Ukraine: Präsident unterschreibt umstrittenes Donbass-Gesetz


Roberts Teehaus

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko. (dpa / picture-alliance / Andreas Gebert)

In der #Ukraine hat Präsident #Poroschenko das umstrittene Gesetz zu den abtrünnigen Gebieten im Osten des Landes unterschrieben.

Der Staatschef hatte den Entwurf im vergangenen Jahr selbst ins Parlament in Kiew eingebracht, das ihn anschließend billigte. Das Gesetz soll den staatlichen Anspruch auf die von pro-russischen Separatisten beherrschten Teile der Region #Donbass unterstreichen. Diese werden als von #Russland besetzt eingestuft. Ukrainer im militärischen oder behördlichen Dienst der Aufständischen machen sich demnach strafbar.

Nach Ansicht von Kritikern steht das Gesetz im #Widerspruch zum #Minsker Friedensabkommen, das für die Ost-Ukraine ausgehandelt wurde. Dieses sieht mehr Autonomie für die Regionen und Straffreiheit für die Separatisten vor.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.02.2018


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Ein Kommentar zu Ukraine: Präsident unterschreibt umstrittenes Donbass-Gesetz

  1. Birgit sagt:

    Gesetz ? Wohl im Auftrag der Hochfinanz ?

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