Bundesstaat Washington: Bundesrichter stoppt Trumps Einreiseverbote

In den USA hat ein Bundesrichter die Einreiseverbote gegen Menschen aus sieben muslimischen Staaten vorläufig gestoppt. Er verfügte in Seattle im Bundesstaat Washington eine Anordnung gegen die Einreiseverbote. Sie gilt landesweit und bis zu einer endgültigen Entscheidung.

Gegen die Beschränkungen hatten Washington und der Bundesstaat Minnesota geklagt. Sie halten die Anordnung von US-Präsident Trump für verfassungswidrig, da Menschen aufgrund ihrer Religion diskriminiert würden. Der Generalstaatsanwalt Washingtons begrüßte die Entscheidung des Richters und erklärte, niemand stehe über dem Gesetz – auch nicht der amerikanische Präsident.

Das Weiße Haus kündigte an, Widerspruch gegen die richterliche Entscheidung einzulegen. Diese sei empörend, sagte Regierungssprecher Spicer. Man halte die Einreiseverbote weiterhin für gesetzeskonform.

Das US-Außenministerium erklärte nach der Richter-Entscheidung lediglich, man prüfe gemeinsam mit dem Heimatschutzministerium das weitere Vorgehen. US-Präsident Trump hatte die Beschränkungen vor einer Woche per Dekret verfügt und mit dem Schutz vor Anschlägen begründet. Sie betreffen Bürger unter anderem aus dem Irak, dem Iran und Syrien, denen für 90 Tage die Einreise in die USA untersagt wird. Wie das US-Außenministerium mitteilte, wurden in der ersten Woche fast 60.000 Visa widerrufen. Gegen die Einreiseverbote sind auch in anderen Bundesstaaten Klagen anhängig.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.02.2017