Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 19.12.2021 (Textausgabe)

Gegner der CoV-Maßnahmen sind gestern erneut in vielen deutschen Städten auf die Straßen gegangen. Vielerorts formierte sich Gegenprotest. Nach ersten Erkenntnissen blieb es überwiegend friedlich. In Hamburg zogen der Polizei zufolge mehrere Tausend Menschen in mehreren Blöcken durch die Innenstadt. „Nein zur Impflicht!“, hieß es auf selbstgebastelten Plakaten. Rund 8.000 Menschen waren nach Polizeiangaben zu der Demonstration erwartet worden.

Nach Einschätzung von Beobachtern könnten so viele Demonstranten zusammengekommen sein. Die Polizei gab zunächst keine Zahl an. Seit Freitag gilt in der Hansestadt eine Verordnung, nach der bei Demonstrationen Masken getragen werden müssen. Die Veranstalter riefen die Teilnehmer immer wieder auf, friedlich zu bleiben und Masken aufzusetzen. Verschiedene Gruppen hatten Gegenprotest angekündigt. Bereits an den ersten beiden Dezember-Wochenenden waren Tausende Impfgegner in Hamburg auf die Straße gegangen.

Viele Familien mit Kindern

Trotz des Verbots einer geplanten Demonstration in Berlin versammelten sich hier Demonstranten am Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von einer Menge „im unteren dreistelligen Bereich“. Darunter seien jedoch auch zahlreiche Touristen, die nicht für einen Protest vor Ort seien. Angemeldet waren ursprünglich 2.000 Menschen, die vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel ziehen wollten.

In der Schweriner Innenstadt versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 1.900 Menschen zu einer Demo, die Veranstalter sprachen von 2.300. Unter den Demonstranten waren nach Angaben einer Polizeisprecherin viele Familien mit Kindern. Auf Plakaten hieß es: „Stopp den Impfwahnsinn“ oder „An Kanzler Scholz: Wir sind die rote Linie“. Die Parole spielte auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an, der wiederholt gesagt hatte, für die Eindämmung des Pandemie gebe es „keine rote Linien“.

Autokorso in Dresden

Auch in mehreren Städten im Südwesten Deutschlands gab es Demonstrationen: In Freiburg marschierten nach Polizeiangaben heute rund 2.900 Teilnehmer durch die Innenstadt. 300 Personen versammelten dort sich zu einer Gegendemonstration. Es verlief aber weitgehend friedlich, fast alle Demonstranten hielten sich an die Auflagen, wie ein Sprecher der Polizei bestätigte. Auch in Düsseldorf, Frankfurt und Trier zogen Demonstranten durch die Innenstadt. In Bayern versammelten sich nach Angaben der Polizei in mehreren Städten jeweils mehr als 1.000 Demonstranten.

In Dresden reihten sich nach Angaben der Polizei etwa 185 Fahrzeuge zu einem rollenden Protest gegen die CoV-Maßnahmen durch die Innenstadt aneinander. An zahlreichen Fahrzeugen des Autokorsos hatten die Teilnehmer Transparente und Plakate befestigt. Darauf forderten sie ein Ende der pandemiebedingten Einschränkungen und sprachen sich gegen eine Impfpflicht aus.

An einem Demonstrationszug gegen Corona-Maßnahmen durch Augsburg nehmen rund 2300 Menschen teil – und damit deutlich mehr als angekündigt. Es bleibt friedlich.

Russland und China versus USA mit NATO-Verbündeten: Vorbereitungen auf den Ernstfall laufen

Die Russen und Chinesen lassen sich nicht mehr alles gefallen. Bezeichnend dafür war die Stellungnahme der Chinesen zu dem von den USA organisierten Demokratiegipfel am 9. und 10. Dezember 2021. Dazu aufgerufen hatte Joe Biden, dienstältester russophober US-Politiker, der sämtliche von den USA inszenierte Konflikte und Kriege der jüngeren Zeit mit zu verantworten hat und es schließlich bis zum Präsidenten schaffte. Er sieht die Demokratie weltweit in Gefahr und propagiert den Kampf der Demokratien gegen „autokratische Regierungen“. Um die Demokratien weltweit zu stärken, kündigte Biden zudem eine „Initiative für Demokratische Erneuerung“ an, für die 2022 nach US-Angaben 424 Millionen US-Dollar bereitgestellt werden sollen.

Russland und China waren zu diesem Gipfel nicht eingeladen. Die Veranstaltung richtete sich schließlich gegen sie. Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris erklärte ganz offensichtlich an ihre Adresse: „Auf der ganzen Welt fühlen sich Autokraten ermutigt, Menschenrechtsverletzungen haben sich vervielfacht.“

Bei dieser Gelegenheit warnte Biden Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum wiederholten Mal vor einer Eskalation in der Ukraine-Krise – die übliche Verlogenheit und Verdrehung der Tatsachen. Denn Biden weiß selbstverständlich, wer den Putsch von 2014 in der Ukraine initiiert, das Land ruiniert und in den Bürgerkrieg geführt hatte: Er war zu der Zeit Vizepräsident und ging in der Ukraine ein und aus. Ein Korruptionsskandal, in den er und sein Sohn Hunter verwickelt waren, wurde sehr schnell wieder vergessen.

Die Chinesen nahmen kein Blatt vor den Mund und nannten die US-Demokratie eine „Massenvernichtungswaffe“. Sie warfen Biden vor, den Demokratiegipfel einberufen zu haben, um „Linien ideologischer Vorurteile zu ziehen, die Demokratie zu instrumentalisieren und als Waffe einzusetzen und Spaltung und Konfrontation herbeizuführen.“ Man werde sich, so hieß es aus Peking, „entschieden gegen jede Art von Pseudo-Demokratie wehren.“ Schon vorab hatten China und Russland den Gipfel mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert und das als „Demokratie“ bezeichnete Staatswesen der USA „korrupt“ und „gescheitert“ genannt.

Dieser Politikstil ist neu, ebenso die nachdrückliche Forderung Russlands nach Garantien und die Drohung mit militärischen Mitteln, wenn die NATO und die USA mit ihren Waffenarsenalen weiter an die russischen Grenzen vorrücken. Putin und Xi Jinping haben genug von westlicher „Demokratie“, Wirtschaftssanktionen und Einmischung in ihre innerstaatlichen Angelegenheiten. Was von dieser westlichen Allianz ausgeht, sind offensichtlich Kriegsvorbereitungen, denen Einhalt geboten werden muss. Insofern ist es gut, wenn den US-Bellizisten Grenzen aufgezeigt werden. Auch wenn das zu einer Katastrophe führen kann. Aber diese Gefahr ist so oder so gegeben.