Raus aus dem Hamsterrad

Aktuelles zu Staatlichen Selbstverwaltung mit Peter Frühwald - YouTube

 

Jo Conrad unterhält sich mit Peter Frühwald über die rechtlichen Möglichkeiten, sich im System behaupten zu können, auch wenn es immer restriktiver zu werden scheint. Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.08.2022

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Alexander Berg
1 Monat zuvor

„Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.“
Einige Gedankenfragmente: Der Mensch, der sich für seine Person hält, bekommt in der Tat Probleme, denn er denkt, das System IN dem er lebt, sei alternativlos und deswegen „ernst“.
Wichtig dabei ist, dass der gewohnte Leser, Hörer oder Zuschauer nicht versucht, die Erfahrung eines anderen nicht einfach auswendig zu lernen, um es sich auf diese Weise sozusagen nur einzureden. Es geht hierbei um tiefgründiges Verstehen, was auch zur Verändeurng bisheriger Sicht- und Handlungsweisen, Konventionen wie auch Wertvorstellungen führt.
Es gibt dabei noch eine weiter „Hürde“, die jedoch nicht durch andere oder das positive Recht bestimmt ist, noch vom Vorhandensein eines „Gelben Scheins“ oder sonstigem Papierkram. Denn man scheitert trotzdem, wenn man zu sich selbst nicht authentisch ist, so also etwas vormacht („so tun, als ob“, Spiel).

Alexander Berg
1 Monat zuvor

Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person und den jeweiligen Status sollte man auf jeden Fall verstehen, um nicht unterzugehen.“ Peter Frühwald, Staseve, Leipzig, 18.08.2022

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Nachtrag: Das „Untergehen“ klingt zwar ein bisschen dramatisch, ist jedoch nicht so einfach vom Tisch zu wischen, denn dem Erkenntnisweg vom Gedanken man sei seine Person, hin zum Verständnis über das Menschsein, führt durch ein schmales Tor.

—-

Geht durch das enge Tor! Denn das Tor zum Verderben ist breit und der Weg dorthin bequem. Viele Menschen gehen ihn. Aber das Tor, das zum Leben führt, ist eng und der Weg dorthin schmal! Deshalb finden ihn nur wenige.“ Matthäus 7, 13-14

—-

Die Person (Rolle, Hülle) bewegt sich in der für sie geschaffenen Fiktion, bestehend aus künstlichen Regelwerken (positives Recht), einem von anderen abgegrenzten Gebiet („Land“), dafür geschaffenen künstlichen Berufen, Autoritäten, künstlichen Institutionen (Legislative, Judikative, Exekutive, Verwaltung usw.), künstlichen Pöstchen und Titeln.

—-

Nicht zu vergessen, die Organisationsform „Hierarchie“, aus gehorsamsbereiten und auf Entsprechung „getrimmten“ Untergebenen und ihren „Herren“ (Vorgesetzten), was durch wohlwollend zugestandene Privilegien (Teilhabe an der Macht (Fürstentum „Familie“, Karriere), Teilhabe am Geldsystem, Eigentum, Besitz, Hab und Gut, im Wesentlichen die Vorstellung, dass einem etwas oder jemand gehören würde) und Grundrechte (z.B. Freiheiten und Freizügigkeiten (die beides keine Freiheit sind), Meinungsfreiheit usw.) aufrechterhalten wird. Nicht zu vergessen der Glaube an den Wert von Arbeit, Geld und dem was daraus an Produkten und Dienstleistungen hervorgeht.

—-

Gedeckelt wird sein eigenes Gedankengefängnis durch Verdrängungskonzepte, Feindbildprojektionen und Angst.

—-

Ab diesem Punkt unterscheidet sich global der „Osten“ nicht mehr vom „Westen“.

—-

Es ist insgesamt ein System der Verdrehung, wo im Wesentlichen der Mensch sich für die Person hält und so in einem mentalen Konstrukt gefangen ist, ohne dies jedoch zu wissen – weil es ja schon immer so gewesen sei.

—-

Jedoch hat das alles jeder selbst zu erkennen und zu verinnerlichen. Denn erst am Tun, kann man die eigene Veränderung erkennen, nicht am Reden und noch so schönen Wortgebinden.

—-

Hinweisend: Und für alle, die gerne schnell und viel zu fordern meinen, Es liegt an einem selbst, es in sich zu entwickeln und vorzuleben.

Det
Det
1 Monat zuvor

Das Wissen um die Rechtskreise, den Unterschied von Mensch und Person“ , ist eine Seite der Medaille; es lohnt sich aber mal darüber nachzudenken, wie wir in diese Situation geraten sind, denn noch vor dem 2. Weltkrieg war es so, dass sich niemand darum kümmerte und einen Pflichtverteidiger vor Gericht gab es auch nicht, da konnte man sich noch selbst verteidigen !

kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  Det

In welchen Verfahren und vor welchen Gerichten man einen Rechtsbeistand haben muss, war schon seit Bismarcks Zeiten in StPO und ZPO festgelegt. Aber bis heute gibt es Verfahren, in denen man keinen braucht. In diesem Punkt sind durch den 2. Weltkrieg und die anschließenden Entwicklungen überhaupt keine großen Änderungen eingetreten.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Monat zuvor
Reply to  kairo

Wenn das Besatzerrecht gilt, dann gilt auch die kostenlose Kriegsgefangenen Post!

Det
Det
1 Monat zuvor
Reply to  kairo

Da ist ein Unterschied zwischen dem Rechtsbeistand seit Bismarcks Zeiten und dem Pflichtverteidiger seit Adolf-Zeiten und der liegt in der Freiwilligkeit des Beistands beim Erstgenannten.

kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  Det

Natürlich ist auch ein Pflichtverteidiger ein Rechtsbeistand. Wozu ist er Verteidiger.
Der Rechtsstand hat sich seit Otto von so gut wie überhaupt nicht geändert. Und mit dem Pflichtverteidiger hat Adolfen nichts zu tun. Solche Regelungen gab es schon im 13. Jahrhundert unter Kaiser Friedrich II., der des Nazitums gänzlich unverdächtig war (Konstitutionen von Melfi, 1231).
Bei bestimmten Strafprozessen ist eine Verteidigung zwingend vorgeschrieben (§140 StPO). Ein Pflichtverteidiger wird dann bestellt, wenn der Angeklagte noch keinen Wahlverteidiger hat. Steht alles in der StPO, und stand da schon, als Adolfen noch gar nicht geboren war. Rechte und Pflichten des Verteidigers sind unabhängig davon, ob er vom Angeklagten oder vom Gericht bestellt worden ist.

Det
Det
1 Monat zuvor
Reply to  kairo

Ich habe davon geschrieben, dass der Angeklagte sich selbst verteidigen konnte; das war noch vor Adolf der Fall, danach nicht mehr, jedenfalls bei größeren Prozessen. Das hängt ganz einfach mit dem politischen Status zusammen, den die Bürger noch vor Adolf hatten, da galten sie noch als lebende Menschen. Die StPO auf die Du dich beziehst gilt für Dinge oder Sachen, also tote Entitäten und das wiederum ist der Unterschied zwischen den beiden Rechtskreisen, Landrecht vor Adolf und heute das Admiralitäts- bzw. Seerecht für die toten Entitäten !!!
Das Besatzungsrecht, von dem ich hier immer geschrieben habe, bezieht sich auf das Landrecht und schaue mal in dieser StPO hinein, da wirst Du diesen Unterschied finden.
Übrigens, diese StPO von vor Adolf sollte hier eigentlich Anwendung finden, was bis jetzt verhindert wurde.

kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  Det

„Ich habe davon geschrieben, dass der Angeklagte sich selbst verteidigen konnte; das war noch vor Adolf der Fall, danach nicht mehr, jedenfalls bei größeren Prozessen.“
Wie ich schon so richtig geschrieben habe, ist in manchen Verfahren eine Verteidigung notwendig, und zwar schon seit Bismarck (und auch der hat das nicht alles neu erfunden bzw. erfinden lassen). In anderen Verfahren darf sich der Angeklagte durchaus selbst verteidigen. Ob es ratsam ist, auf einen Rechtsbeistand zu verzichten, ist eine andere Frage, aber jedenfalls darf man es in solchen Fällen. Mit Adolfen hat das nichts zu tun, und das mit Mensch und Person ist Quatsch mit Soße. Davon steht nichts in der StPO. Falls doch, bitte den § nennen.
„Das Besatzungsrecht, von dem ich hier immer geschrieben habe, bezieht sich auf das Landrecht und schaue mal in dieser StPO hinein, da wirst Du diesen Unterschied finden.“
Ist mir leider nicht gelungen. Kannst du mir helfen? Welcher §? (Und jetzt will nicht hören: „Google doch selbst!“ Dann weißt du es selbst nicht)
„Übrigens, diese StPO von vor Adolf sollte hier eigentlich Anwendung finden, was bis jetzt verhindert wurde.“
Es werden natürlich immer die Gesetze in der jeweils aktuellen Fassung angewendet, zum Glück. Du würdest dich wundern, wenn man heute noch mit der StPO oder dem StGB in Bismarcks Urfassung arbeiten würde. Die aktuellen Fassungen von StGB, StPO, GVG, BGB usw. usw. sind natürlich vom Bundestag vielfach an die aktuellen Erfordernisse angepasst worden. Zu Zeiten von Fürst Otto gab es z. B. noch keine Computerkriminalität.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Monat zuvor
Reply to  kairo

@Kairo

So schnell vergessen wir nicht. Der Milosevic wollte sich in Den Haag selbst verteidigen, weil Er der NATO Verbrechen nachweisen konnte. Dafür kam Er merkwürdig in der Zelle um. Der Karadzic wollte sich selbst verteidigen und blieb aus Protest, wegen dem parteiischen Zwangsverteidiger,  in der Zelle. Das nützte auch nichts-in Den Haag hat man etwas gegen die Wahrheit!

In Nürnberg hat einer angeblich eine Zyankalikapsel genommen. Dem hat man gesagt es sei Morphium gegen seine Schmerzen aus der Verletzung im I. WK. Von Baader Meinhof können wir auch noch sprechen!

Det
Det
1 Monat zuvor
Reply to  kairo

Nochmals: Die StPO die ich meine, ist jene, die vor Adolf galt. Die wirst Du nicht bei Google finden, aber ich habe sie, so auch das GVG und das BGB; alle die, die das Besatzungsrecht vorschreibt und wenn Du mal in die Weimarer Reichsverfassung reinschaust, oder auch in die 1871 iger wirst Du feststellen, dass Änderungen am BGB oder am bürgerlichen Recht nur einer deutschen Regierung zusteht und wir haben zur Zeit keine deutsche Regierung, auch wenn sie sich stets als solche darstellt oder als solche sich darzustellen versucht. Als Firma gehört sie jemand und dieser jemand bestimmt welche Musik gespielt wird !! Kapito

kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  Det

„Die StPO die ich meine, ist jene, die vor Adolf galt. Die wirst Du nicht bei Google finden, aber ich habe sie, so auch das GVG und das BGB; alle die, die das Besatzungsrecht vorschreibt“
Es ist keine Kunst, sich historisch-synoptische Editionen irgendwelcher Gesetze zu besorgen. Allerdings helfen sie dir heute eher akademisch, nicht im praktischen Leben. Mit Besatzungsrecht hat das übrigens überhaupt nichts zu tun.
„wenn Du mal in die Weimarer Reichsverfassung reinschaust, oder auch in die 1871 iger wirst Du feststellen, dass Änderungen am BGB oder am bürgerlichen Recht nur einer deutschen Regierung zusteht“
Beide Verfassungen liegen mir vor, aber weder die eine noch die andere sagt etwas davon, dass Regierungen Gesetze schaffen oder ändern können. Ich glaube, das hat es mal gegeben, wird aber eher ungünstig beurteilt.
„wir haben zur Zeit keine deutsche Regierung, auch wenn sie sich stets als solche darstellt oder als solche sich darzustellen versucht.“
Die machen das aber gut. Die gesamte Welt fällt auf den Schwindel rein.

Alexander Berg
1 Monat zuvor
Reply to  Det

Es lohnt sich im Nachhinein nicht darüber nachzudenken, wenn man erkennt, dass es um die Infragestellung des Systems geht.

Det
Det
1 Monat zuvor
Reply to  Alexander Berg

Ja, es geht um die Infragestellung des Systems, aber irgendwie sind wir doch schon wieder aufs falsche Gleis gekommen und keiner hat`s gemerkt;… das meinte ich mit „Nachdenken“.

Alexander Berg
1 Monat zuvor
Reply to  Det

Zur Infragestellung des Systems betreibe ich einen Blog. Viele, die ich über die Jahre in Äußerungen und Kommentaren verfolgt habe, verwendeten zwar den Begriff „System“, in der Regel jedoch mit einer falschen Vorstellung darüber, was es sein soll. Dies, weil sie durch die gewohnten Denk- und Verhaltensmuster gelenkt sind und davon abgeleiteten Konventionen und Wertvorstellungen.

Det
Det
1 Monat zuvor

Die StPo , das BGB, das GVG, usw was vor Adolf galt, wurden durch das Besatzungsrecht für uns freigegeben. Willst Du das nicht begreifen oder kannst Du das nicht begreifen ???
Dasselbe mit den Änderungen am bürgerlichen Recht. In der 1871 Verfassung findest Du es unterm Artikel 4 mit Ergänzung der Ziffer 13, vom 20 Dez. 1873 und in der Weimarer Verfassung steht es unterm Artikel 7. Wo ist das Problem ???

kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  Det

Durch das Besatzungsrecht wurden die genannten Gesetze gar nicht suspendiert, also ist eine „Freigabe“ dummes Zeug. Zeig mir doch mal das Militärregierungs- oder Kontrollratsgesetz, wo das steht. Es wurden allerlei Nazigesetze aufgehoben, aber alles andere galt weiter.
Niemand hat bestritten, dass Strafrecht und Gerichtsverfahrensrecht in der Bismarck- und in der Weimarer Verfassung ausschließliche Reichssache waren. Im GG findet man das unter Art. 74 bei der „konkurrierenden Gesetzgebung“, aber den Begriff gab es vorher gar nicht. Ich weiß also auch nicht, was da das Problem ist. Alle diese Gesetze gelten seit Bismarck fort, so weit der Bundestag (oder vorher schon der Reichstag) sie nicht verändert hat.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Monat zuvor
Reply to  kairo

Die 70ger Reihe im GG regelt das Besatzerrecht. Die Firma Bundestag kann keine Gesetze ändern. Die krähen nur auf Ihren Mist! Die BRiD GmbH hat Gesetze wortgleich übernommen und zu Ihren Firmenarbeitsbedingungen gemacht!

Det
Det
1 Monat zuvor
Reply to  kairo

Kairo, wo das Besatzungsrecht aktiviert wurde für diese Bundesregierung habe ich Dir schon mehrfach erklärt. Wenn Du es nicht verstehen willst oder kannst, kann ich Dir auch nicht helfen.

kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  Det

Erzähl es der Bundesregierung und den übrigen Verfassungsorganen. Die wissen es auch nicht. Seit 1955 gibt es in der Bundesrepublik kein Besatzungsrecht mehr. Die Verträge, die du gelegentlich zitierst, ohne sie gelesen, geschweige denn verstanden zu haben, sagen das genaue Gegenteil. Die gesamte Welt sieht Deutschland als souveränen Staat an und behandelt es so, einschließlich der ehemaligen Besatzungsmächte. Wo du da ein Besatzungsrecht siehst, ist mir schleierhaft. Nenn doch mal ein Urteil eines alliierten Militärgerichts, das in jüngerer Zeit in Deutschland über Deutsche auf der Grundlage von Besatzungsrecht gefällt worden ist.

Det
Det
1 Monat zuvor
Reply to  kairo

Die Bundesregierung und die übrigen Verfassungsorgane wissen sehr wohl über das Besatzungsrecht bescheid, deswegen ignorieren sie es ja auch wo es nur geht. Eine Firma kann nie ein souveräner Staat sein, auch wenn sie es noch so oft in die Welt hinaus posaunen und Leute wie Du sich davon beeindrucken lassen. In einer Firma hat nun mal der Chef das letzte Wort, da gibt es keine anderen Souveräne !
Das Besatzungsrecht bezieht sich auf das Landrecht und das wurde 1990 abgeschafft und damit auch alle Gerichte, die dafür zuständig waren, deswegen gibt es keine Urteile mehr dazu und deswegen wird nur in „Dingen oder Sachen“ entschieden, also tote Entitäten. Alles was hier Amtsgerichte, Landgerichte , Oberlandgerichte, Verwaltungsgerichte usw. sind, sind nur Firmen mit diesen Namen !!! Es sind keine richtigen Gerichte, wie sie das Kontrollratsgesetz Nr. 4 bzw. für Verwaltungsgerichte Nr. 36 vorschreibt. Es sind alles Militärgerichte, wie es sie seit dem Ende des amerikanischen Zivilkrieges auf amerikanischem Boden gibt und sie sind nur für die Angestellten der Federalen Regierungsfirma zuständig!!! So, und nun weißt Du, warum Du als Angestellter hier geführt wirst, egal ob Du es weißt oder nicht oder ob es Dir passt oder nicht !!!
Der Letzte, der nach einem SHAEF-Gesetz abgeurteilt wurde war der DDR Chef-Devisenbeschaffer für Honnecker Schalck Golodkowskie.

kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  Det

„Das Besatzungsrecht bezieht sich auf das Landrecht und das wurde 1990 abgeschafft“
Welches Landrecht? Das Allgemeine Landrecht für die Preußischen Staaten? Das wurde nach und nach durch neuere Gesetze ersetzt. Neues Recht verdrängt altes Recht. Das Besatzungsrecht als solches wurde in der Bundesrepublik 1955 abgeschafft, als alle Militärregierungsgesetze in deutsches Recht übernommen wurden. Danach konnte der deutsche Gesetzgeber damit machen, was er wollte, und tat das auch. Innerhalb weniger Jahre wurde ein großer Teil davon gestrichen. Keinen Alliierten hat es gestört, weil der deutsche Gesetzgeber es durfte.

„Es sind alles Militärgerichte, wie es sie seit dem Ende des amerikanischen Zivilkrieges auf amerikanischem Boden gibt“
Was interessieren mich die Gerichte in Amerika? Allerdings habe ich in Fernsehberichten über Prozesse dort noch nie einen Richter in Uniform gesehen.

„Der Letzte, der nach einem SHAEF-Gesetz abgeurteilt wurde war der DDR Chef-Devisenbeschaffer für Honnecker Schalck Golodkowskie.“
Das war das Militärregierungsgesetz Nr. 53, aber das war 1996 schon lange kein Besatzungsrecht mehr, sondern deutsches Recht (siehe oben). Daher wurde er ja auch von einem deutschen Gericht verurteilt, nicht von einem Militärgericht. Dass Schalck-Golodkowskis Rechtsvertreter gegen das Urteil Rechtsmittel einlegten, bis hin zur Verfassungsbeschwerde, zeigt auch, dass jedermann von der Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit überzeugt war.
Das MRG Nr. 53 wurde 1990 gegenstandslos und ist 2007 vom Bundestag abgeschafft worden.

Det
Det
1 Monat zuvor
Reply to  kairo

Der Bundestag kann (zum Glück) keine Alliierten Rechte abschaffen!!! Horch Dir mal das Video von Gregor Gysi an, das er 2013 zum NSU Prozess, gab.

birgit
birgit
1 Monat zuvor
Reply to  Det

Weshalb gibst Du Dir so große Mühe ? kairo will einfach nicht ! Er wird seine Gründe haben !!! Er ist in seiner Welt, also laß ihn dort !

Det
Det
1 Monat zuvor
Reply to  birgit

birgit, Du fragst warum ich mir solche Mühe gebe, ich will es Dir sagen: Ich hatte vor 5 Jahren die Gelegenheit 2 Vorträge anzuhören, die ein russischer Oberst i.G. gehalten hat. Er war zu diesem Zeitpunkt, oder ist es vielleicht noch, Verteidigungsattache´ und kam von der Russischen Botschaft Berlin. Die Themen waren, soweit ich mich erinnere, russische Waffentechnik und die Internationale politische Lage.
In der Zwischenpause, zwischen den beiden Vorträgen, kam es zu einem offenerem Meinungsaustausch und in diesen Gesprächen fragte er mich, ob wir nicht verstehen können, dass wir hier, auf deutschem Boden, zum Kriegsgebiet zählen und warum wir dagegen so wenig oder nichts unternehmen. Er betonte daraufhin nochmals die Wirkungen der neuen Waffensysteme und das, wenn sie zum Einsatz kämen, hier nicht mehr viel übrig bleiben würde. Ich wußte nicht, was ich darauf antworten sollte. Vielleicht verstehst Du jetzt besser, warum ich so hartnäckig bin, denn hier laufen viele Kairos herum, die uns alle, bewußt oder unbewußt, in Gefahr bringen.

kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  Det

Die Rechte der Alliierten sind 1955 im Deutschlandvertrag einvernehmlich abgeschafft worden. Was der Bundestag nach und nach abgeschafft hat, waren die damals ins deutsche Recht übernommenen Militärregierungsgesetze. Und natürlich durfte und konnte er das. Immerhin hat er es immer wieder getan. Keinen Alliierten hat es je gestört. Es war ja so vereinbart.

kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  staseve

„Die Alliierte Gesetzgebung gilt bis heute unverändert. Überleitungsvertrag Artikel 2 Abs. 1 besagt das!!!“
Der Überleitungsvertrag besagt genau das Gegenteil, wie ich hier schon wiederholt geschrieben habe.

„Und die Bereinigungsgesetze von 2006, 2007 und 2010. Diese wurden direkt von den Alliierten veranlasst ohne Zustimmung des Bundestags.“
Quatsch. Diese Gesetze wurden vom Bundestag im grundgesetzmäßigen Verfahren behandelt und angenommen, genau wie jedes andere Bundesgesetz. Kein Alliierter hatte damit zu tun. Das steht in den Sitzungsprotokollen und sonstigen Unterlagen.

kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  staseve

„Wir haben das im Bundestag im Jahre 2012 … direkt überprüft. Die wurden von den Alliierten direkt verfügt! Der Bundestag hat sie formal zur Kenntnis genommen.“
Es gab es in der 16. Wahlperiode ein ganzes Bündel von Bereinigungsgesetzen, mindestens eines für jedes Ressort. Die armen Alliierten müssen da aber eine Menge zu tun gehabt haben.
Also, nehmen wir doch mal das 2. Bereinigungsgesetz für den Bereich des Bundesjustizministeriums von 2007. Das ist ja in diesem Zusammenhang sehr beliebt, weil damit alle damals noch existierenden ehemaligen Militärregierungsgesetze abgeschaft wurden (bis auf eines, das man behalten wollte). Den Gang des Gesetzgebungsverfahrens kann man hier verfolgen:

http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP16/93/9377.html
Alles wie es sein muss, mit sämtlichen Ausschussberatungen und Lesungen. Und dass der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, steht hier:

118. Sitzung des 16. Bundestages, 11. Oktober 2007;
[Inhaltsverzeichnis des Protokolls:] Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
[S. 12191f des Sitzungsprotokolls, Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:] Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6626, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/5051 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.
Dritte Beratung und Schlussabstimmung.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.“

Formale Kenntnisnahme? Abstimmung, wie bei allen Gesetzen, und davon gleich zwei (die zweite und die dritte Lesung werden oft in einem Aufwasch erledigt)! Es gab sogar Gegenstimmen. Deren Anzahl steht nicht im Protokoll, aber viele können es nicht gewesen sein, denn die Sache war ja zwischen der Parteien im Wesentlichen nicht strittig. Die Mehrheit war eindeutig. Die ehemaligen Alliierten hatten damit absolut nichts zu tun. Es handelte sich um Bundesgesetze wie alle anderen auch. Und der übrige Gang war auch so wie immer: Unterschrift und Ausfertigung durch den Bundespräsidenten, Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Was ihr da 2012 im Bundestag überprüft haben wollt, ist mir schleierhaft. Den Weinkeller? In die Sitzungsprotokolle habt ihr jedenfalls nicht geschaut. Man kann das alles nachweisen, ohne seinen Schreibtisch zu verlassen.

kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  staseve

Unwiderleglicher Beweis. Klar, die Protokolle der Bundestagssitzungen sind gefälscht. Und die Gesetzestexte auch:
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: …
Ach, übrigens: in den ganzen Bereinigungsgesetzen ist gar kein räumlicher Geltungsbereich genannt. Nur falls es jemanden interessiert …

kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  staseve

Wie ausführlich dargelegt, sind die ganzen Rechtsbereinigungsgesetze der 16. Wahlperiode im ordentlichen Verfahren vom Bundestag beschlossen worden. Seit 1955 hatte kein Alliierter in der Bundesrepublik mehr etwas zu bestimmen.
„Kein Geltungsbereich – Muß ja auch nicht“
Na, dann ist gut. Das BGB hat übrigens auch keinen expliziten räumlichen Geltungsbereich.

Echolot
Echolot
1 Monat zuvor
Reply to  kairo

@kairo dein problem ist psychologischer natur. wenn du dir der rechtsstaatlichkeit so sicher währst wie der tatsache das du zwei arme hast, würdest du nicht rumlaufen und dafür bestätigung suchen. aber irgendwo zwischen deinem herzen (das die wahrheit spürt) und deinem hirn (womit du dich belügst) ist dein ego im weg. und diese unzufriedenheit möchtest du hier korrigiert bekommen. SCHLECHTE NACHRICHTEN: niemand hier wird je dein ego reparieren können. auf jedes argument wirst du bis in alle ewigkeiten mit deinem gehirn ein neues konstrukt erschaffen, nur um dein ego zu beschützen. um diesen selbstschutz-mechanismus aufzuheben musst du mutiger und selbstewusster werden; das in einem internet-forum zu suchen, ist dumm und wahnsinnig, denn das kannst du dir nur selber geben. (selbstreflektion)
viel erfolg dafür von echolot
😉

Echolot
Echolot
1 Monat zuvor
Reply to  kairo

ach herje meine lieben ich glaub ich hab ein deja-vu. das thema habt ihr doch schon zig mal durchgekaut. von staatsverträgen weiss ich nichts aber von kontrollmechanismen. und solange es die geheimdienste wie die nsa, cia und der mi6 sind die zugriff auf das handy eures bundeskanzlers haben, sind sie das übergeordnete organ. daran erkennt man auch welches land „besetzt“ ist und welches nicht. und das der deutsche bürger und seine regierung ausländischen diensten untergeordnet ist, ist eine vielfach erwiesene tatsache die jeder behinderte nachschlagen kann.
also wozu dieses ständige rumgeplänkel um irgendwelche verträge? wer augen hat sieht doch was passiert dazu muss man nicht irgendwelche verträge lesen..
(an die sich eigentlich auch nie jemand hält- was auch jeder mit augen sehen kann)
übrigends: wir schweizer sind auch ein besetztes land. und wenn die nsa ein rechenzentrum in der bundeshauptstadt will, dann wird das mit steuergelder finanziert. da fragt auch niemand nach irgendwelchen verträgen. die leute sehen doch was los ist und es stand sogar in der zeitung !!!

Last edited 1 Monat zuvor by Echolot
Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
1 Monat zuvor
Reply to  Echolot

Neu ist!!! DIE sind einfach irre! @ Kairo hat Familie! Wer vor „Gericht“ sich jetzt mit der nicht Existenz der BRiD verteidigt zählt im Protokoll als nicht erschienen!

birgit
birgit
1 Monat zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

So eine Verteidigung ist ja auch Quatsch ! Selbstverständlich ist die BRiD vorhanden, da gibt es NICHTS ab zu streiten. Allerdings agiert diese Treuhandhydra als Usurpator auf einem Gebiet welches schon einen Eigentümer hat.Zwei Staaten auf dem gleichen Territorium, so etwas gibt es nicht, hätten diese Parasiten aber gern.

Echolot
Echolot
1 Monat zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

also ich bin nicht der meinung das der namen oder die art des landes (oder der firma von mir aus) eine rolle spielt, was richtig und falsch ist. wenn jemand einem anderen schaden zufügt dan hat der dafür gerade zu stehen. das gilt auch für gesellschaftliche ordnung und zivilisierten umgang untereinander. wer sich hinter verträgen versteckt ist doch genauso verrückt wie der, der sich hinter deren nichtvorhandensein versteckt. das ist doch nur die andere seite der selben medaille.

Last edited 1 Monat zuvor by Echolot
kairo
kairo
1 Monat zuvor
Reply to  Echolot

„übrigends: wir schweizer sind auch ein besetztes land“
Nein, auch kein Land, nur eine Firma, und zwar in der Rechtsform einer Genossenschaft. Speziell einer Eidgenossenschaft. Geschäftszweck: Handel mit Eiden und sonstigen Versprechen aller Art en gros und en detail.

Echolot
Echolot
1 Monat zuvor
Reply to  kairo

vielen lieben dank kairo. mit sowas habe ich mich noch nie befasst. wenn ich recht verstehe bestimmt die UN welches land welches juristische system zugeteilt bekommt. ohne die menschen oder die regierung dort zu fragen. die UN scheint ja in einem völlig eigenen universum zu leben, als hätte sie das recht sowas für die ganze welt zu entscheiden. aus meiner und der perspektive der restlichen 8 milliarden nicht-juristischen-menschen leben die also in einer selbst erschaffenen märchenwelt 🙂
auf wikipedia sehe ich gerade das demokratie gar nicht in der liste ist. das heist das die „demokratie“ für die alle krieg führen, weder eine staatsform noch ein regierungssystem ist – und für juristen defacto nicht existent ist? HOCHINTERESSANT
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Staatsformen_und_Regierungssysteme

Last edited 1 Monat zuvor by Echolot
Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
29 Tage zuvor
Reply to  Echolot

Die UN lässt nur „Demokratien“ als Staatsform zu. Diktaturen werden nicht genehmigt. Diktaturen bringen ja auch etwas für das Volk zum Wohle fertig, wenn der Diktator ein Demokrat und erster WK Teilnehmer ist.
Als solcher der Reza Schah Pahlavi. (:-)) (:-)) (:-))

Alexander Berg
1 Monat zuvor

In Anbetracht, dass mitunter von System gesprochen wird und von „Hamsterrad“, hier ein nettes Zitat:
—-
„Als Fiktion bezeichnet die Rechtswissenschaft die Anordnung des Gesetzes, tatsächliche oder rechtliche Umstände als gegeben zu behandeln, obwohl sie in Wirklichkeit nicht vorliegen.
Hierbei kann die Fiktion das genaue Gegenteil der tatsächlichen Umstände als rechtlich verbindlich festlegen.
Eine Fiktion kann deshalb im Prozess auch nicht widerlegt oder entkräftet werden, da sie definitionsgemäß vom tatsächlichen Sachverhalt abweicht.
Das Wort „gilt“ ist in Gesetzestexten ein Indiz für das Vorliegen einer Fiktion, sie kann sich aber auch in Legaldefinitionen verbergen.“ Fiktion(Recht), Wikipedia
Hinweisend: Man bekommt immer das, was man sich nimmt und das wird bestimmt durch die Denk- und Verhaltensmuster und sich daraus ableitende Konventionen und Wertvorstellungen.

birgit
birgit
29 Tage zuvor

Peter, wäre nett wenn Du mal das große Foto von Dir entfernst, damit man die rechte Spalte wieder lesen kann.

birgit
birgit
24 Tage zuvor

Kannst Du bitte mal das große Foto von Dir rausnehmen ! Mann kann auf der rechten Seite nicht mehr lesen, alles überdeckt.