Ein Waffenstillstand, gefolgt von demokratischen und international beaufsichtigten Präsidentschaftswahlen könnte der beste Weg sein, um Frieden nach Syrien zu bringen. So sehen das Damaskus und Moskau, aber nicht Washington, schreibt der US-amerikanische Investigativ-Journalist Robert Parry in seinem Online-Magazin Consortiumnews.com.
Das politische Establishment der USA, vor allem die Hardliner der US-Parteien und der Obama-Regierung, seien gegen demokratische Wahlen in Syrien, da es eine Chance gebe, dass Baschar al-Assad am Ruder der Macht bleiben könnte. Öffentlich behauptet Barack Obama weiter, dass Assad keine Chancen hätte, wiedergewählt zu werden, doch in Wirklichkeit könnte der US-Präsident durchaus Zweifel an den eigenen Worten haben. Genau deshalb sei Washington nicht bereit, auf ein solches Risiko einzugehen.
„Die US-Position ist, Assad von den Wahlen fernzuhalten, um damit einen „Regimewechsel“ in Syrien sicherzustellen – ein lang gehegtes Ziel von Washingtons Neokonservativen“, so Parry.
Diese Idee sei sehr tief in Washingtons Plänen zu Syrien verwurzelt.
„Ein Schlüsselproblem scheint zu sein, dass die Obama-Regierung Assad so dämonisiert hat und so stark vom neokonservativen Ziel des „Regimewechsels“ berauscht ist, dass Obama nicht in der Lage zu sein scheint, sein „Assad muss gehen!“-Mantra aufzugeben“, betont der Journalist.
Mit anderen Worten: Der US-Präsident verweigere Syrien das Recht auf Demokratie, weil das nicht Washingtons Bedürfnissen entspreche.„Demokratie – eines der angeblichen Ziele der US-Regierung für die Länder des Nahen Ostens – kann die Antwort auf das Problem sein. Seit sie allerdings zu einem unberechenbaren Prozess geworden ist, kann ein Regimewechsel nicht garantiert werden, was die Demokratie offensichtlich zu einer ungeeigneten Lösung für Syrien macht.“, schreibt Parry.
Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, dann hätte Washington nur zwei Möglichkeiten: weiterhin die Assad-feindlichen Rebellen zu unterstützen oder Bodentruppen in das vom Krieg zerrissene Land zu entsenden.
Mitte November hatte in Wien die zweite Runde des Syrien-Treffens stattgefunden. An den Verhandlungen nahmen Vertreter Russlands, der USA, der UNO, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Saudi-Arabiens, der Türkei, des Irans und anderer regionaler Mächte teil.
Die Teilnehmer trafen die Entscheidung, dass die Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und Vertretern der Opposition spätestens bis zum 1. Januar durchgeführt werden müssen. Innerhalb der nächsten 18 Monate sollen zudem Wahlen im Land nach der neuen Verfassung stattfinden.
Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass nur das syrische Volk berechtigt sei, die Zukunft des Präsidenten Assad und der Regierung des Landes zu bestimmen. Wie der russische Staatschef Wladimir Putin nach dem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande am 26. November in Moskau mitteilte, „muss sich das Schicksal des syrischen Präsidenten gänzlich in den Händen des syrischen Volkes befinden“.
Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hatte seinerseits einem tschechischen TV-Sender im Interview gesagt, er strebe nicht an, das höchste Staatsamt um jeden Preis beizubehalten, und sei zu einem Rücktritt bereit, wenn die Syrer bei den Präsidentenwahlen gegen ihn stimmen sollten. Mitten in dem Konflikt im Land werde Assad jedoch keineswegs seinen Posten verlassen.
In Syrien dauert seit 2011 ein bewaffneter Konflikt an, der nach UN-Angaben bisher mehr als 250.000 Menschenleben gefordert hat. Den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad stehen Terrorgruppen wie die Al-Nusra-Front oder Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) sowie bewaffnete Regimegegner gegenüber.
Quelle: Sputnik vom 15.12.2015
