Schlagwort-Archive: Demokraten

Deutschland – Das „geheime Geheim-Papier“: FISA-Memo wird zum Offenbarungseid für deutsche Leitmedien

  03.02.2018 • 07:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Wird die Weltöffentlichkeit je erfahren, was in dem FBI-Memo steht? In den großen deutschen #Medien spielte das „#FISA-Memo“ lange keine Rolle. Als dessen Existenz sich nicht mehr verschweigen ließ, wussten sie jedoch schon … Weiterlesen

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Mr. President, lassen Sie uns das Memo freigeben

01. Februar 2018   In den #USA steht ein #Skandal kurz vor der Enthüllung, der dem Watergate Skandal in nichts nachstehen dürfte. Wie Watergate.tv vor drei Tagen berichtete, ist dem US-Kongress ein geheimes Memo vorgelegt worden, das an Brisanz kaum … Weiterlesen

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Wahlmanipulation? – Es sieht nicht gut aus für Barack Obama und Hillary Clinton

24. Januar 2018 Hat die feine Dame etwa Dreck am Stecken? (Foto: Brett Weinstein/ Flickr/ https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/ Der deutsche Mainstream schweigt, wenn es nicht gegen Trump geht. Ein internes Papier, das gestern einige Mitglieder des Repräsentantenhauses unter strengen Sicherheitsauflagen einsehen konnten, soll belegen, dass die … Weiterlesen

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Trump beendet Shutdown der US-Regierung

© REUTERS/ Carlos Barria 06:44 23.01.2018 (aktualisiert 06:51 23.01.2018) US-Präsident Donald #Trump hat eine Gesetzesvorlage für einen #Übergangshaushalt unterzeichnet, die die Ausgaben der US-Regierung bis zum 8. Februar regelt. Das gab das Weißen Haus am späten Montagabend (Ortszeit) bekannt. Damit wurde … Weiterlesen

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„Geiselnahme“: Weißes Haus geht nicht mehr ans Telefon

© Sputnik/ Vladimir Astapkovich 07:55 21.01.2018 (aktualisiert 08:02 21.01.2018) Wegen des sogenannten „#Shutdowns“ der US-Regierung beantwortet das Weiße Haus nicht mehr die Anrufe an den #Bürgerservice: US-Bürger, die am Samstag das Infotelefon gewählt haben, mussten sich den Anrufbeantworter anhören. Eine Frauenstimme … Weiterlesen

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US-Haushaltsstreit: Morgen neue Abstimmung im Senat

21. Januar 2018 Das Kapitol in Washington (dpa-Bildfunk / AP / J. Scott Applewhite) In den #USA ist im Ringen um eine Lösung im #Haushaltsstreit für morgen eine weitere Abstimmung im #Senat angesetzt worden. Das teilte der republikanische Mehrheitsführer #McConnell … Weiterlesen

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Haushaltsstreit führt zu Stillstand der US-Regierung

© AFP 2018/ Jewel Samad 06:26 20.01.2018 (aktualisiert 07:28 20.01.2018) Die Bundesregierung der Vereinigten Staaten hat um Mitternacht ihre Tätigkeit wegen mangelnder Finanzierung eingestellt. Die #Demokraten im Senaten ließen die #Republikaner keinen entsprechen Gesetzentwurf verabschieden. Das Weiße Haus bezeichnete die Politik … Weiterlesen

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Geheimdienste: US-Repräsentantenhaus verlängert umstrittenes Überwachungsprogramm

12. Januar 2018 Glasfaserkabel an einem Verteilerpunkt für Internet-Daten. (picture alliance / dpa – Daniel Reinhardt/dpa) In Washington hat das Repräsentantenhaus für die Verlängerung von Teilen eines Überwachungsgesetzes votiert. Es erlaubt US-Geheimdiensten, außerhalb der Vereinigten Staaten Informationen über Nicht-Amerikaner zu … Weiterlesen

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Alabama: Unterlegener Republikaner ficht Wahlergebnis an

28. Dezember 2017 Der Republikaner #Roy Moore, hier im Wahlkampf (AP/Mike Stewart) Der bei der Senatswahl im US-Bundesstaat #Alabama unterlegene #Republikaner #Moore geht juristisch gegen das Wahlergebnis vor. Mit Verweis auf einen angeblichen Wahlbetrug legte Moore Beschwerde ein. Die Behörden … Weiterlesen

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US-Präsidentschaft: Senator Flake schließt Kandidatur gegen Trump nicht aus

25. Dezember 2017 Der republikanische Senator und Trump-Kritiker Jeff Flake (Arizona), hier am 24.10.2017 im Senat. (dpa-Bildfunk / AP / Senate Television) US-Präsident #Trump muss nach Ansicht des republikanischen Senators #Flake bei der nächsten Präsidentschaftswahl womöglich mit einem Gegenkandidaten aus … Weiterlesen

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USA: Trumps Steuerreform passiert Senat

20. Dezember 2017 Das Capitol in Washington (AP) Der #US-Senat hat die von Präsident #Trump geplante #Steuerreform gebilligt. 51 der 100 Senatoren stimmten für den Entwurf, 48 Senatoren votierten dagegen. Bevor das Vorhaben in Kraft treten kann, muss allerdings das … Weiterlesen

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Trump setzt auf Materialschlacht: US-Verteidigungshaushalt verdoppelt sich

15. Dezember 2017 INTERNATIONAL Washington. Wenigstens in diesem Punkt scheint es für US-Präsident #Donald Trump keinen Widerstand zu geben: jetzt unterzeichnete #Trump ein Gesetz zur drastischen Aufstockung des Verteidigungshaushalts um 700 Milliarden Dollar (knapp 600 Milliarden Euro). Damit werde die Wiederherstellung … Weiterlesen

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Alabama: Demokrat Jones gewinnt Senats-Nachwahl

13. Dezember 2017Der US-Demokrat #Doug Jones am 10. Dezember 2017. Er hat die Senats-Nachwahl im Bundesstaat Alabama gewinnen. (dpa-Bildfunk / AP / Brynn Anderson) Aus der Nachwahl um den Senats-Sitz im #US-Bundesstaat Alabama ist der demokratische Kandidat Doug Jones als … Weiterlesen

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Richtungswahl: Alabama wählt Senator – umstrittener Kandidat

12. Dezember 2017Umstritten: Der republikanische Kandidat #Roy Moore. (imago stock&people) Im US-Bundesstaat #Alabama findet heute eine Nachwahl statt, die Auswirkungen auf die politischen Einflussmöglichkeiten von Präsident #Trump haben könnte. Sollte der #Demokrat #Jones die Wahl gewinnen und als Senator nach … Weiterlesen

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USA: Übergangshaushalt gebilligt – Regierung weiter zahlungsfähig

08. Dezember 2017Sitz des US-Kongresses: Das Kapitol in Washington bei Nacht. (Jim Lo Scalzo/epa) Der #US-Kongress in Washington hat eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abgewendet. Nach dem #Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht auch der #Senat für einen #Übergangshaushalt. Damit verfügen … Weiterlesen

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Trump: US-Wirtschaft erlebt Boom

© REUTERS/ Jonathan Ernst 07:25 27.11.2017 (aktualisiert 07:27 27.11.2017) Der #US-Präsident #Donald Trump hat am Montag auf Twitter erklärt, dass die Wirtschaft seines Landes boome – trotz der Ermittlungen wegen Russlands angeblicher „Einmischung in den US-Wahlkampf“. „Alles, was Sie hören seit … Weiterlesen

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US-Justizministerium zu „Uran-Deal“: Ermittlung gegen Clinton nicht ausgeschlossen

© Sputnik/ Anton Denisov 07:41 14.11.2017 (aktualisiert 07:45 14.11.2017) Das US-Justizministerium hat eine Ermittlung gegen die ehemalige US-Außenministerin #Hillary Clinton und ihre Stiftung wegen des sogenannten „Uran-Deals“ nicht ausgeschlossen, wie der TV-Sender „Fox News“ berichtet. Dies fordert demnach eine Gruppe von Republikanern im … Weiterlesen

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Republikanischer US-Senator von seinem demokratischen Nachbarn verprügelt

09:11 05.11.2017 (aktualisiert 09:12 05.11.2017) Der US-Senator von der Republikanischen Partei, Rand Paul, ist vor seinem eigenen Haus verprügelt worden. Der Angreifer war laut dem Fernsehsender Fox News sein 59-jähriger Nachbar und Anhänger der Demokratischen Partei. CC BY-SA 2.0 / PIERRE-SELIM / CAPITOL Der Vorfall … Weiterlesen

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Unappetitliches zum US-Wahlkampf: Clinton-Team soll Dossier gegen Trump finanziert haben

29. Oktober 2017 INTERNATIONAL Über den letzten #US-Präsidentschaftswahlkampf kommen noch im nachhinein immer mehr unappetitliche Details ans Tageslicht. Jetzt trat die „Washington Post“ mit der aufsehenerregenden Feststellung an die Öffentlichkeit, daß das Dossier mit Anschuldigungen gegen #US-Präsident #Donald Trump über … Weiterlesen

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Immer weniger Amerikaner glauben den Medien: 59 Prozent fühlen sich hinters Licht geführt

27. Oktober 2017 INTERNATIONAL New York. Eine ernüchternde Zahl: nur 27 Prozent der #US-Bürger glauben, daß amerikanische #Massenmedien ein objektives Bild der Geschehisse liefern. Für die Mehrheit dagegen sind #Fernsehen, #Zeitung und #Radio lediglich ein Sprachrohr von #Politik und #Großkonzernen. Die … Weiterlesen

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USA: Geheimdienstausschuss unzufrieden mit Twitter

  29. September 2017 Twitter auf Smartphone (dpa-Zentralbild) Twitter hat nach eigenen Angaben rund 200 mutmaßlich aus Russland gesteuerte Nutzer-Profile gefunden, die politische Stimmungsmache in den USA betrieben haben sollen. Das teilte das Unternehmen nach einer nicht öffentlichen Anhörung vor … Weiterlesen

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Umfrage: Der Demokraten und Republikaner müde: US-Bürger wollen neue Partei

CC BY-SA 2.0 / Pierre-Selim / Capitol 14:32 11.08.2017 (aktualisiert 14:35 11.08.2017) Die Mehrheit der #US-Bürger ist das #Zweiparteisystem im Land müde und will bei der nächsten Wahl möglicherweise weder für #Demokraten noch #Republikaner abstimmen. Dies folgt aus den jüngsten Ergebnissen der amerikanischen Meinungsforschungszentren. Laut … Weiterlesen

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Trump bezeichnet „Russland-Affäre“ als „die USA erniedrigenden Fake“

© REUTERS/ Kevin Lamarque 08:29 04.08.2017 (aktualisiert 08:33 04.08.2017) Die Behauptungen über eine angebliche „russische Spur“ bei der Wahlkampagne sind laut #US-Präsident Donald Trump nur eine „Fake-Geschichte“, wie englischsprachige Medien berichten. Bei seiner jüngsten Rede im Bundesstaat #West Virginia sagte Trump, dass all … Weiterlesen

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Obamacare: Keine Mehrheit für Abschaffung im US-Senat

27. Juli 2017 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Daniel Kalker) Der #US-Senat hat eine ersatzlose Abschaffung des bestehenden Gesundheitssystems abgelehnt. 55 Senatoren stimmten gegen den Plan des republikanischen Mehrheitsführers #McConnell, das Obamacare genannte … Weiterlesen

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Meinung – ehemaliger deutscher Geheimagent: Der Machtkampf in Washington spitzt sich zu

  26.07.2017 • 08:23 Uhr Quelle: Reuters © Jonathan Ernst Wer wird in Washington das Sagen behalten? Der Ruf nach einem kalten #Staatsstreich gegen #Präsident Trump stellt eine neue Qualität dar. Es geht um den Kampf von Profiteuren der neoliberalen #Globalisierung … Weiterlesen

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Wirtschaft: Neue US-Sanktionen gegen Russland und zur Schädigung der europäischen Wirtschaft

  26.07.2017 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Carlos Barria Wladimir Putin und Donald Trump während des G20-Gipfels in Hamburg, Deutschland, 7. Juli 2017.   Mit überwältigender Mehrheit stimmte das #US-Repräsentantenhaus für neue #Sanktionen gegen #Russland. Auch #Iran und #Nordkorea sind … Weiterlesen

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Meinung – Ex-MI5-Agentin Machon: Republikaner und Demokraten bedrohen Assange nach Email-Leaks

  05.07.2017 • 06:00 Uhr Quelle: Sputnik Die „toleranten Liberalen“ der Demokratischen Partei glauben, dass der WikiLeaks-Gründer die Wahlchancen von #Hillary Clinton im letzten Jahr beschädigte und greifen ihn jetzt wie die #Republikaner an, sagt die ehemalige #MI5-Agentin #Annie Machon … Weiterlesen

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USA: Republikaner gewinnen bei Nachwahlen

21. Juni 2017 #Karen Handel (dpa) In den #USA hat es Nachwahlen um Mandate für das #Repräsentantenhaus gegeben, die teilweise auch als Stimmungstest für die Arbeit von #Präsident Trump gewertet wurden. Der von den #Demokraten erhoffte Wechsel fand aber nicht … Weiterlesen

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Im US-Kongress wird an Trumps Stuhl gesägt

 © Foto: pixabay 07:53 07.06.2017 (aktualisiert 08:42 07.06.2017)    Der texanische US-Kongressabgeordnete #Al Green will in Kürze eine Initiative vorlegen, die ein Amtsenthebungsverfahren des erst im November gewählten US-Präsidenten Donald Trump ermöglichen soll. Das schreibt das US-Nachrichtenportal The Hill. Demnach arbeitet … Weiterlesen

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US-Gesundheitswesen: „Bis zu 23 Millionen ohne Schutz bei Umbau von Obamacare“

25. Mai 2017 Behandlung eines Patienten im Clay-Battelle Community Health Center in Blacksville im US-Bundesstaat West Virginia. (AFP / Brendan Smialowski) Der neue Vorschlag der US-Republikaner zur Neuordnung der amerikanischen Gesundheitsversorgung könnte in den kommenden knapp zehn Jahren bis zu 23 … Weiterlesen

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