In einer deutlichen Rede hat Bundespräsident Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die AfD in Form von Berufsverboten und Verbotsverfahren gefordert. Auch die Brandmauer müsse absolut hochgehalten werden.
Anlässlich des neunten Novembers hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer politischen Grundsatzrede scharfe Forderungen im Kampf gegen Rechts und gegen die AfD aufgestellt. Bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des „Schicksalstages der Deutschen“ forderte der ehemalige SPD-Politiker ein kompromissloses Hochhalten der Abgrenzung gegen die AfD, ohne die Partei dabei beim Namen zu nennen.
Eingebunden in die geschichtspolitische Erinnerung an den neunten November der Jahre 1918, 1938 und 1989 erhob Steinmeier als Bundespräsident seine Forderungen an die Politik. „Der 9. November steht für Licht und Schatten, für die tiefsten Abgründe und die glücklichsten Stunden unserer Geschichte. Deshalb berührt dieser Tag unser Selbstverständnis als Deutsche. Ich meine: Es geht am 9. November um den Kern unserer Identität.“
Daher müsse die Demokratie wehrhaft sein – diese Wehrhaftigkeit fordert er in mehreren Punkten klar gegen die AfD. Etwa, als Steinmeier zu Berufsverboten und Wahlausschlüssen spricht: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein. Verfassungsfeinde können auch von der Wahl zur Landrätin oder zum Bürgermeister ausgeschlossen werden.“
Wahlauschluss und AfD-Verbot „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“
Ein klarer Bezug zum kontroversen Wahlausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul bei der Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen in diesem Jahr, der bundesweit diskutiert worden war. „So ein Ausschluss ist nicht per se undemokratisch“, erklärt das Staatsoberhaupt. „Im Gegenteil: Er ist Ausdruck der wehrhaften Demokratie!“
Entsprechend äußerte sich der Bundespräsident auch zum Parteienverbot. „Zu seinem eigenen Schutz enthält unser Grundgesetz die Möglichkeit, Vereine und Gruppen zu verbieten, Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen und sie sogar gänzlich zu verbieten, wenn sie sich aggressiv-kämpferisch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Die rechtlichen Hürden für ein solches Verbot liegen hoch, die Verfahren sind lang. Die Entscheidung trifft das oberste Gericht.
Eine Partei, die den Weg in die „aggressive Verfassungsfeindschaft“ beschreite, müsse „immer mit der Möglichkeit des Verbots rechnen“, so Steinmeier. Mit nicht gerade vagen Worten sprach er sich für ein Parteiverbotsverfahren aus: „Wann – und ob – dieses Mittel angemessen ist, ob es irgendwann sogar unausweichlich ist, diese politische Debatte muss geführt werden, und sie wird geführt. Ob die Voraussetzungen vorliegen, das muss geprüft und abgewogen werden.“
Steinmeier lobt „Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern“
Unabhängig davon appelliert Steinmeier in seiner Rede zu einem absoluten Hochhalten der „Brandmauer“ gegen die AfD, erneut, ohne die Partei direkt zu nennen. „Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um? Wie überzeugend ist die eigene politische Erzählung der Mitte? Wie fest stehen die demokratischen Parteien?“
Dabei seien „Unvereinbarkeitsbeschlüsse und Brandmauern ein Signal. Sie sind aber keine Versicherung.“ „Rechtsextreme Parteien“ würden „harte Systemgegnerschaft verbinden mit Selbstverharmlosung; wie sie sich in Deutschland der Mitte anbieten als Partner, der doch aus derselben bürgerlichen Wurzel stamme. Auf diese Behauptung sollte niemand hereinfallen.“
„Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert. Extremismus triumphiert niemals von allein
“, zitiert Steinmeier den amerikanischen Wissenschaftler Daniel Ziblatt. „Er hat Erfolg
, sagt er, weil andere ihn ermöglichen.
Das ist die bleibende Lehre aus der Weimarer Republik.
Und das können wir mitnehmen in die heutige Zeit. Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt. Und jeder hat, wenn er die Regeln akzeptiert, die Möglichkeit, auf das demokratische Spielfeld zurückzukehren, dort aktiv zu werden und wirksam zu sein. Den Erfolg des Extremismus zu verhindern, statt ihn zu ermöglichen. Darum geht es jetzt.“
Steinmeiers Rede schließt mit einem klaren Appell: „Vertrauen wir uns selbst! Tun wir, was getan werden muss!“
Quelle: Apollo News vom 09.11.2025
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Wann ist dieser Kerl endlich weg als Bundespräsident. Eine Schande für unser Land.
Diese Holzfigur zeigt sich ja auch mit dem „Nussknacker“ Kinn! (lest nach) Es sind Marionetten!