Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 07.05.2024 (Textausgabe)

Bevölkerungsaustausch mit Hochdruck: CSU-Innenminister freut sich über 27,4 Prozent mehr Einbürgerungen

München. Auch das gelegentlich als „konservativ“ apostrophierte Bayern setzt auf Turbo-Einbürgerungen. Jetzt kann die bayerische CSU-Staatsregierung einen traurigen Rekord verzeichnen, der selbst die Hauptstadt Berlin in den Schatten stellt: sage und schreibe 36.000 Menschen mehr als im Vorjahr sind 2023 in Bayern eingebürgert worden – unfaßbare 27,4 Prozent mehr als 2022. Man habe einen „historischen Rekordwert“ erreicht, zeigte sich CSU-Innenminister Herrmann zufrieden.

Einbürgerungen seien ein wichtiger Schritt der Integration, erklärte er. „Unsere neuen Staatsbürgerinnen und -bürger haben mit Aushändigung der Urkunde nun alle Möglichkeiten der politischen Teilhabe und aktiven Mitgestaltung unserer Gesellschaft.“ Rund ein Viertel der im vergangenen Jahr Eingebürgerten – nämlich 8.412 Personen – kommen laut Herrmann aus der EU.

Die EU-Hauptherkunftsländer sind Rumänien (2.670 Personen), Italien (978), Ungarn (903) und Polen (882). Bei den Nicht-EU-Staaten bleibt Syrien mit 10.325 Eingebürgerten Spitzenreiter. Ihr Anteil ist gegenüber dem Vorjahr von 20,5 auf 28,6 Prozent gestiegen. Danach folgen der Irak (2.318 Personen), die Türkei (1.756), die Ukraine (1.657), Afghanistan (1.334) und der Kosovo (1.215).

Quelle: zuerst.de

Hat nichts miteinander zu tun: 50.000 minderjährige „Flüchtlinge“ fehlen – und die Jugendkriminalität explodiert

Brüssel/Berlin. In praktisch allen Bundesländern schnellt nicht nur die Ausländer- und Messerkriminalität nach oben, sondern speziell auch die Jugendkriminalität. Auch hier ist es ein offenes Geheimnis, daß die jugendlichen Täter, die entweder auf Klauzügen unterwegs sind oder ganze Stadtviertel terrorisieren, in aller Regel nicht Heinz und Kevin, sondern Mehmet und Abdul heißen.

Diesen Hintergrund gilt es sich bewußt zu machen, wenn von aktuellen Zahlen die Rede ist, die jetzt das internationale Journalistennetzwerk „Lost in Europe“ bekanntmachte. Dieses brachte nämlich bei den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedsländern in Erfahrung, daß derzeit europaweit mehr als 50.000 sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ vermißt werden, die zwischen 2021 und 2023 in Europa angekommen sind. Sie kamen zunächst in staatlicher Obhut unter, „verschwanden“ dann aber irgendwann. Die Behörden haben offiziell keine Erkenntnisse über ihren Verbleib.

Die Zahl der Abgängigen hat sich ihren Angaben zufolge seit 2021 mehr als verdoppelt. Allerdings sind die offiziell bekannten Zahlen unvollständig, weil von den von den Journalisten angefragten 27 EU-Ländern nur 20 geantwortet haben und gar nur 13 Zahlen mitteilten. Die Dunkelziffer dürfte deshalb viel höher sein.

Von den Staaten, die Daten übermittelt haben, stechen Italien mit 22.899 und Österreich mit 20.077 vermißten minderjährigen Flüchtlingen hervor. In Deutschland sind es mit 2005 deutlich weniger.

Die für Migration zuständige EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, beklagte in einem Interview mit dem RBB ein „kaputtes Migrationssystem“ in Europa. Sie warnte davor, daß betroffene Kinder zu Opfern von Menschenhändlern werden könnten. Plausibler ist allerdings, daß die „Vermißten“ zum übergroßen Teil schlicht und einfach in die Illegalität abgetaucht sind und sich nun als minderjährige Straftäter durchschlagen. Wegen ihrer Minderjährigkeit bleiben ihnen Strafen im Normalfall erspart. Das würde den rasanten Anstieg der Jugendkriminalität erklären.

Diese dürfte in Zukunft weiter ansteigen. Denn Minderjährige können auch nach den neuen, angeblich schärferen EU-Asylregeln weiterhin ohne Grenzverfahren einreisen und ein reguläres Asylverfahren beginnen. In diesem Punkt hat die EU-Innenkommissarin tatsächlich recht: das europäische Migrationssystem ist „kaputt“. (mü)

Quelle: zuerst.de

Koblenz – Politische Gewalt: AfD-Wahlkämpfer erleidet Nasenbeinbruch

Erneut schlagen Linksextremisten ein AfD-Mitglied zusammen. Diesmal ist ein 25jähriger in Koblenz das Opfer. Die Partei ruft die Medien auf, diese „Gewalt nicht länger totzuschweigen“.

KOBLENZ. In der rheinland-pfälzischen Stadt Koblenz haben mutmaßliche Linksextremisten nach Angaben der Partei einen AfD-Wahlkämpfer schwer verletzt. Der 25jährige erlitt dabei einen Nasenbeinbruch. Die Tat geschah im örtlichen Stadion Oberwerth bei einem Fußballspiel.

Der Koblenzer AfD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Joachim Paul erklärte, die Tat vom Sonnabend stehe im Zusammenhang mit einem Infostand, an dem das spätere Opfer vorher Wahlkampf gemacht habe. Die Täter hätten ihn im Stadion überfallen, als der junge Mann auf dem Weg zur Toilette gewesen sei.

„Politische Gewalt gegen AfD nicht totschweigen“

In einem Video auf X forderte Paul die Medien auf, die „politische Gewalt“ gegen Mitglieder seiner Partei „nicht länger totzuschweigen“. Der Politiker sagte: „Wir haben seit Jahren mit der Zerstörung unserer Wahlkampfmittel, mit Plakaten und Flyern, zu tun. Alle gucken weg.“ Wer schwere Straftaten verübe, sei „kein Demokrat, der ist Extremist“.

Nach einer Attacke auf den sächsischen SPD-Politiker Matthias Ecke durch mutmaßliche Rechtsextremisten ist das Thema politische Gewalt in den Fokus gerückt. Führende Politiker von CDU, SPD, Grünen und Linken machen auf Kundgebungen und in Interviews dafür die AfD verantwortlich. Deren Politiker sind jedoch mit Abstand am meisten von Körperverletzungen betroffen. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Kameraaufnahmen zeigen Späherin – Linksextreme Gewaltserie in Erfurt: Polizei mit konkreter Spur

In Erfurt gibt es offenbar eine Hammerbande 2.0. Videoaufnahmen haben die Polizei nun auf die Spur einer der Tatverdächtigen geführt. Es geht um mindestens vier Überfälle.

ERFURT. Der Staatsschutz hat eine erste konkrete Spur zu der linksextremen Schlägertruppe gefunden, die im Januar 2023 in Erfurt zwei vermeintliche Neonazis überfallen hatte. Die Überwachungskamera eines Supermarktes, vor dem die Tat stattfand, zeigt eine junge Frau, die die Ermittler dem Schlägertrupp zuordnen könnten, berichtet der MDR. Die Frau habe offenbar sowohl den späteren Tatort als auch die beiden Opfer ausspioniert.

Bislang hatte der Staatsschutz in Zusammenarbeit mit dem sächsischen Landeskriminalamt und dem Bundeskriminalamt mit Phantombildern nach drei Tatverdächtigen – einer jungen Frau und zwei jungen Männern – gesucht. Anwohner hatten die drei beim Vermummen beobachtet. Nun kommen die Videoaufnahmen der Späherin hinzu.

Mehrere linksextreme Überfälle in Erfurt
Die mutmaßlichen Täter hatten am 12. Januar 2023 in der Pestalozzistraße 12 in Erfurt zwei vermeintliche Rechtsextremisten unter anderem mit einer Axt, Totschlägern und Pfefferspray angegriffen. Dabei sollen sie „Scheiß Nazis sind das“ gerufen haben.

Laut MDR plant die Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen in dem Fall zu übernehmen, da es sich offensichtlich um eine Serie in Erfurt handelt. Im Mai 2021 hatte eine Schlägerbande einen vermeintlichen Neonazi in dessen Wohnung überfallen, im April 2022 war eine Verkäuferin in einem Bekleidungsgeschäft der Marke „Thor Steinar“, das der rechtsradikalen Szene zugeordnet wird, angegriffen worden. Zudem gebe es Überschneidungen zu den Überfällen in Budapest im Februar 2023. (dh)

Quelle: Junge Freiheit

Stellvertretende Bundesvorsitzende – CDU-Parteitag: Blamables Wahlergebnis für Karin Prien

Im Vorfeld des CDU-Parteitags hatten Daniel Günther und Karin Prien Stimmung für einen Linkskurs gemacht. Bei den Vorstandswahlen zeigt sich, wie das ankommt. Und wie erging es dem Enkel von Altkanzler Kohl?

BERLIN. Bei den Wahlen der fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden hat die Parteilinke Karin Prien das mit Abstand schlechteste Ergebnis erhalten. Obwohl es keine Gegenkandidaten gab, erhielt die Schleswig-Holsteinerin auf dem Bundesparteitag in Berlin nur 556 Stimmen. Das entspricht 58 Prozent.

Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden, weil die Vertraute von Ministerpräsident Daniel Günther und sie selbst im Vorfeld des Parteitags in den Medien für eine Rückkehr zum Linkskurs der CDU unter Angela Merkel geworben hatten. Sie brachten die Grünen, die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht als Koalitionspartner ins Spiel.

Karin Prien rief zur Wahl von SPD-Mann auf
Für die fünf Stellvertreter-Posten von Parteichef Friedrich Merz gab es genau fünf Kandidaten. Deutlich bessere Ergebnisse erzielten der linksgerichtete Sozialminister Nordrhein-Westfalens, Karl-Josef Laumann (92 Prozent), Sachsens Ministerpräsident Präsident Michael Kretschmer (88 Prozent), Andreas Jung aus Baden-Württemberg (79 Prozent) und die Niedersächsin Silvia Breher (77 Prozent).

Daniel Günther stand nicht zur Wahl, weil er qua Ministerpräsidenten-Amt zum CDU-Präsidium gehört. Karin Prien ist seit 2017 Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Im vergangenen Bundestagswahlkampf hatte sie die Wähler aufgerufen, in Thüringen für den SPD-Direktkandidaten zu stimmen, damit der dort antretende frühere Verfassungsschutzpräsident und heutige Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen nicht für die CDU das Mandat gewinnt.

Bei den Wahlen zu den Beisitzern im CDU-Bundesvorstand setzte sich auch der Enkel von Altkanzer Helmut Kohl mit 70,1 Prozent durch: Der 27jährige Johannes Volkmann gehört damit ebenfalls dem Gremium an. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Rüstung – Deutschland und die drei baltischen Staaten wollen Produktion ausweiten
Deutschland und die drei baltischen Staaten dringen auf eine schnelle Ausweitung der Rüstungsproduktion in Europa.

Bundeskanzler Scholz sagte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidentinnen Estlands, Lettlands und Litauens in Riga, in den Bereichen Munition und Luftabwehrsysteme habe man bereits damit begonnen. Die litauische Ministerpräsidentin Simonyte verwies aber auf Probleme bei der Finanzierung. Die lettische Regierungschefin Silina forderte Unterstützung der anderen EU-Länder, weil die baltischen Staaten einen Großteil ihrer Waffen an die Ukraine abgegeben hätten und nun Nachschub brauchten.
Scholz bekräftigte bei dem Treffen, etwa 90 Prozent der Einnahmen aus dem eingefrorenen russischen Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine zu nutzen.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 07.05.2024

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