19.05.2022
Die Ampel-Koalition hat einen Vorschlag erarbeitet, um den Bundestag von derzeit 736 Sitzen wieder dauerhaft auf unter 600 Sitze zu verkleinern.
Die Obleute von SPD, Grünen und FDP in der vom Parlament eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts veröffentlichten ihre Pläne in der „Frankfurter Allgemeinen“. Demnach bleibt es bei bundesweit 299 Wahlkreisen. Auf Basis der Zweitstimmen soll errechnet werden, wie viele Mandate jeder Partei in einem Bundesland zustehen. Erzielt sie über die Erststimmen mehr Wahlkreismandate, bleiben die Kandidaten mit den niedrigsten Ergebnissen zunächst unberücksichtigt. Die Überhangmandate würden somit entfallen.
Damit die betroffenen Wahlkreise trotzdem im Bundestag vertreten sind, sollen die Wähler eine weitere Entscheidung auf ihrem Stimmzettel treffen. Sie erhalten eine zweite Erststimme – die sogenannte Ersatzstimme. Das Mandat in solchen Wahlkreisen erhält dann die Person, auf die insgesamt die meisten Erst- und Ersatzstimmen entfallen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.05.2022
Anmerkung der Redaktion staseve: Der Bundestag ist seit dem 25. Juli 2012 völkerrechtswidrig rechtsungültig. Das Bundesverfassungsgericht hat das Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Die Parteiendiktatur macht seitdem einfach weiter! Die Mainstream-Medien, die ja weitgehend von der Politik und den Parteien abhängig sind decken das Ganze. Jetzt macht der rechtsungültige Bundestag ein neues rechtsungültiges Wahlgesetz! Unglaublich!
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Anfrage an den Sender Eriwan. Stimmt es daß der Bundestag überbesetzt ist und verkleinert werden muß.
Im Prinzip ja.
Aber es ist besser den Bundestag zu vergrößern, damit eine bessere Rabatt Quote bei der Anschaffung von Chefsesseln erreicht wird.
Sparen, sparen, koste es was es wolle!
600 Abgeordnete wären immer noch eine ganze Menge für ein Land mit 80x Millionen Einwohnern. Die USA haben mehr als 300 Millionen Einwohner, und das Repräsentantenhaus hat 435 Mitglieder.
Die Sesselfurzer im BT sollten auf ein Drittel reduziert werden.
Sparpaket ! Unnütze Fresser und Volkszertreter weg !
Danke, Herr Frühwald…
Die Hälfte wäre schon zuviel !
Anmerkung eines mündigen Bürgers:
Was steht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu?
Hunderte User auf Facebook und Tausende auf Telegram haben seit August eine Behauptung gesehen, wonach alle deutschen Wahlen seit dem 7. Mai 1956 ungültig gewesen seien. Das habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Urteil bereits 2012 entschieden. Tatsächlich bezog sich dieses herangezogene Urteil aber lediglich auf die Sitzverteilung im Bundestag. Der Bundeswahlleiter teilte mit: Das Bundeswahlgesetz behielt nach dem Urteil seine Gültigkeit, auch die anstehenden Bundestagswahlen sind gültig.
Wenn Sie Behauptungen aufstellen sollten diese auch der Wahrheit entsprechen. Dadurch werden ihre Anschuldigungen nur noch unglaubwürdiger!
Die Realität sieht so aus wie wir es berichtet haben in unserer Stellungnahme! Jeder der anderes behauptet liebt die Parteiendiktatur und stellt sich gegen das Völkerrecht und die hier gültige Militärgesetzgebung auf Deutschem Boden. Ihre Äußerung ist unglaubwürdig und fern vom Völkerrecht.
Die Redaktion staseve
Lange habe ich gewühlt, wo die Nummer mit der Versklavung sozusagen „rechtlich toleriert“ wird und fand das:
Reparationen (von lateinisch reparare‚ ‚wiederherstellen‘) sind ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnen Entschädigungen, die ein Staat nach einer Niederlage im Krieg an den oder die Sieger entrichten muss. Reparationen können in Geld geleistet werden, in Sachlieferungen oder in Arbeitsleistungen. (Wikipedia)
Und was haben Reparationen mit den BT-Sesselfurzern zu tun ???
Die Zahlen mit Sicherheit nicht, die lassen zahlen vom Sklavenvolk. Plündern über nichtige Steuern und über die abhängige Gerichtsbarkeit. Hauptsache satt fressen im besten Deutschland aller Zeiten.
hallo Frau Fazekas,
Herr Berg lebt in seiner eigenen Welt. Einen Geisteszustand, den er sich selbst geschaffen hat. Er glaubt seine Leserschaft mit abstrusen Thesen von in sich geschlossenen Herleitungen überzeugen zu können, wie man in die Verantwortung kommt indem man erst einmal aus der alten Ordnung austritt und sich dem Leben zuwendet. Das wird man so erst einmal nicht verstehen, wenn man nur vereinzelnde Blogseiten liest. Ich hab mir den Spaß gemacht viele, ja wirklich sehr viele Seiten zu lesen. Für Neurowissenschaftler, Psychologen und Psychiater ein wirklich seltenes Exemplar. In meinem Leben ist mir solch ein Mensch noch nie untergekommen. Er ist äußerst interessant, weshalb ich immer wieder gerne seine Blogeinträge lese, wenngleich ich meistens die Texte nur noch überfliege. Sein Muster ist immer dasselbe. Es sind mittlerweile keinen neuen Erkenntnisse herauszuziehen. Ich glaube aber durchaus, dass er mit seinem Leben glücklich ist.
Na, dann nenn doch mal die Rn, an der das Gericht sagt, irgendeine Bundestagswahl sei ungültig. Das hat es nicht getan. Vielmehr sagt es ausdrücklich, die Wahl sei trotz der festgestellten Mängel gültig, weil die Mängel keinen nennenswerten Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt hätten.
Es hätte es auch nur für die jeweils angefochtene Wahl tun können, also die jeweils letzte. Die Einspruchsfrist für die Wahlen zu vergangenen Wahlperionden wäre ja längst verstrichen, und dann ist die Wahl gültig, trotz eventuell tatsächlich vorhandener Fehler. Irgendwann ist Feierabend.
1. Wen von unserer Redaktion meinst Du? 2.Alle Fakten sind offenkundig. 3. Hört auf die Öffentlichkeit zu verscheißern.
Die Redaktion staseve
1. Die „Redaktion“ besteht meines Wissens aus genau einer Person. Welche davon mir antwortet, ist mir egal.
2. Du hast also keine.
3. Die Konfrontation mit den Fakten ist dir unangenehm. Mit Recht.
Im falschen gibt es nichts Richtiges. Wahl ungültig, dann bleibt die ungültig, egal ob da wer oder Drittgeschlechtler mit einer Stimme oder drei gewählt haben!
Ist der Kuchen im Backofen angebrannt, dann nützt auch ein Recht auf Einspruch nichts!
Daneben geschossen ist danebengeschossen und nicht fast getroffen!
„Wahl ungültig, dann bleibt die ungültig“
Stimmt haargenau. Und wenn sie gültig ist, dann bleibt sie auch gültig.
Der Bundestag gehört auf 200 Leute geschrumpft. Es reicht wieviele Sesselfurzer das Volk bezahlen muss.
Unsere Bundestagsgröße setzt sich aus Erst- und Zweitstimmen zusammen und den erzielten Überhangsmandate. Um den Bundestag bedeutend reduzieren zu können, bedürfte es grundsätzlich einer Reduktion der Wahlkreise und in der angemahnten Änderung des Verhältniswahlrechts – dann würde der Bt deutlich kleiner werden. Das wäre sicherlich auch der Sache dienlich im Bezug auf kürzere Beschlussfähigkeit von Gesetzesvorlagen und Verabschiedungen in der parlamentarischen Arbeit. Viele Personen sind noch kein Garant für eine qualitativere demokratische Arbeit. In der sich immer schneller drehenden Welt wären kürzere Abläufe manchmal hilfreich, weil es auch oft auf ein schnelles Handeln ankommt.
„Um den Bundestag bedeutend reduzieren zu können, bedürfte es grundsätzlich einer Reduktion der Wahlkreise“
Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Wahlkreise neu zuzuschneiden ist ein hochpolitischer Eiertanz und eine Riesenarbeit, denn die Wahlkreise sollen sich ja nach Wählerzahl, aber auch nach sozialer Zusammensetzung nicht gar zu sehr unterscheiden. Es soll vermieden werden, was man in den USA „Gerrymandering“ nennt und in manchen Staaten zur hohen Kunst erhoben hat.
Ja, da stimme ich Ihnen zu.
Mein Periskop macht einen Fluchtversuch!
Haltet den Dieb! Er hat mein Messer im Rücken!
@ Kairo
BVG vom 25. 7. 2012
Den Schwarzkutten (Spitzbubenerlass des Kaisers) verschwand erst der Angstschweiß auf der Stirn und in den Pampers, nachdem das Urteil von Euch gefälscht wurde!
Um-ver-freundlicht gegen uns. WIE IMMER!
@ Kairo! Es geht doch mit Dir. BVG Urteil vom 25. 7. 2012 nicht umgesetzt. Weder in der von Dir geleugneten Ausführung, noch in der von Dir variierter, abgelesener Ausfertigung!
Pfeiiiiiiil mal so gesehenen. Das BVG ist der TÜV! Bleistifffft! Du bekommst für Deinen PKW Auflagen mit Termin nächsten TÜV, bestimmte Dinge zu ändern. Wenn Du das nicht tust, dann verlierst Du die Zulassung. In Klammern steht dann noch: Auch wenn Du dich in die Schmollecke verziehst und Bockig bleibst, ist die Zulassung weg!
Was bleibt? Du mußt mit den (TÜV) Richtern des BVG ein völlig belangloses Dienstfrühstück (etwa wie das Abendmal-Jesus mit den 12 Jüngern. Siehe berühmtes Gemälde…) abarbeiten und schon kommt Dir entgegen, „Man hat uns falsch verstanden!“