Schlagwort-Archive: Demokraten

US-Justizministerium zu „Uran-Deal“: Ermittlung gegen Clinton nicht ausgeschlossen

© Sputnik/ Anton Denisov 07:41 14.11.2017 (aktualisiert 07:45 14.11.2017) Das US-Justizministerium hat eine Ermittlung gegen die ehemalige US-Außenministerin #Hillary Clinton und ihre Stiftung wegen des sogenannten „Uran-Deals“ nicht ausgeschlossen, wie der TV-Sender „Fox News“ berichtet. Dies fordert demnach eine Gruppe von Republikanern im … Weiterlesen

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Republikanischer US-Senator von seinem demokratischen Nachbarn verprügelt

09:11 05.11.2017 (aktualisiert 09:12 05.11.2017) Der US-Senator von der Republikanischen Partei, Rand Paul, ist vor seinem eigenen Haus verprügelt worden. Der Angreifer war laut dem Fernsehsender Fox News sein 59-jähriger Nachbar und Anhänger der Demokratischen Partei. CC BY-SA 2.0 / PIERRE-SELIM / CAPITOL Der Vorfall … Weiterlesen

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Unappetitliches zum US-Wahlkampf: Clinton-Team soll Dossier gegen Trump finanziert haben

29. Oktober 2017 INTERNATIONAL Über den letzten #US-Präsidentschaftswahlkampf kommen noch im nachhinein immer mehr unappetitliche Details ans Tageslicht. Jetzt trat die „Washington Post“ mit der aufsehenerregenden Feststellung an die Öffentlichkeit, daß das Dossier mit Anschuldigungen gegen #US-Präsident #Donald Trump über … Weiterlesen

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Immer weniger Amerikaner glauben den Medien: 59 Prozent fühlen sich hinters Licht geführt

27. Oktober 2017 INTERNATIONAL New York. Eine ernüchternde Zahl: nur 27 Prozent der #US-Bürger glauben, daß amerikanische #Massenmedien ein objektives Bild der Geschehisse liefern. Für die Mehrheit dagegen sind #Fernsehen, #Zeitung und #Radio lediglich ein Sprachrohr von #Politik und #Großkonzernen. Die … Weiterlesen

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USA: Geheimdienstausschuss unzufrieden mit Twitter

  29. September 2017 Twitter auf Smartphone (dpa-Zentralbild) Twitter hat nach eigenen Angaben rund 200 mutmaßlich aus Russland gesteuerte Nutzer-Profile gefunden, die politische Stimmungsmache in den USA betrieben haben sollen. Das teilte das Unternehmen nach einer nicht öffentlichen Anhörung vor … Weiterlesen

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Umfrage: Der Demokraten und Republikaner müde: US-Bürger wollen neue Partei

CC BY-SA 2.0 / Pierre-Selim / Capitol 14:32 11.08.2017 (aktualisiert 14:35 11.08.2017) Die Mehrheit der #US-Bürger ist das #Zweiparteisystem im Land müde und will bei der nächsten Wahl möglicherweise weder für #Demokraten noch #Republikaner abstimmen. Dies folgt aus den jüngsten Ergebnissen der amerikanischen Meinungsforschungszentren. Laut … Weiterlesen

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Trump bezeichnet „Russland-Affäre“ als „die USA erniedrigenden Fake“

© REUTERS/ Kevin Lamarque 08:29 04.08.2017 (aktualisiert 08:33 04.08.2017) Die Behauptungen über eine angebliche „russische Spur“ bei der Wahlkampagne sind laut #US-Präsident Donald Trump nur eine „Fake-Geschichte“, wie englischsprachige Medien berichten. Bei seiner jüngsten Rede im Bundesstaat #West Virginia sagte Trump, dass all … Weiterlesen

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Obamacare: Keine Mehrheit für Abschaffung im US-Senat

27. Juli 2017 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Daniel Kalker) Der #US-Senat hat eine ersatzlose Abschaffung des bestehenden Gesundheitssystems abgelehnt. 55 Senatoren stimmten gegen den Plan des republikanischen Mehrheitsführers #McConnell, das Obamacare genannte … Weiterlesen

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Meinung – ehemaliger deutscher Geheimagent: Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu

  26.07.2017 • 08:23 Uhr Quelle: Reuters © Jonathan Ernst Wer wird in Washington das Sagen behalten? Der Ruf nach einem kalten #Staatsstreich gegen #Präsident Trump stellt eine neue Qualität dar. Es geht um den Kampf von Profiteuren der neoliberalen #Globalisierung … Weiterlesen

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Wirtschaft: Neue US-Sanktionen gegen Russland und zur Schädigung der europäischen Wirtschaft

  26.07.2017 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Carlos Barria Wladimir Putin und Donald Trump während des G20-Gipfels in Hamburg, Deutschland, 7. Juli 2017.   Mit überwältigender Mehrheit stimmte das #US-Repräsentantenhaus für neue #Sanktionen gegen #Russland. Auch #Iran und #Nordkorea sind … Weiterlesen

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Meinung – Ex-MI5-Agentin Machon: Republikaner und Demokraten bedrohen Assange nach Email-Leaks

  05.07.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Sputnik Die „toleranten Liberalen“ der Demokratischen Partei glauben, dass der WikiLeaks-Gründer die Wahlchancen von #Hillary Clinton im letzten Jahr beschädigte und greifen ihn jetzt wie die #Republikaner an, sagt die ehemalige #MI5-Agentin #Annie Machon … Weiterlesen

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USA: Republikaner gewinnen bei Nachwahlen

21. Juni 2017 #Karen Handel (dpa) In den #USA hat es Nachwahlen um Mandate für das #Repräsentantenhaus gegeben, die teilweise auch als Stimmungstest für die Arbeit von #Präsident Trump gewertet wurden. Der von den #Demokraten erhoffte Wechsel fand aber nicht … Weiterlesen

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Im US-Kongress wird an Trumps Stuhl gesägt

 © Foto: pixabay 07:53 07.06.2017 (aktualisiert 08:42 07.06.2017)    Der texanische US-Kongressabgeordnete #Al Green will in Kürze eine Initiative vorlegen, die ein Amtsenthebungsverfahren des erst im November gewählten US-Präsidenten Donald Trump ermöglichen soll. Das schreibt das US-Nachrichtenportal The Hill. Demnach arbeitet … Weiterlesen

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US-Gesundheitswesen: „Bis zu 23 Millionen ohne Schutz bei Umbau von Obamacare“

25. Mai 2017 Behandlung eines Patienten im Clay-Battelle Community Health Center in Blacksville im US-Bundesstaat West Virginia. (AFP / Brendan Smialowski) Der neue Vorschlag der US-Republikaner zur Neuordnung der amerikanischen Gesundheitsversorgung könnte in den kommenden knapp zehn Jahren bis zu 23 … Weiterlesen

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US-Haushalt: Widerstand wächst auch unter Republikanern

24. Mai 2017 Der US-Kongress in Washington. (imago – ZUMA Press) Nach den Demokraten im US-Senat haben jetzt auch die Republikaner Widerstand gegen die Haushaltspläne von Präsident Trump angekündigt. Der aus Texas stammende Senator Cornyn sagte, der Entwurf sei schon … Weiterlesen

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Comey-Entlassung: Proteste vor dem Weißen Haus

11. Mai 2017 James Comey (imago stock&people) In Washington haben mehrere hundert Menschen vor dem Weißen Haus gegen die Entlassung von FBI-Chef Comey demonstriert. Sie prangerten den Führungsstil von US-Präsident Trump als autoritär an. Dieser hatte Comey überraschend von seinen … Weiterlesen

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USA: Trump entlässt FBI-Chef Comey

10. Mai 2017 FBI-Chef James Comey ist mit sofortiger Wirkung entlassen worden (AFP/ Mandel NGAN) US-Präsident Trump hat den Direktor des FBI, Comey, mit sofortiger Wirkung entlassen. Begründet wird der Schritt mit dessen Verhalten in der E-Mail-Affäre um die Präsidentschaftskandidatin … Weiterlesen

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USA: Republikaner und Demokraten beenden Haushaltsstreit

01. Mai 2017 USA: Westseite des Kapitols in Washington, D.C. (picture alliance / dpa / Daniel Kalker) In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf einen Haushaltskompromiss verständigt. Berater der Abgeordneten gaben die Einigung in Washington bekannt. Der vereinbarte … Weiterlesen

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USA: Rückschlag für Trump bei Mauerbau

26. April 2017 US-Präsident Donald Trump (dpa / picture alliance / Ron Sachs) Die von US-Präsident Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko ist offenbar nicht zu finanzieren. Wie die „Washington Post“ berichtet, soll der Entwurf für ein Haushaltsgesetz keine Mittel für … Weiterlesen

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US-Senatoren: Trump verstößt mit Befehl zu Syrien-Angriff gegen Verfassung

© Fotolia/ trekandphoto 18:24 07.04.2017 (aktualisiert 18:37 07.04.2017) Mehrere US-Senatoren der Demokraten haben den Befehl von US-Präsident Donald Trump zum Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis als verfassungswidrig bezeichnet. Wie sie betonen, sind derartige Handlungen gemäß Artikel 1 der Verfassung und der … Weiterlesen

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Washington – US-Senat bestätigt Gorsuch als neuen Richter am Supreme Court

08. April 2017 Neil Gorsuch bei seiner Nominierung durch US-Präsident Trump. (AFP / Brendan Smialowski) Der US-Senat hat mit den Stimmen der Republikaner die Berufung des Kandidaten von Präsident Trump, Gorsuch, an den Obersten Gerichtshof gebilligt. Für den konservativen Richter … Weiterlesen

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Washington: Trumps Richter-Kandidat nimmt erste Hürde im Kongress

03. April 2017 Trump und Gorsuch bei der Vorstellung des Juristen im Januar. (AFP) Der Kandidat von US-Präsident Trump für den Obersten Gerichtshof hat die erste Hürde im Kongress genommen. In Washington votierte der Justizausschuss des Senats mit elf Ja-Stimmen … Weiterlesen

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US-Gesundheitsreform – Trump zur Zusammenarbeit mit Demokraten bereit

28. März 2017 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / Consolidated) Nach dem vorläufigen Scheitern seiner Gesundheitsreform erwägt US-Präsident Trump eine Zusammenarbeit mit den Demokraten. Sein Sprecher Spicer sagte, der Präsident sei bereit für diesen Schritt. Es handele sich bis zu … Weiterlesen

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US-GesundheitsreformTrump will neuen Anlauf mit Demokraten starten

25. März 2017 Gegner der Gesundheitsreform von US-Präsident Trump vor dem Kapitol in Washington. (AFP / Nicholas Kamm) US-Präsident Trump will nach dem Scheitern seiner Pläne für eine Gesundheitsreform die Opposition in das Projekt einbinden. Er lud die demokratischen Abgeordneten … Weiterlesen

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Umstrittene Gesundheitsrefom – Abstimmung über „Trumpcare“ abgesagt

US-Präsident Donald Trump ist mit seinem ersten großen Gesetzesvorhaben gescheitert. Eine für Freitag angesetzte Abstimmung wurde wegen mangelnder Erfolgsaussichten abgesagt. Die Schuld gibt Trump den Demokraten. AFP US-Präsident Trump Freitag, 24.03.2017   20:44 Uhr Seit Wochen sorgt die geplante Gesundheitsreform … Weiterlesen

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USA – Trump räumt auf – Regierung entlässt prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara

12. März 2017 US-Staatsanwalt Preet Bharara. (dpa / picture alliance / Justin Lane) Die US-Regierung hat den prominenten New Yorker Staatsanwalt Bharara entlassen, nachdem dieser der Aufforderung zum Rücktritt nicht gefolgt war. Er sei gefeuert worden, teilte Bharara über den … Weiterlesen

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Lautloser Staatsstreich: Obamas Geheimdienst-Coup gegen Trump könnte nach hinten losgehen

08.03.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Barack Obama im Gespräch mit dem FBI Direktor James Comey, Juli 2016.   Trump bezichtigt Obama der Verschwörung. Er soll die Geheimdienste gezielt auf das Team des späteren Präsidenten angesetzt und den Trump Tower … Weiterlesen

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USA – Regierung Trump plant keine Kürzungen im sozialen Bereich

US-Finanzminister Steven Mnuchin im Weißen Haus (Archivbild). (dpa picture alliance / Olivier Douliery) US-Präsident Trump plant nach den Worten seines Finanzministers Mnuchin im Etat vorerst keine Kürzungen bei Sozialleistungen und Gesundheitsversorgung. Im ersten Haushaltsplan der Regierung Trump seien solche Einsparungen … Weiterlesen

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Kalifornischer Senatspräsident Kevin de León: „Die Hälfte meiner Familie hat gefälschte Green Cards“

11.02.2017 • 08:15 Uhr Quelle: Reuters Der demokratische Senatspräsident Kevin de León. Die Regierung Kaliforniens hat angekündigt, die Bundesgesetze zur Abschiebung illegaler Einwanderer nicht zu befolgen. „Sonst müsste die Hälfte meiner Familie abgeschoben werden“, argumentiert etwa Senatspräsident Kevin de León. … Weiterlesen

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Zum Synonym geworden: Globalisierung und US-amerikanische Militärmacht

29.01.2017 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters US-Soldaten tragen den Sarg mit den Überresten eines unidentifizierten US-Army Soldaten, zu einem Flugzeug auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. Der Soldat war zuvor bei einem Bombenanschlag auf eine US-Militärbasis in Kuwait getötet worden, … Weiterlesen

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