USA – Brutaler Machtkampf in den USA: CIA nimmt Donald Trump ins Visier

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA feuert in ungewohnt offener Form gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump. Die Washington Post, traditionell gut unterrichtet aus Geheimdienstkreisen, berichtet von großem Unbehagen der CIA gegenüber dem möglichen neuen Präsidenten. Die Post zitiert einen anonymen CIA-Mann mit den Worten: „Ich weiß nicht, was hier das Endspiel ist. Nach der Inauguration werden wir uns in unbekannten Wassern befinden.“

Der frühere CIA-Mann Paul Pillar sagte der Post: „Trump hat einen Hang zur Rache und eine dünne Haut. Das könnte dazu führen, dass das Verhältnis zwischen dem Präsidenten und den Geheimdiensten voller Misstrauen und Renitenz geprägt sein könnte.“ Alles, „was Trump mit seiner Rachsucht und seinem Charakter gezeigt hat“, könnte schlimmer sein, als das Verhalten des früheren Präsidenten Richard Nixon, der laut Post „ein gestörtes Verhältnis zu den Geheimdiensten hatte“.

Die CIA wirft Trump vor, sich nicht für ihre Sicherheits-Briefings zu interessieren. Interessant: Die Post hebt hervor, dass der designierte Vizepräsident Mike Pence „täglich“ den Ausführungen der Geheimdienste Gehör zu schenken.

Die CIA hatte zuvor behauptet, dass Russland den Wahlsieg von Trump möglich gemacht habe. Beweise für diese Behauptung gibt es nicht. Doch die Behauptung ist einzigartig: Sie bedeutet, dass die Wahl Trumps durch Moskau manipuliert worden sei und spricht Trump damit die Legitimität für das Amt ab.

Trump selbst hatte auf die Anordnung einer Untersuchung der Wahl durch die Barack Obama mit der Bemerkung reagiert, die Geheimdienste, die die Untersuchung durchführen sollten, seien „dieselben Leute, die behauptet hatten, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt“. Die Behauptung hatte sich später als glatte Lüge entpuppt.

Einer der Gründe, warum die CIA so panisch agiert, dürfte laut Washington Post in der Ernennung von General Michael Flynn zum nationalen Sicherheitsberater liegen. Flynn war als Direktor der CIA gescheitert, weil der Apparat nicht gewillt gewesen war, seinen Reform-Plänen zu folgen. Die CIA-Chargen fürchten nun offenkundig, dass Flynn bei der CIA durchgreifen könnte.

Die CIA zweifelt laut Post an den Möglichkeiten des neuen CIA-Direktors Mike Pompeo, ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Geheimdiensten und dem Weißen Haus aufzubauen.

Die Post berichtet weiters, dass die „CIA ein verdecktes Programm laufen hat, um moderate Rebellen auszurüsten und zu trainieren mit dem Ziel, die brutale Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad zu beenden“.

Der Plan des „regime change“ in Syrien wurde von Russlands Intervention gestoppt.

Es ist unklar, ob Trump es unter dem schweren Beschuss der CIA schaffen wird, seine Präsidentschaft tatsächlich anzutreten. Ein erster republikanischer Wahlmann hatte angekündigt, gegen Trump zu stimmen. Wie viele andere Wahlmänner seinem Beispiel folgen, ist unklar.

Tatsächlich macht sich Trump mit der Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen angreifbar. Er bietet für seine Konkurrenten aus der Wirtschaft ebenso breite Angriffsflächen wie für seine Gegner in den politischen oder nachrichtendienstlichen Organisationen, wie sich zuletzt am Beispiel von Taiwan gezeigt hat. Vor allem die CIA ist massiv gegen Trump, weil sie Hillary Clinton unterstützt hatte. Die Ernennung einer neuen CIA-Führung dürfte bei den mittleren Chargen die Sorge ausgelöst haben, dass es im Zuge einer Abrechnung nach dem Wahlkampf zu Säuberungen kommen könnte. Sollte es Trump nicht gelingen, rasch eine radikale Trennung zwischen seinen privaten Geschäftsinteressen und dem Amt zu vollziehen, läuft er Gefahr, innerhalb kürzester Zeit gewaltig unter Druck zu geraten.

Sollte Trump tatsächlich daran gehindert werden, sein Amt anzutreten, wäre dies der erste „regime change“ auf amerikanischem Boden. In den meisten Ländern, in denen die US-Dienste einen „regime change“ durchgeführt haben, führte dies zu jahrelangem Chaos, Bürgerkrieg und politischer Destabilisierung.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 11.12.2016