Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.12.2023 (Textausgabe)

Deutsche Wirtschaft auf Talfahrt: Firmenpleiten nehmen massiv zu

Berlin. Jetzt geht es mit großen Schritten in die Rezession: die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland ist sprunghaft gestiegen. Ein Bericht der Wirtschaftsauskunftei Creditreform macht das Ausmaß deutlich: im Jahr 2023 gab es 23,5 Prozent mehr Insolvenzen als im Vorjahr – und die Aussichten für 2024 sind ebenfalls düster.

Laut Creditreform gab es in diesem Jahr stolze 18.100 Fälle von Firmenpleiten. Immer mehr Unternehmen hielten der dauerhaften Belastung nicht mehr stand, erklärte Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform, dazu: „Immer mehr Firmen brechen unter den Dauerbelastungen der hohen Energiepreise und der Zinswende zusammen.“

Hinzu komme die Kaufzurückhaltung der Konsumenten angesichts der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten bei zugleich sinkenden Reallöhnen. Auch Nachholeffekte vergangener Krisen spielten eine Rolle. Aufgrund der vielfältigen Ursachen werde die Wirtschaft daher nun auf breiter Front getroffen: im Baugewerbe nahm die Zahl der Insolvenzen um 20,8 Prozent zu, im Dienstleistungssektor um 22,5 Prozent. Im Handel betrug die Zunahme 26 Prozent, im verarbeitenden Gewerbe sogar 30,2 Prozent.

In den meisten Fällen trifft es dem aktuellen Insolvenz-Report zufolge kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern. Sie machen 2023 allein gut 80 Prozent der Insolvenzen aus. Allerdings steigt auch die Zahl der Insolvenzen von Mittelständlern und Großunternehmen nunmehr massiv. Bei Betrieben mit mehr als 250 Mitarbeitern ist die Fallzahl von 60 auf 90 gestiegen. Alles in allem sind nach Einschätzung der Creditreform 205.000 Arbeitsplätze im laufenden Jahr durch Unternehmenspleiten bedroht oder weggefallen. Das sind 30.000 Stellen mehr als im Vorjahreszeitraum. (tw)

Quelle: zuerst.de

Kein Geld, keine Munition: Der Westen geht auf Distanz zur Ukraine

Washington/Brüssel. Die Signale, die auf ein Ende der westlichen Unterstützung für die Ukraine hindeuten, werden lauter. Erst dieser Tage teilte die Direktorin des nationalen US-Haushaltsamtes, Shalanda Young, der Führung der beiden Kongreßkammern offiziell mit, daß die bewilligten Mittel für die Ukraine bis Jahresende komplett aufgebraucht sein würden. Es werde dann keinerlei Mittel mehr geben, um weitere Waffen und Ausrüstung zu beschaffen oder Ausrüstung aus eigenen Militärbeständen zu liefern.

Zwar haben die USA dieser Tage ein weiteres Waffenpaket im Wert von bis zu 175 Millionen US-Dollar auf den Weg gebracht. Doch auch US-Außenminister Blinken weiß offenbar mehr und zeigte sich besorgt darüber, daß die neue Lieferung eine der letzten sein könnte. In einer Erklärung deutet er an: „Das Paket, das aus den begrenzten Mitteln stammt, die uns zur Unterstützung der Ukraine verbleiben, sieht Waffen und Ausrüstung im Wert von bis zu 175 Millionen US-Dollar vor.“

Dabei ist Blinken nicht der einzige, der sich Sorgen macht. Auch der Koordinator für strategische Kommunikation im Weißen Haus, John Kirby, malt eher düstere Perspektiven an die Wand: man schätze die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage der Ukraine ohne zusätzliche Hilfe als hoch ein, sagte Kirby jetzt: „Es besteht ein hohes Risiko, daß die Ukraine verlieren könnte.“

Und weiter: „Wenn wir keine zusätzlichen Mittel aufbringen können, werden wir tun, was wir können, aber unsere Möglichkeiten werden im Vergleich zu der Unterstützung, die wir in den letzten Jahren geleistet haben, begrenzt sein.“

Hiobsbotschaften für Kiew kommen aber nicht nur aus Washington, sondern auch von den europäischen Partnern. Diese müssen gerade eingestehen, daß sie die geplante Versorgung der Ukraine mit Artilleriemunition nicht wie versprochen umsetzen können. Im Rahmen der im März gestarteten EU-Initiative konnten die EU-Länder lediglich 60.000 Artilleriegranaten bestellen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters dieser Tage.

Nach Angaben von Reuters wurden etwa 300.000 Stück Munition aus vorhandenen Beständen nach Kiew geliefert, während weitere 120.000 Schuß über andere Wege beschafft wurden. Der vergleichsweise dürftige Umfang der Bestellungen mache deutlich, daß die EU größere Schwierigkeiten habe, ihre Rüstungsziele zu erreichen, schreibt Reuters. Im Rahmen der Initiative müßten die EU-Länder bis zum nächsten Frühjahr eigentlich eine Million Schuß Artilleriemunition an die Ukraine liefern. Das ist inzwischen ebenso unrealistisch wie ein ukrainischer Sieg. (mü)

Quelle: zuerst.de

Bundestag – AfD-Kandidat scheitert erneut bei Wahl zum Parlamentsvizepräsidenten – Pau (Die Linke) bleib Vize-Präsidentin
Die AfD ist zum wiederholten Mal mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag zu erringen.

Kandidat Moncsek erhielt bei der Wahl 87 Ja-Stimmen. 556 Abgeordnete stimmten mit Nein. Seit ihrem Bundestag-Einzug 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Alle Kandidaten verfehlten die nötige Mehrheit klar.
Die Linken-Politikerin Pau behält das Amt der Vizepräsidentin trotz der Auflösung ihrer Fraktion. Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD, die eine Ablösung Paus zum Ziel gehabt hatten, blieben ohne Mehrheit.

Quelle: Deutschlandfunk

362 Millionen Euro müssen umgebucht werden – Senat löst Bremen-Fonds auf
Bremen – Wie die Ampel im Bund wankt auch der rot-grün-rote Senat auf rechtlich wackligem Geläuf 2024 entgegen.

Am Donnerstag letzter Bürgerschaftstag des Jahres mit Debatte über einen zweiten Nachtragshaushalt. Den hatte Finanzsenator Björn Fecker (46) vorgelegt.

Grund: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Schulden auf Vorrat mit einer Notlage zu begründen, sei unzulässig. Und damit auch die Ausgaben in Höhe von 362 Millionen, die Bremen zuletzt u.a. in die Flüchtlingshilfe, die Folgen der Corona-Pandemie oder wegen der Energiekosten-Explosion investiert hatte.

„Wir haben das falsch eingeschätzt“, gab Fecker zu. Folge: Die Kredite müssen wohl in den regulären Haushalt umgebucht werden. Der Bremen-Fonds: aufgelöst.

Endgültige Entscheidungen soll nächste Woche in einer Sondersitzung folgen.

Weitere Themen: Sprachdefizite und Anzeigen-Stau
►Sprachdefizite: Rund 39,6 % der Erstklässler in Bremen fallen unter die Sprachförderquote, können also nicht richtig Deutsch. Laut Senatorin Sascha Aulepp (53, SPD) ist diese Zahl über die letzten Jahre angestiegen.

Mit Förderkursen im letzten Kita-Jahr soll gegengesteuert werden.

►Anzeigen-Stau: Fast 20 000 unerledigte Fälle liegen derzeit bei der Polizei auf Halde, erklärte die Innenbehörde gestern. Das sind immerhin rund 2500 weniger als Ende 2022. Dass die Zahl nicht niedriger ist, liege vor allem daran, dass dieses Jahr 20 % mehr Anzeigen eingegangen wären, hieß es.

In 2024 sollen sich 28 neue Mitarbeiter vor allem um die Reduzierung dieser Aktenhalde kümmern.

Quelle: Bild-online

„Konstant bei unter ein Prozent“ – Meinungsforscher sieht schwarz für Wagenknecht-Partei

Wie erfolgreich wird das Bündnis Sahra Wagenknecht? Wie gefährlich kann es der AfD werden? Der Forsa-Chef meint, es gebe kaum Gründe, für einen AfD-Wähler, zu der linken Partei zu wechseln.

BERLIN. Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Peter Matuschek, hat die Erfolgschancen des Bündnis Sahra Wagenkecht (BSW) pessimistisch eingeschätzt. Daß die geplante Partei eine wirkliche Gefahr für die AfD darstelle, bezweifelt er stark. Der Berliner Zeitung sagte er, dafür seien die Wähler von AfD und BSW politisch zu verschieden.

Potentielle BSW-Wähler schätzten sich in den Erhebungen der Demoskopen „deutlich weiter links als die Wähler der AfD“ ein. Matuschek erkennt zudem keine Motivation für AfD-Wähler, ihre Wahlentscheidung zugunsten der Wagenknecht-Partei zu ändern: „Warum sollte jemand, der sich eher im rechten politischen Spektrum verortet, zum BSW wechseln, wenn es mit der AfD bereits eine etablierte rechtsradikale Partei gibt?“

Wagenknecht macht AfD kaum Wähler streitig
„Daß das BSW in nennenswerter Zahl der AfD Wähler streitig machen könnte, ist in unseren Zahlen zur Zeit nicht erkennbar“, so der Forsa-Geschäftsführer gegenüber der Berliner Zeitung.

Wagenknechts Problem sei darüber hinaus, daß viele Wähler noch immer nicht wüßten, wofür die neue Partei stehe und wie sie ideologisch verortet sei. Laut einer Forsa-Umfrage sind 75 Prozent der Deutschen ratlos, wie sich das BSW in zentralen Fragen der Außen-, Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik positioniere. Sie geben an, „keine Vorstellung davon zu haben, welche Ziele die Partei verfolgt“.

Bei Sonntagsfrage auf Niveau der Tierschutzpartei
Das schlage sich auch in der Zustimmung zum BSW nieder. Seit August erfrage Forsa regelmäßig das Wählerpotential der Partei. Und dies sei laut Matuschek seitdem immer gleich: „Nicht mehr als drei Prozent geben an, die Wagenknecht-Partei auf jeden Fall wählen zu wollen.“

Noch schlechter sehe es bei der Sonntagsfrage aus. In der wöchentlichen Umfrage liege die geplante Partei „konstant bei unter einem Prozent“, so der Forsa-Geschäftsführer. Das BSW bewege sich auf dem Niveau von „anderen kleinen Splitterparteien wie etwa Volt oder der Tierschutzpartei“. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Stundenlanger Einsatz – Linksextremisten greifen Frankfurter Polizei mit Kot und Urin an

Ekelattacke in Frankfurt: Zahlreiche Linksextremisten besetzen eine alte Druckerei, um dort ein „selbstverwaltetes Kulturzentrum“ einzurichten. Als die Polizei einschreitet, eskaliert die Situation.

FRANKFURT AM MAIN. Während der Räumung der Dondorf-Druckerei in Frankfurt haben Linksextremisten Sicherheitskräfte mit Kot und Urin angegriffen. Das teilte die Polizeidirektion Frankfurt auf dem Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mit. Bislang sei allerdings niemand getroffen worden.

An der Besetzung waren nach Angaben der Polizei bis zu 70 Personen beteiligt, mehr als 15 davon befanden sich noch in den frühen Nachmittagsstunden mit einem Transparent auf dem Dach. Diesen gaben die Sicherheitskräfte vor Ort die Möglichkeit, ihre Aktion abzubrechen und die Konstruktion mithilfe eines Rettungsweges zu verlassen.

Linksextremisten wollen ein Kulturzentrum
Seit Samstag steht die ehemalige Druckerei im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung zwischen linksextremen Kräften und der Goethe-Universität Frankfurt. Das seit 133 Jahren bestehende Backstein-Gebäude auf dem Campus soll abgerissen werden. Anstelle der alten Druckerei wird ein Neubau für das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik geplant.

Die Besetzer wollen das Gebäude hingegen als ein „selbstverwaltetes Kulturzentrum“ nutzen. Die Universität hatte den Forderungen nicht nachgegeben und erließ bis Mittwoch um 16 Uhr ein Ultimatum. Am Morgen nach dem Auslaufen schritten die Sicherheitsbehörden ein. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Migration – Fast eine Million Familiennachzug-Visa seit 2015 ausgestellt

Sie tauchen in keiner Asylstatistik auf: Ausländer, die über den Familiennachzug nach Deutschland einreisen. Die Zahl der dafür erteilten Visa wird in diesem Jahr einen neuen Rekordwert erreichen.

BERLIN. Der Familiennachzug von Migranten nach Deutschland wird in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreichen. Allein bis Ende November vergab das Auswärtige Amt unter Grünen-Politikerin Annalena Baerbock mehr als 120.000 Visa an Nicht-EU-Ausländer, damit diese in die Bundesrepublik einreisen können, berichtet das Nachrichtenportal Nius.

Rechnet man für dieses Jahr die Zahl der bisher registrierten rund 300.000 Erstanträge hinzu, werden damit bis Jahresende mindestens rund 500.000 Ausländer zusätzlich nach Deutschland einwandern.

Faeser forderte drastische Ausweitung des Familiennachzugs
Im vergangenen Jahr lag die Zahl der erteilten Visa bei rund 117.000. Seit 2015 erhielten laut dem Außenministerium fast eine Million Ausländer (rund 950.000 Personen) einen entsprechenden Aufenthaltstitel, ohne daß diese in den Asylstatistiken auftauchen.

Ende September hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, trotz der dramatischen Folgen der Masseneinwanderung, den Familiennnachzug nach Deutschland drastisch auszuweiten. Demnach sollte subsidiär Schutzberechtigte, die keinen Schutz im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, genauso wie anerkannte Asylbewerber uneingeschränkt ihre Familien nach Deutschland holen können. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Robert-Koch-Institut – Acht Millionen Menschen in Deutschland leiden aktuell an Atemwegserkrankung
In Deutschland leiden derzeit einige Millionen Menschen an einer Atemwegserkrankung.

Das Robert-Koch-Institut geht davon aus, dass letzte Woche hochgerechnet fast acht Millionen Menschen in Deutschland eine akute Atemwegserkrankung hatten. In der Vorwoche waren es demnach 7,1 Millionen. Dazu zählen beispielsweise Covid und das RS-Virus. Auch die Nachweise für eine Grippe nehmen zu. Im Vergleich zum Vorjahr fällt die Zahl der Atemwegserkrankungen aber niedriger aus. Fachleute gingen von einem Nachholeffekt nach der Pandemie aus, weil die Menschen wegen der Vorkehrungen seltener mit bestimmten Erregern in Kontakt gekommen waren.

Quelle: Deutschlandfunk

Innsbruck vor 80 Jahren Ziel alliierter Bombenangriffe
Heute vor 80 Jahren haben im Zweiten Weltkrieg die Bombenangriffe der Alliierten auf Innsbruck begonnen. Der Kampf gegen das verbrecherische NS-Regime forderte viele zivile Opfer. Anlässlich des Jahrestages soll aber auch stärker an das Schicksal von Zwangsarbeitern erinnert werden.

Am 15. Dezember 1943 heulen kurz nach halb eins am Nachmittag in Innsbruck die Sirenen. US-amerikanische Bomber steuern auf die Hauptstadt des Gaues Tirol-Vorarlberg zu. Der Großteil der Bevölkerung ist gerade beim Mittagessen. „Ich bin mit meiner Mama in den Garten hinausgegangen, da haben wir dieses Bombengeschwader bereits über den Patscherkofel und den Glungezer herankommen sehen. Wir haben alle geglaubt, die fliegen über Innsbruck und damit ist es erledigt“, erzählt der heute 90-jährige Zeitzeuge Karl Klotz aus Amras. Doch es blieb nicht bei der kurzen Sichtung bei den Berggipfeln.

Stattdessen setzen rund 50 Bomber zum Angriff auf die Stadt an. In nur wenigen Minuten werfen sie 200 Bomben ab, wie der Historiker Michael Svehla in seinem Buch „Als in Innsbruck die Sirenen heulten“ dokumentiert. „Und auf einmal zittert die Luft“, erinnert sich Klotz an die Einschläge. Der erste Luftangriff richtet sofort einen immensen Schaden an. 258 Menschen sterben, zahlreiche Häuser werden zerstört oder schwer beschädigt.

Quelle: ORF

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.12.2023

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