Schlagwort-Archive: deutsche Gerichte

Polnisches Fernsehen: Richter und Anwälte in Deutschland sind in privater Haftung

Das ist der Wahnsinn 😳😳😳 Gerade im Polnischen Fernsehen : Deutsche Anwälte und Richter haben keine Immunität Und können wegen alles angeklagt und zur Rechenschaft gezogen werden Mit anderen Worten berichten Sie gerade in den Polnischen Nachrichten das Deutschland eine … Weiterlesen

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Dirk Sattelmaier: Meine Corona-Tour durch Deutschlands Gerichte geht weiter

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️ Heute: Amtsgericht Münster Es galt im Saal angeordnete Maskenpflicht, obwohl oder gerade weil die Vorsitzende zugab, bereits Corona gehabt zu haben und Angst vor Infektionen (bei sich und anderen) hatte. Hier wäre bereits ein Befangenheitsantrag statthaft … Weiterlesen

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Schlammschlacht um Unterbringung von Asylbewerbern – MILLIONEN EURO ABGEZOCKT

he_ad id=“1045″] 23. September 2020 Die Ankunft weiterer Asylbewerber in Deutschland wird von skrupellosen Geschäftemachern sehnlich erwartet. Von MANFRED ROUHS | Während die Debatte um die Aufnahme frischer Flüchtlingskontingente aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria in vollem Gange ist, arbeiten … Weiterlesen

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Verfassungsurteil: Gerichte müssen vor Abschiebungen Gefahr von Folter prüfen

09. Januar 2018 Das Gebäude des Bundesverfassungsgerichts (Uli Deck / dpa) #Deutsche Gerichte müssen vor einer #Abschiebung genau prüfen, ob einem Betroffenen in seinem Heimatland #Folter oder #unmenschliche Haftbedingungen drohen. Dies entschied das #Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das die Abschiebung eines … Weiterlesen

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Das Wichtigste im ganzen Land, ist bei uns der „Asylant“

14. Dezember 2017 Kommen kaum noch nach: Unsere Richter (Foto: Durch sebra/Shutterstock) #Asylklagen überfordern #deutsche Gerichte. Deutsche Bürger müssen sich hinten anstellen.  Der neuste #Schildbürgerstreich der #Berliner Verwaltung: Ein Berliner hat auf seinem zuständigen #Bezirksamt eine Baugenehmigung beantragt für ein … Weiterlesen

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