SACHEN PACKEN UND MIKROWELLEN SÄUBERN – Mitarbeiter im Weißen Haus bekommen kryptische Mails

Donald Trump (74) verbringt die Weihnachtsferien in Florida – und hinterlässt in Washington ein politisches Chaos.

Mit Einsprüchen in letzter Minute hat der Präsident die Finanzierung der US-Streitkräfte und ein massives Corona-Konjunkturpaket vorerst auf Eis gelegt. Der Kongress muss nun versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Verunsichert sind aber auch Trumps enge Mitarbeiter – aus einem ganz anderen Grund.

▶︎ Zunächst wurde den Mitarbeitern des Weißen per E-Mail mitgeteilt, dass sie ab nächster Woche langsam ihre Sachen packen und ihre Arbeitsplätze räumen sollen. Auch um die Säuberung von Kühlschränken und Mikrowellen-Herden wurde explizit gebeten. Der geordnete Auszug niedrigrangiger Mitarbeiter solle dann am 4. Januar beginnen.

▶︎ Nur 20 Minuten später aber hieß es in einer neuen Mail: Die erste E-Mail solle ignoriert werden.

Trump behauptet bis jetzt, dass er einfach weiterregieren werde.

„Die Wahrheit ist: Wir haben die Wahl mit einem Erdrutschsieg gewonnen“, sagte er zuletzt. Und auch, dass er Beweise für „überwältigenden Wahlbetrug“ habe.

Der Präsident hatte zuletzt sogar gedroht, dass er am Tag der Machtübergabe (20. Januar) das Oval Office nicht räumen werde.

Trump umgibt sich immer öfter mit radikalen Beratern, die ihn bei wilden Verschwörungstheorien wie „manipulierte Wahlcomputer“ bestärken oder sogar die Ausrufung des Kriegsrechts fordern, wie der begnadigte Ex-General Michael Flynn (62).

Verlangt wurde in diesen Chaos-Tagen im Oval Office auch die Einsetzung von Sonderermittlern zur Prüfung der US-Wahl und Geschäften von Bidens Sohn Hunter (50).

Befürchtet wird auch, dass diese extremen Figuren Trump bei noch radikalen Handlungen in den letzten Amtstagen bestärken könnten.

Zuletzt gab es sogar Schreiduelle im West Wing zwischen dem regulären Stab und den neuen Einflüsterern von außerhalb des Weißen Hauses.

Signifikant sind aber die politischen Herausforderungen durch Trumps trotzige „Veto-Politik“:

▶︎ Zuerst legte er sein Veto gegen das Finanzierungspaket für die US-Verteidigung (Höhe: 740 Milliarden Dollar) ein. Ihm missfiel der Passus, wonach einige, nach Bürgerkriegsgenerälen benannte Militärstützpunkte umbenannt werden sollen. Jetzt will der Kongress am kommenden Montag Trumps Veto mit einer Supermehrheit überstimmen.

▶︎ Schwerwiegender sind die möglichen Konsequenzen bei einer weiteren Veto-Drohung: Trump blockiert bisher ein vom Kongress verabschiedetes, 5593 Seiten dickes Corona-Hilfspaket (900 Mrd. Dollar). Er will direkte Hilfszahlungen an Amerikaner in der Höhe von 2000 Dollar – geplant sind bisher nur 600-Dollar.

Es ist ein Spiel mit dem Feuer: Denn ohne seine Unterschrift kann das Arbeitslosengeld nicht weiter ausgezahlt werden. Schlimmstenfalls könnte es sogar wieder zu einer Stilllegung der US-Regierung („Government Shutdown“) kommen.

Trump verfolgt das von ihm ausgelöste Chaos jetzt von seinem Florida-Ressort Mar-a-Lago aus, wo er die Feiertage verbringt.

Es ist längst vor allem ein Showdown mit der eigenen Partei geworden: Trump ist frustriert, dass ihn seine Parteikollegen bei seinen grundlosen Wahlbetrugsbehauptungen nicht stärker unterstützen.

Vor allem Senats-Führer Mitch McConnell (78) hatte zuletzt klargestellt, dass am Biden-Sieg nichts zu rütteln sei. Trump tobte und sprach von Verrat.

Die Dramen platzen in ein Finale der Trump-Ära mit einem zusehends „unglücklichen, entfesselten und unberechenbaren Präsidenten“, so US-Medien. „Er ist machtlos, seinen Willen durchzusetzen, einen Weg zu finden, um nicht als Verlierer aus dem Amt zu gehen“, so die „New York Times“.

Parteistrategen sind alarmiert, dass ein rachsüchtiger Trump einen Keil in die eigene Partei treibt: Denn am 5. Januar geht es bei zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia noch um die Mehrheitsverhältnisse im Senat!

Gewinnen die beiden Demokraten-Kandidaten Jon Ossof und Raphael Warnock gegen die Republikaner David Perdue und Kelly Loeffler, könnte die Demokraten auch die Macht im Senat erlangen. McConnell wäre gestürzt und Biden könnte nach der Amtsübernahme auf eine Mehrheit in beiden Kongress-Kammern zurückgreifen.

Quelle: Bild-online vom 25.12.2020

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