Schlagwort-Archive: Demokraten

Impeachment-Verfahren: US-Republikaner im Senat einigen sich auf Prozedere

08. Januar 2020 Das Capitol in Washington. (AP / Julio Cortez / dpa-Bildfunk ) Die US-Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im Senat auch ohne vorherige Einigung mit den Demokraten über das Prozedere starten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, … Weiterlesen

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US-Kongress: Demokraten wollen Trumps militärische Befugnisse beschränken

06. Januar 2020 Der US-Kongress (AFP) Im US-Kongress in Washington haben die Demokraten einen Vorstoß angekündigt, um die militärische Entscheidungskompetenz von Präsident Trump zu begrenzen. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, sagte, mit einer Resolution wolle man die Kontrollfunktion des Kongresses … Weiterlesen

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Kindergarten „Bundestag“: Abgeordnete zeigen dem AfD-Redner den Rücken

(c) Beatrix von Storch FOTO DER WOCHE Von David Berger  – 20. Dezember 2019 Das wird wieder Aufregung geben. Aber nicht etwa, weil einige Bundestagsabgeordnete sich wie pubertierende Hauptschüler aufführen. Das gehört ja immer öfter zum guten Stil des hohen … Weiterlesen

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Nordamerika – Trump in Uncle Sam-Pose mit Botschaft an seine Wähler: „Sie sind hinter euch her“

  19.12.2019 • 22:35 Uhr Quelle: Reuters © Leah Millis Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung. US-Präsident Donald Trump hat sich nach der offiziellen Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn via Twitter an die Wähler gewandt. Auf dem Schwarz-Weiß-Bild steht: „In Wirklichkeit sind … Weiterlesen

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USA: Kongress leitet Impeachment gegen Trump ein

Politik Von PS  – 19. Dezember 2019 Nach einer fast 12-stündigen Debatte hat die Parlamentskammer das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Fast alle Demokraten stimmten dafür, die Republikaner, wie erwartet, dagegen. Sowohl die Anklage wegen „Machtmissbrauchs“ als auch wegen … Weiterlesen

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USA: Weißes Haus boykottiert Amtsenthebungs-Ermittlungen weiter

07. Dezember 2019 Das Weiße Haus Washington (imago stock&people / Alexander Pöschel) Das Weiße Haus hält offenbar an seinem Boykott der Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fest. Der Rechtsberater Trumps, Cippollone, fordert die Demokraten in einem Schreiben an … Weiterlesen

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USA: Trumps Wahlkämpfer sperren Bloomberg-Journalisten aus

03. Dezember 2019 Der frühere New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg, Archivfoto (AP / John Locher) Die Wahlkampfmannschaft von US-Präsident Trump will Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg News nicht zu ihren Veranstaltungen zulassen. Trumps Wahlkampfmanager Parscale warf der Agentur vor, voreingenommen zu … Weiterlesen

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Falls Amtsenthebung scheitert: Fährt die Elite die Wirtschaft gegen die Wand, um weitere vier Jahre Trump zu verhindern?

  Michael Snyder Es wird immer deutlicher sichtbar, dass die globale Elite US-Präsident Donald Trump absolut hasst. Kein Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde von den Konzernmedien so unerbittlich angegriffen – auf Schritt und Tritt gab und gibt es Versuche, … Weiterlesen

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Ukraine-Anhörung: US-Diplomat belastet Trump mit neuen Details

14. November 2019 Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor (l) und der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent (r) während der Vereidigung. (imago images / UPI Photo) Der US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung im Rahmen der Amtsenthebungs-Untersuchung … Weiterlesen

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Ukraine-Affäre: US-Republikaner fordern Aussage von Bidens Sohn und Whistleblower

10. November 2019 Hunter Biden (Archivbild) (Pablo Martinez Monsivais / AP / dpa) In den USA fordern die Republikaner in der Ukraine-Affäre eine Befragung des Sohns des früheren Vizepräsidenten Biden sowie des anonymen Hinweisgebers. Hintergrund sind die parlamentarischen Ermittlungen der … Weiterlesen

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Trump allein zu Haus, belauert vom Tiefen Staat

08.11.2019 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters 16 Seit fast 3 Jahren wird US-Präsident Trump bei seinen friedenspolitischen Initiativen ausgebremst, nicht selten von Gegnern in den eigenen Reihen im Weißen Haus. Zugleich werden mit unvorstellbaren Schmutzkampagnen sowohl sein Ansehen als Person … Weiterlesen

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USA: Demokrat O’Rourke zieht Bewerbung zu Präsidentschaftskandidatur zurück

02. November 2019 Der demokratische Politiker Beto O’Rourke ((AFP/ Robyn Beck)) Der US-Demokrat O’Rourke hat seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei aufgegeben. Es sei inzwischen klar, dass seine Kandidatur nicht erfolgreich sein könne, teilte O’Rourke mit. Nun sei es … Weiterlesen

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USA: Repräsentantenhaus legt Impeachment-Regeln fest

01. November 2019 Das US-Repräsentantenhaus hat Regeln für weitere Impeachment-Ermittlungen festgelegt. (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Das US-Repräsentantenhaus hat einen ersten formalen Beschluss für Ermittlungen auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gefasst. In der Kongresskammer … Weiterlesen

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Nordamerika – Früherer Clinton-Berater: Hillary hält sich für von Gott gesandt, um US-Präsidentin zu werden

  30.10.2019 • 22:33 Uhr Quelle: Reuters Von Gott gesandt? Hillary Clinton im März 2019 in Oslo Von Gott auserwählt, um Präsidentin der USA zu werden? Daran soll Hillary Clinton nach Aussage eines früheren Beraters der Clintons glauben. Die Vermischung … Weiterlesen

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E-Mail-Affäre von Hillary Clinton: Verstöße von 38 Mitarbeitern festgestellt

  19. Oktober 2019 Hillary Clinton, ehemaliger US-Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin 2016 (picture alliance / dpa / Ron Sachs) Das US-Außenministerium hat interne Untersuchungen zur E-Mail-Affäre um die frühere Ressortchefin Clinton abgeschlossen und Verstöße von 38 Mitarbeitern festgestellt. Auf einige Betroffene … Weiterlesen

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USA: Repräsentantenhaus setzt Votum über Impeachment-Verfahren an

29. Oktober 2019 Nancy Pelosi (AP) Die US-Demokraten haben für diese Woche eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zum geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump angekündigt. Die Sprecherin der Kongresskammer, Pelosi, teilte mit, die Abstimmung werde jeden Zweifel darüber ausräumen, ob die Regierung … Weiterlesen

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USA: Mehrere Republikaner blockieren Saal, um Trump zu verteidigen

24. Oktober 2019 Republikanische Vertreter im US-Repräsentantenhaus, sprechen über den Protest einer Anhörung in der Ukraine-Affäre (dpa-Bildfunk / AP / Patrick Semansky) In den USA haben 20 bis 30 Anhänger von Präsident Trump einen Sitzungssaal gestürmt, in dem eine Beamtin … Weiterlesen

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USA: G7-Gipfel 2020 doch nicht in Trump-Hotel

20. Oktober 2019 US-Präsident Donald Trump wehrt sich gegen Vorwürfe, er nutze sein Amt zum eigenen Vorteil aus. (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs) Der G7-Gipfel im kommenden Jahr wird nun doch nicht in einem Hotel von … Weiterlesen

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Streit um Syrien-Politik: Eklat bei Treffen von Trump und Demokraten

17. Oktober 2019 Chuck Schumer und Nancy Pelosi nach dem Eklat. (AP / dpa / Patrick Semansky) In den USA nimmt der Streit zwischen den Demokraten und Präsident Trump um dessen Syrien-Politik an Schärfe zu. Bei einem Treffen in Washington … Weiterlesen

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Verschwörung? Hillary Clinton soll durch Putsch US-Präsidentin werden

  13. Oktober 2019 Quelle: Krista Kennell / Shutterstock.com Britische und US-Medien wie die Daily Mail berichten, dass Hillary Clinton offenbar durch einen Putsch mit Hilfe der Demokraten versuchen will, 2020 Präsident zu werden. Joe Biden, der eigentliche Präsidentschaftskandidat soll im Zuge des … Weiterlesen

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Trump aktiviert Marines im Kampf gegen einen Putsch durch den Deep State

  13. Oktober 2019 www.shutterstock.com, Evan El-Amin, 1177917220 Trumps Kampf gegen den Deep State ist nach Meinung von Beobachtern in eine neue Phase eingetreten. Seit der Inhaftierung Jeffrey Epsteins wären demnach alle diejenigen, die in das korrupte und verbrecherische Netzwerk … Weiterlesen

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Washington: Demokraten planen keine rasche Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

16. Oktober 2019 Das Kapitol in Washington, Sitz beider Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Daniel Kalker) Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus planen keine rasche Abstimmung über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Das habe Parlamentspräsidentin Pelosi erklärt, heißt es in … Weiterlesen

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Syrien: Kurden erobern Ras al-Ain zurück – Türken und Kurden kämpfen um Grenzstadt

15. Oktober 2019 Der militärischer Konflikt in Nordsyrien stößt auf internationale Kritik (dpa/Anas Alkharboutli) Türkische Artillerie hat mutmaßliche Kurdenstellungen unweit der Stadt Ras al-Ain in Nordsyrien unter Beschuss genommen. Auch soll dort einem Korrespondentenbericht zufolge ein Luftangriff geflogen worden sein. … Weiterlesen

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USA: Hunter Biden legt Vorstandsposten bei chinesischem Unternehmen nieder

14. Oktober 2019 Hunter Biden, der Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden (Archivbild). (Pablo Martinez Monsivais / AP / dpa) Hunter Biden, der Sohn des demokratischen US-Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden, gibt seinen umstrittenen Vorstandsposten in China auf. Er teilte über seinen … Weiterlesen

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Mögliches Amtsenthebungsverfahren: Trump nennt Demokraten „geistesgestört“

11. Oktober 2019 Trump bei seinem Wahlkampfauftritt in Minneapolis. (AP / dpa / Jim Mone) US-Präsident Trump hat wegen des möglichen Amtsenthebungsverfahrens den Ton gegen die Demokraten weiter verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt in Minneapolis erklärte Trump, man habe es hier … Weiterlesen

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Biden fordert erstmals offen Trumps Amtsenthebung

© AP Photo / Jae C. Hong POLITIK 23:27 09.10.2019 Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat sich erstmals offen für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Trump habe sich „selbst angeklagt” durch eine Behinderung der Justiz und einen Bruch … Weiterlesen

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Ukraine-Affäre: Weißes Haus soll Dokumente herausgeben

05. Oktober 2019 Das Weiße Haus (imago stock&people / Alexander Pöschel) In der Ukraine-Affäre erhöhen die Demokraten den Druck auf US-Präsident Trump. Sie forderten das Weiße Haus unter Strafandrohung auf, Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre an den Kongress zu … Weiterlesen

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Nordamerika – Ukraine-Gate: Trump erwägt Inhaftierung von Chef des Geheimdienstausschusses

02.10.2019 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Der Kongressabgeordnete Adam Schiff von der Demokratischen Partei leitet auch den Geheimdienstausschuss im US-Kongress. Nun ist er auch offener Gegner des US-Präsidenten. Der Ton im „Ukraine-Gate“ verschärft sich: US-Präsident Donald Trump hat die Inhaftierung … Weiterlesen

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Ukraine-Affäre: Pompeo wehrt sich gegen Anhörung von Mitarbeitern

02. Oktober 2019 Mike Pompeo will sich den Demokraten nicht beugen. (Saul Loeb / AFP) In der Ukraine-Affäre will US-Außenminister Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler … Weiterlesen

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Ukraine-Affäre: Trump spricht von PUTSCH, Pompeo mauert

02. Oktober 2019 Mike Pompeo will sich den Demokraten nicht beugen. (Saul Loeb / AFP) US-Präsident Trump hat das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren als Staatsstreich bezeichnet. Trump schrieb in einem Tweet, es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, … Weiterlesen

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