Temporärer Einreisestopp: US-Gericht fällt nach Anhörung noch kein Urteil

 

Demonstranten vor dem Berufungsgericht halten Schilder hoch, auf denen gegen das Einreiseverbot protestiert wird. (AFP)
Vor dem US-Berufungsgericht in San Francisco versammelten sich Demonstranten, um gegen das Einreiseverbot zu protestieren. (AFP)

Nach einer Anhörung zur temporären Einreisesperre für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern in die USA steht ein Urteil weiter aus.

Ein Sprecher des Berufungsgerichts in San Francisco erklärte, dass vermutlich diese Woche entschieden werde, ob das Dekret von Präsident Trump ausgesetzt bleibt. In einer Telefonkonferenz hatten die Richter jeweils eine halbe Stunde lang die Positionen der US-Regierung sowie der klagenden Bundesstaaten Washington und Minnesota angehört und hinterfragt. Das Justizministerium verwies darauf, dass gegen die sieben betroffenen Länder wegen erhöhter Terrorgefahr auch schon früher striktere Visa-Bestimmungen gegolten hätten. Die Kläger warfen Trump Diskriminierung von Muslimen vor.

Die Anhörung wurde von vielen Bürgern im Internet verfolgt. Allein auf YouTube schalteten sich 136.000 Menschen zu.

Quelle: Deutschlandfunk vom 08.02.2017

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Geronimo
Geronimo
7 Jahre zuvor

Ich bin ein Freund von Grenzen. Das muss auch für die arabischen Länder gelten: alle Fremden raus! Aber sofort, denn die Fremden richten dort nur Unheil an. Krieg gebiert Krieg, lautet eine Weisheit aus der Zeit des 30-jährigen Krieges. Entsprechendes gilt für den Einfall und die Besetzung fremder Länder. Heute haben wir den Salat! Heute fallen Fremde bei uns ein und wollen ein Bleiberecht. So dämlich und unvorsichtig haben sich die europäischen Kolonialmächte in ihrer Gier verhalten, dass wir heute nur noch Probleme haben. Dabei nehmen die wesentlichsten Kolonialmächte noch nicht einmal fichlinge auf. Die schlimmen Folgen des Kolonialhandels sollen jetzt die dämlichen Deutschen ausbaden. Wohl bekomm`s !