Schlagwort-Archive: Amtsenthebungsverfahren

Impeachment-Verfahren: US-Republikaner im Senat einigen sich auf Prozedere

Publiziert am 8. Januar 2020 von staseve

08. Januar 2020 Das Capitol in Washington. (AP / Julio Cortez / dpa-Bildfunk ) Die US-Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im Senat auch ohne vorherige Einigung mit den Demokraten über das Prozedere starten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, … Weiterlesen →

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Nordamerika – Trump in Uncle Sam-Pose mit Botschaft an seine Wähler: „Sie sind hinter euch her“

Publiziert am 20. Dezember 2019 von staseve

  19.12.2019 • 22:35 Uhr Quelle: Reuters © Leah Millis Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung. US-Präsident Donald Trump hat sich nach der offiziellen Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn via Twitter an die Wähler gewandt. Auf dem Schwarz-Weiß-Bild steht: „In Wirklichkeit sind … Weiterlesen →

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USA: Kongress leitet Impeachment gegen Trump ein

Publiziert am 19. Dezember 2019 von staseve

Politik Von PS  – 19. Dezember 2019 Nach einer fast 12-stündigen Debatte hat die Parlamentskammer das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Fast alle Demokraten stimmten dafür, die Republikaner, wie erwartet, dagegen. Sowohl die Anklage wegen „Machtmissbrauchs“ als auch wegen … Weiterlesen →

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USA: Weißes Haus boykottiert Amtsenthebungs-Ermittlungen weiter

Publiziert am 7. Dezember 2019 von staseve

07. Dezember 2019 Das Weiße Haus Washington (imago stock&people / Alexander Pöschel) Das Weiße Haus hält offenbar an seinem Boykott der Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fest. Der Rechtsberater Trumps, Cippollone, fordert die Demokraten in einem Schreiben an … Weiterlesen →

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Amtsenthebungsverfahren: Anhörung ohne Trump

Publiziert am 2. Dezember 2019 von staseve

02. Dezember 2019 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs) US-Präsident Trump wird der Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren fernbleiben. Das Weiße Haus teilte dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Nadler, schriftlich mit, es werde … Weiterlesen →

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TV-Debatte: Demokraten wollen Amtsenthebung

Publiziert am 21. November 2019 von staseve

21. November 2019 Fünfte Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber im US-Fernsehen (dpa / AP Photo / John Bazemore) Die US-Demokraten verschärfen ihre Angriffe auf Präsident Trump. Die wichtigsten Präsidentschaftsbewerber der Partei trafen in einer Fernsehdebatte aufeinander. Ein Thema waren dabei die … Weiterlesen →

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Ukraine-Anhörung: US-Diplomat belastet Trump mit neuen Details

Publiziert am 14. November 2019 von staseve

14. November 2019 Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor (l) und der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent (r) während der Vereidigung. (imago images / UPI Photo) Der US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung im Rahmen der Amtsenthebungs-Untersuchung … Weiterlesen →

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Ukraine-Affäre: US-Republikaner fordern Aussage von Bidens Sohn und Whistleblower

Publiziert am 10. November 2019 von staseve

10. November 2019 Hunter Biden (Archivbild) (Pablo Martinez Monsivais / AP / dpa) In den USA fordern die Republikaner in der Ukraine-Affäre eine Befragung des Sohns des früheren Vizepräsidenten Biden sowie des anonymen Hinweisgebers. Hintergrund sind die parlamentarischen Ermittlungen der … Weiterlesen →

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USA: Repräsentantenhaus legt Impeachment-Regeln fest

Publiziert am 1. November 2019 von staseve

01. November 2019 Das US-Repräsentantenhaus hat Regeln für weitere Impeachment-Ermittlungen festgelegt. (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Das US-Repräsentantenhaus hat einen ersten formalen Beschluss für Ermittlungen auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gefasst. In der Kongresskammer … Weiterlesen →

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USA: Repräsentantenhaus setzt Votum über Impeachment-Verfahren an

Publiziert am 29. Oktober 2019 von staseve

29. Oktober 2019 Nancy Pelosi (AP) Die US-Demokraten haben für diese Woche eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zum geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump angekündigt. Die Sprecherin der Kongresskammer, Pelosi, teilte mit, die Abstimmung werde jeden Zweifel darüber ausräumen, ob die Regierung … Weiterlesen →

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USA: Mehrere Republikaner blockieren Saal, um Trump zu verteidigen

Publiziert am 24. Oktober 2019 von staseve

24. Oktober 2019 Republikanische Vertreter im US-Repräsentantenhaus, sprechen über den Protest einer Anhörung in der Ukraine-Affäre (dpa-Bildfunk / AP / Patrick Semansky) In den USA haben 20 bis 30 Anhänger von Präsident Trump einen Sitzungssaal gestürmt, in dem eine Beamtin … Weiterlesen →

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Verschwörung? Hillary Clinton soll durch Putsch US-Präsidentin werden

Publiziert am 16. Oktober 2019 von staseve

  13. Oktober 2019 Quelle: Krista Kennell / Shutterstock.com Britische und US-Medien wie die Daily Mail berichten, dass Hillary Clinton offenbar durch einen Putsch mit Hilfe der Demokraten versuchen will, 2020 Präsident zu werden. Joe Biden, der eigentliche Präsidentschaftskandidat soll im Zuge des … Weiterlesen →

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Washington: Demokraten planen keine rasche Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Publiziert am 16. Oktober 2019 von staseve

16. Oktober 2019 Das Kapitol in Washington, Sitz beider Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Daniel Kalker) Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus planen keine rasche Abstimmung über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Das habe Parlamentspräsidentin Pelosi erklärt, heißt es in … Weiterlesen →

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Mögliches Amtsenthebungsverfahren: Trump nennt Demokraten „geistesgestört“

Publiziert am 12. Oktober 2019 von staseve

11. Oktober 2019 Trump bei seinem Wahlkampfauftritt in Minneapolis. (AP / dpa / Jim Mone) US-Präsident Trump hat wegen des möglichen Amtsenthebungsverfahrens den Ton gegen die Demokraten weiter verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt in Minneapolis erklärte Trump, man habe es hier … Weiterlesen →

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Biden fordert erstmals offen Trumps Amtsenthebung

Publiziert am 10. Oktober 2019 von staseve

© AP Photo / Jae C. Hong POLITIK 23:27 09.10.2019 Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat sich erstmals offen für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Trump habe sich „selbst angeklagt” durch eine Behinderung der Justiz und einen Bruch … Weiterlesen →

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Ukraine-Affäre: Weißes Haus soll Dokumente herausgeben

Publiziert am 5. Oktober 2019 von staseve

05. Oktober 2019 Das Weiße Haus (imago stock&people / Alexander Pöschel) In der Ukraine-Affäre erhöhen die Demokraten den Druck auf US-Präsident Trump. Sie forderten das Weiße Haus unter Strafandrohung auf, Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre an den Kongress zu … Weiterlesen →

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Ukraine-Affäre: Pompeo wehrt sich gegen Anhörung von Mitarbeitern

Publiziert am 2. Oktober 2019 von staseve

02. Oktober 2019 Mike Pompeo will sich den Demokraten nicht beugen. (Saul Loeb / AFP) In der Ukraine-Affäre will US-Außenminister Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler … Weiterlesen →

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Ukraine-Affäre: Trump spricht von PUTSCH, Pompeo mauert

Publiziert am 2. Oktober 2019 von staseve

02. Oktober 2019 Mike Pompeo will sich den Demokraten nicht beugen. (Saul Loeb / AFP) US-Präsident Trump hat das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren als Staatsstreich bezeichnet. Trump schrieb in einem Tweet, es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, … Weiterlesen →

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Donald Trump zu Amtsenthebungsverfahren: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe“

Publiziert am 29. September 2019 von staseve

29.09.2019 • 08:23 Uhr Quelle: Reuters Donald Trump zu Amtsenthebungsverfahren: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe“ In der kommenden Woche wollen die Demokraten in der Ukraine-Affäre neue Beweise gegen Donald Trump sammeln. Der US-Präsident selbst sieht … Weiterlesen →

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Medienberichte: Trumps Ukraine-Beauftragter Kurt Volker tritt zurück

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

28. September 2019 Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker. (AFP / Sergei Supinsky) Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Trump für die Ukraine, Volker, ist Medienberichten zufolge zurückgetreten. Wie CNN und die New York Times melden, erfolgte der Schritt, nachdem Volker … Weiterlesen →

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Ukraine-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Trump

Publiziert am 28. September 2019 von staseve

  27. September 2019 Die Präsidenten Trump und Selenskyj am Rande der UNO-Vollversammlung (dpa-bildfunk / AP / Evan Vucci) Die US-Demokraten sehen sich durch weitere Indizien in ihrem Vorhaben gestärkt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump prüfen zu lassen. Die Aussagen … Weiterlesen →

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Gefordertes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Hillary Clinton meldet sich zu Wort

Publiziert am 26. September 2019 von staseve

© AP Photo / Mary Altaffer POLITIK 11:09 25.09.2019 (aktualisiert 12:38 25.09.2019) Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat die amerikanischen Demokraten unterstützt, die am Dienstag Ermittlungen ankündigten, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Donald Trump einzuleiten. Sie äußerte sich zu diesem … Weiterlesen →

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Pelosi: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Publiziert am 12. März 2019 von staseve

12. März 2019 Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi Foto: picture alliance / AP Photo WASHINGTON. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Ich bin nicht für ein Amtsenthebungsverfahren“, sagte sie … Weiterlesen →

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USA: Trump äußert sich zu möglichem Amtsenthebungsverfahren

Publiziert am 24. August 2018 von staseve

US-Präsident Donald Trump – Archivbild (imago/ZUMA Press/Olivier Douliery) US-Präsident #Trump hat seine politischen Gegner vor einem #Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gewarnt. Sollte er jemals des Amtes enthoben werden, würde der Markt zusammenbrechen, sagte er in einem Interview mit dem Sender „Fox … Weiterlesen →

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Simbabwe: Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe

Publiziert am 21. November 2017 von staseve

21. November 2017 #Robert Mugabe (r.) und Emmerson Mnangagwa im Dezember 2016 im Parlament in Harare (picture alliance / dpa) In #Simbabwe beginnt heute das #Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident #Mugabe. Wie der Fraktionsvorsitzende der regierenden Partei #Zanu-PF, #Matuke, mitteilte, wollen die … Weiterlesen →

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Erster Antrag auf Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Publiziert am 13. Juli 2017 von staseve

Washington (orf/ParsToday)- #Amerikas Präsident Trump gerät nun auch im Kongress unter Druck: Der demokratische Abgeordnete #Brad Sherman hat gestern ein „Impeachment“-Verfahren beantragt. Er begründete seinen Verstoß mit Trumps Verwicklungen in die #Russland-Affäre und der Entlassung von FBI-Direktor James Comey. „Die … Weiterlesen →

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Brasilien: Abgeordnete wollen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Temer

Publiziert am 29. November 2016 von staseve

Brasiliens Präsident Michel Temer (EFE) In Brasilien streben linke Parlamentarier ein Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Temer an. Abgeordnete der Partei „Sozialismus und Freiheit“ begründeten ihren Antrag mit Temers angeblicher Verantwortung bei der Begünstigung privater Interessen eines Ministers. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung … Weiterlesen →

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Lateinamerika – Brasilien nach dem Kalten Putsch: Wall Street kontrolliert erneut die brasilianischen Finanzen

Publiziert am 6. September 2016 von staseve

  06.09.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Vetternwirtschaft und Korruption gehörten zu den Vorwürfen, die am Beginn des zweifelhaften Amtsenthebungsverfahrens gegen Brasiliens gewählte Präsidentin Dilma Rousseff standen. Diese scheinen nun tatsächlich wieder an der Staatsspitze zu grassieren – unter ihrem … Weiterlesen →

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Brasilien: Präsidentin Rousseff gestürzt, sie spricht von „Putsch“

Publiziert am 1. September 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 01.09.16 03:42 Uhr Die brasilianische Präsidentin Rousseff ist nach einem Votum des Senats endgültig gestürzt. Neuer Präsident ist Michel Temer. Temer hatte bereits vor Monaten in Washington mit einflussreichen US-Senatoren über den Machtwechsel in Brasilien gesprochen. Michel Temer … Weiterlesen →

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Brasilien: Oberstes Gericht lässt Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff zu

Publiziert am 15. April 2016 von staseve

AFP Dilma Rousseff Per Eilantrag hatte die brasilianische Präsidentin versucht, das Verfahren vorerst zu stoppen – doch Dilma Rousseff scheiterte: Das Oberste Gericht hat eine Abstimmung über ihre Amtsenthebung zugelassen. Präsidentin Dilma Rousseff hatte sich dagegen gewehrt – doch Brasiliens … Weiterlesen →

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