Edinburgh. Nach jahrelangen Verzögerungen ist jetzt in Schottland ein äußerst umstrittenes „Haßrede“-Gesetz in Kraft getreten, das künftig mißliebige Äußerungen sogar in den eigenen vier Wänden unter Strafe stellen könnte. Der „Hate Crime and Public Order Act“, der nun zum 1. April in Kraft trat, weitet den Straftatbestand der „Anstachelung zu rassistischem Haß“ massiv aus und dehnt ihn nunmehr auch auf kritische Äußerungen gegenüber weiteren Gesellschaftsgruppen aus.
Zu den gesetzlich geschützten Merkmalen gehören künftig auch Religion, Alter, Behinderungen, sexuelle Orientierung oder eine transsexuelle Identität. Und: das Gesetz richtet sich nicht nur gegen Äußerungen in den sozialen Medien und im öffentlichen Raum. Auch private Äußerungen, etwa in den eigenen vier Wänden, könnten strafbewehrt sein.
Zwar betont der schottische Regierungschef Yousaf, daß die Schwelle für eine Strafverfolgung sehr hoch sei. Im Zusammenhang mit Religion ist es den Schotten sogar ausdrücklich gestattet, Antipathie, Mißbilligung, Spott und Beschimpfungen zu äußern.
Für die anderen geschützten Merkmale gibt es aber keine vergleichbaren Garantien. So machte Susan Smith von der Organisation „For Women Scotland“ darauf aufmerksam, daß das Gesetz sehr vage sei und bereits ein subjektiver Eindruck von „Haßrede“ zu einer Anzeige führen könnte. Trans-Aktivisten hätten bereits „Feindeslisten“ erstellt, um mithilfe des neuen Gesetzes die juristische Jagd auf politische Gegner zu eröffnen. Ein prominentes Feindbild ist die schottische Bestsellerautorin J.K. Rowling („Harry Potter“), die sich regelmäßig in den sozialen Netzwerken verbale Auseinandersetzungen mit radikalen Trans-Aktivisten liefert.
Aber auch strenggläubige Christen oder Muslime äußern Besorgnis. Sie fürchten Konsequenzen aufgrund ihrer konservativen Ansichten zu Gender, Frauen oder Homosexualität.
Als entscheidend für die gesellschaftlichen Auswirkungen des Gesetzes dürfte sich die Praxis der Polizei erwiesen. Diese scheint motiviert, das Gesetz umzusetzen. Die schottische Polizei hat angekündigt, daß sie jeder Anzeige nachgehen werde. Erst kurz zuvor hatten die Ordnungshüter bekanntgegeben, daß sie aufgrund von Budgetkürzungen viele Ladendiebstähle nicht mehr verfolgen könnten. Das neue „Haßrede“-Gesetz dürfte ihre Kapazitäten weiter einschränken. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 04.04.2024
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