Schlagwort-Archive: Versammlungsgesetz

Anti-AfD-Demo – Polizeiführer erklärt: Antifa darf sich vermummen, wenn es dem Sonnenschutz dient

Publiziert am 18. August 2025 von staseve

17.08.2025  Von Redaktion Vermummte Antifa-Demonstranten bei einer Demo (Symbolbild). Bei einer Demo gegen den AfD-Kreisparteitag in Unna vermummten sich etliche Antifa-Aktivisten. Laut Polizei war das in Ordnung, weil sich die Demonstranten damit gegen die Sonne schützen wollten. Antifa-Aktivisten demonstrierten am 3. … Weiterlesen →

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NRW: Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen, fallen nicht (!) unter den Versammlungsbegriff

Publiziert am 29. Januar 2022 von staseve

  ‼️Polizei NRW klärt auf, dass Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen nicht (!) unter den Versammlungsbegriff fallen. NRW hat von dem vorgenannten Gesetzesvorbehalt mit einem eigenen Versammlungsgesetz (VersG NRW) Gebrauch gemacht, das seit dem 7. Januar 2022 … Weiterlesen →

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Polizei-Einsatz in Nordhausen – Aufmarsch in der Stadt mit 120 Personen

Publiziert am 4. April 2021 von staseve

  red 03.04.2021, 17:43 Wegen eines Aufmarsches in Nordhausen muss die Polizei am Karsamstag eingreifen. Foto: Daniel Volkmann   NORDHAUSEN.  120 Personen hatten sich in Nordhausen zu einer Versammlung getroffen. Am Rande der Demonstration ist es zu mehreren Vorfällen gekommen. Nun ermittelt … Weiterlesen →

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Corona-Debatte: Kretschmer bricht Gespräch mit Demonstranten ab

Publiziert am 11. Januar 2021 von staseve

11. Januar 2021 Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen (imago/photothek/Florian Gärtner) Vor dem Privatgrundstück von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat eine kleine Gruppe von Menschen gegen die Corona-Maßnahmen protestiert. Im ostsächsischen Großschönau hatten sich die Demonstranten am Gartenzaun des CDU-Politikers versammelt. Kretschmer … Weiterlesen →

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Bundesverfassungsgericht – „Querdenker“-Demonstration in Bremen bleibt verboten

Publiziert am 5. Dezember 2020 von staseve

05. Dezember 2020 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Uli Deck / dpa) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Verbot einer für heute in Bremen geplanten Demonstration gegen die Corona-Politik bestätigt. Die Richter lehnten einen Eilantrag der Veranstalter ab. Die Begründung wurde … Weiterlesen →

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Deutschland – Schulleiter setzt Maskenpflicht nicht um – und wird suspendiert

Publiziert am 18. August 2020 von staseve

  17.08.2020 • 19:54 Uhr Quelle: Reuters © KAI PFAFFENBACH Die Bundesländer gehen unterschiedliche Wege in Sachen Maskenpflicht. An Grundschulen in Brandenburg besteht für Lehrer und Schüler zwar in den Schulinnenräumen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, nicht jedoch im Unterricht. … Weiterlesen →

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Evangelische Pfarrerin Simone Hahn zerrt Stürzenberger vor Gericht

Publiziert am 16. Juli 2019 von staseve

DIE MEHRFACHE ANTI-PEGIDA-BIMMLERIN WOLLTE BEI AKTION NICHT FOTOGRAFIERT WERDEN 15. Juli 2019 Die evangelische Pfarrerin Simone Hahn am 11.3.2018 am „Tatort“ auf dem Nürnberger Jakobsplatz vor ihrer Kirche, deren Glocken sie mehrfach gegen die Islamkritiker von Pegida läuten ließ. Wegen … Weiterlesen →

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Berlin: Lage in Rigaer Straße eskaliert massiv – Polizisten angegriffen

Publiziert am 26. Mai 2019 von staseve

© Foto: Rigaer 94 GESELLSCHAFT 20:11 25.05.2019 (aktualisiert 20:22 25.05.2019) In der Nacht auf Samstag kam es nach Einbruch der Dunkelheit erneut zu Gewalt in der #Rigaer Straße in #Berlin-#Friedrichshain. Polizeibeamte wurden von #Linksextremen mit Steinen angegriffen. Die Gewerkschaft der Polizei … Weiterlesen →

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Gelbe Westen Demo und Gegenveranstaltung

Publiziert am 10. März 2019 von staseve

  10. März 2019 Symbolfoto: Screenshot/Youtube   Gießen – Rund 35 „Gelbe Westen“ haben am Samstag Nachmittag in der Gießener Innenstadt demonstriert. Mit dieser Kundgebung wollten sie Stellung zu den Themen „GEZ, Dieselfahrverbote, gesellschaftliche Missstände und Rentenbesteuerung“ nehmen. Ihnen gegenüber standen … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD) Marsch der Frauen am 17.02.2018

Publiziert am 23. Februar 2018 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 22.02.2018  

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Interview mit Karsten Hilse, AfD: Untersuchungsausschuss zum Frauenmarsch kommt

Publiziert am 19. Februar 2018 von staseve

18. Februar 2018 Während der Blockade: AfD-MdBs Karsten Hilse (Sachsen), Mike Mrosek (Brandenburg) und Jens Kestner (Niedersachsen) mit Demonstrantinnen Karsten #Hilse, Bundestagsabgeordneter der #AfD aus #Sachsen, sprach gestern beim Frauenmarsch: „Der #Polizeipräsident Berlin ist schuld, dass die Demo abgebrochen wurde. … Weiterlesen →

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Berliner Polizei und Antifa – gemeinsam für Angela Merkel und gegen Frauenrechte?

Publiziert am 18. Februar 2018 von staseve

18. Februar 2018 Foto: Screenshot/Facebook Nichts dokumentiert den katastrophalen gesellschaftlichen Zustand besser, als dass, was gestern rund um den „#Marsch der Frauen“ in #Berlin passiert ist. Da hat sich, glaubt man den Aussagen vieler Teilnehmer, anscheinend die linke #Polizeiführung mit … Weiterlesen →

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Ausnahmezustand in Erfurt! Demos sorgen für Behinderungen

Publiziert am 29. Januar 2018 von staseve

#Erfurt – Zwei angemeldete #Demonstrationen sorgen am Sonntag für Behinderungen in der Erfurter Innenstadt. Die Polizei ist im Großeinsatz. Unter dem Motto „Unseren Sozialstaat verteidigen!“ ruft die #Alternative für Deutschland (#AfD) zur Großdemonstration ab 15 Uhr auf. Diese soll auf dem … Weiterlesen →

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