Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 14.11.2023 (Textausgabe)

Trumps Pläne gegen Illegale: Lager, Razzien, schnellere Abschiebungen

Washington. Bundeskanzler Scholz (SPD) überraschte kürzlich Freund und Feind, als er sich im „Spiegel“ dafür aussprach, Illegale „im großen Stil“ aus Deutschland abzuschieben. Der Kanzler befindet sich mit dieser Forderung nicht nur in der Nähe patriotischer Deutscher, die Vergleichbares schon seit Jahrzehnten fordern (und sich dafür bis vor kurzem als „Rechtsextremisten“ beschimpfen lassen mußten). Auch der frühere US-Präsident Donald Trump ist ein großer Freund von Massenabschiebungen.

Er hat jetzt angekündigt, im Falle einer Wiederwahl 2024 noch stärker gegen illegale Zuwanderer vorzugehen als während seiner ersten Amtszeit. Er plane umfassende Razzien, Lager und Massenabschiebungen, berichtete die „New York Times“ am Samstag. Trump wolle jedes Jahr Millionen Menschen abschieben, darunter auch solche, die schon seit Jahrzehnten in den USA lebten.

In großen Lagereinrichtungen sollen demnach Abschiebe-Aspiranten festgehalten bis zur Bearbeitung ihrer Fälle interniert werden. Die Abschiebungen sollen beschleunigt werden. Außerdem wolle Trump abermals ein Verbot für die Einreise von Menschen aus diversen Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit verhängen.

Das Weiße Haus lehnte eine Stellungnahme ab. Der Wahlkampfstab von Präsident Biden bezeichnete Trumps Pläne als „extreme, rassistische und grausame Politik“. Trump gilt derzeit unter den Republikaner als aussichtsreichster Anwärter auf das Kandidatenticket. (mü)

Quelle: zuerst.de

Ex-VS-Chef Maaßen spricht Klartext: „Was in diesem Land los ist, ist kein Zufall“

Köln. Seitdem er nicht mehr Präsident des Bundes-Verfassungsschutzes ist, riskiert Hans-Georg Maaßen immer wieder deutliche Worte. Auch als Vorsitzender einer eigenen Partei ist Maaßen im Gespräch – er selbst sieht diese Perspektive aber selbstkritisch. In einem Interview des Nachrichtenmagazins „Politik Spezial“ äußerte er jetzt Zweifel, ob es für eine von ihm geführte Partei derzeit den erforderlichen „Rückenwind“ gäbe.

Ähnliche Zweifel bringt der langjährige VS-Chef aber auch der „Neuen Partei der Mitte“ entgegen, deren Gründung der Volkswirt Markus Krall kürzlich angekündigt hat.

Deutlicher wird er mit Blick auf die Lage Deutschlands. Auch und gerade in seiner Rolle als Strafrechtsjurist sei er „mittlerweile fest davon überzeugt“, daß derzeit ein „Feindkonzept zur Destabilisierung unserer Gesellschaft“ in Deutschland durchgeführt werde. „Was in diesem Land los ist, ist kein Zufall“, konstatiert er, um dann konkret zu werden: „Ob es jetzt nun die Klima- und Energiepolitik ist, ob’s die Genderpolitik ist oder die Migrationspolitik (…). Das sind nicht alles Zufälle, und das ist nicht alles Blödheit“, sagt Maaßen. „Die Tathinweise sprechen ganz klar dafür, daß das eine gewisse Tatplanung ist, der man eigentlich auch nachgehen müßte.“

Für ihn liege auf der Hand, daß Deutschland verarmen werde: „Zu glauben, wir könnten den heutigen Stromverbrauch auch 2030 haben, bei dem wenigen, was an regenerativen Energien hergestellt wird, das ist illusorisch. Natürlich wird Industrie abwandern. (…) Das wollen sie. Sie wollen eine Verarmung. (…) Die Planung ist, Deutschland zu einem ökosozialistischen Paradebeispiel, zu einem ökosozialistischen Kambodscha zu machen.“

Nach dieser Zukunftsvision sollten die Menschen dann nicht mehr Auto fahren, auch keine E-Autos, sondern sich mit Fahrrädern oder zu Fuß fortbewegen, „oder was auch immer sich diese Traumtänzer vorstellen“. Ähnliche „Erkrankungen“ einer „öko-woken Wahnsinnspolitik“ seien mehr oder weniger auch in anderen westlichen Staaten zu beobachten, so Maaßen.

Besonders deutlich zeigten sich die Pläne der Regierenden in der Migrationspolitik: seit Jahren würden „millionenfach“ Menschen aus fremden Kulturen „vorsätzlich und mit einer Absicht“ ins Land gelassen, um sie „hier anzusiedeln“. Stelle man dabei in Rechnung, daß „einige Bundespolitiker“ schon „biografisch deutschfeindliche Hintergründe“ hätten, liege der Schluß nahe, daß es diesen letztlich „um eine Abrechnung mit Deutschland“ und um „Deutschenhaß“ gehe: „Sie wollen ein anderes Land, und dem dient die Massenzuwanderung nach Deutschland“, unterstreicht Maaßen. „Diese Leute wollen eine andere Bevölkerung haben, sind mit der bisherigen Bevölkerung nicht zufrieden oder mit dem bisherigen deutschen Volk nicht zufrieden. Deswegen suchen die sich ein anderes Volk aus.“

Bei alledem sei die „politische Zielvorstellung“, daß die Migranten „die ethnischen Deutschen hier dominieren können“, zeigt sich Maaßen überzeugt. Dies sei „nicht nur rechtswidrig, nicht nur verfassungswidrig, das ist verfassungsfeindlich“.

Allerdings betrachte er Deutschland mittlerweile als eine „relativ schwache Demokratie“, weil es hierzulande keine „politische Elite“ wie in Frankreich, Großbritannien oder in anderen Ländern gebe, die „zusammengewachsen“ sei. Zudem sei Deutschland schon „aufgrund seiner Geschichte anfälliger“ für Ideologien, politische Religionen oder politische Sekten. (rk)

Quelle: zuerst.de

Rechnungshof kritisiert Faeser – Was macht das BAMF mit hunderten Millionen Euro für Integration?

Der Rechnungshof deckt neues Staatsversagen in der Migrationspolitik auf: 810 Millionen Euro für BAMF-Integrationskurse von Asylbewerbern verpuffen demnach ziemlich wirkungslos.

BERILN/NÜRNBERG. Der Bundesrechnungshof hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) scharf kritisiert. Demnach habe die dem derzeit von Nancy Faeser (SPD) geführten Innenministerium unterstellte Nürnberger Behörde in den vergangenen 18 Jahren massiv versagt.

Die seitdem mit 810 Milliarden Euro geförderten Integrationsprogramme seien nicht für die Zielgruppe der erwachsenen Asylbewerber, die sich erst kurz in Deutschland aufhalten, ausgerichtet. Deshalb könne „nicht bewertet werden“ ob das „das förderpolitische Ziel erreicht“ werde, zitiert die Bild aus dem 21seitigen Report.

Drei Viertel der BAMF-Fälle laufen schief
Außerdem werde die befristete Dauer der Beratung von höchstens drei Jahren regelmäßig überschritten. Lediglich bei 28 Prozent der betreuten Migranten laufe alles wie vorgesehen. Heißt: Bei rund drei Viertel der Fälle gebe es Probleme.

Außerdem habe das BAMF seit 18 Jahren nicht überprüft, ob es die eigenen Ziele bei der Integrationsförderung überhaupt erreiche. Es habe „versäumt, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Erfolgskontrolle“ zu schaffen.

In der politischen Mithaftung sind damit die früheren Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU, 2005 – 2009), Thomas de Maiziere (CDU, 2009 – 2011 sowie 2013 – 2018), Hans-Peter Friedrich (CSU, 2011 – 2013), Horst Seehofer (CSU, 2018 – 2021) und seit 2021 Nancy Faeser.

Rechnungshof kritisiert „kaum überschaubares Angebot“
Deutschlandweit gibt es rund 1500 BAMF-Beratungsstellen. Unklar ist aufgrund des Rechnungshofs-Berichtes, inwiefern sie ihrer Aufgabe in Sachen Integration gerecht werden. Es gebe ein „kaum überschaubares Angebot“. Das habe „zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten auf allen staatlichen Ebenen geführt“, so die Rechnungsprüfer in ihrem Schreiben an Faeser, das sie auch dem Haushaltsausschuß des Bundestages zuschickten.

Für das nächste Jahr erhält das BAMF für dieselben nun kritisierten Integrationmaßnahmen weitere 57,5 Millionen Euro. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Linken: 60 Kilogramm illegale Böller sichergestellt
Zum dritten Mal innerhalb eines Monats hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben an der Grenze Mecklenburg-Vorpommerns zu Polen illegale Pyrotechnik in größerer Menge in einem Auto gefunden. Zwei Niederländer hatten Feuerwerksbatterien und sogenannte Polenböller mit zusammen 60 Kilogramm Explosivstoffmasse im Kofferraum, als sie am vergangenen Freitag bei der Einreise aus Polen am ehemaligen Grenzübergang Linken (Landkreis Vorpommern-Greifswald) kontrolliert wurden. Es sei Strafanzeige wegen Einfuhrschmuggels erstattet worden, hieß es. Bereits am 18. Oktober hatte die Bundespolizei in einem Auto mit dänischem Kennzeichen 196 Kilogramm verbotene Pyrotechnik entdeckt, am 27. Oktober im Wagen eines Niederländers 60 Kilogramm.

Quelle: NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern 

NDR Umfrage: Rot-Grün verliert Mehrheit in Niedersachsen

Ein Jahr nach der Landtagswahl hat sich die politische Stimmung in Niedersachsen deutlich verändert. Ministerpräsident Weil und sein rot-grünes Bündnis könnten nicht weiterregieren. Stärkste Kraft wäre die CDU. Deutlich zugelegt hat die AfD.

Die Ergebnisse der Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des NDR dürften nicht für gute Stimmung sorgen bei der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen. Sowohl SPD als auch Grüne haben an Zustimmung verloren. So landen die Sozialdemokraten nur noch bei 26 Prozent der Stimmen, das ist ein Minus von gut 7 Prozentpunkten. Die Grünen verlieren leicht – von 14,5 geht es abwärts auf 13 Prozent der Stimmen. Die AfD dagegen hat kräftig zugelegt. Konnte die Partei bislang in Niedersachsen nicht so recht punkten, legt sie in der Umfrage deutlich zu: von 11 auf 18 Prozent. Die FDP würde mit 5 Prozent wieder in den Landtag einziehen.

Quelle: NDR Niedersachsen

Sparprogramm: Continental will mehrere Tausend Stellen streichen

Continental will in der schwächelnden Autozuliefersparte weltweit mehrere Tausend Stellen streichen. Der Konzern will so rund 400 Millionen Euro einsparen – vor allem im Verwaltungsbereich.

Wie viele Arbeitsplätze genau betroffen sind, steht nach Angaben des Unternehmens noch nicht fest. Die Zahl liege voraussichtlich im mittleren vierstelligen Bereich, teilte Continental am Montag mit. Geplant sei, alle Maßnahmen so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. Zudem würden weitere Wege geprüft, um Forschung und Entwicklung in der Sparte Automotive effizienter zu machen. Über die genaue Strategie in dem Unternehmensbereich will Continental am 4. Dezember informieren.

Standorte in Niedersachsen wohl nicht betroffen
Auch wo Stellen wegfallen werden, ist noch nicht bekannt. Nach Einschätzung des NDR wird Niedersachsen und damit auch der Continental-Hauptsitz in Hannover wohl eher nicht betroffen sein, weil die Stellen in der Automotive-Sparte gestrichen werden. Das ist der Bereich, der für Bremsen, Sensoren und Sensoren zuständig ist. Entsprechend werden vermutlich vor allem die Standorte Frankfurt (Hessen) und Regensburg (Bayern) Arbeitsplätze verlieren. Fest steht nach Angaben von Continental, dass das Geschäftsfeld Smart Mobility innerhalb der Sparte aufgelöst wird.

Betriebsrat fordert: „Keine betriebsbedingten Kündigungen“
Der Gesamtbetriebsrat Automotive (GBR) forderte das Management auf, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. „Nehmen Sie die Kollegen mit, statt sie abzuservieren“, fordert der GBR-Vorsitzender Lorenz Pfau in einer Stellungnahme, die NDR Niedersachsen vorliegt. Weiter heißt es: Es sollten alle weiteren verfügbaren Instrumente genutzt werden – von Qualifizierung, Altersteilzeit, konzerninternem Arbeitsmarkt bis hin zu Freiwilligenprogrammen. Der Gesamtbetriebsrat begrüßte gleichzeitig die „transparente Kommunikation des Managementteams“ und kündigte an, den Veränderungsprozess im Interesse aller Beschäftigten und des Unternehmens konstruktiv-kritisch zu begleiten.

Mehr als 1.000 Jobs in Deutschland betroffen
Das „Manager-Magazin“ hatte am Wochenende über weltweit 5.500 wegfallende Jobs berichtet und berief sich auf eine mit der Sache vertraute Person. Davon seien allein mehr als 1.000 Jobs an den rund 30 deutschen Standorten von Continental betroffen. Der Stellenabbau werde vor allem die Verwaltung treffen. Produktion und Entwicklung seien offenbar zunächst ausgenommen, hieß es.

Conti schon länger in der Krise
Zuletzt hatte die Automotive-Sparte bei Continental mehr als 102.000 Mitarbeiter. Im gesamten Konzern waren es mehr als 200.000. Conti steckt in der Autozulieferung seit längerem in der Krise und hat Mühe, in dem Geschäft mit Bremsen, Innenausstattung, Sensoren und Elektronik operativ schwarze Zahlen zu schreiben.

Quelle: NDR Niedersachsen

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.11.2023

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