jahr hin Der Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte in den #USA wird sich wohl bis ins neue Jahr hinziehen. Nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn vertagte sich der Kongress … Weiterlesen

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USA: Haushaltssperre über Weihnachten in Kraft

23. Dezember 2018 Ein Weihnachtsbaum am US-Kapitol. (dpa-Bildfunk / XinHua / Liu Jie ) Die #Haushaltssperre in den #USA wird voraussichtlich nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben. Der Senat in Washington vertagte seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits, in dem … Weiterlesen

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