Schlagwort-Archive: Demokraten

Notstand in den USA: „Missachtung der Gewaltenteilung“

Publiziert am 16. Februar 2019 von staseve

16. Februar 2019 Der US-Kongress (AFP) Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, die Erklärung des Notstands sei eine … Weiterlesen →

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Trump wird Nationalen Notstand ausrufen – Weißes Haus

Publiziert am 15. Februar 2019 von staseve

© AP Photo / Jacquelyn Martin 06:25 15.02.2019 (aktualisiert 07:10 15.02.2019) US-Präsident Donald #Trump will nach Angaben einer Regierungssprecherin den #Nationalen Notstand ausrufen. Damit will er auf zusätzliche finanzielle Mittel für eine Mauer zu #Mexiko zugreifen können. „Der Präsident erfüllt einmal … Weiterlesen →

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US-Haushaltsstreit: 1,4 Milliarden Dollar für einen Grenzzaun?

Publiziert am 12. Februar 2019 von staseve

12. Februar 2019 Prototypen für die von Donald Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko (Kerstin Zilm/ Deutschlandradio) In den #USA haben sich #Republikaner und #Demokraten nach Angaben von Unterhändlern im Haushaltsstreit grundsätzlich geeinigt. Allerdings scheint fraglich, ob Präsident #Trump den Kompromiss … Weiterlesen →

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US-Haushaltsstreit: Neuer Shutdown droht

Publiziert am 11. Februar 2019 von staseve

© Sputnik / Alexey Agaryschew 08:00 11.02.2019 In den #USA droht offenbar ein neuer #Shutdown, also die teilweise Schließung von Behörden. Der Grund ist, dass sich Republikaner und Demokraten weiterhin nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können. In den Vereinigten … Weiterlesen →

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USA: Designierter Justizminister Barr gewinnt erste Abstimmung

Publiziert am 8. Februar 2019 von staseve

08. Februar 2019 William Barr, Kandidat für das Amt des US-Justizministers (Jonathan Ernst/Pool) In den USA hat der designierte Justizminister William Barr eine erste Abstimmung im Senat gewonnen. Der Justizausschuss votierte mit 12 zu 10 Stimmen für den Kandidaten von … Weiterlesen →

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Der Shutdown ist vorbei – vorerst bis Mitte Februar

Publiziert am 26. Januar 2019 von staseve

Die amerikanische Regierung wird ab Samstag wieder normal arbeiten. In einem provisorischen Abkommen, das Präsident Trump am Freitagabend unterschrieb, ist die Finanzierung der vom Shutdown betroffenen Ämter und Ministerien nun bis Mitte Februar garantiert. Was dann passiert, ist jedoch völlig … Weiterlesen →

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Shutdown: Pelosi will Rede zur Lage der Nation verhindern

Publiziert am 24. Januar 2019 von staseve

24. Januar 2019 Nancy Pelosi (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster) In Washington verschärft sich der Machtkampf zwischen Präsident Trump und der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi. Hintergrund ist der Streit um den Haushalt, der zum längsten Stillstand der Regierungsarbeit … Weiterlesen →

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Nordamerika – Trotz Kritik aus Medien und Politik: US-Kongressabgeordnete verteidigt Treffen mit Assad

Publiziert am 23. Januar 2019 von staseve

  23.01.2019 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard Die US-Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard traf sich 2017 mit dem syrischen Präsidenten. Ihr Treffen verteidigt sie gegenüber Kritikern. #Gabbard ist Veteranin und kennt den Preis des Krieges. „Die einzige … Weiterlesen →

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Haushaltssperre in den USA: Demokraten lehnen Trumps neue Vorschläge ab

Publiziert am 20. Januar 2019 von staseve

20. Januar 2019 US-Präsident Donald Trump (dpa/ picture alliance/ Kevin Dietsch ) Im Haushaltsstreit in den USA hat auch ein neues Angebot von Präsident Trump an die Demokraten keinen Durchbruch gebracht. In einer Ansprache im Weißen Haus bot Trump an, … Weiterlesen →

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US-Haushaltsstreit: Demokratin Pelosi darf keine Militärmaschine nutzen

Publiziert am 18. Januar 2019 von staseve

18. Januar 2019 Nancy Pelosi darf für eine Auslandsreise keine Militärmaschine nutzen (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster) US-Präsident Trump hat der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi, die Nutzung einer Militärmaschine für eine Auslandsreise untersagt. Aufgrund des Shutdowns müsse er ihr … Weiterlesen →

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USA: „Government shutdown“ ist der längste der Geschichte

Publiziert am 12. Januar 2019 von staseve

12. Januar 2019 Demonstranten fordern vor dem Weißen Haus in Washington D.C. ein Ende des „Shutdowns“. (imago stock&people) Der Streit zwischen Republikanern und Demokraten in den USA hat zur längsten Haushaltssperre der Geschichte des Landes geführt. Der sogenannte Shutdown ging … Weiterlesen →

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Trumps Grenzbesuch kommt zustande, als die Gespräche scheitern

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

Präsident Donald Trump spricht vor der Unterzeichnung der Anti-Menschenhandel-Gesetzgebung am Mittwoch, dem 9. Januar 2019, im Oval Office des Weißen Hauses in Washington. (AP Foto / Jacquelyn Martin) 10. Januar 2019 Die assoziierte Presse | Von Laurie Kellman, Catherine Lucey … Weiterlesen →

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Nordamerika – Eine Mauer um jeden Preis: Trump droht mit Notstand und kündigt Besuch an der Grenze an

Publiziert am 10. Januar 2019 von staseve

08.01.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Jorge Duenes Blick auf einen Prototyp der Mauer, die Donald Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will, 7. Januar 2019. Der US-Präsident Donald Trump will mit allen Mitteln seine Mauer gegen Mexiko durchbringen. … Weiterlesen →

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US-Haushaltsstreit: Trump bricht Treffen mit Demokraten ab

Publiziert am 10. Januar 2019 von staseve

10. Januar 2019 Donald Trump, Präsident der USA, hält im Oval Office des Weißen Hauses eine Rede an die Nation. (Carlos Barria/Pool Reuters/AP/dpa) Im Streit um den Haushalt hat US-Präsident Trump eine Sitzung mit den Demokraten abgebrochen. Trump schrieb auf … Weiterlesen →

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US-Repräsentantenhaus: Demokratin Pelosi neue Vorsitzende

Publiziert am 4. Januar 2019 von staseve

  03. Januar 2019 Die Demokratin Nancy Pelosi ist neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses (AFP / Brendan Smialowski) In den USA ist die Demokratin Pelosi zur neuen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt worden. Erstmals nach acht Jahren wird das Abgeordnetenhaus in Washington … Weiterlesen →

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US-Haushaltsstreit: Repräsentantenhaus billigt Etat-Entwurf – kein Geld für Grenzmauer

Publiziert am 4. Januar 2019 von staseve

04. Januar 2019 Die Demokratin Nancy Pelosi ist neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses (AFP / Brendan Smialowski) Im Haushaltsstreit in den USA stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Demokraten verabschiedeten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Budget-Entwurf, der die … Weiterlesen →

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„Shutdown“ in USA bis ins neue Jahr verlängert

Publiziert am 28. Dezember 2018 von staseve

28.12.2018 • 07:30 Uhr Quelle: Reuters „Shutdown“ in USA zieht sich wohl ins neue Jahr hin Der Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte in den #USA wird sich wohl bis ins neue Jahr hinziehen. Nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn vertagte sich der Kongress … Weiterlesen →

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USA: Haushaltssperre über Weihnachten in Kraft

Publiziert am 23. Dezember 2018 von staseve

23. Dezember 2018 Ein Weihnachtsbaum am US-Kapitol. (dpa-Bildfunk / XinHua / Liu Jie ) Die #Haushaltssperre in den #USA wird voraussichtlich nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben. Der Senat in Washington vertagte seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits, in dem … Weiterlesen →

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Syrien-KonfliktBreite Kritik an geplantem Abzug der US-Truppen

Publiziert am 22. Dezember 2018 von staseve

  21. Dezember 2018 Ein britisches Kampfflugzeug vom Typ Typhoon kehrt von einem Militäreinsatz in Syrien zurück. (AFP/Iakovos Hatzistavrou) US-Präsident Trump stößt mit seiner Ankündigung, die amerikanischen Truppen aus Syrien abzuziehen, auf breiten Widerstand. Mehrere hochrangige Politiker der Demokraten und … Weiterlesen →

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US-Kongress: Shutdown tritt in Kraft

Publiziert am 22. Dezember 2018 von staseve

22. Dezember 2018 Das Bild zeigt das Kapitol in Washington. (dpa-Bildfunk / AP / J. David Ake) In den #USA ist eine #Haushaltssperre in Kraft getreten, die wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahmlegen dürfte. Der sogenannte „#Government Shutdown“ ist die Folge … Weiterlesen →

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Wegen drohender Protestwähler: Hillary Clinton mahnt Eindämmung der Migration nach Europa an

Publiziert am 27. November 2018 von staseve

  24. November 2018 INTERNATIONAL Washington. Reichlich doppelzüngig: die frühere – linke – US-Präsidentschaftskandidatin #Hillary Clinton hat eine Drosselung der Migration in Richtung Europa angemahnt. Sie bewundere zwar die „sehr edle und mitfühlende Herangehensweise besonders von Führungskräften wie #Angela Merkel“, erklärte … Weiterlesen →

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Zwischenwahlen in den USA – Erfolge für Republikaner bei Nachzählungen

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

19. November 2018 In den US-Senat gewählt:Rick Scott, der bisherige Gouverneur Floridas (Archivbild). (Monica Herndon / AP / dpa) Knapp zwei Wochen nach den Zwischenwahlen in den USA haben Nachzählungen Erfolge für die regierenden Republikaner ergeben. Im US-Bundesstaat #Florida gewann … Weiterlesen →

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US-Kongresswahlen: Trump verschärft Betrugsvorwürfe

Publiziert am 16. November 2018 von staseve

  15. November 2018 US-Präsident Donald Trump. (AP/Manuel Balce Ceneta) US-Präsident #Trump hat seine #Betrugsvorwürfe gegen die #Demokraten bei den Kongress- und #Gouverneurswahlen verschärft. Er sagte der rechtsgerichteten Webseite „The Daily Caller“, im Bundesstaat #Florida hätten Wähler nach ihrer Stimmabgabe … Weiterlesen →

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USA: Demokraten holen weiteren Sitz im Repräsentantenhaus

Publiziert am 16. November 2018 von staseve

16. November 2018 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses, dem Repräsentantenhaus und dem Senat. (picture alliance / Daniel Kalker) Mehr als eine Woche nach der #US-Kongresswahl haben die #Demokraten einen weiteren Sitz im #Repräsentantenhaus erhalten. Der Politiker … Weiterlesen →

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US-Justizminister Sessions wird abgelöst

Publiziert am 8. November 2018 von staseve

08. November 2018 US-Präsident Donald Trump mit Justizminister Jeff Sessions im Weißen Haus (picture alliance/ dpa/ Shawn Thew) In den #USA hat Präsident #Trump Justizminister #Sessions entlassen. In einem Schreiben von Sessions an Trump hieß es, er habe seinen Rücktritt … Weiterlesen →

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US-Wahlen: Demokraten holen Mehrheit im Repräsentantenhaus, Republikaner im Senat

Publiziert am 7. November 2018 von staseve

07. November 2018 Das Kapitol ist Sitz der beiden Kammern des US-Kongresses. (picture alliance / Daniel Kalker) Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner von Präsident Trump offenbar im Repräsentantenhaus ihre Mehrheit eingebüßt. Fernsehsender berichten auf der Grundlage … Weiterlesen →

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US-Kongresswahlen: Tochterfirmen deutscher Konzerne spendeten Millionen

Publiziert am 6. November 2018 von staseve

06. November 2018 Wahlaufruf vor den US-Zwischenwahlen in Philadelphia (Deutschlandradio/Nils Heider) Der #US-Wahlkampf ist nach Berechnungen der Zeitung „Die Welt“ auch mit Spenden finanziert worden, die aus Tochterfirmen deutscher Konzerne stammten. Sie wurden demnach von sogenannten Politischen Aktionskomitees gesammelt. Diese … Weiterlesen →

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Nordamerika – Hillary Clinton: „Schwarze sehen alle gleich aus“ (Video)

Publiziert am 1. November 2018 von staseve

  31.10.2018 • 12:31 Uhr Quelle: Reuters Clinton im Dezember 2017 in Los Angeles #Hillary Clinton erklärt während eines Interviews, dass schwarze Menschen alle gleich aussähen. Diese Äußerung bringt Clinton scharfe Kritik ein. Und sie befeuert die „Blexit“-Kampagne, die Schwarze … Weiterlesen →

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Wahnsinn im EU-Parlament: „Demokraten“ fordern noch mehr Verfolgung gegen Rechte

Publiziert am 28. Oktober 2018 von staseve

27. Oktober 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Die sogenannten „demokratischen“ Parteien im Europaparlament lassen angesichts des Stimmungsumschwungs in ganz #Europa ihre letzten Beißhemmungen fallen und wollen nun eine offen totalitäre Meinungsgängelung in den Mitgliedsländern durchdrücken. Das ist der Kern einer bemerkenswerten … Weiterlesen →

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Nordamerika – FBI verhaftet Verdächtigen hinter Postbomben-Welle in USA

Publiziert am 26. Oktober 2018 von staseve

26.10.2018 • 17:14 Uhr   Bundesagenten haben einen Verdächtigen im Zusammenhang mit einer Reihe von verdächtigen Bombenpaketen festgenommen, die vergangene Woche an prominente Persönlichkeiten aus den Reihen der Demokraten Partei geschickt wurden, erklärten Strafverfolgungsbehörden. Die Postpakete enthielten selbstgemachte Rohrbomben und … Weiterlesen →

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